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Bürgerliches Recht

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Inhalt: Grundprinzipien des Bürgerlichen Gesetzbuches, Verfahren bei Prüfung eines Rechtsfalles, Leistungsstörungen, Bürgerliches Gesetzbuch, Familienrecht, Abschlußprüfung.

 

 

Bürgerliches Recht (Privatrecht)

 

Das Privatrecht findet sich vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), aber auch im Handelsgesetz, Wechselrecht, Gmbh-Recht und anderen Gesetzen. Inhalt des Bürgerlichen Gesetzbuches sind: Allgemeiner Teil, Recht der Schuldverhältnisse, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht.

Vieles ist auch Gewohnheitsrecht („Richterrecht“) oder es gehört in den vorvertraglichen Bereich (Körperschaden vor Kauf eines Gegenstandes, Verletzung der Sorgfaltspflicht des Verkäufers durch Verletzung des Käufers in Verkaufsräumen).

 

Strafrecht- Zivilrecht:

Im Zivilrecht entsteht Schuld, wenn Fahrlässigkeit vorliegt. Im Strafrecht kommt es allein auf den Vorsatz an. Der Staat hat in der Regel nur einen Strafanspruch, wenn Vorsatz vorliegt. Bei Mord besteht Vorsatz, bei fahrlässiger Tötung nur Fahrlässigkeit (fahrlässige Sachbeschädigung gibt es nicht). Im Zivilrecht kann man Schadensersatz nur geltend machen, wenn Verschulden vorliegt, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

 

Grundprinzipien des Bürgerlichen Gesetzbuches

1.  Vertragsfreiheit (eingeschränkt durch gesetzliches Verbot §134, Sittenwidrigkeit §138),

2. Eigentum und

3. Abstraktionsprinzip.

 

Abstraktionsprinzip:

Ein Kaufvertrag beinhaltet eigentlich drei Verträge:

1. Kaufvertrag durch übereinstimmende Willenserklärung  § 433 (Verpflichtungsgeschäft)

2. Verschaffung des Eigentums an der Sache                        § 929

3. Verschaffung des Eigentums am Geld                     § 433 II (Verfügungsgeschäft).

 

Grundvertrag ist der Kaufvertrag. Aber aus dem Grundgeschäft „Kaufvertrag ergibt sich nur ein Anspruch auf Übereignung. Nach § 929 muß erst die Einigung über die Übergabe geschehen und diese muß auch erfolgen, ehe der Vorgang abgeschlossen ist. Folgeverträge sind also die Übereignungsverträge. Eigentümer wird man erst, wenn Ware und Geld übertragen sind. In der Praxis liegt das näher beieinander, aber rechtlich wird das getrennt, „es wird abstrahiert“. Das Eigentum bleibt also, wenn sich nachher herausstellt, daß der Vertrag nichtig war. Und bei Ratenkäufen bleibt der Verkäufer Eigentümer bis zur Bezahlung (§ 455).

Einen Kaufvertrag kann man anfechten, wenn man sich über die Qualität der Ware getäuscht hat. Aber die Übereignung ist damit noch nicht rückgängig gemacht, hier muß extra angefochten werden. Das geht nur über § 812: Es muß geprüft werden, ob ein Rechtsgrund vorlag. Gibt es diesen nicht mehr, weil der Kaufvertrag nichtig war, so besteht die Verpflichtung zur Herausgabe bzw. zur Rückübertragung von Ware und Geld (Weil beide etwas erlangt haben, geben auch beide etwas zurück). Aber das ist ein neues Geschäft unabhängig vom Kaufvertrag. So durchbricht der § 812 das Abstraktionsprinzip.

 

Verfahren bei Prüfung eines Rechtsfalles    

Grundfrage: Wer….will was….von wem….       woraus (= Rechtsvorschrift)

Zuerst sucht man die  Rechtsfolgenseite (z.B. Nichtigkeit, Schadensersatz). Danach wird der Tatbestand geprüft (Wer ist Eigentümer oder Besitzer?). Oft muß dabei erst der Sachverhalt ausgelegt werden (z.B. daß eine stillschweigende Willenserklärung vorliegt). Die Tatbestandsmerkmale führen dann zur Rechtsfolgenseite (Beispiel § 823).

Fall 1: In den Geschäftsräumen des Kartenverkäufers Otto Teuer erwarb der italienische Gastarbeiter Alberto Pasta bereits im Mai drei Eintrittskarten für das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft im Juli  zum Stückpreis von 3.250 Euro. Übergabe und Zahlung sollten kurz vor dem Endspiel erfolgen. Als sich ergab, daß Italien überraschend das Endspiel nicht erreicht hatte, lehnte Pasta die Zahlung und Entgegennahme der Karten ab. Nunmehr klagt Teuer gegen Pasta auf Zahlung von 9.750 Euro.

Lösung: Ein Anspruch besteht aufgrund des Kaufvertrags  (§ 433). Es bestanden zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme sind geregelt). Der Kaufpreisanspruch könnte nur untergehen, wenn eine Willenserklärung anfechtbar ist. Das ist aber nicht der Fall, weder ein Inhaltsirrtum noch Eigenschaftsirrtum liegen vor, weder Täuschung noch Drohung. Eine Möglichkeit wäre der sittenwidrige Wucherpreis (§ 138(), da braucht man keine Anfechtung zu machen (§ 242).  In Frage kommt aber nur ein Mißverhältnis zwischen Preis und Leistung (nicht: Ausnutzung einer Notlage). Ob dieses vorliegt, entscheiden Gerichte unterschiedlich. In diesem Fall entschied das OLG Köln, daß Teuer das Geld zurückgeben muß.

 

Fall 2: Das junge Studentenehepaar Schmidt hat eine unmöblierte Mansardenwohnung gemietet. Man inseriert: „Wer überläßt mittellosem Studentenehepaar Möbel zur Einrichtung einer Mansarde?“ Der Junggeselle Albert, der vor kurzem im Erbgang eine Menge gebrauchter Möbel erworben hatte, teilte Schmidt seine Adresse mit und erklärt, sie sollten sich auf seinem Dachboden die Möbel aussuchen. Schmidts suchen sich eine Wohnzimmereinrichtung, Betten und eine alte Kommode aus und transportieren sie in ihre Wohnung. Einige Wochen später erhalten sie von Albert eine Rechnung über 350 Euro. Die Eheleute sind empört und fragen nach der Rechtslage.

Lösung: Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Preis abzunehmen (§ 433,2). Dazu müssen aber zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Das Inserat ist nur die Einladung zu einem Vertragsangebot, nicht aber schon ein Angebot. Eine Rolle spielt dabei der „objektive Empfängerhorizont“, also wie der Empfänger nach Treu und Glauben die Sache aufnehmen mußte (§ 133 und 157). In diesem Falle mußte das Studentenehepaar annehmen, daß es sich nicht um eine Kaufvertragsangebot  handelt; allerdings war es auch nicht automatisch eine Schenkung. Aber weder das Inserat noch ein Anruf noch die Abholung sind ein Kaufvertragsangebot, ein Kaufvertrag ist nicht zustande gekommen, zumindest aus Sicht des objektiven Betrachters.

Es handelt sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwesenden (§ 130). Diese muß in den Machtbereich des anderen gelangen und dieser muß unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Das ist hier der Fall: Albert hat wirksam übereignet, er ist kein Eigentümer mehr und hat keinen Anspruch auf die Herausgabe.

Albert hat etwas geleistet, aber nicht durch Kaufvertrag. Im objektiven Empfängerhorizont ist der Sachverhalt als Schenkung auszulegen, das Studentenehepaar hat die Leistung mit Rechtsgrund erlangt.

Albert könnte nur die Willenserklärung anfechten, nämlich die Einigungserklärung zur Übereignung. Er kann nur behaupten, es hätte kein Rechtsgrund vorgelegen (§ 119). Objektiv war aber der Rechtsgrund einer Schenkung da. Das zeigen die Umstände: Mittelloses Studentenehepaar und Mansardenwohnung. Der Anruf war Angebot zum Abschluß eines Schenkungsvertrags. Spätestens hier hätte Albert von Geld reden müssen. So aber war es eine stillschweigende Willenserklärung zur Schenkung.

Durch Anfechtung (§ 142) - ein  einseitiges Rechtsgeschäft - will Albert den Rechtsgrund beseitigen. Wenn eine Willenserklärung nichtig wäre, dann fiele auch der Rechtsgrund weg. Albert kann nur sagen: Das subjektiv Gewollte (der Kaufvertrag) stimmt nicht überein mit dem objektiven Empfängerhorizont (Schenkung).

Die Anfechtungsgründe könnten sein: Inhaltsirrtum (§ 119,1), Erklärungsirrtum (§ 119 1 i.V. m. § 120) und Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft  (§ 1198,2). In diesem Fall könnte Inhaltsirrtum in Frage kommen. Dann ist zu prüfen: Objektiv Erklärtes (Schenkung), subjektiv Gewolltes (Kaufvertrag), Auseinaderfallen von Wille und Erklärung (ist hier der Fall) oder Erheblichkeit (wenn es ums Geld geht, ist es immer erheblich).

Die Studenten aber verlangen Schadensersatz (§ 122). Sie hatten einen „Vertrauensschaden“, denn es sind ihnen Transportkosten  entstanden. Vor Gericht würde Albert allerdings gefragt werden: „Warum haben Sie nicht gleich gesagt, daß Sie Geld wollen?“ Er käme schon in Schwierigkeiten zu beweisen, daß er sich geirrt hat.

