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Verwaltungsrecht

Inhalt: Allgemeine Verwaltung (Definition, „Gewaltenteilung“, Privatrecht und öffentliches Recht, Grundsätze für das Verwaltungshandeln, Rechtsquellen, Träger der öffentlichen   Verwaltung, Verwaltungsakt (Form, Inhalt und Bekanntgabe der Verwaltungsakte,  Nebenbestimmungen der Verwaltungsakte (§ 36 VVG), Der fehlerhafte Verwaltungsakt, Widerruf und Rücknahme von Verwaltungsakten, Ermessen, Widerspruch, Zwangsmittel.

 

Verwaltungsrecht

 

 

Allgemeines Verwaltungsrecht

 

Definition

 

Verwaltung ist das Besorgen von Geschäften für andere. Verwaltung nimmt Aufgaben wahr für einen anderen, der sie nicht selber erfüllen kann, die aber für das Zusammenleben im Staat notwendig sind. Es gibt private und öffentliche Verwaltung. Die öffentliche Verwaltung handelt für die Bürger nach bestimmten Regeln, nämlich dem Verwaltungsrecht. Dieses hat das Volk als Auftraggeber gegeben und über dieses soll die Verwaltung auch Rechenschaft ablegen soll.

Sie erläßt durch gewählte Vertreter gewisse Rechtsvorschriften, also Gesetze und Verordnungen und Satzungen. Sie muß alles tun, was für das Zusammenleben notwendig ist, was aber keinen Gewinn bringt und deshalb  nicht von Privaten gemacht wird.

Allerdings nimmt die Verwaltung auch Aufgaben wahr, die Gewinn bringen, die aber dringend notwendig sind wie Wasserwerk oder Elektrizitätswerk. Diese sollte man nicht in Privathand geben, weil sie dann ausgenützt würden. Allerdings werden diese Aufgaben in der Regel von privat geführten Unternehmen wahrgenommen; aber die Verwaltung genehmigt die Tarife und ist selber auch vielfach Aktionär.

 

„Gewaltenteilung“

Öffentliches Handeln geschieht in Gesetzgebung (Legislative), Ausführung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Diese stellen die drei Funktionen der Staatsgewalt dar. Schon Aristoteles (384-322vCh) hat festgestellt, daß jeder Staat nach diesem Prinzip aufgebaut ist, egal wie er konstituiert ist. Auch Montesquieu (1689-1755) forderte die Aufteilung der Staatsgewalt auf drei verschiedene Träger in der Zeit Ludwigs XIV., in der das Volk nur die Aufgabe hatte, dem König ein standesgemäßes Leben zu erhalten. Erst mit Beginn der modernen Verfassung am Ende des 19. Jahrhunderts wurde aber dieses Prinzip verwirklicht (Grundgesetz Artikel 20 „durch besondere Organe“).

Es geht nicht so sehr um eine Gewaltenteilung, sondern um drei Funktionen, die gleichberechtigt sind und sich gegenseitig kontrollieren. Öffentliche Verwaltung ist Bestandteil der Staatsgewalt und wesentlicher Bestandteil der ausführende Funktion.

Man kann die Verwaltung aber nicht nur negativ beschreiben, etwa:  „Verwaltung ist alles, was nicht Gesetzgebung und Rechtsprechung.“ Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist nicht bis zur letzten Konsequenz verwirklicht, es gibt zahlreiche Überschneidungen:

1. Das Bundesverfassungsgericht spricht Urteile mit Gesetzeskraft, weil der Gesetzgeber unsaubere Normen gesetzt hat (andere Urteile gelten nur für den, für den sie ausgesprochen wurden, auch Grundsatzurteile)

2. Organe der ausführenden Gewalt machen Gesetze in Form der Verordnungen und Satzungen. Durch Gesetz werden ermächtigt Bundesregierung, Landesregierung und Bundesminister. Verordnungen setzen ein Gesetz voraus, gelten aber genauso wie ein Gesetz.

3.Die Rechtsprechung führt auch Gesetze aus. Das gilt auch für die Ordnungsbehörden der Verwaltung (z.B. Bußgeldbehörde), die erst nach 1960 eingerichtet wurden, um die Gerichte zu entlasten. Gegen einen Bescheid der Ordnungsbehörde kann man allerdings ein Gericht anrufen.

4. Organe der Rechtsprechung führen Verwaltungsakte aus: Grundbuchamt und Vereinsregister.

 

Privatrecht und öffentliches Recht

 

Das Privatrecht ist das Recht der Gleichrangigkeit, das öffentliche Recht ist das Recht der Überordnung und der Unterordnung.

Ausdrucksmittel des Privatrechts ist der Vertrag.

Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat (Verwaltung) als Hoheitsträger und dem (untergeordneten) Staatsbürger.

Das öffentliche Recht regelt auch die Beziehungen der Hoheitsträger untereinander (Kommune-Land-Bund, die aber nebengeordnet sind).

Ausdrucksmittel des Hoheitsrechts ist der Verwaltungsakt.

 

Die Verwaltung kann auf zwei Ebenen handeln, entsprechend gibt es Privatrecht und öffentliches Recht:

1. fiskalisch wie eine Privatperson, indem sie einen Vertrag abschließt oder

2. hoheitlich, ein Handeln, das nur ihr vorbehalten ist (Der Sprachgebrauch lautet dann:     

   „Wir fordern Sie auf“…oder: „Wir erlauben Ihnen, wenn Sie…“).

Diese Unterscheidung ist wichtig für den Rechtsweg, ob man zum Zivilgericht oder Ver­waltungsgericht oder Finanzgericht geht. Kommt ein privatrechtlicher Vertrag zustande und wird nicht erfüllt, geht man vor das Zivilgericht. Wird ein Verwaltungsakt nicht befolgt, hat die Verwaltung eigene Zwangsmittel.

Kennzeichen des Verwaltungsakts ist der Zwang. Er kann nur vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt werden. Wenn die Verwaltung sich irrt, darf sich der Bürger nicht mit Selbsthilfemaßnahmen zur Wehr setzen, sondern muß den Rechtsweg beschreiten.

Kennzeichen des Privatrechts ist die Vertragsfreiheit die Inhaltsfreiheit. Er kommt zustande durch übereinstimmende Willenserklärung. Die Bürger können also willkürlich handeln. Ein Vertrag darf aber nicht gegen die Gesetze verstoßen und er darf nicht sittenwidrig sein.

