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Staatsrecht

 

 

Inhalt: Allgemeines Staatsrecht, Bundesstaatsrecht,  Fragen und Antworten und Prüfungsfragen.

 

Schaubilder zu diesen Themen finden Sie   hier


 

                        A l l g e m e i n e s  S t a a t s r e c h t

 

Der Staat:

Der Staat ist der Zusammenschluß von Menschen innerhalb eines bestimmten Gebiets  und unter einer ordnenden Macht.                                                                                Zitat:

Man spricht von einem Staat, wenn eine Vielheit von Menschen auf einem begrenzten Teil der Erdoberfläche unter einer souveränen Gewalt zusammengeschlossen ist.

(Josef Pütz  Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht, Erich Schmidt Verlag, Berlin).

 

Zweck des Staates: Förderung des Gemeinwohls durch den Schutz nach außen, durch Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Inneren und durch Pflege der Wohlfahrt und Kultur.

Wesen des Staates: Er ist Träger von Rechten und Pflichten, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine Körperschaft. Ältere Theorien sind: Der Staat ist ein Organismus mit Haupt und Gliedern, er ist "von Gottes Gnaden", er ist Machtausübung, er ist Ergebnis eines Vertrages zwischen Volk und Herrscher.

Staaten können neu entstehen, können sich zusammenschließen (Bundesstaat, Staatenbund). sie können sich teilen und auch ganz untergehen.

 

Staatsgebiet:

-       Gebiet, das zum Staat gehört, einschließlich Raum über und unter der Erdoberfläche und Küstenstreifen

-       Gebietshoheit über jeden, der sich im Gebiet des Staates aufhält (auch Ausländer)

-       Das Gebiet muß nicht unbedingt zusammenhängend sein (Exklaven)

 

Staatsvolk:

-       Alle Mitglieder eines Staates, die mit dem Staat durch die Staatsangehörigkeit verbunden sind. Die Staatsangehörigkeit wird erworben nach dem Personalitätsprinzip (durch Abstammung) oder nach dem Territorialprinzip (Geburtsort ohne Rücksicht auf die Abstammung).oder Verleihung (Einbürgerung), aber auch Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft. Das einigende Band ist die Staatsbürgerschaft, nicht die Nation (Vielvölkerstaaten mit der Krone als Bindeglied). Nation ist das Volk im kulturellen Sinn, das durch gemeinsame Sprache, Abstammung und Vergangenheit verbunden ist. Deutschland ist ein Nationalstaat mit kleinen nationalen Minderheiten (Sorben in der Lausitz, Südschleswiger in Schleswig-Holstein, Friesen, Sinti, Roma). Staatsbürger bleibt man auch im Ausland

-       Rechte der Staatsbürger: aktives und passives Wahlrecht, Stimmrecht bei Volksentscheid, Recht zur Bekleidung öffentlicher Ämter, Grundrechte (Eingriffe nur, wenn die Rechte anderer, das Gemeinwohl oder der Bestand des Staates verletzt oder gefährdet werden).Aber natürlich hat jeder Staatsbürger auch Pflichten.

 

Staatsgewalt:

-       Herrschaft über Land und Leute, die Staatsgewalt muß sich durchsetzen können, die Art ihrer Entstehung spielt zunächst keine Rolle

-       In der Demokratie hat das Volksganze die Staatsgewalt, übt diese aber durch bestimmte

-       Organe aus.

-       Die Staatsgewalt kann wechseln, aber bei einem Umsturz zerbricht nur die Staatsform, nicht die Staatsgewalt (rechtmäßig wird sie erst durch Anerkennung des Volkes)

-       Die Staatsgewalt ist einheitlich und lediglich eingeteilt in gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt (mit Überschneidungen).

 

 

Theorien zum Wesen des Staates

Organismustheorie:

Der Staat wird verstanden als ein  Organismus. Der Staat als Ganzes ist der Körper, die handlungsfähigen Staatsorgane sind die Glieder, die zum Staat gehörenden Menschen sind die Zellen. Hauptvertreter dieser Theorie waren Plato und später Hegel.