 

Fall 3: Konrad geht in das Elektrogeschäft des Volker, um dort ein im Schaufenster für 2.000 Euro ausgezeichnetes HDTV- Fernsehgerät zu kaufen. Volker sagt Konrad, das Gerät koste entgegen der 2.500 Euro, die Auszeichnung im Schaufenster sei ein Versehen. Konrad möchte das Gerät dennoch kaufen, zu Hause stellt er fest, daß es nur nach dem alten Standard sendet.

Lösung: Volker hat Anspruch auf eine Geldzahlung, Konrad hat einen Anspruch auf Übergabe der Kaufsache. Es kommen zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, Geld und Gerät werden getauscht. Später stellt sich ein Mangel heraus (§ 459 folgende).

Der Käufer möchte eine Wandlung (§ 462) und verlangt den Kaufpreis zurück und will das Gerät zurückgeben: Wandlung ist die Rückgängigmachung des Kaufs, Minderung bedeutet die Herabsetzung des Kaufpreises, Schadensersatz ist möglich, wenn eine Eigenschaft fehlt oder ein Fehler verschwiegen wurde. Der Verkäufer hat das Recht, zweimal eine Reparatur vorzunehmen. Man muß sich nicht auf eine Garantiereparatur einlassen, man kann auch Wandlung verlangen.

Wenn der Käufer eine Kenntnis von dem Anfechtungsgrund hat, muß er ohne schuldhaftes Zögern („sofort“) anfechten. Der Käufer wird also Wandlung verlangen, hat aber auch die Möglichkeit der Anfechtung.

Ab er es gibt auch das Spezialgesetz des Gewährleistungsrechts (§ 477). Die Anfechtung (§ 119) ist an sich das allgemeinere Recht, hat aber größere Risiken für den Käufer. Es muß aber auch einmal Ruhe und Rechtssicherheit geben. Deshalb gibt es das Spezialgesetz: Nach sechs Monaten kann keine Forderung mehr erhoben werden (Garantierecht ist etwas anders, hat nichts mit dem BGB zu tun, sondern ist frei vereinbart). Aber das Gewährleistungsecht geht der Anfechtung voran, wer einen Gewährleistungsanspruch hat, kann nicht anfechten.

Wenn aber ein Mangel erst nach der Gewährleistungspflicht von sechs Monaten bekannt wird, kann man anfechten. Anfechtung ist also nur bis zur Übergabe der Sache und nach sechs Monaten  möglich, dazwischen greift das Spezialgesetz.

 

Fall 4: Ein Käufer kauft vom Verkäufer dessen Grundstück ohne notarielle Beurkundung und zahlt den vereinbarten Kaufpreis noch vor der Übereignung.

Lösung. Der Kaufvertrag ist an sich gültig, weil übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Aber bei Grundstückskäufen  ist nach § 313 BGB eine notarielle Beurkundung nötig. Grundstücke werden verkauft nach § 433 und § 313, die Übergabe erfolgt nach § 873 und § 925 (bewegliche Sachen werden verkauft nach§ 433 und § 929). Wenn diese Norm aber nicht erfüllt ist, dann ist der Vertrag nichtig (§ 313 i.V.§125).

Der Mangel ist heilbar, wenn die Übereignung im Grundbuch eingetragen wird. Es muß also nicht das Geld zurückgefordert werden (§ 812). Mit der „Auflassung“ (Einigungserklärung über Eigentumsübertragung an einem Grundstück vor dem Notar, § 925) und der Eintragung in das Grundbuch ist der Schaden geheilt. Die fehlende Form kann geheilt werden, der Kaufvertrag muß nicht noch einmal neu geschlossen werden.

 

Fall 5: Bei einem Grundstückskauf sind sich Verkäufer und Käufer einig über den Kaufpreis von 150.000 Euro.  Im notariellen Kaufvertrag geben sie aber 100.000 Euro an, um Notar- und Grundbuchgebühren und Grunderwerbssteuern zu sparen.

Lösung. Der notariell beglaubigte Kaufvertrag ist nichtig, weil die Willenserklärungen nur zum Schein abgegeben wurden. Auch wenn sich beide über das verdeckte Geschäft einig sind, ist das Geschäft nichtig (§ 117). Der Verkäufer hat keinen Anspruch, nicht einmal auf die 100.000 Euro. Eine Anfechtung ist gar nicht nötig, weil alles sittenwidrig war

 

Leistungsstörungen  (Unmöglichkeit einer im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Leistungspflicht) sind: Unmöglichkeit, Verzug, positive Vertragsverletzung (PVV), vorvertraglicher Schaden „culpa in contrahendo“ (CIC).

Schema für Leistungsstörungen

1. Nichtigkeit von Anfang an: Anfechtungserklärung und - gründe

§ 119 - 123 Inhaltsirrtum, Eigenschaftsirrtum, Täuschung, Drohung

§ 125  Formvorschriften

§ 138  Sittenwidriges Rechtsgeschäft

Wenn die Übergabe schon erfolgt ist, dann Rückgabe nach §812

 

 

2. Unmöglichkeit: Wenn Leistung erfolgt, dann keine Unmöglichkeit

§ 275 Einseitiger Vertrag , Rechtsfolge in § 280

§ 323 Zweiseitiger Vertrag, Rechtsfolge in § 440.325.

Nicht zu vertretende Unmöglichkeit ,Schadensersatz bei zu vertretender Unmöglichkeit.

 

3. Verzug: Nicht bei Erfüllung des Vertrags      i

a. Schuldnerverzug:

§ 284/285 Verzug nach Mahnung

Rechtsfolge:    § 286 I Verzugsschaden

§ 286 II Nichterfüllungsschaden

bei zweiseitigem Vertrag: § 326 Nichterfüllungsschaden

b. Gläubigerverzug, Annahmeverzug:

§ 293 Nichtannahme der Leistung

Rechtsfolge: § 324 II  i.V. mit § 324 I

4. Gewährleistung:

459 Allgemeine Bestimmung

§ 462 Wandlung, Minderung

§ 463 Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei zugesicherter Eigenschaft

§ 476 a Nachbesserung   

§ 480 Gattungsschuld (Neulieferung)

5. Positive Vertragsverletzung bei Mangelfolgeschaden aufgrund Pflichtverletzung

 

6.  Vorvertraglicher Schaden („culpa in contrahendo)

 

Unmöglichkeit (§ 362):

Fall: Der Großindustrielle Harry Bonzo liest in einer Zeitung die Anzeige des Sportwagenhändlers Fritz Hurtig, der darin einen roten Ferrari, Modell „Amore“, Baujahr 1967 zum Preis von 100.00 Euro anbietet. Bonzo, der schon als Kind von diesem Auto geträumt hat, begibt sich am 1. Juni zu Hurtig, macht zusammen mit dessen Verkaufsleiter James Lässig eine Probefahrt und erklärt diesem, er sei begeistert und wolle den Wagen kaufen. Bonzo und Lässig werden sich zum Preis von 95.000 Euro handelseinig. Da noch einige kleine Lackschäden zu beseitigen sind, bietet Lässig dem Bonzo an, den Ferrari am 8. Juni in die Firma des Bonzo zu bringen und sofort zu übergeben. Bonzo stellt einen Scheck in Höhe von 15.000 Euro aus, der noch am selben Tag dem Konto des Hurtig guteschrieben wird.

Am 8. Juni. fährt Lässig den Ferrari vereinbarungsgemäß zur Firma des Bonzo, parkt den Wagen vor dem dortigen Bürogebäude und begibt sich in das Büro des bereits ungeduldig wartenden Bonzo. Währenddessen überrollt ein riesiger Gabelstapler den Ferrari. Der Fahrer Fred Sorglos, ein Angestellter des Bonzo, hatte zuvor auf einer Jubiläumsfeier mehrere Gläser Sekt getrunken und war mit überhöhter Geschwindigkeit beim Rangieren in Rückwärtsfahrt auf den Ferrari getroffen. An dem Ferrari entsteht Totalschaden.

Welche Ansprüche kann Hurtig gegen Bonzo geltend machen, welche Ansprüche bestehen zwischen Hurtig und Bonzo, wenn Lässig den Ferrari aufgrund eines von ihm fahrlässig verursachten Unfalls auf der Fahrt zu Bonzo zerstört?

 

Lösung:

1. Frage: Welche Ansprüche kann Hurtig gegen Bonzo geltend machen?

Es sind zwei Schuldverhältnisse  entstanden: einer muß leisten, einer muß Geld geben (§ 241). Ein Schuldverhältnis erlischt durch Übereignung (§ 362). Es wurden 15.000 Euro gezahlt, also ist für diesen Betrag das Schuldverhältnis erloschen. Es bleiben 80.000 Euro. Hurtig klagt also gegen Bonzo auf Zahlung von 80.000 Euro (aus § 433,3).

Um überhaupt einen Anspruch gegen Bonzo zu erhalten, muß das Verhältnis von Hurtig zu Lässig geklärt werden. Hier handelt es sich um Stellvertretung. Lässig gibt die Willenserklärung für Hurtig ab. Zu einer Stellvertretung gehören drei Punkte (§ 164):

1. Abgabe einer eigenen Willenserklärung des Stellvertreters Lässig (er ist nicht Bote, der eine fremde Willenserklärung übermittelt).

2. „Im Namen des Vertretenen“ (Offenkundigkeitsprinzip): Aus den Umständen ist zu entnehmen, daß Lässig der Verkaufsleiter ist; er gibt eine eigene Willenserklärung ab, aber für einen anderen

3. „Im Rahmen der Vertretungsmacht“ (vertragliche Vertretungsmacht = Vollmacht nach § 167, im Gegensatz zur gesetzlichen Vertretung wie beim Erziehungsrecht): Aus den Umständen ergibt sich, daß Lässig der Verkaufsleiter ist.