 

Wenn eine Kommune privatrechtlich handelt (Kauf, Miete, Pacht, Verkauf) muß sie im Rahmen der Gesetze handeln: Gleiche Fälle sind gleich zu behandeln  (Artikel 20,3 GG). Wenn sie etwas verkauft, muß sie eine Meßlatte für alle anlegen (z.B. Verkauf nur an Familien mit zwei kleinen Kindern). Den Maßstab geben die politische Gremien vor. Aber auch der Sachbearbeiter kann Kriterien entwickeln, die aber nachprüfbar sind.

Die Verwaltung handelt durch den Verwaltungsakt (Bescheid, Verbot), gegen den Widerspruch eingelegt werden kann vor dem Verwaltungsgericht.

 

Grundsätze für das Verwaltungshandeln

Falsche Grundsätze: „Das machen wir schon immer so!“ oder „Das hat es noch nie gegeben!“ oder „Da könnte ja jeder kommen!“

Die Verwaltung führt die Gesetze aus. Aber das ist nicht alles, denn sonst gäbe es keine Kindergärten, Museen, Schwimmbäder, usw. Sie ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Wenn sie aber handelt, muß sie die Gesetze beachten.

 

Die Verwaltung m u ß handeln, wenn und soweit ein Gesetz es ihr vorschreibt.

Die Verwaltung k a n n handeln, solange sie das für notwendig erachtet zur Erfüllung ihres Auftrags (gesetzesfreier Raum),

muß aber die für alle geltenden Gesetze beachten (Bindung an Gesetz und Recht).

 

1. Grundsatz: Bindung an Gesetz und Recht (Artikel 20,3 GG):

(a.) Die Verwaltung muß handeln, soweit ein Gesetz es vorschreibt (s.o.)

(b.) Die Verwaltung darf niemand von Verpflichtungen freistellen, die ihm durch Gesetz auferlegt sind (einer alten alleinstehenden Frau die Hundesteuer erlassen), es sei denn, das Gesetz selbst läßt Ausnahmen zu und der zur Entscheidung stehende Fall wird von den Ausnahmetatbeständen erfaßt (Blindenhund, Wachhund).

(c.) Bei Eingriffen in die Freiheit, die Rechte  und das Eigentum der Bürger muß die Verwaltung sich immer auf eine gesetzliche Grundlage stützen können, die ihr diesen Eingriff ausdrücklich erlaubt (Wehrpflichtgesetz, Hundesteuer - aber nicht Pferdesteuer). Man bezeichnet das als „Gesetzesvorbehalt“: Nur durch Gesetze können Eingriffe in die Rechte erlaubt werden. Die gesetzlichen Grundlagen werden in der Regel im Bescheid mit genannt. Eventuell ist die Bundestagsdrucksache zu dem Gesetz zu Rate zu ziehen oder Kommentare zu dem Gesetz oder die Rechtsprechung.

 

2. Grundsatz: Verhältnismäßigkeit der Mittel (Übermaßverbot):

(a.) Wenn die die Verwaltung zur Erreichung eines rechtmäßigen Zieles mehrere Möglichkeiten zur Auswahl hat, darf sie  nur diejenigen Maßnahmen treffen, die gerade ausreichen, um das Ziel zu erreichen (besonders wichtig bei Polizei-Einsätzen).

(b.) Der von der getroffenen Maßnahme möglicherweise ausgehende Schaden darf nicht in krassem Mißverhältnis zum angestrebten Ziel stehen. Der Bürger darf in seinen Rechten nicht über Gebühr beschwert werden.

(c.) Die von der getroffenen Maßnahme möglicherweise ausgehende Beeinträchtigung Dritter (oder Unbeteiligter) darf nicht in krassem Mißverhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen. Die Rechte Dritter dürfen nicht beeinträchtigt werden.

 

3. Grundsatz: Treu und Glauben (§ 242 BGG):

Der Bürger muß auf die Wohlanständigkeit der Verwaltung vertrauen können. Wenn ihm etwas zugesagt wird, muß es getan werden. Rechte dürfen nicht verschwiegen werden. Der Behördenvertreter sollte den Bürger so behandeln, wie er selber auch behandelt werden möchte.

 

4.  Grundsatz:

Die Verwaltung ist an ihre eigenen Entscheidungen gebunden, sie darf sich nicht zu eigenem Tun in Widerspruch setzen. Wenn etwas genehmigt wurde, kann eine andere Behörde nichts dagegen unternehmen.

 

Rechtsquellen

 

Rechtsquellen sind alle geschriebenen und ungeschriebenen Normen, nach denen sich das Rechtsleben des Staates und im Staat vollziehen und entwickeln soll.

 

Geschriebene Rechtsquellen:

Grundgesetz, Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen.

Gesetze bewegen sich im Rahmen des Grundgesetzes, sind aber nicht aus ihm abgeleitet, denn sie sind vom Gesetzgeber geschaffen worden.

 

Ungeschriebene Rechtsquellen:

Gewohnheitsrecht (langdauernde gleichförmige Übung, die in der Rechtsüberzeugung aller Beteiligten als Recht angesehen wird)

 

Ursprüngliche Rechtsquellen:

Grundgesetz, Gesetze, Gewohnheitsrecht.

 

Abgeleitete Rechtsquellen:

Rechtsverordnung (abgeleitet aus einem Gesetz) und Satzung (abgleitet aus der Gemeindeordnung, in Hessen § 5). Ein Gesetz kann auch bezeichnet werden mit dem Wort  „..ordnung“ (Straßenverkehrsordnung, Bauordnung). Abgeleitete Rechtsquellen sind aber  V e r ordnungen (Speiseeis-Verordnung).

Abgeleitete Rechtsquellen sind von den ursprünglichen Rechtsquellen abgeleitet, also immer von Gesetzen. Für eine Verordnung muß immer eine Ermächtigung durch Gesetz vorliegen (Artikel 80 GG). Ermächtigt werden als ausführende Organe: Bundesregierung, Bundesminister, Landesregierung (stärkster Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip). Im Gesetz müssen bestimmt sein: Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnung. Die Verordnung muß angeben, auf welches Gesetz sie sich bezieht.

 

Die Merkmale der Rechtsquellen:

Allgemeinheit: Die Rechtsquelle gilt für und gegen jedermann, auch für und gegen den Staat. Sie hat keinen bestimmten Empfänger.

Abstraktheit: Die Rechtsquelle bezeichnet abstrakte Tatbestände und knüpft Rechtsfolgen daran (kein konkreter Fall). Man kann viele Tatbestände darunter subsummieren.

Verbindlichkeit: Nur die Rechtsquellen sind Ursprung von Rechten und Pflichten.

Bindung der Gerichte: Nur die Rechtsquellen binden die Gerichte (nicht Äußerungen von  Ministern, keine staatlichen Weisungen).