 

Religiöse Theorie:

Der Staat ist - wie alles - von Gott eingesetzt. Als Vertreter dieser Lehre sind vor allem Augustinus und Dante zu nennen.

 

Machttheorie:

Der Staat ist die Macht, die der Erhaltung des Gemeinwesens dient. Dabei wird Macht vollkommen wertneutral verstanden Diese Theorie geht auf Machiavelli zurück

 

Vertragstheorie:

Der Staat ist das Ergebnis eines Vertrages zwischen Volk und Herrscher Der Vertrag

steckt die Rechte und Pflichten der Beteiligten innerhalb des Staates ab. Urheber dieser

Theorie sind insbesondere Grotius, Hobbes, Locke, Rousseau und Kant.

 

Rechtssubjektivitätstheorie:

Der Staat ist ein Rechtssubjekt, das heißt: er ist Träger von Rechten und Pflichten. Er ist eine juristische Person des öffentlichen  Rechts, und zwar eine Körperschaft. Innerhalb der Körperschaften ist er den Gebietskörperschaften zuzuordnen. Der Bürger ist u.a. Mitglied der Körperschaft Staat. Diese Theorie wird heute allgemein vertreten Begründet wurde sie durch Otto von Gierke (1841- 192.11).1. Theorien zum Zweck des Staates

Parallel zu den Theorien vom Wesen des Staates sind verschiedene Staatszwecktheorien entwickelt worden

 

 

Theorien zum Zweck des Staates

Ethische Theorie:

Es ist Aufgabe des Staates, Sitte,  Ethik und Moral zu verwirklichen. Diese Theorie geht auf Plato zurück und ist von seinem Schüler Aristoteles übernommen worden.

 

Religiöse Theorie

Aufgabe des Staates ist die Verwirklichung göttlichen Willens auf Erden vor allem Augustinus und Thomas von Aquin vertraten diese Auffassung

 

Wohlfahrtstheorie:

Die Wohlfahrtstheorie sieht die staatliche Aufgabe in der Sorge für das Glück der Staatsuntertanen. In der Neuzeit ist diese Theorie von Johann Gottfried von Herder vertreten worden. Die konsequente Praktizierung dieser Theorie führt zum Polizeistaat.

 

Liberale Rechtsstaatstheorie:

Konträr zur Wohlfahrtstheorie ist die Rechtsstaatstheorie entwickelt worden Ihr zufolge hat der Staat lediglich dafür zu sorgen, daß die die Freiheit und das Eigentum der Bürger schutzenden Gesetze eingehalten werden. Die Beschränkung auf diese kontrollierende Staatstätig­keit brachte dem diese Theorie verwirklichenden Staat die Bezeichnung „Nachtwächterstaat“ ein. Vertreter der Rechtsstaatstheorie waren u.a. Kant und Wilhelm von Humboldt.

 

Relativitätstheorie:

Während die historischen Staatszwecktheorien einen absoluten Staatszweck annahmen, ist nun heute der Auffassung, daß der Staatszweck relativ zu sehen ist  Man kann nicht von einem für alle Staaten und für alle Zeiten gültigen Zweck des Staates ausgehen. Der Zweck des Staates und damit die vorn Staat zu erfüllenden Aufgaben hängen vielmehr von einer Reihe von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, historischen, gesellschaftlichen und strukturellen Gegebenheiten ab. So hat ein Industriestaat andere Aufgaben als ein Agrarstaat, ein Entwicklungsstaat andere als ein hochentwickelter Staat. In Friedenszeiten wird der Staatszweck ein anderer sein als im Kriege. Schließlich werden die jeweiligen politischen Auffassungen von Einfluß auf die staatlichen Aufgaben sein

 

 

Entstehung von Staaten

I. Ursprüngliche (originäre) Staatenentstehung: Hierbei entstehen Staaten aus bisher nichtstaatlichen Gebilden bzw. aus einem bisher staatenlosen Zustand.