Ergebnis: Lässig darf Hurtig vertreten bei der Abgabe der Willenserklärung zum Abschluß des Kaufvertrags (nicht bei der Übereignung). Zwischen Hurtig und Bonzo ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, weil Lässig zur Vertretung berechtigt war.

Es ist ein gegenseitiger Vertrag nach § 323 zustande gekommen (ein einseitiger Vertrag ist zum Beispiel eine Schenkung). Dabei leisten beide Seiten etwas, und zwar leistet einer nur, wenn der andere auch leistet (oft Zug um Zug, möglich ist aber auch eine Zahlung erst bei Lieferung). Typisches Beispiel dafür ist der Kaufvertrag.

Nun ist aber das Auto vernichtet und die Übereignung unmöglich. Dadurch erlischt aber nicht der Kaufpreisanspruch. Er könnte aber untergegangen sein wegen Unmöglichkeit Der Umstand, der zur Unmöglichkeit geführt hat, ist zunächst von keiner Seite zu vertreten, keiner hat es so gewollt.

Anfängliche Unmöglichkeit liegt nicht vor, weil der Kaufvertrag ja rechtens zustande gekommen ist. Es besteht eine nachträgliche objektive Unmöglichkeit, denn das Auto ist ja zerstört, der Wunsch des Käufers hatte sich auf eine Stückschuld konzentriert.

Das Verschulden des Sorglos könnte aber dem Bonzo zuzurechnen sein. Bonzo ist an sich weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorzuwerfen (§ 276). Aber Sorglos ist der Erfüllungsgehilfe des Bonzo. Sorglos handelt fahrlässig, sogar grob fahrlässig (Alkohol, Rückwärtsfahrt, überhöhte Geschwindigkeit).

Bonzo hat eine doppelte Sorgfaltspflicht: Er muß seine Arbeitnehmer anhalten, daß sie Dritten keinen Schaden zufügen. Er muß aber auch darauf achten, daß Dritten auf seinem Firmengelände kein Schaden entsteht. Diese allgemeine Sorgfaltspflicht hat Bonzo verletzt. Er allein hat den Umstand zu vertreten, daß die Übereignung unmöglich wurde, der Anspruch auf Kaufpreiszahlung besteht weiter (die Voraussetzungen des § 323 sind nicht erfüllt, weil nunmehr einer den Schaden zu vertreten hat).

Diese Frage war allein zu beantworten. Eine andere Frage ist, ob Bonzo sich bei Sorglos schadlos halten kann. Die Versicherung würde zum Beispiel wegen grober Fahrlässigkeit nicht zahlen.

Ein Schuldverhältnis erlischt durch  Leistung, d.h. durch Übereignung. Zu klären ist noch, ob eine Stückschuld oder eine Gattungsschuld  vorliegt (§ 243); Möchte ein Käufer irgendein Auto einer bestimmten Marke oder auch irgendein Modell, dann ist er mit einer Gattung einverstanden und der Verkäufer hat noch die Auswahl, welches Modell er verkauft (Gattungsschuld). Wenn sich der Wunsch des Käufers aber auf eine bestimmte Sache konzentriert hat (zum Beispiel ein bestimmten Ferrari, der auf dem Hof steht) und der Verkäufer ist mit der Lieferung dieses bestimmten Autos einverstanden, ist eine Stückschuld entstanden. Bestand jedoch nur eine Gattungsschuld und die Kaufsache wurde zerstört, kann dennoch ohne großen Aufwand ein Ersatz beschafft werden, so daß der Vertrag weitergilt. Bei einer Stückschuld jedoch ist die Erfüllung unmöglich.

 

Unmöglichkeit:

 

objektiv

subjektiv

anfänglich

§ 306

§ 275 (analog)

nachträglich

§ 275 I           

§ 275 II

 

verbrannt

gestohlen

 

Die Bezeichnung „anfänglich“ oder „nachträglich“ richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schuldverhältnis entstand, „objektiv“ oder „subjektiv“ richtet sich danach, ob nur der Schuldner die Leistung nicht erbringen kann (subjektiv) oder ob überhaupt niemand die Leistung erbringen kann (objektiv).

Mit der Entstehung des Schuldverhältnisses ist eine Leistung zu erbringen, und zwar sofort. Dieses Schuldverhältnis besteht auch fort, wenn die Sache nicht übergeben werden kann, weil das unmöglich geworden ist (§ 241).

Eine Leistung ist anfänglich objektiv unmöglich (§ 306), wenn vor der Entstehung eines Schuldverhältnisses ein Umstand eintritt, der die Leistung unmöglich macht.  Objektiv  unmöglich ist sie, wenn kein Mensch die Leistung erbringen kann, z.B. wenn die Sache schon am Vortag zerstört wurde, ohne daß die Vertragschließenden davon wußten. Es ist dann zwar ein Anspruch entstanden, aber der Vertrag war von Anfang an nichtig, weil der Verkäufer nicht übereignen kann.

Eine Leistung ist nachträglich unmöglich, wenn der Umstand erst nach dem Vertragsschluß eintritt (§ 275). Objektiv nachträglich unmöglich ist die Leistung, wenn die Kaufsache nachträglich zerstört wurde ( § 275 I). Subjektiv nachträglich unmöglich ist die Leistung, wenn zwar der Verkäufer die Leistung nicht erbringen kann, wohl aber ein anderer, der z.B. die Sache nur gestohlen hat (275 II).

Der § 275 bezieht sich aber nicht auf die Zahlung des Kaufpreises, denn diese muß immer möglich sein („Geld hat man zu haben“), sondern auf die Übereignung der Kaufsache, die untergegangen sein könnte. Es geht dabei um die Leistung, nicht um die Gegenleistung (dafür gibt es den § 323).

 Weitere Ansprüche Hurtigs gegenüber Bonzo: Bonzo kann sich schuldlos machen („excul­pie­ren“) unter Hinweis auf § 831 „Haftung für den Verrichtungsgehilfen“ (§ 278 Erfüllungsgehilfe) und hat somit keine Haftung zu tragen.

 

2. Frage: Welche Ansprüche bestehen zwischen Hurtig und Bonzo, wenn Lässig den Ferrari aufgrund eines von ihm fahrlässig verursachten Unfalls auf der Fahrt zu Bonzo zerstört?

Lässig hat den Schaden fahrlässig herbeigeführt (§ 276). Die Schuld ist aber Hurtig zuzurechnen (§ 2 278).

Hurtig hat die Übereignungspflicht und bedient sich dabei des Lässig als Erfüllungsgehilfen. Die Schuld hat also Hurtig zu vertreten, aber der Kaufpreisanspruch ist damit nicht untergegangen. Dieses Ergebnis ist aber unbefriedigend, weil ja der Verkäufer zu vertreten hat, daß die Übereignung unmöglich wurde. Deshalb muß der Übereignungsanspruch des Bonzo gegenüber Hurtig geprüft werden.

Der Anspruch Bonzos ist nach § 275 I untergegangen, denn Hurtig kann nicht liefern. Wenn aber ein Erfüllungsanspruch untergeht, entsteht ein Schadensersatzanspruch.

 

III. Schadensersatzanspruch nach 440 I in Verbindung mit § 325:

Schadensersatz kann ein Gläubiger erlangen über § 307: Er ging davon aus, daß der Schuldner leisten kann. Er hat Ausgaben gemacht im Blick auf das künftige Geschäft, das aber nun nicht zustande gekommen ist. Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 kann nur eintreten, wenn der Anspruch auf Übereignung weggefallen ist.

Die Rechtsfolge bei anfänglich-subjektiver Unmöglichkeit läßt sich nur analog aus § 275 erschließen, weil eine vergleichbare Interessenlage vorliegt. So wird auch hier der Schuldner frei, denn auf seine Schuld kommt es dabei nicht an.

Gegeben sein müssen:

a) Kaufvertrag         

b) Nichterfüllung einer Verkäuferpflicht

- Unmöglichkeit einer im gegenseitigen Verhältnis stehenden Leistungspflicht

- Verschulden (§ 276 (vom Schuldner Hurtig zu vertreten)

- Schaden § 249 (hier: 95.000 Euro, davon 15.000 Euro gezahlt)

- Kausalität (Ursächlichkeit), Zusammenhang zwischen Umstand und eingetretenem Schaden.

Da all das gegeben ist, besteht ein Schadensersatzanspruch (gesetzliches Schuldverhältnis).

 

Verzug (§ 284 - 288):

1. Fall: Verkäufer verkauft Käufer am 1. März ein Auto. Am 3. März soll bei dem Käufer die Übereignung erfolgen. Der Verkäufer vergißt diesen Liefertermin. Doch der Käufer muß sich für eine dringende Geschäftsreise am 4. März einen Mietwagen nehmen, der 150 Euro kostet. Als der Verkäufer am 6. März verspätet liefert, verlangt der Käufer vom Verkäufer den Ersatz der Mietwagenkosten.

Lösung: Der Käufer hat einen Anspruch gegenüber dem Verkäufer auf Ersatz der Mietwagenkosten aus § 286 I. Aus dem Kaufvertrag ergibt sich kein Anspruch nach § 433. Hier

geht es um einen Fall von Schadensersatz. d.h  (Ersatz der Mietwagenkosten.

Das Schuldverhältnis ist entstanden aus dem Kaufvertrag. Der „Verzug“ ist die schuldhafte Nichtleistung trotz Möglichkeit, Fälligkeit, Mahnung. Verzug gibt es aber nicht bei Unmöglichkeit, diese geht dem Verzug vor.

a) Nichtleistung

b) Möglichkeit der Leistung (liefert ja später)

c) Fälligkeit (§271): Leistung sofort fällig          

d) Mahnung: Diese ist nicht erforderlich bei kalendermäßiger Bestimmtheit der Leistung, also bei einer Fristvereinbarung. Mahnung ist ein ernsthaftes Erfüllungsbegehren: Dem Schuldner muß klar werden, daß Rechtsfolgen eintreten („trete sonst zurück“)

e) Verschulden wird vermutet (Ausnahmen muß der Schuldner beweisen).