Geschriebene Rechtsquellen müssen veröffentlicht werden. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist im Gesetz angegeben oder es tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft. Ein Termin wird in der Regel in der Zukunft liegen. Ist der Zeitpunkt zurückliegend, dann darf die Veränderung nicht zum Nachteil für den Bürger sein. Ausgenommen sind Finanzgesetze, Steuergesetze könne auch rückwirkend in Kraft treten, denn die Bürger konnten sich durch die vor­hergehende Diskussion schon orientieren.

 

Die Träger der öffentlichen Verwaltung

 

Der Staat ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie handelt durch Organe (Behörden). Die Träger der öffentlichen Verwaltung sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (es gibt auch juristische Personen des privaten Rechts).

 

1. Körperschaft:

Körperschaften sind organisierte Zusammenschlüsse einer Mehrheit von Personen, die unabhängig vom Wechsel der einzelnen Mitglieder bestehen und bei denen die Mitglieder einen Einfluß auf die Willensbildung haben. Sie können aus natürlichen Organen bestehen oder aus juristischen Mitgliedern des öffentlichen oder privaten Rechts. Sie erfüllen überwiegend öffentliche Aufgaben. Alle Körperschaften unterhalb des Staates entstehen durch einen staatlichen Hoheitsakt (d.h. durch Gesetzgebung). Sie stehen unter staatlicher Aufsicht

 

Körperschaft des öffentlichen Rechts:

Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine rechtsfähige Verwaltungseinheit in verbandsmäßiger Rechtsgestalt. Das ist zum Beispiel eine Stadt  mit ihren Einwohnern („Bürger“ sind nur die Wahlberechtigten), Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Betrieb, Religionsgemeinschaften.

Gebietskörperschaft:

Gebietskörperschaften sind Bund, Länder und Gemeinden. Zu ihnen gehört man gezwungenermaßen: Wer sich auf dem Gebiet der Körperschaft niederläßt, gehört zu ihr  (und kann seine Steuern zum Beispiel nicht woanders zahlen).

Personenkörperschaft:

Personenkörperschaften sind Handwerkskammer, Ärztekammer, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Religionsgemeinschaften. Zu ihnen gehört man, wenn man bestimmte persönliche Voraussetzungen erfüllt (ein Arzt gehört zur Ärztekammer).

 

2. Anstalt:

Eine Anstalt hat keine Mitglieder, sondern Benutzer. Sie ist eine Zusammenfassung von sächlichen Mitteln (Vermögen) und persönlichen Mitteln (Verwaltungsapparat), die einem öffentlichen Zweck dienen. Es gibt selbständige und unselbständige Anstalten (die für das „Muttergemeinwesen“ handelt). Eine selbständige Anstalt sind Rundfunkanstalten, öffentliche Sparkassen oder die Bundesanstalt für Arbeit. Unselbständige Anstalten sind städtische Krankenhäuser, Schulen, Museen, Bundesanstalt für Flugsicherung (der dahinterstehende Träger muß auch für Schäden aufkommen). Wer eine Anstalt benutzt begibt sich auf ein besonderes Gewaltverhältnis, er ist der Anstaltsordnung unterworfen.

 

3. Stiftung:

Eine Stiftung ist eine Vermögensmasse, die einem bestimmten öffentlichen Zweck zur Verfügung gestellt wird. Die Zinsen aus dem Vermögen werden zweckgebunden verwendet. Die Stiftung hat Nutznießer. Es gibt selbständige und unselbständige Stiftungen.

 

4. Beliehene Personen:

Der Staat verleiht seine Hoheitsrechte an Privatpersonen, denen öffentliche Aufgaben übertragen werden. Ein Verein wie der TÜV erhält eine öffentliche Aufgabe als Gutachter. Er hat damit eine Gewalt wie ein Hoheitsträger.

 

Verwaltungsakt

 

Der Verwaltungsakt ist das Ausdrucksmittel der hoheitlich handelnden Behörde (§ 35 VVG).

Er hat fünf Merkmale:                                (Gegenteil von Merkmalen der Rechtsquellen)

1. Kommt von einer Verwaltungsbehörde

2. Geht an den Bürger und hat einen Empfänger

3. Immer auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (hoheitliche Maßnahme)

4. Es wird etwas individuell und konkret geregelt

5. Er hat eine Rechtswirkung nach außen

 

Begriff und Abgrenzung des Verwaltungsaktes

Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG) hat den Begriff des Verwaltungsaktes gesetzlich wie folgt definiert (§ 35):

„Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.“

Von einem Verwaltungsakt sprechen wir, wenn es sich um eine Anweisung der Verwaltung an den Bürger handelt und die folgenden vier Kriterien erfüllt werden:

         Es muß sich uni eine hoheitliche Tätigkeit  handeln. Hoheitlich ist eine Anordnung immer dann, wenn die Verwaltung erlaubt oder verbietet und der Bürger („Gewaltunterworfene“) dadurch einseitig gebunden wird. Redewendungen sind zum Beispiel „aufgegeben“ oder „sofort einzustellen“.

         Es muß eine Verwaltungsbehörde tätig werden. Eine Verwaltungsbehörde ist jedes Verwaltungsorgan, dem die Vertretung des Staates obliegt, insbesondere hei dir Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung.

         Es muß sich um eine  Regelung eines Einzelfalls handeln, d. h. die Anordnung muß sich an eine Person oder eine genau bestimmte Personengruppe richten, nicht aber unbestimmt an die Allgemeinheit. Beispiele für Einzelverfügungen: Erteilen einer Gewerbeerlaubnis, Beförderung eines Beamten, Entzug des Führerscheins. Weiteres Beispiel:  „Bauarbeiten sofort einstellen“ (muß gesagt werden, was getan werden soll).

         Es muß eine  nach außen gerichtete Anordnung  sein, nicht etwa eine innendienstliche Anweisung, die nur innerhalb der Behörde gilt; sie muß über die Verwaltung hinausweisen.

         Die Anordnung muß für den Betroffenen eine direkte rechtliche Wirkung  haben. Der Bürger muß also eine unmittelbare Änderung seiner Rechtsstellung erfahren, seine Rechte oder seine Pflichten werden unmittelbar beeinflußt.

         Die Behörde muß auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts tätig werden. Tatsächliche Verwaltungshandlungen ohne unmittelbare rechtliche Wirkungen sind keine Verwaltungsakte, zum Beispiel Ladungen, Berichte, Auskünfte, amtsärztliche Untersuchungen, Besichtigungen usw. Sie können aber zum Erlaß eines Verwaltungsaktes führen. Auch die fiskalischen Tätigkeiten gehören nicht dazu, weil sie ihre Rechtsgrundlage im Privatrecht haben, wie etwa der Abschluß eines Kauf-, Miet- und Dienstvertrages.