Schaden: Die Mietwagenkosten sind ein Verzögerungsschaden (§ 286 I (es gibt auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung)

Kausalität: Der Schaden hängt mit der Verzögerung zusammen.

Ergebnis: Der Käufer hat einen Anspruch auf Ersatz des Mietpreises aus „ 286 I, die Mietwagenkosten sind zu erstatten.

 

2. Fall: Ein Student der Wirtschaftswissenschaften leiht am 1. März einen großen Kommentar von seinem Freund Richard. Das Buch ist allerdings veraltet und hat nur einen Wert von 90 Euro. Am 30. Juni will der Student das Buch zurückgeben, weil Richard das Buch für eine Prüfung braucht. Der Student vergißt aber den Termin und fährt für drei Wochen in den Urlaub. Richard kauft sich für 100 Euro einen gebrauchten Kommentar gleicher Auflage. Als der Student am 22. Juli das Buch zurückbringt, lehnt Richard die Rücknahme ab und verlangt Erstattung von 100 Euro aus § 286 II.

1.) Schuldverhältnis (d.h. Rückgabepflicht)

2.) Verzug: Keine Leistung trotz Möglichkeit, Mahnung nicht erforderlich wegen Termin, Verschulden ist zu vermuten

3.) Interessenfortfall des Gläubigers an der Erfüllung

4.) Schaden wegen Nichterfüllung

5.) Kausalität.

Ergebnis: Es ist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten. Es können 100 Euro verlangt werden, weil der Schaden nur durch diesen Betrag wieder gutgemacht werden kann.

 

3. Fall:

Ein Vermieter wollte in seinem Haus ein möbliertes Zimmer an den Mieter zum Mietzins von 300 Euro monatlich vermieten. Er erklärte gegenüber dem Verkäufer des Einrichtungshauses,  er wolle die von ihm ausgesuchten Möbel zum im Prospekt angebotenen Preis von 6.000 Euro erwerben. Der Verkäufer notierte auf dem „Auftragsformular“: „Bett Liebesnest“ 2500 Euro,  „Schrank Otto“ 1000 Euro, „Tisch Nierendesign“ 500 Euro, „Sessel Oma'“1500, Euro, zwei Stühle „Classic“ 500 Euro, zu liefern den Vermieter bis spätestens 30. Juni. Nachdem die Möbel im Juli  noch immer nicht eingetroffen waren, setzte der Vermieter mit Schrei­ben vom 3. August der Firma eine Lieferfrist bis zum 31. August und erklärte, er werde nach diesem Zeitpunkt die Möbel nicht mehr abnehmen und vom Vertrag zurücktreten. Als die Firma die Möbel am 5. September liefern wollte, verweigerte der Vermieter die Abnahme und Bezahlung. Am 2. September hatte  er bereits in einem anderen Einrichtungshaus die gleichen Möbel zum Preis von 6500 Euro gekauft. Die Möbel wurden Ende November  geliefert.

a) Kann die Firma gegenüber dem Vermieter auf Abnahme und Bezahlung der Möbel bestehen ?

b) Kann der Vermieter von der Firma den Mehrpreis in Höhe von 500 Euro verlangen?

c) Kann der Vermieter von der Firma den Mietausfall vom 1. Juli bis 30. November (5 Monate zu je 300 Euro) oder für einen kürzeren Zeitraum fordern ?

 

Ansprüche der Firma gegenüber dem Vermieter:

Ein Kaufvertrag ist zustande gekommen. Das Inserat war zwar nur ein Angebot an eine unbestimmte Menge, aber es ist die Willenserklärung der Firma durch einen Vertreter erfolgt  und der Vermieter hat sich mit der Firma geeinigt. Ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Möbel ist gegeben, eine Unmöglichkeit ist nicht gegeben.

Wegfall durch Rücktritt:

Der Vermieter hat eine Rücktrittserklärung gegeben. Ein Rücktrittsgrund lag nach § 326 vor: Die Firma ist in Verzug (Schuldnerverzug § 284) und es gab eine angemessene Nachfristsetzung mit Androhung des Rücktritts (§ 326), der Rücktrittsgrund ist auch gegeben, denn es wurde kein Schadensersatz verlangt.

Der Vermieter ist wirksam vom Vertrag zurückgetreten, der Anspruch der Firma auf Zahlung des Kaufpreises ist erloschen. Wenn der Vermieter schon gezahlt hätte, könnte er den Kaufpreis zurückfordern. Für das gesetzliche Rücktrittsrecht (§ 325) gelten die Bestimmungen des vertraglichen Rücktrittsrechts (§ 346 folgende) laut § 327.

Ansprüche des Vermieters gegenüber der Firma auf Mehrpreiszahlung aus § 326,1:

Der Vermieter hat sich für Rücktritt entschieden, er kann nicht gleichzeitig Schadensersatz fordern  (den Rücktritt hat er gefordert, weil er nicht zweimal Möbel haben wollte). Damit besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Aber ein Verzugsschaden nach § 286,1 ist nicht gegeben. Dazu hätte er sich Möbel leihen müssen. Der § 286 gilt nur, wenn man sich ersatzweise zum Beispiel einen Mietwagen leiht oder Aufwendungen treibt, die man sonst nicht gemacht hätte.

Ansprüche des Vermieters gegen die Firma auf Mietausfall aus § 286,1 (Verzugsschaden):

Ein Verzugsschaden ist gegeben, der Rücktritt nach § 286 schließt nicht den Verzugsschaden nach § 286, 1 aus. Es besteht ein Anspruch auf zweimal 300 Euro.

 

4. Fall:

Am 25. Februar verkauft ein Verkäufer dem Käufer seinen acht Jahre alten Golf für 4.800 Euro. Der Käufer zahlt sofort in bar. Die Übereignung soll am 1. Juni erfolgen. Aber der Verkäufer verpaßt den Liefertermin. Deshalb muß sich der Käufer für eine wichtige Fahrt am 2. März einen Mietwagen für 150 Euro leihen. Am 3. März fordert der Käufer den Verkäufer zur Lieferung auf und setzt eine Frist bis zum 10. März mit dem Hinweis, daß er danach die Übereignung des Autos ablehne. Als der Verkäufer am 11. März immer noch nicht geliefert hat, kauft der Käufer sich einen anderen Golf, muß dafür aber 5.000 Euro zahlen.

Lösung:  Der Schaden beträgt zunächst nur 150 Euro. Nach dem weiteren Verzug aber sind es  4.800 oder sogar 5.000Euro.Der Käufer könnte nun vom Vertrag zurücktreten. Dann erhielte er aber nur 4.800 Euro zurück. Deshalb verlangt er Schadensersatz nach § 326, weil dieser alles einschließt und für ihn günstiger ist (der Verzugsschaden entsteht nicht erst aus § 286,1 , sondern schon aus § 326). Der Verkäufer muß also 5.150 Euro an ihn zahlen.

 

Vertragliche Ansprüche (Kauf, Miete, Pacht) gehen vor. Nur wenn der Erfüllungsanspruch untergegangen ist (wegen Unmöglichkeit, Verzug, usw.) gibt es den gesetzlichen Anspruch auf Schadensersatz.

Bei einseitigem Vertrag (z.B. Leihe) gelten § 280 und 286 und Schadensersatz wegen Nichterfüllung gibt es aus § 286,1.

Bei zweiseitigem Vertrag  (z.B. Kauf) gelten § 325 und 326 und Schadensersatz wegen Nichterfüllung gibt es aus § 325 und 326.

Bei einem Rücktritt nach § 326 bleibt dennoch die Möglichkeit des Verzugsschadens nach § 285,1 (nicht aber auf vollen Ersatz der Mehraufwendungen wegen Nichterfüllung).

 

Gläubigerverzug (Annahmeverzug):

Fall: Der Verkäufer wollte den Fernsehapparat ins Haus bringen, aber der Käufer ( = Gläubiger) war nicht da. Auf der Rückfahrt geht der Apparat kaputt.

Lösung: Hier liegt keine Gattungsschuld (§ 243 I), sondern Stückschuld (§ 243 II) vor, die Leistung ist unmöglich geworden. Es ist zwar ein Schuldverhältnis nach§ 241 entstanden, die Leistung ist unmöglich geworden. Aber es liegt nicht Unmöglichkeit nach § 275 vor, der Kaufpreisanspruch ist nicht untergegangen. Um Leistung und Gegenleistung geht es aber in § 323.

Prüfung des § 323:

a.) Gegenseitiger Vertrag, Kaufpreiszahlungspflicht

b.) Unmöglichkeit

c.) Hier hat keiner Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten, da auch der Käufer an dem Unfall nicht schuld ist. Beide verlieren die Ansprüche gegeneinander, nach § 323 wäre der Kaufpreisanspruch untergegangen.

Hier liegt aber Gläubigerverzug vor: Ein tatsächliches Angebot wurde zur rechten Zeit am rechten Ort gemacht, wie die Parteien es vereinbart haben. Der Verkäufer will den Kaufpreis (die Primärleistungspflicht) oder Schadensersatz. Über § 440 kommt man zu den §§ 320 ff, vor allem zu § 324, der speziellen Regelung, die auch eine Rechtsfolge enthält.

Doch in Frage kommt nicht § 324 I, weil der Gläubiger (in diesem Fall der Käufer) den Umstand zu vertreten hat. Doch er hat nicht den Untergang der Sache zu vertreten (dafür können Verkäufer und Käufer an sich nichts). Es liegt hier an dem Annahmeverzug.

Was Annahmeverzug ist, wird in § 293  folgende geregelt. Die Rechtsfolge ist in § 324 II (spezieller Annahmeverzug) geregelt. Dieser Paragraph verweist aber wieder auf § 324 I (allgemeines Verschulden des Gläubigers) mit der Rechtsfolge „Anspruch auf Gegenleistung“. Nur weil Verzug des Gläubigers vorliegt, kann der Verkäufer die Kaufpreiszahlung verlangen.       

 

Gefahrenübergang:

Der Grundsatz steht in§ 446 : Die Gefahr geht über ab der Übergabe (auch bei Abnahme von Werkleistungen bei Gebäuden).  Bei Versendungskauf (bei dem immer gleich eine Stückschuld entsteht), gilt der Zeitpunkt der Auslieferung nach § 447. Weil auf Verlangen des Käufers diese Art der Beförderung vereinbart wurde (Vertragsfreiheit), trägt der Käufer die Gefahr. Allerdings hat der Käufer keinen direkten Anspruch gegenüber dem Spediteur, sondern hier muß man sich helfen mit der „Drittschadenliquidation“.

 

Gewährleistungsrechte:

Fall: Der Käufer hat von einem Autohändler ein als „fabrikneu“ ausgestellte Auto gegen Barzahlung gekauft. Auf einer längeren Fahrt, die er am nächsten Tag unternahm, hatte der Käufer mit dem Wagen Schwierigkeiten und mußte zu einer Reparaturwerkstatt. Dort wurde festgestellt, daß der Motor einen schweren Schaden hatte und zudem zwei Reifen auf den Innenseiten stark abgefahren waren. Der Motorschaden wurde behelfsmäßig behoben, damit der Käufer nach Hause fahren konnte. Der Käufer schrieb daraufhin an den Verkäufer, daß er wegen des Mangels den Wagen zur Verfügung stelle und um Rückzahlung des Kaufpreises sowie um Erstattung der in der Reparaturwerkstatt entstandenen Kosten bitte.

 

Lösung:

Zuerst muß immer geprüft werden, ob ein Kaufvertrag vorliegt, denn es könnte ja Nichtigkeit vorliegen. Bei Gattungskauf gilt ist auch § 480 zu prüfen.

 

I. Wandlung (Rückentwicklung des Kaufvertrags) aus § 459.462.433.346:

Ein Fehler ist eine nicht unwesentliche Abweichung der Istbeschaffenheit von der Sollbeschaffenheit (hier: fabrikneues Auto, Normalzustand ist, daß ein Auto gut fährt). Außerdem fehlt auch die ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft: Der Verkäufer hat noch etwas über das Normalmaß hinaus zugesichert, so daß es zu einer wesentlichen Abweichung kommt.

Ausschlußgründe für den Anspruch auf Wandlung  sind nicht gegeben, wenn der Käufer den Mangel kannte (§ 460-461), aber das war hier nicht der Fall.

Ergebnis: Es besteht ein Anspruch auf Wandlung oder auf Minderung. Bei Wandlung wird der Kaufvertrag rückgängig gemacht, bei Minderung will der Käufer die Sache behalten. Der Käufer kann entscheiden, was er haben will. Der Verkäufer kann die Wandlung nicht ablehnen. Wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, kann aber auch Schadensersatz verlangt werden.

 

II. Schadensersatz (Erstattung der Werkstattkosten) aus § 463:

Es sind alle Ansprüche durchzuprüfen und dem Käufer die für ihn günstigste  Lösung zu raten. Ungünstig ist zum Beispiel ein Rücktritt nach § 346, weil da nur gegenseitig alles zurückgegeben wird, aber kein Schadensersatz erfolgt. Will der Käufer das Auto behalten und verlangt nur Minderung, erhält er nur den „kleinen  Schadensersatz“, das heißt die Werkstattkosten (+ Minderung). Verzichtet er aber auf Wandlung und Minderung, erhält er den „großen Schadensersatz, das heißt Kaufpreis und Werkstattkosten. Wenn Werkstattkosten entstehen, verlangt man also Schadensersatz (beachte: Rückgabe des Autos ist nicht Antrag auf Wandlung, Schadensersatz ist dennoch möglich).

 

Positive Vertragsverletzung (pVV):

Der Ausdruck steht nicht im Gesetz, sondern es handelt sich um ein Gewohnheitsrecht. Was im Gesetz steht, geht deshalb immer vor (Unmöglichkeit, Verzug, Schadensersatz). Eine Rechtsgrundlage ergibt sich nur aus Analogie, also aus §§ 280.325.286.326.

Fall: Kasimir ist Katzenliebhaber und kauft sich seine 28. Katze. Infolge leichter Fahrlässigkeit hatte der Verkäufer bei dem Kätzchen eine ansteckende Seuche nicht bemerkt. Sämtliche 27 Katzen werden infiziert und gehen ein, auch die neue Katze. Welche Ansprüche hat der Käufer gegen den Verkäufer?

Lösung: Zunächst ist die Anwendbarkeit der positiven Vertragsverletzung zu prüfen: Der Kaufvertrag ist gültig und wurde sogar erfüllt. Unmöglichkeit, Verzug und Schadensersatz liegen nicht vor (bei Erfüllung gibt es weder Unmöglichkeit noch Verzug).

Einen Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 463 Gewährleistung:

„Zugesicherte Eigenschaf“: Es wurde nichts ausdrücklich zugesichert, also gibt es hieraus keinen Schadensersatz.

Pflichtverletzung: Die Pflicht zur Übereignung wurde erfüllt, aber aus dem Kaufvertrag ergeben sich noch mehr Pflichten, z.B. die Pflicht, ordnungsgemäße Ware zu liefern:

4.) „Vertreten müssen“: Hier muß nur Fahrlässigkeit vertreten werden (§ 276), der Verkäufer hat die erforderliche Sorgfalt verletzt.

Schaden: Der Schaden, der an der Kaufsache eintritt, richtet sich nach § 463. Eine Nachlieferung ist nicht möglich, weil eine Stückschuld entstanden ist (nicht § 480). Der Käufer fordert Wandlung und erhält den Kaufpreis für die eine Katze zurück (nach § 462).

Es ist aber noch ein größerer Schaden entstanden, nämlich ein Mangelschaden. Der Käufer fordert also nicht von vornherein Schadensersatz für 28 Katzen, sondern Wandlung für die eine Katze und Schadensersatz für die 27.

Der Mangelfolgeschaden ist aber nirgends im Gesetz geregelt. Hier tritt die „positive Vertragsverletzung“ ein. Ein vetraglicher Schadensersatz für Mangelfolgeschaden steht nicht im Gesetz.

Doch es gibt die Anspruchsgrundlage der „positiven Vertragsverletzung“ in Analogie zu Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung. Das Wort „positiv“ meint in diesem Zusammenhang: Einer hat etwas getan (= positiv) und dadurch ist die Verletzung entstanden.

Eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden ist gegeben.

Ergebnis: Ein Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung ist gegeben, aber nicht aus einer Gesetzesbestimmung, sondern aus dem Gewohnheitsrecht.

 

Vorvertragliche Schuld ( CIC):

Fall: Der Käufer will vom Verkäufer ein Haus kaufen, das er natürlich vorher besichtigen will. Da der Verkäufer keine Zeit hat, gibt er dem Käufer den Hausschlüssel, damit dieser die Besichtigung allein vornehmen kann.  Der Verkäufer vergißt dem Käufer zu sagen, daß das Haus baufällig ist. Bei der Besichtigung bricht ein Stück aus der Decke, der Käufer wird erheblich verletzt.

Es ist kein Vertrag zustande gekommen. Aber im vorvertraglichen Bereich ist Schuld entstanden, genannt „culpa in contrahendo“ (CIC). Damit wird wieder eine Gesetzeslücke geschlossen.

Anwendung prüfen:

1.) Wenn Vertrag vorliegt, keine CIC

2.) Vorvertragliches Schuldverhältnis, aber Sorgfaltspflicht

3.) Pflichtverletzung

4.) „Vertreten müssen“: Fahrlässigkeit nach     § 276

5.) Schaden: Körperverletzung

6.) Kausalität

Die vorvertragliche Schuld wird begründet durch die Analogie zu § 122 und 307. Anfechtung wird besonders in § 122 behandelt.

Es gibt zwei Formen des Schadensersatzes:

Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Erfüllungsinteresse -positive Tat

Vertrauensschaden- Nichterfüllung - negative Tat.

Positives Interesse meint den Schadensersatz wegen Nichterfüllung: Der Geschädigte soll so gestellt werden, als ob ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.

Negatives Interesse: Der Geschädigte soll so gestellt werden, wie er gestanden hätte, wenn er nicht auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des Vertrages vertraut hätte (immer geringer als der Nichterfüllungsschaden).

Die Höhe des Schadensersatzes regelt § 249.  Grundsatz ist die Naturalrestitution, also die Herstellung des ursprünglichen Zustandes. Wenn dies nicht möglich ist, bildet Geld die Ersatzleistung (nach § 251).