 

Nur dann, wenn alle Kriterien vorhanden sind, liegt ein Verwaltungsakt vor, es müssen also alle Punkte geprüft werden. Wichtig ist die Abgrenzung eines Verwaltungsakt von sonstigem Verwaltungshandeln insbesondere deswegen, weil nur gegen einen Verwaltungsakt  eine  Anfechtungslage vor einem Verwaltungsgericht erhoben werden kann.

 

Art des Zustandekommens der Verwaltungsakte:

a) Einseitige Verwaltungsakte:

Bei ihnen ist der Bürger am Zustandekommen nicht beteiligt (z. B. Polizeiverfügung).

b) Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakte. Sie kommen nur auf Antrag oder mit Zustimmung des Bürgers zustande. Beispiele: Beamtenernennung, Bauerlaubnis, Einbürgerung.

 

Nach der Bedeutung des Verwaltungsaktes für den Betroffenen sind zu unterscheiden:

a) Begünstigende und berechtigende Verwaltungsakte. Durch sie werden Rechte verliehen oder Begünstigungen eingeräumt. Beispiele: Erlaubnisse, gewerbliche Genehmigung.

b) Belastende und verpflichtende Verwaltungsakte. Sie legen dem Betroffenen Pflichten auf und beschweren ihn. Diese Verwaltungsakte decken sich weitgehend mit den befehlenden.

Beispiele: Polizeiverfügung, Steuerbescheid.

 

 

Form, Inhalt und Bekanntgabe der Verwaltungsakte

1. Form des Verwaltungsakts:

Für Verwaltungsakte gilt grundsätzlich Formfreiheit, soweit nicht gesetzlich im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist. Sie können mithin schriftlich, mündlich oder durch Zeichen ergehen. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt (§ 37,2 VwVfG). In der Praxis der Verwaltungsbehörden ist der schriftliche Verwaltungsakt der Regelfall. Häufig ist er gesetzlich zwingend vorgeschrieben. So müssen zum Beispiel Steuerbescheide und Gewerbeerlaubnisse schriftlich erteilt werden.

 

2. Inhalt des Verwaltungsakts:

Ein Verwaltungsakt muß inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Ergeht er schriftlich, so muß er die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift enthalten. Bei automatisch gefertigten Verwaltungsakten ist eine Unterschrift entbehrlich (§ 37 VwVfG).

Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist auch zu begründen. In der Begründung sollen die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitgeteilt werden, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 39,1 VwVfG). Einer Begründung bedarf es unter anderem nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht in die Rechte eines anderen eingreift, wenn er dem Antrag des Betroffenen voll entspricht, wenn die Auffassung der Behörde bekannt ist, bei EDV-Fällen, wenn das Gesetz es nicht erfordert oder bei Allgemeinverfügungen,die öffentlich bekanntgegeben werden (§ 39,2 VwVfG). Eine Begründung muß vorhanden sein, muß aber nicht unbedingt mitgeteilt werden. Sie kann aber gegeben werden.

Im allgemeinen hat ein schriftlicher       Verwaltungsakt folgende Bestandteile:

a) die Bezeichnung der erlassenden Behörde

b) die Bezeichnung des Adressaten

c) den Sachverhalt

d) den Ausspruch der Verwaltungsbehörde (Anordnung, Feststellung, usw.)

e) die Begründung mit Angabe der Rechtsgrundlage (der maßgeblichen Rechtsvorschrift und der in Betracht kommenden Paragraphen).

f) die Rechtsbehelfsbelehrung

g) die Unterschrift.

Die Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung ist generell nicht vorgeschrieben. Sie wird nur für bestimmte Verwaltungsakte verlangt. Eine Rechtsbehelfsbelehrung sollte aber auch bei allen anderen anfechtbaren Verwaltungsakten gegeben werden, weil sonst die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat nicht zu laufen beginnt und der Beteiligte noch innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes die Möglichkeit der Anfechtung hat (§ 58 VwGO).

 

3. Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Von besonderer Bedeutung ist auch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, weil erst mit ihr der Verwaltungsakt wirksam wird. Es gilt auch hier der Grundsatz der Formfreiheit.

         Einzelverfügung:

Man unterscheidet hier folgende Möglichkeiten der Bekanntgabe:

Mündliche Bekanntgabe, Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde, Postabholung mit Zustellungsurkunde, Einschreibebrief, Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbescheinigung. Ein durch die Post zugestellter Verwaltungssakt gilt mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, wenn er nicht tatsachlich zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

 

         Allgemeinverfügung:

Diese werden entweder durch Zeichen (Verkehrszeichen) oder durch öffentliche Bekanntmachung in einer Tageszeitung, dürch Ausruf usw. bekanntgesehen. Bei öffentlichen Bekannt­machungen gilt ein Verwaltungssakt zwei Wochen nach der Bekanntgabe als bekanntgegeben.

Hier treffen nur vier Merkmale des Verwaltungsaktes zu, denn es wird nichts individuell geregelt. Der Vorgang muß nicht „Verwaltungsakt“ heißen, es kann auch eine Erlaubnis sein oder ein anderes hoheitliches Handeln.

Richtet sich an einen Personenkreis, der allgemein bestimmbar ist (ein  Polizist sagt: „Alle aus dem Wasser kommen!“) oder

Betrifft die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache (eine Fläche wird zur Straße gewidmet und erhält damit eine öffentlich-rechtliche Eigenschaft)

Regelt die Benutzung durch die Allgemeinheit.

Grundsätzlich herrscht Formfreiheit, der Verwaltungsakt kann in jeder geeigneten Form erfolgen: Schriftlich, mündlich, durch Zeichen, durch schlüssiges Verhalten („konkludentes Verhalten“, man kann aus dem Verhalten erkennen, was der andere will, z.B. der Polizist erhebt die Hand). Es hängt vom Einzelfall ab, welche Form gewählt wird. Wenn eine Form vorgeschrieben  ist, muß sie eingehalten werden (Steuerbescheid). Wenn gegen die Form verstoßen wurde, ist der Verwaltungsakt anfechtbar.

Der Gemeinte muß erkennen können, was die Verwaltung von ihm will („inhaltlich hinreichend bestimmt“,  § 37). Mündliche Verwaltungsakte können auf Verlangen schriftlich gegeben werden und eine Unterschrift muß vorhanden sein. Doch bei automatischen Bescheiden kann die Unterschrift fehlen (§ 37,4) und es können Schlüsselzahlen verwendet werden, die aber dann erklärt werden. Beispiele für Allgemeinverfügungen: Straßensperrung, Änderung des Datums für die Auszahlung der Sozialhilfe, Aufforderung der Polizei an Demonstranten, einen Platz zu räumen.