 

 

Bürgerliches Gesetzbuch

104 ff  Geschäftsfähigkeit

117 ff Scheingeschäft

119 I   Anfechtung wegen Inhaltsirrtum

119 II  Fehlen einer verkehrswesentlichen Eigenschaft

120     Erklärungsirrtum

122     Schadensersatz bei Vertrauen auf Gültigkeit der Erklärung

125 ff  Formvorschriften für Verträge

130     Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden

138     Gute Sitten, Wucher

142     Anfechtung

157     Treu und Glauben, Verkehrssitte

158     Bedingung: auflösend, aufschiebend

164     Stellvertretung (eigene Erklärung, Vertretungsmacht, im Namen)

4,         167     Vertragliche Vertretungsmacht ( = Vollmacht)

194 f   Verjährung 30 Jahre

202     Hemmung

211     Unterbrechung

 

Einseitiger Vertrag

241     Schuldverhältnis (bewirkt Leistungspflicht oder Unterlassen)

243     I Gattungsschuld, II Stückschuld

249     Umfang des Schadensersatzes

271     Leistung sofort fällig

275     Leistungspflicht geht unter ...       (aber § 323)

275 I   anfänglich subjektive Unmöglichkeit (analog)

I. nachträglich objektive Unmöglichkeit

II. nachträglich subjektive Unmöglichkeit

276     Haftung für eigenes Verschulden: Vorsatz und Fahrlässigkeit

278     Verschulden des Erfüllungsgehilfen

280     Haftung bei zu vertretender Unmöglichkeit

284     Schuldnerverzug durch Mahnung (Fristsetzung)

285     Kein Verzug, wenn kein Verschulden

286 I   Verzugsschaden bei Schuldnerverzug

II Leistung kein Interesse für Gläubiger

293     Gläubigerverzug, Annahmeverzug

306     Leistung ist unmöglich anfänglich objektiv

307     Vertrauensschutz, negatives Interesse

313     Notarielle Beurkundung von Grundstücksverkäufen

 

Zweiseitiger Vertrag

320     Nichtleistung bei Fehlen der Gegenleistung (Geldleistung geht unter)

323     Nicht zu vertretende Unmöglichkeit

324 I   Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit

II Annahmeverzug des Gläubigers

325     Vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit, Schadensersatz wegen

Nichterfüllung

326     Verzug : Fristsetzung mit Ablehnungsdrohung

327     Gesetzliches Rücktrittsrecht

346     Vertragliches Rücktrittsrecht

362     Erlöschen des Schuldverhältnisses durch Leistung

433     I Kaufvertrag: Übergabe der Kaufsache

II Kaufvertrag: Gegenleistung (Kaufpreis

440     Nichterfüllen des Verkäufers: nach § 323 - 327

446     Gefahrenübergang auf den Käufer

447     Gefahrenübergang bei Versandgeschäft

455     Ratenkauf

459     Haftung des Verkäufers für Sachmängel (Stückschuld):

I Fehler, II Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

462     Wandlung und Minderung

463     Schadensersatz wegen Nichterfüllung

476a Nachbesserung

477     Verjährung der Gewährleistungsansprüche: 6 Monate

480     Gattungskauf

812     Herausgabe bei fehlendem Rechtsgrund, z.B. § 119 Bereicherung

873     Einigung über Grundstücksübertragung

925     Auflassung vor dem Notar

929     Übergabe des Eigentums an einer beweglichen Sache (Verschaffung

des Eigentums)

985     Herausgabeanspruch des Eigentümers          

 

Weitere Themen aus dem Lehrplan:

„Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung“: Testament, Eigentumsaufgabe (Sperrmüll).

„Empfangsbedürftige Willenserklärung“ ist eine Kaufvertragserklärung.

 

„Bedingung“: eine Willenserklärung kann man mit einer Bedingung versehen, so daß sie nur Rechtswirkung erlangt, wenn die Bedingung erfüllt ist. Es gibt auflösende und aufschiebende Bedingungen ( § 158). Bedingungsfeindlich sind Kündigung, Wandlung, Minderung, Eheschließung, Auflassung (Einigung über Eigentumsübertragung an einem Grundstück), also alle Gestaltungsrechte; hier muß Rechtssicherheit herrschen.

Eine aufschiebende Bedingung ist zum Beispiel der Eigentumsvorbehalt bei einem Ratenkauf (§ 455 und 158 I).

 

„Fristen“ bestimmen die Fälligkeit: Bei einer Verjährung besteht der Anspruch, aber es kann die Einrede der Verjährung erfolgen. Ansprüche verjähren nach 30 Jahren, aber bei Wandlung, Minderung und Schadensersatz schon nach 6 Monaten (§ 477).

Bei einer Ausschlußfrist ist der Anspruch untergegangen unabhängig von der Verjährung. Die Fristen sind unterschiedlich, zum Beispiel kann es heißen „unverzüglich“, sonst ist ein Anfechtungsgrund gegeben. Bei einer Hemmung endet die Frist mit Beginn der Hemmung und läuft nach Ende der Hemmung weiter. Bei einer Unterbrechung beginnt die Frist nach der Unterbrechung neu zu laufe (§ 194ff, bes. 205.202.217.209).

 

„Allgemeine Geschäftsbedingungen“: Steht in einem Vertrag „Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen“, so ist das nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam. Besonders wichtig sind in diesem Gesetz die §10 und 11.

 

„Gefahrenübergang“:

Die Sachgefahr geht auf den Käufer über ( § 446f )

Übereignungspflicht geht unter (Leistung) § 275

Geldleistung geht unter     (Gegenleistung) § 323

Leistungsort, Gerichtsstand: § 269

 

Dingliche Rechte an beweglichen Sachen: Eigentum, Besitz, Pfandrecht, Nießbrauch.

Dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen: Eigentum, Besitz, Nießbrauch, Hypothek, Grundschuld (= alle Reallasten).

Hypothek: Grundstück kann verwendet werden zur Befriedigung einer Forderung (kann also verkauft werden) (§ 1113)

Grundschuld: die allgemeinere Bestimmung, eine Forderung kann nicht abgeleitet werden (§ 1191).

(Miete und Pacht können nur aus einem schuldrechtlichen Vertrag kommen!).

 

 

Familienrecht

Verwandtschaft in gerader Linie oder in Seitenlinie ( § 1589) spielt eine Rolle beim Unterhaltsrecht (§ 1601) (Unterhaltspflicht nur in gerader Linie) und im Erbrecht.

Zum Familienrecht gehört auch das  Eherecht, das im Ehegesetz geregelt ist, aber auch in § 1353 BGB. Die Eheliche Gemeinschaft ist ein Recht im Sinne von § 823 und 1004: Wurde das Recht der ehelichen Lebensgemeinschaft verletzt, kann die Beseitigung der Störung verlangt werden, besteht ein Schadensersatzanspruch.

§ 1360 Ehegatten sind gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet

§ 1355           Namensrecht          

§ 1357 „Schlüsselgewalt“: Keine Vertretung im Sinne von § 164 (dort rechtsgeschäftliche Vertretung = Vollmacht), sondern gesetzliche Vertretung: Der andere Ehepartner kann zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs herangezogen werden.

Scheidung (§ 1363): Gesetzlicher Güterstand als Zugewinngemeinschaft (hat aber nur Rechtsfolge bei der Scheidung), aber auch gemeinsamer Erwerb.

Vertraglicher Güterstand (§ 1408-1415) in Form des Ehevertrags (kein Ausgleich bei der Scheidung).

Bei einer Scheidung im gesetzlichen Güterstand erfolgt der Zugewinnausgleich (§ 1371), es geht aber nicht mehr nach dem Schuldprinzip, sondern nach dem Zerrüttungsprinzip (§ 1565).

Geregelt werden Zugewinnausgleich, § 1372), Versorgungsausgleich (§1587ff) und Sorgerecht für die Kinder (§ 1626ff).

§ 1626 Elterliche Sorge

§ 1773 Vormundschaft

§ 1909 Pflegschaft: Für bestimmte Geschäfte braucht ein Mündel einen Pfleger, z.B. bei Grundstücksgeschäften.

 

Bei der  Erbfolge unterscheidet man die gesetzliche Erbfolge und die rechtsgeschäftliche Erbfolge. Es besteht der Grundsatz der Testierfähigkeit. Liegt aber kein Testament vor, so gilt die gesetzliche Erbfolge. Es gibt nur eine Gesamt-Rechtsnachfolge: Der Erbe tritt in alle Rechte §

1942 Annahme, Ausschlagung

§ 2147 Vermächtnis (auch § 2174)

§ 2192 Auflage

§ 2303 Pflichtteil der gesetzlichen Erben beim Testament

§ 2274 Erbvertrag

Es gibt ein öffentliches, eigenhändiges und gemeinschaftliches Testament.

Eine Katze kann nicht erben, sondern nur eine Person. Aber der Erblasser kann eine Person zum Erben einsetzen und ihm eine Auflage machen oder ein Vermächtnis aussetzen.

 

 

 

Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellter“

im Teilgebiet 1 Bürgerliches Recht

 

Um einmal darzustellen, wie schwer eine Prüfung ist, werden hier Fallbeispiele vorgestellt.

Beigefügt sind immer die Lösungen, wie sie vom Ministerium verlangt werden. Nur wenn man alle Punkte der Lösung nennt, erhält man auch die volle Punktzahl (diese wird mit angegeben).

 

 

(1) Geschäftsfähigkeit:

Der 17-jährige Franz bestellt bei der Firma Schneider einen Computer für 1.07 Euro. Herr Schneider, Inhaber der Firma Schneider, verspricht Franz, daß er ihm bei Barzahlung 3drei Prozent Skonto gewährt. Eine Woche später will der Vater von Franz den Computer abholen und auch gleich bar bezahlen. Herr Schneider weigert sich, das versprochene Skonto zu gewähren. Er behauptet, da Franz noch nicht voll geschäftsfähig sei, sei gar kein gültiger Vertrag zustande gekommen. Wie ist die Rechtslage?                                                            10 Punkte

 

Lösung:

- beschränkte Geschäftsfähigkeit von Franz (§§ 107, 108 BGB)                             2 Punkte

- Vertrag ist bis zur Genehmigung durch gesetzlichen Vertreter schwebend unwirksam                                                                                                                                            3 Punkte

- durch Genehmigung des Vaters kommt ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande

   (Abholung des Computers durch den Vater)                                                           3 Punkte

- es besteht Anspruch auf Lieferung zu den vereinbarten Bedingungen             2 Punkte

 

 

(2) Übergabe:

Der Hundezüchter Flick hat aus einem Wurf rassereiner Schäferhunde den Rüden „Ando von der Moorbach“ an Amberger für 500 Euro verkauft. Amberger läßt den Hund noch bei Flick mit dem Hinweis, daß der Zwinger noch nicht ganz fertiggestellt sei, er wolle den Hund spätestens in drei Tagen abholen. Am nächsten Tag werden Flick vom Züchter Hartmann für „Ando von der Moorbach“ 800 Euro geboten. Flick nimmt sofort das Geld und gibt Hartmann den Hund gleich mit.                                                                                                      10 Punkte

 

a) Ist der Kaufvertrag mit Amberger rechtsgültig?                                                       2 Punkte

Zwischen Flick und Amberger kam ein rechtsgültiger Kaufvertrag zustande

b) Ist   der Kaufvertrag mit Hartmann rechtsgültig?                                                    2 Punkte

 Zwischen Flick und Hartmann kam ebenfalls ein rechtsgültiger Kaufvertrag zustande

 

c) Wer            ist Eigentümer, wer Besitzer,        solange sich der Hund noch bei Flick befindet? 2 Punkte

Flick ist Eigentümer und Besitzer, weil der Hund noch nicht übergeben wurde (§ 929 BGB)

d) Wer ist Eigentümer nach der Übergabe des Hundes an Hartmann?                 2 Punkte

Hartmann durch Einigung und Übergabe

e) Kann Amberger von Hartmann die Herausgabe des Hundes fordern?             2 Punkte

Nein, da Hartmann Eigentümer geworden ist

 

(3) Erbrecht:                                                                                                           13 Punkte

a) Was versteht man unter dem Erbfall und welche erbrechtliche Bedeutung kommt ihm zu? Den Zeitpunkt des Todes einer Person, also den Zeitpunkt des Überganges des Vermögens und der Schulden, bezeichnet man als Erbfall.                                                 2 Punkte

           

b) Wer besitzt die Erbfähigkeit?  

Die Erbfähigkeit ist Teil der Rechtsfähigkeit einer (natürlichen oder juristischen) Person. Eine Sonderregelung enthält § 1923 BG, wonach neben lebenden Personen auch die ungeborenen, aber bereits gezeugten Personen erbfähig sind.                                                     2 Punkte

 

c) Welche erbrechtliche Bedeutung hat der Totenschein?  

Durch den Totenschein wird der Tod eines Menschen (Erblassers) nachgewiesen. Der Tod des Erblassers ist Voraussetzung für den Erbfall.                                                 2 Punkte

 

d) Nennen Sie die zwei Formen der Erbfolge!            

Gewillkürte und  gesetzliche Erbfälle                                                               2 Punkte

 

e) Welcher der beiden möglichen Erbfolgen gebührt der Vorrang?           2 Punkte      

Vorrang hat die gewillkürte Erbfolge; die gesetzliche Erbfolge tritt nur ein, wenn kein Testament vorliegt oder ein bestehendes Testament nicht vollständig ist.                      2 Punkte      

f) Wer fällt unter den Begriff „gesetzliche“ Erben?                 

Gesetzliche Erben sind zum Beispiel Verwandte des Erblassers, Ehegatte des Erblasse, vom Erblasser adoptierte Kinder, der Fiskus                                                                  3 Punkte                  

                       

(4) Taschengeld:                                                                                                   12 Punkte

Anton ist 16 Jahre alt und bekommt von seinen Eltern ein monatliches Taschengeld von 30 Euro. Wie ist es rechtlich zu beurteilen, wenn Anton mit diesem Geld

a) ein Buch zum Preis von 30Euro kauft?                                          

Der Vertrag wirksam, §§ 110, 106 BGB                                                             4 Punkte

b) einen Fernseher für 240 Euro kaufen will und deshalb einen Kaufvertrag mit monatlicher Ratenzahlung von 60 Euro vereinbart?                                                                       4 Punkte

Der  Vertrag nicht wirksam im Rahmen der §§ 110. 106 BGB, da kein Barkauf vorliegt. Selbst wenn man die Literaturmeinung vertritt, wonach § 110 BGB auch Ratenkäufe deckt, so ist doch zu fordern, daß die einzelne Rate das monatliche Taschengeld nicht übersteigt. Somit ist es auch nach dieser Auffassung kein wirksamer Vertrag.                             4 Punkte

c) am 2. Mai ein Fahrrad für 300 Euro kauft und 50 Euro anzahlt. Drei Tage später fordert der Fahrradhändler mit Brief die Eltern Antons zur Genehmigung auf. Diese wollen genehmigen, vergessen die Sache aber wieder und reisen für drei Wochen in Urlaub?   

Der Vertrag nicht wirksam gemäß §§ 108 Abs. 2, 106 BGB. Die Wirksamkeit hängt von Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ab (§ 108 Abs. 1 BGB). Schweigen nach Aufforderung des Fahrradhändlers ist rechtlich als Ablehnung zu werten (§ 108 Abs. 2 BGB). Unbeachtlich ist, daß gesetzlicher Vertreter eigentlich die Genehmigung erteilen wollte.

4 Punkte.

 

(5) Verjährung:                                                                                                      12 Punkte

Der Käufer hat beim Verkäufer im Mai  einen Rasenmäher gekauft. Im gleichen Monat wurde er geliefert und der Kaufbreis in Rechnung gestellt. In der Folgezeit bezahlt der Käufer die Rechnung nicht. Beim Verkäufer gerät die Sache in Vergessenheit. Im Januar nach drei Jahren stellte der Verkäufer fest, daß die Rechnung noch immer nicht bezahlt ist. Der Käufer beruft sich nunmehr auf Verjährung. Der Verkäufer verlangt Bezahlung des Kaufpreises.

 

a) Was versteht man unter Verjährung?           

Leistungsverweigerungsrecht; Einrede, die nur wirkt, wenn sie vom Verpflichteten geltend gemacht wird.  Der Anspruch erlischt nicht.                                                                     4 Punkte

b) Ist der Kaufpreisanspruch des Verkäufers verjährt?

Die Kaufpreisforderung verjährt nach § 198 Abs. 1 Nr. 1 in zwei Jahren. Verjährungsbeginn ist der 31. Dezember, die Verjährung tritt zwei Jahre später am 31. Dezember 24.00 Uhr ein. Folglich ist die Einrede der Verjährung im Januar drei Jahre später möglich.         4 Punkte

 

Könnte der Verkäufer vom Käufer im Februar des nächsten Jahres des Rasenmähers verlangen, wenn sich der Verkäufer bei Abschluß des Kaufvertrages das Eigentum am Rasenmäher bis zu dessen vollständiger Bezahlung vorbehalten hat                                            

Bei der Bewertung der Antwort kommt es nicht auf das richtige Ergebnis an. Der Prüfling  soll lediglich den Konflikt erkennen, der sich daraus ergibt, daß einerseits die Kaufpreisforderung verjährt ist, andererseits dem Herausgabeanspruch des Verkäufers aus Eigentum gemäß963 BGB die Einrede der Verjährung nicht entgegengehalten werden kann. Der Käufer kann den Herausgabeanspruch nur abwenden, wenn er den Kaufpreis zahlt.         4 Punkte

 

(6) Rechtsgeschäfte:

Erläutern Sie, was man unter ….                                                                                   8 Punkte

a) einseitigen Rechtsgeschäften versteht und nennen Sie jeweils ein Beispiel

Nur e i n e Willenserklärung (z.B. Anfechtung)                                                          2 Punkte

b) zweiseitigen Rechtsgeschäften versteht und nennen Sie jeweils ein Beispiel

Zwei aufeinander bezogene Willenserklärungen (z.B. Kaufvertrag)                     2 Punkte

c) anfechtbaren Rechtsgeschäften versteht und nennen Sie jeweils ein Beispiel

2 Punkte

d) nichtigen Rechtsgeschäften versteht und nennen Sie jeweils ein Beispiel

Das Rechtsgeschäft war von Anfang an unwirksam(z.B. Sittenwidrigkeit)           2 Punkte

 

 

(7) Mangel an einer Sache                                                                                             10 Punkte

Eine Frau hat einen Bestsellerroman in einer Frankfurter Buchhandlung gekauft. Zu Hause stellt sie beim Lesen dieses Romanes fest, daß einige Seiten beim Binden des Buches vertauscht wurden. Daraufhin bringt sie etwa neun Tage nach dem Kauf das Buch in die Buchhandlung zurück und verlangt Umtausch.

a) Ist der Buchhändler verpflichtet, den Umtausch vorzunehmen?

Ja, sie kann verlangen, daß ihr statt einer mangelhaften Sache eine mängelfreie Sache gegeben wird (§ 460 BGB, Gattungskauf). Nach neun Tagen sind die Ansprüche auf Umtausch, Wandelung oder Minderung auch noch nicht verjährt, sondern erst nach sechs Monaten (§ 477 BGB, Verjährung der Gewährleistungsansprüche).                                                     5 Punkte

b) Angenommen, der Bestsellerroman sei nicht mehr vorrätig, müßte dann die Frau einen anderen Roman akzeptieren oder einen Gutschein annehmen?                               5 Punkte

Außer diesem Umtausch könnte sie auch noch Wandelung oder Minderung verlangen (vgl. § 462 BGB, Wandelung, Minderung). Sie kann selbstverständlich, wenn der Umtausch nicht mehr möglich ist (der Bestsellerroman ist vergriffen), den bezahlten Kaufpreis für das Buch zurückverlangen. Einen Gutschein braucht sie nicht anzunehmen.                              5 Punkte

 

(8) Eigentumsübergang:                                                                                      10 Punkte

Da Herr Maier seinen Wohnsitz wechselt, verkauft er deshalb seinem Nachmieter einen Teil seiner Wohnungseinrichtung, darunter auch einen Computer und einen Fernseher

Den Computer hatte Herr Maier vor einem Jahr von seiner ehemaligen Freundin geliehen.