 

Nebenbestimmungen der Verwaltungsakte (§ 36 VVG)

Einem Verwaltungsakt können über den eigentlichen Inhalt hinaus im allgemeinen Nebenbestimmungen beigefügt werden.Nebenbestimmungen gibt es bei Ermessensfragen. Wenn ein Rechtsanspruch besteht, dürfen nebenbestimmungen nur erlassenw erden, wennd as im Gesetz ausdrücklich vorhgeschrieben  ist  oder wnen sichergestellt werden soll, daß gesetzliche Vorschriften eingehalten werden.

Das Verwaltungsrecht unterscheidet vier Arten, nämlich Bedingung, Befristung, Auflage und Widerrufsvorbehalt (siehe dazu auch § 36 VwVfG). Unklarheioten gehen  zu Lsatend er Behörde. Wenns chlampig formuliert wurde („unter Voraussetzung“ - es wird nicht deutlich, ob es sich um eine Bedingung oder eine Auflage handelt), nimmt der Bürger zu seinen Gunsten an , daß e s sich umeine Auflage handelt.

         Die Bedingung:

Eine Bedingung ist eine Nebenbestimmung, nach der die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis abhängig ist. Es wird etgweas gefordertt, das erst erfüllt sein muß. Ehe der Verwaltungsakt rechtskräftig wird (aufschiebende Bedingung). Oder es wird eine Erlaubnis erteilt bis zum ungewissen Eintritt eines Ereignisses (z.B. U-Bahn-Bau), danach wird der Verwaltungsakt unwirksam (auflösende Bedingung). Bedingung ist eine Bestimmung, wodurch der Eintritt oder Wegfall der Begünstigung oder Belastung vom ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereigbnisses abhängt (§ 36,2). Beispiel:  Es kann eine gewerbliche Anlage unter der Bedingung genehmigt werden, daß der Nachbar gestattet, die Abwässer über sein Grundstück abzuleiten. Der Verwaltungssakt  wird erst gültig, wenn der Nachbar zustimmt. Erst dann darf gebaut werden. Wenn ich etwas zur Bedingung mache, muß ich sie begründen. Sie darf nicht gegen die Verhältnismäßigkeit der Mittel verstoßen (Kiosk geschlossen, wenn einmal nicht die Straße rund um den Kiosk gekehrt wurde).

         Die Befristung:

Durch die Befristung wird für die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes ein Anfangs- und Endtermin oder ein Zeitraum festgesetzt. Bei offenem Ende wird der Vorbehalt des Widerrufs gemacht. Dadurch wird der Grundsatz gebrochen, daß ein Verwaltunhggsakt Bestand haben  muß. Deshalb muß angegeben werden, aus welchem Grund der Widerruf erfolgen kann. Befristung und Bedingung gehören untrennbar zusammen. Deshalb kann man bei Befristung und Bedingung  nur gegen den gesamten Verwaltungsakt Einspruch e heben, der Widerspruch hat dann aufschiebende Wirkung auf alles. Beispiel: Die Genehmigung einer Kirmesveranstaltung für drei Tage, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Ausländer.

         Die Auflage:

Eine Auflage liegt vor, wenn eine Verfügung gewisse zusätzliche           Leistungen verlangt, aber der Verwaltungsakt unabhängig davon gilt. Die Auflage ist im Grunde ein selbständiger Verwaltungsakt und kann selbständig angefochtenw erden. So kann z. B. eine Bauerlaubnis mit der Auflage erteilt werden, daß die Fassade sich der Umgebung anzupassen hat.       Die Gültigkeit der Verfügung wird nicht berührt, wenn die Auflage nicht erfüllt wird. Dadurch unterscheidet sich die Auflage von der Bedingung. Eine Auflage kann nur in eine Bedingung umgewandelt werden, in dem man den ganzen Bescheid zurückzieht. Aber die Auflage kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Wenn sie nicht erfüllt wird, dann wird irgendwann auch einmal der Verwaltungsakt hinfällig. Beispiel: Man darf die Auflage machen, jeden Abend einmal um den Kiosk zu kehren.

         Der Widerrufsvorbehalt:

Beim Widerrufsvorbehalt behält sich die Behörde den Widerruf des Verwaltungsaktes ausdrücklich vor (z. B. bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf). Das Prinzip von Treu und Glauben gilt hier nicht. Hier muß die Behörde dann aber noch einmal tätig werden (bei Befristung und Bedingung).

 

Der fehlerhafte Verwaltungsakt

Von dem fehlerhaften Verwaltungsakt ist der unrichtige Verwaltungsakt zu unterscheiden, der unbedeutende Fehler enthält, z. B. Schreibfehler, falsche Bezeichnungen der Paragraphen, falsche Seitenangaben des Gesetzblattes usw. Solche Versehen machen den Verwaltungsakt noch nicht fehlerhaft und können jederzeit berichtigt werden (§ 42 VwVfG).

Ein Verwaltungsakt, der den Anforderungen der Rechtsordnung oder den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit nicht entspricht, ist als fehlerhaft anzusehen. Die Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsaktes kann aus formellen oder materiellen Gründen gegeben sein: Formell fehlerhaft ist ein Verwaltungsakt, wenn er von seinem Zustandekommen her dem geltenden Recht nicht entspricht; materiell fehlerhaft, wenn sein Inhalt den rechtlichen Anforderungen nicht genügt.

 

Je nach der Schwere der Rechtsfehler muß zwischen dem nichtigen und vernichtbaren Verwaltungsakt unterschieden werden.

1. Der nichtige Verwaltungsakt:

Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (§ 44VwVfG). Diese Rechtsmängel müssen ihm gewissermaßen „auf die Stirn geschrieben“ sein. Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam (§ 43,3 VwVfG). Er hat von Anfang an keinerlei Rechtswirkung und braucht von niemandem beachtet zu werden, weder von der Behörde noch von dem Betroffenen. Einer besonderen Nichtigkeitserklärung bedarf es nicht. Aus Gründen der Rechtssicherheit besteht jedoch für den Beschwerten die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht auf Feststellung der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes zu klagen.

2. Der vernichtbare Verwaltungsakt:

Er hat leichtere Rechtsmängel und ist - obwohl fehlerhaft - zunächst voll wirksam. Er ist von der Behörde, die ihn erlassen hat, und vom Adressaten einstweilen zu beachten. Seine Rechtsgültigkeit wird grundsätzlich vermutet. Jeder Verwaltungsakt ist ein mit staatlicher Autorität ausgestatteter Hoheitsakt, der Anspruch auf Beachtung verdient und auf dessen Gültigkeit der Bürger soll vertrauen können.

Um die Wirksamkeit eines solchen Verwaltungsaktes zu beseitigen, muß er von dem Betroffenen mit den zulässigen Rechtsbehelfen (Widerspruch, Klage beim Verwaltungsgericht) innerhalb bestimmter Fristen erfolgreich angefochten werden. Wird die Anfechtungsfrist versäumt, bleibt der Verwaltungsakt trotz seines Fehlers wirksam.

Die Anfechtung führt zur Nachprüfung des Verwaltungsaktes durch die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht und, falls sich dabei die Rechtswidrigkeit erweist, zu seiner Aufhebung. Die Verwaltungsbehörde kann aber auch von sich aus jederzeit den Verwaltungsakt zurücknehmen, auch noch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist.

 

Widerruf und Rücknahme von Verwaltungsakten

Sieht man von dem nichtigen Verwaltungsakt einmal ab, so bleibt ein Verwaltungsakt so lange wirksam, bis er durch die erlassende Behörde widerrufen oder zurückgenommen oder durch die Widerspuchsbehörde oder das Verwaltungsgericht aufgehoben wird. Diese Wirkung des Verwaltungsaktes bezeichnet man als „Bestandskraft“.

1. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes ist die Beseitigung eines rechtmäßigen (fehlerfreien) Verwaltungsaktes.

2. Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes ist die Beseitigung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes.

Allgemein gilt, daß belastende Verwaltungsakt jederzeit widerrufen werden können. Dies bedeutet für den Bürger ja einen Vorteil. Begünstigende Verwaltungsakte dürfen nur in Ausnahmefällen widerrufen bzw. zurückgenommen werden.

 

Ermessen

         Gebundene Verwaltung:

Der Gesetzgeber will in vielen Fällen erreichen, daß bei Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts seitens der zuständigen Behörde eine ganz bestimmte Handlung vorgenommen wird. Ein Gesetz wird dann zum Beispiel so formuliert: „Wenn durch Wintereinflüsse Straßen blockiert sind, muß die zuständige Behörde für entsprechende Räumung Sorge tragen.“ In diesen Fall muß also die Behörde blockierte Straßen räumen lassen. Der Behörde bleibt nichts anderes übrig, als dem Verlangen des Gesetzgebers zu folgen: die Behörde ist an die Maßnahme  gebunden. In diesen Fällen spricht man von der sogenannten „gebundenen Verwaltung“.

         Freie Verwaltung.

Im Gegensatz hierzu gibt es Situationen , in denen es der Gesetzgeber es für sinnvoller hält, es der zuständigen Behörde vor Ort zu überlassen, ob und welche Maßnahme zu ergreifen ist, um eine Situation in den Griff zu bekommen.

In diesem Fall räumt der Gesetzgeber der Behörde einen Handlungsspielraum ein, den sogenannten „Ermessensspielraum“. Da innerhalb dieses Spielraums die Behörde frei entscheiden kann, spricht man  von der sogenannten „freien Verwaltung.

Ein Gesetz wird dann so formuliert: „Wenn durch Wintereinflüsse Straßen blockiert sind, kann die zuständige Behörde die Bürger warnen, ein Fahrverbot aussprechen oder die blockierten Straßen räumen lassen.“ In diesem Fall liegt also die Entscheidung bei der Behörde, ob und wie sie tätig wird.

Allerdings: Die Behörde darf dabei keinen Fehler machen und ist natürlich an Recht und Gesetz gebunden: Sie muß handeln unter Vermeidung von Ermessensfehlern.

 

Es gibt drei Arten von Ermessensfehlern: Unterschreitung, Überschreitung und Mißbrauch.

         Ermessensunterschreitung:

Die Behörde macht vom Zweck der Vorschrift keinen Gebrauch, d.h. sie prüft nicht im Einzelfall, welche Maßnahme zweckmäßig ist und trifft keine Abwägung zwischen den in der Vorschrift vorgesehenen Möglichkeiten. Die Behörde handelt z.B. so, als sei sie an eine bestimmte Maßnahme gebunden. Beispiel: Die Behörde verhängt bei blockierten Straßen immer ein generelles Fahrverbot, weil sie das immer schon so gemacht hat in der Vergangenheit.

         Ermessensüberschreitung:

o   Variante 1:

Die Behörde ordnet etwas an, was als Maßnahme gar nicht durch das Gesetz gedeckt ist oder im Gesetz gar nicht vorgesehen ist. Die Behörde verläßt die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage oder den gesetzlichen Spielraum (§ 40 VwVfG). Beispiel: Die Behörde laßt die gesamte Stadt für den Verkehr sperren, wenn Straßen blockiert sind durch Wintereinflüsse.

o   Variante 2:

Die Behörde wählt ein Mittel, das nicht im angemessenen Verhältnis zu dem beabsichtigten Zweck steht. Sie wählt nicht dasjenige Mittel, das am wenigsten die Rechte des Bürgers ein schränkt. Die Behörde verletzt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn sie nicht das mildeste Mittel einsetzt zu dem beabsichtigten Zweck. Beispiel: Die Behörde verlangt die Erneuerung der Dachabdeckung, wenn nur ein paar Dachziegel defekt sind (mit Kanonen auf Spatzen schießen).

 

         Ermessensmißbrauch:

o   Variante 1:

Die Behörde handelt unter sachfremden Erwägungen wie Mißgunst, Neid, Haß, Freundschaft. Beispiel: Der Sachbearbeiter lehnt einen Bescheid ab, weil es seinen Machbar betrifft, mit dem er verfeindet ist.

o   Variante 2:

Die Behörde handelt unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, der sich aus Artikel 3 GG herleitet: „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Beispiel: Obgleich die Grundstücke an einer Straße im Neubaugebiet gleich groß sind und direkt an der Straße  liegen, werden verschiedene Erschließungsbeiträge erhoben.

Aber: Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Hat jemand an Unrecht eine Genehmigung erhalten, haben andere nicht das Recht, gleichfalle zu Unrecht eine Genehmigung fordern zu können.

 

Ermessensfehler machen eine Verwaltungsakt rechtswidrig und anfechtbar. Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht angefochten, ist er nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bestandskräftig, also unanfechtbar (Aber eine Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

ist nach § 48 möglich).

Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt angefochten und kommt die Sache mittels Anfechtungsklage vor das Verwaltungsgericht, hebt dieses den Verwaltungsakt auf und weist die Angelegenheit an die erlassende Behörde zurück zur erneuten Entscheidung, aber nunmehr zur ermessensfehlerfreien Entscheidung mit sachgemäßer und vollständiger Begründung.