Das Fernsehgerät hatte Maier angeblich von Unbekannt gekauft. Doch war dieses Fernseher- wie sich herausstellte - vor 13 Monaten dem Eigentümer E gestohlen worden.

a) Wer ist jetzt Eigentümer und Besitzer des Computers?    

Eigentümer und Besitzer des Computers ist der Nachmieter  (§ 932 BGB gutgläubiger Erwerb).                                                                                                                             4 Punkte

b) Wer ist jetzt Eigentümer und Besitzer des Fernsehgerätes?

Eigentümer des Fernsehgerätes ist der ursprüngliche Eigentümer, da kein gutgläubiger Erwerb bei abhanden gekommenen Sachen möglich ist (§ 933.985 BGB).                             4 Punkte

c) Können die ehemalige Freundin und der Eigentümer des gestohlenen Fernsehgerätes

ihr Eigentum vom Nachmieter zurückverlangen?

Die ehemalige Freundin kann vom Nachmieter ihre Schreibmaschine nicht mehr zurückverlangen, da sie nicht mehr Eigentümerin dieser Sache ist.                                    4 Punkte

 

(9) Verzug:                                                                                                              12 Punkte

Ein Weinladen hat bei einer Firma 120 Flaschen Weiß- und Rotwein bestellt. Die Lieferung des Weines wurde „alsbald“ zugesagt. Vier Tage nach Vertragsabschluß ist der Wein noch nicht im Weinladen eingetroffen. Deshalb deckt sich die Weinhandlung anderweitig mit Wein ein. Doch eine Woche nach Vertragsabschluß erscheint nun auch ein Lieferwagen der Firma  mit den 120 Flaschen Wein. Der Weinladen will jetzt die 120 Flaschen nicht mehr annehmen.

 

a) Befindet sich die Firma im Lieferungsverzug?

Die Firma befindet sich nicht im Lieferungsverzug, da mindestens eine Mahnung mit Fristsetzung vom Weinladen hätte vorliegen müssen. Die Lieferung des Weines wurde „alsbald“ zugesagt, d.h. es wurde kein genaues Datum für die Weinlieferung der Firma

vereinbart.                                                                                                              6 Punkte

b) Befindet sich der Weinladen im Annahmeverzug?          

Der Weinladen befindet sich im Annahmeverzug, weil er die ordnungsgemäß angebotene Ware nicht mehr annehmen will.                                                                               6 Punkte

 

(10) Fristsetzung:                                                                                                  15 Punkte

Herr G hat bei einer Firma 4 500 Liter Heizöl auf Abruf bestellt. Weil Herr G wegen der schlechten Witterung das Heizöl dringend benötigt, ruft er es in seinem Schreiben vom 25. Oktober zum 2.November ab. Doch das Heizöl trifft nicht am 2. November bei Herrn G ein, der noch bis zum 5. November wartet (immer noch keine Lieferung) und schließlich verärgert der Firma schreibt: „Wenn ihr Heizöl nicht bis zum 11. November geliefert wird, nehme ich es nicht mehr an und werde mir das Heizöl von einem anderen Händler beschaffen“. Die Firma liefert endlich am 13. November, aber Herr G verweigert die Annahme und verlangt die Bezahlung der Mehrkosten, da die Heizölpreise inzwischen gestiegen sind. Die Firma jedoch besteht auf Abnahme und Bezahlung der 4.500 Liter Heizöl.

 

a) Muß Herr G das Heizöl der Firma annehmen und bezahlen?    

Nein, Herr G muß nicht mehr das Heizöl der Firma annehmen und bezahlen, da sich die Firma in Lieferungsverzug befindet. Die Firma hat nicht zum Fälligkeitszeitpunkt geliefert, obwohl zu diesem Datum die Forderung fällig gewesen wäre. Außerdem hat Herr G noch eine Nachfrist gesetzt und gedroht, das Heizöl später nicht mehr abzunehmen (§ 326 BGS) 

8 Punkte

b) Kann sich Herr G die Mehrkosten (gestiegene Heizölpreise) von der Firma ersetzen lassen?

Ja, Herr G kann sich die Mehrkosten von der Firma ersetzen lassen, da die Voraussetzungen für Schadenersatz wegen Nichterfüllung vorliegen, nämlich: Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung.                                                                                                7 Punkte

 

(11) Erwerb:                                                                                                            12 Punkte

Eine Frau  hat beim letzten Betriebsausflug ihre goldene Armbanduhr verloren. Eine andere Teilnehmerin findet diese teure Armbanduhr, behält sie nur kurze Zeit und veräußert schließlich die Uhr an ihre gutgläubige Freundin.

a) Wer ist nunmehr Eigentümer und Besitzer der Armbanduhr?

Eigentümer ist die ursprüngliche Eigentümerin, denn sie hat die rechtliche Sachherrschaft. Besitzer ist aber die Freundin, denn sie hat die tatsächliche Sachherrschaft. 6 Punkte

b) Nehmen Sie an, die verlorengegangene Armbanduhr hat die Freundin nicht von der Frau gekauft, sondern bei einer öffentlichen Versteigerung erworben. Wer ist jetzt Eigentümer und Besitzer der Armbanduhr?         

Eigentümerin ist die Freundin, gleichzeitig aber auch die Besitzerin (rechtliche und tatsächliche Sachherrschaft).                                                                                                 6 Punkte

 

(12) Unterscheiden Sie die Begriffe „Miete“, „Leihe“ und „Pacht“!               6 Punkte

Miete ist die entgeltliche Überlassung von Sachen zum Gebrauch (§ 535 BGB). Ein Mietzins ist erforderlich.                                                                                    2 Punkte

Leihe ist die unentgeltliche Überlassung von Sachen zum Gebrauch§ 598 BGB)        2 Punkte

Pacht ist die entgeltliche Überlassung von Sachen und Rechten zum Gebrauch und Genuß der Früchte (§ 581). Ein Pachtzins muß gezahlt werden.                                              2 Punkte      

(13) Zugesicherte Eigenschaft:                                                                          15 Punkte

Der Käufer kauft im Geschäft des Verkäufers fünf Handtücher zum Preis, von je zwölf Euro. Da es dem Käufer auf bestimmte Eigenschaften der Handtücher ankommt, erklärt der Verkäufer auf entsprechende Fragen des Käufers, daß die Handtücher farbecht und kochfest sind.  Nach dem ersten Kochwaschgang nach einer Woche stellt sich heraus, daß die Handtücher die übrige Wäsche völlig verfärbt haben und auch nicht kochfest sind, sondern zerfasern.

Legen Sie dar, welche Ansprüche der Käufer gegen den Verkäufer geltend machen kann und welche Frist er hierbei beachten muß!                                                               

Die Handtücher sind mangelhaft i.S.d. § 459 BGB, da sie jedenfalls nicht die nach dem Vertrag vorausgesetzte Tauglichkeit aufweisen. Es fehlt der Ware auch die zugesicherte Eigenschaft der Farbechtheit und der Kochfestigkeit, denn für den Verkäufer war anläßlich seiner Erklärungen klar, daß der Käufer hierauf besonderen Wert legt.                               

Der Käufer hat somit folgende Ansprüche:                             

• Wandlung,       § 462 BGB                                                                           3 Punkte

• Minderung,      § 462 BGB                                                                           3 Punkte

  Neulieferung einer mangelfreien Ware § 480 BGB                              3 Punkte

 • Schadenersatz wegen Nichterfüllung § 463                                          3 Punkte      

Die Verjährungsfrist von 6 Monaten ist zu beachten (vgl.     § 477  BGB)  3 Punkte.

 

 

(14) Allgemeine Geschäftsbedingungen:                                                        6 Punkte

Nennen Sie die drei Voraussetzungen, unter denen Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil werden                                                                          

-   ausdrücklicher oder deutlich sichtbarer Hinweis                                        2 Punkte

-  Kenntnisnahme in zumutbarer Weise                                                                       2 Punkte

 -  Einverständniserklärung des Käufers (vgl. § 2 AGB-Gesetz)                  2 Punkte

                                                                                  

(15) Erbrecht:                                                                                                         12 Punkte

Eine Oma ist verstorben. Sie hinterläßt zwei Kinder  (Kind 1 und Kind 2) und zwei Enkelkinder (Enkel 1 und Enkel 2 ), die von ihrem vorverstorbenen Kind (Kind 3) abstammen. Die Oma hat ein von ihr unterschriebenes Blatt Papier in ihrem Wäscheschrank aufbewahrt. Auf diesem Papier hat sie sorgfältig mit Schreibmaschine angeordnet, daß nach ihrem Tod Kind 1 alles erben soll. Kind 2, Enkel 1 und Enkel 2 sind empört.

 

a) Ist das Testament der Oma wirksam?

Das Testament ist unwirksam, da nach § 2221. 2247 BGB eigenhändige Abfassung der Testamentsurkunde notwendig gewesen wäre.                                                              6 Punkte

b) Wer erbt zu welchen Bruchteilen, wenn das Testament unwirksam ist?         

Es tritt gesetzliche Erbfolge ein. Kind 1 und Kind 2 erben je ein Drittel (§ 1924 (1) i.V.m. § 1924 (4). Enkel 1 und Enkel 2 je ein Sechstel (§ 1924 (3)                                            6 Punkte