Eine andere Situation ist gegeben, wenn ein Ermessensfehler besonders schwerwiegend ist und dies den Umständen nach offenkundig ist („der Fehler ist dem Verwaltungsakt auf die Stirn geschrieben“). Denn ist der Verwaltungsakt  nach § 44 nichtig. Als Klageart kommt dann gemäß §  43 die Feststellungsklage in Betracht.

 

Fall: Trunkenheit am Steuer

Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis für ein Jahr wegen Trunkenheit beantragt der Fahrer nach diesem Jahr die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die Behörde lehnt das aber ab, weil der Fahrer nicht an dem verlangten theoretischen Verkehrsunterricht teilgenommen hat, dieser Nachweis aber die übliche Praxis der Behörde sei. Laut Gesetz kann die Behörde die Fahrerlaubnis ohne Bedingungen erteilen, sie kann aber auch den Verkehrsunterricht verlangen. Der Gesetzgeber hat also einen Ermessenspielraum eingeräumt. Bei der Behörde liegt aber eine Ermessensunterschreitung vor, weil sie so getan hat, als läge kein Ermessensspielraum vor. Sie darf Ausnahme machen und den Unterricht verlangen, wenn ein schweres Vergehen oder ein Wiederholungsfall vorliegt. Das muß aber dann begründet werden. Aber es darf nichts nachgeschoben werden, das geht gegen Treu und Glauben.  Das Problem ist nur. Der Fahrerlaubnisentzug wird vom Gericht ausgesprochen, der Verkehrsunterricht wird von der Behörde verlangt, aber sie hat diesen Ermessenspielraum.

 

 

Widerspruch

Klage ist ein förmliches Rechtsmittel, Widerspruch ist ein förmlicher Rechtsbehelf. Der Widerspruch erfolgt schriftlich oder zur Niederschrift und unterliegt in der Regel einer Frist von einem Monat (§ 70 VGO). In manchen Gesetzen werden andere Fristen angegeben, dann geht die spezielle Regelung der allgemeinen vor (Verkehrsordnungswidrigkeiten zwei Wochen). Wenn keine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt ist, geht die Frist ein Jahr (§ 58).

Bescheide, die mit der Post zugestellt werden, gelten am dritten Tag als zugestellt: Wenn der Bescheid am 16.7. zuging, geht die Frist bis 16.8. um 24 Uhr, wenn dies ein Feiertag ist bis zum darauffolgenden Werktag. Solche Schreiben werden mit Rückschein abgesandt. Die Frist wird auch durch Einwurf in einen Fristenkasten gewahrt (in dem um Mitternacht eine Klappe fällt) oder durch einen Zeitstempel beim Pförtner.

Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, kann er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Abwesenheit durch Urlaub gilt aber nicht, weil jeder dafür sorgen muß, daß ihm Briefe nachgeschickt werden. Wurde der Antrag genehmigt, läuft erneut eine Frist von zwei Wochen (§60 VwGO). Widereinsetzung in den vorigen Stand ist nur innerhalb eines Jahres möglich. Wird sie verweigert, kann dagegen Widerspruch eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren gibt es aber nur bei Klagen gegen die Verwaltung, in Zivilsachen geht es gleich zum Gericht

 

Widerspruchsverfahren:

Vorverfahren:

Der Widerspruch wird eingelegt bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder gleich bei der nächsthöheren Behörde, der Widerspruchsbehörde. Die Behörde prüft, ob der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt gerichtet ist, ob er fristrecht einging und ob die Ausübung des Ermessens zweckmäßig war (Rechtmäßigkeit, Fristgemäßheit, Zweckmäßigkeit).

Wenn die Behörde dem Widerspruch stattgeben will, wird sie Abhilfe schaffen, zum Beispiel indem sie einen neuen Verwaltungsakt erläßt (§72 VwGO). Lehnt die Behörde den Widerspruch ab, geht der Fall an die nächsthöhere Behörde (Widerspruchsbehörde). Diese kann abhelfen oder erläßt einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen kann man vor Gericht klagen. Überprüft wird dabei immer das Ermessen, ob der Lebensvorgang richtig in Recht und Gesetz eingeordnet war (siehe schematische Darstellung).

Hauptverfahren:

Wer die nächsthöhere Behörde ist, ergibt sich aus den angewendeten Gesetzen (nicht aus der Regelung der Kommunalaufsicht). Die erlassende Behörde entscheidet auch über den Widerspruch, wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Landes- oder Bundesbehörde wäre oder in  Selbstverwaltungsangelegenheiten (Bausachen, Hundesteuer).  Wurde der Bescheid von der obersten Behörde erlassen, kann dagegen gleich vor Gericht geklagt werden.

In Hessen gibt es außerdem die Widerspruchsausschüsse (§ 8, Ausführung). Sie werden nur tätig in kommunalen Angelegenheiten, allerdings auch bei Weisungsaufgaben (Bürgermeister oder Landrat als unterste Landesbehörde). In Weisungsangelegenheiten ist der Ausschuß immer zu hören, auch wenn abgeholfen werden soll. In Selbstverwaltungsangelegenheiten wird er nur gehört, wenn nicht abgeholfen werden soll.   

Der Ausschuß hat drei Mitglieder und den Schriftführer (§ 9,2). Der Vorsitzende ist der Oberbürgermeister oder Landrat, der sich aber im Einzelfall oder für ständig vertreten lassen kann. Dazu kommen zwei Beisitzer, die für die Dauer der Legislaturperiode des Kreisausschusses oder der Gemeindevertretung gewählt werden. Widerspruchsausschüsse werden also gebildet bei den Landräten und Gemeinden über 30.000 Einwohner, für kleinere Gemeinden ist der Ausschuß beim Landrat zuständig.

In Weisungsangelegenheiten muß der Beschwerdeführer gehört werden, auch wenn die Behörde dem Widerspruch abhelfen will. In Selbstverwaltungsangelegenheiten muß der Beschwerdeführer gehört werden, wenn man nicht abhelfen will, er kann aber auch gehört werden, wenn man abhelfen will. Auf die Anhörung des Beschwerdeführers kann verzichtet werden, wenn abgeholfen werden soll, wenn die Sache dringlich ist, wenn der Beschwerdeführer nicht erscheint oder verzichtet (§ 6,4).

Erarbeitet werden soll eine Empfehlung an die erlassende Behörde, also in Selbstverwaltungsangelegenheiten an die Gemeinde, in Weisungsangelegenheiten der Landrat. Es kann also ein Vergleich empfohlen werden, zum Beispiel die Herabsetzung der Strafe. Die erlassende Behörde bleibt aber frei in ihrer Entscheidung: sie kann die Empfehlung annehmen oder ablehnen, der Amtsleiter kann auch gegen den Vertreter seiner Behörde im Ausschuß entscheiden.

In der Regel wird aber der Kompromiß angenommen. Es gibt aber auch Widerspruchsführer, die nur die gerichtliche Entscheidung anstreben und nur gezwungenermaßen vor den Ausschuß müssen; sie wollen nur den Widerspruchsbescheid, um klagen zu können.

Der Beschwerdeführer erhält auf alle Fälle einen Widerspruchsbescheid.  Dieser wird erlassen in Selbstverwaltungsangelegenheiten durch die erlassende Behörde, in Weisungsangelegenheiten durch die nächsthöhere Behörde (es sei denn, diese sei eine oberste Behörde).

Der Widerspruchsbescheid muß schriftlich ergehen und eine Begründung enthalten. Außerdem enthält er eine Rechtsmittelbelehrung, daß innerhalb eines Monats Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden kann (hier heißt es „Rechtsmittel“, im Vorverfahren heißt es „Rechtsbehelfsbelehrung“). Der Instanzenzug ist: Verwaltungsgericht, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht (nur bei Revision).

Die Frist für den Erlaß des Widerspruchsbescheids soll angemessen sein. Ist über den Widerspruch nicht innerhalb von drei Monaten entschieden, kann Untätigkeitsklage erhoben werden (es kann ja eine Erlaubnis für den Bürger davon abhängen). Das Gericht kann die Klage allerdings abweisen, wenn einsichtige und zureichende Gründe für die Verzögerung vorliegen. Das Gericht kann eine neue Frist  setzen, die auch wieder verlängert werden kann. Die Behörde kann aber auch einen  Zwischenbescheid geben oder gleich abhelfen. Deshalb kann das Gericht auch das Verfahren aussetzen in der Hoffnung, daß die Behörde abhilft.

Durch den Widerspruch wird der Verwaltungsbescheid aufgeschoben,  die Behörde kann nicht vollstrecken bzw. der Bürger braucht nicht tätig zu werden (§ 80 VwGO). Das gilt jedoch nicht bei Geldzahlungen, bei Anordnungen der Polizei, in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen (z.B. Abschiebung) oder wenn die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat

(§ 80,4), weil eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder für die Gesundheit besteht, wenn ein öffentliches Interesse besteht oder ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten (z.B. Baustop zugunsten des Nachbarn). Keine Aufschiebung erfolgt auch, wenn eine schriftliche Verfügung und Begründung verlangt wurde.

Gegen die Anordnung des sofortigen Vollzugs  kann man wiederum vorgehen (§ 80,5): Sind die Gründe für die sofortige Vollstreckung nicht ausreichend, so kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder hergestellt werden. Das Gericht entscheidet dabei nicht in

der Sache, sondern nur, ob das öffentliche Interesse größer ist als z.B. die Existenzgefährdung des Klägers, also ob vollzogen wird. Das Gericht kann auch eine Verfügung mit einer Bedingung erlassen, z.B. die Gaststätte darf wiedereröffnet werden, wenn die hygienischen Verhältnisse in Ordnung sind.

Sofortige Vollziehung wird angeordnet, wen Gefahr im Verzug ist und Nachahmung befürchtet wird. „Sofort“ heißt „unverzüglich“, der Vollzug darf nicht schuldhaft verzögert werden, aber es kann ein angemessener Zeitraum bleiben (ein Handwerker muß erst einen Termin frei haben). Die Verfügung kann zunächst mündlich erfolgen, die schriftliche Anordnung mit Begründung sollte nachfolgen, weil der Bürger das Recht hat, ein Schriftstück in die Hand zu bekommen, um es seinem Anwalt zeigen zu können.

Wenn nach einem Monat kein Widerspruch eingelegt wurde, ist der Verwaltungsakt unanfechtbar.

Siehe auch Schaubild „Widerspruch“ im PDF-Format

 

 

Zwangsmittel

Der Verwaltungsakt wird durch die erlassende Behörde vollstreckt. Aber der Betroffene und die Allgemeinheit dürfen nicht unnötig belastet werden (Verhältnismäßigkeit der Mittel).. Die Behörde  hat folgende Zwangsmittel:

 

          Zwangsgeld:

Zwangsmittel der Verwaltung, kann mehrmals verhängt  und gesteigert werden, um ein Ziel zu erreichen (Bußgeld wird nur einmal verhängt für einen schon erfolgten Verstoß, auch gleichzeitig mit Zwangsgeld).

          Ersatzvornahme:

Die Behörde erteilt einem Dritten den Auftrag, die geforderte Maßnahme auf Kosten des Betroffenen auszuführen. Das geht aber nur bei einer vertretbaren Handlung (zum Beispiel Straßenreinigung), aber nicht wenn man zum Beispiel ein Gesundheitszeugnis bringen soll. Die voraussichtlichen Kosten sind bei der Androhung der Ersatzvornahme anzugeben. Zwangsmittel müssen zunächst angedroht werden mit einem Verwaltungsakt. Wenn sie dann tatsächlich verhängt werden sollen, muß ein neuer Verwaltungsakt ergehen.

          Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Die Behörde hat die Möglichkeit, ihr Vorhaben sofort durchzusetzen durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Diese muß schriftlich erfolgen und eine Begründung (Gefahr für die Allgemeinheit) und eine  Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Dann aber  ist keine Aufschiebung möglich (deshalb genügt nicht ein einfacher Verwaltungsakt, denn gegen den könnte ja Widerspruch eingelegt werden).

         Unmittelbarer Zwang:

Bei  Gefahr im Verzug kann sie die Amtshilfe der Polizei und den Einsatz körperlicher Gewalt fordern. Sie kann aber auch einen neuen Bescheid schicken mit der Androhung von Zwangsgeld. Wenn wieder keine Reaktion erfolgt, kann sie tatsächlich Zwangsgeld verhängen.

 

         Erlaß einer einstweiligen Anordnung für einen Bürger:

Auch der Bürger hat die Möglichkeit, sein Vorhaben sofort durchzusetzen, und zwar durch den Erlaß einer einstweiligen Anordnung („Einstweilige Verfügung“ gibt es im Strafrecht). Dabei kann es um eine Veränderung gehen oder um die Erhaltung des bestehenden Zustandes. Voraussetzung ist ein Antrag. Es muß nicht unbedingt schon Klage erhoben werden. Aber durch die einstweilige Anordnung wird die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen. Es muß also auf alle Fälle auch geklagt werden. Beispiel: Abbruch eines Hauses, von dem der Mieter betroffen ist. Dieser kann eine einstweilige Anordnung beantragen, denn der Hausherr will ja den Abbruch.