 

  • Vertragstheorie: Hiernach sind die Staaten entstanden durch Vertrag zwischen Volk und Obrigkeit. Hauptvertreter dieser Theorie waren Hugo Grotius, John Locke, Samuel von Pufendorf und Jean Jacques Rousseau.
  • Machttheorie: Die ursprüngliche Staatenentstehung wird nach dieser Meinung in der erzwungenen Unterwerfung einer Gruppe durch eine herrschende Clique gesehen. Vertreter dieser Auffassung waren insbesondere Karl Marx und Friedrich Engels („Staat ist die Herrschaft einer Klasse über die anderen“).
  • Wachstumstheorie: Nach dieser Theorie haben sich die Staaten dadurch entwickelt, daß sich im Laufe der Zeit mehrere Familien zu einer Sippe, mehrere Sippen zu einem Stamm, mehrere Stämme zu einer Völkerschaft unter einer ordnenden Macht in einem bestimmten Gebiet zusammengeschlossen haben. Damit waren alle drei Staatselemente gegeben und somit ein Staat entstanden. Hauptvertretet waren Gottfried Herder und Karl von Savigny.

 

II. Abgeleitete (derivative) Staatenentstehung

Bei der abgeleiteten Staatenentstehung entwickeln sich neue Staaten aus bereits bestehenden Staaten. Hierbei kann sich die Staatenentstehung vollziehen durch

  • Teilung: Der vorhandene Staat verliert seine Staatsrechtssubjektivität. Statt dessen entstehen mehrere neue Staaten. Beispiel Teilung des Römischen Reiches in das Oströmische und das Weströmische Reich (395 vCh), Auflösung der 1814 vollzogenen Vereinigung von Schweden und Norwegen unter Gründung zweier selbständiger Staaten (1905). Aufteilung der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie in die Staaten Österreich, Ungarn, Tschechoslowakei, Jugoslawien (1918), Auflösung des tschechoslowakischen Einheitsstaates unter Neubildung zweier Staaten (Tschechen und Slowaken), die sich dann zum Bundesstaat CSSR zusammenschlossen, später vollständige Trennung.
  • Ausgliederung: Der bisherige Staat behält seine Staatsrechtssubjektivität. allerdings wird ein Teil des Staates ausgegliedert, der als neuer Staat mit eigener Staatsrechtssubjektivität entsteht. Beispiele Ausgliederung der Niederlande und der Schweiz aus dem Deutschen Reich (1648), Trennung Belgiens von den Niederlanden (1830), Trennung Griechenlands von der Türkei (1830). Loslösung Ostpakistans von Pakistan unter Bildung des Staates Bangladesh (1971). In diese Rubrik gehört auch die Staatenentstehung durch Erklärung der Unabhängigkeit der Kolonien vom Mutterland.
  • Zusammenschluß: Durch Zusammenschluß mehrerer Staaten entsteht ein neuer Staat. Dabei können sich mehrere Staaten unter Beibehaltung ihrer Staatsrechtssubjektivität zu einem Bundesstaat zusammenschließen (zum Beispiel Bildung der USA 1787, des Norddeutschen Bundes 1867, des Deutschen Reiches 1871, der Bundesrepublik 1949). Ebenso ist Bildung eines Einheitsstaates möglich, wobei die zusammengeschlossenen Staaten ihre Staatsrechtssubjektivität verlieren (zum Beispiel Bildung des Königreichs Italien 1871, Bildung Baden-Württembergs aus den Ländern Baden, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern).

 

Untergang von Staaten

Ein Staat geht unter, wenn die Staatselemente (Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt) fortfallen. Dies kann geschehen durch

I.  Fortfall einzelner Elemente     

  • Staatsvolk: Tatsächlich konnte das Staatsvolk untergehen durch Vertreibung oder Vernichtung (etwa Cimbern und Teutonen 100 vCh). Rechtlich könnte das Staatsvolk dadurch untergehen, daß es insgesamt freiwillig oder zwangsweise eine andere Staatsangehörigkeit annimmt oder staatenlos wird.
  • Staatsgebiet: Tatsächlich wäre der Untergang des Staatsgebetes durch Naturereignisse denkbar (zum Beispiel Überflutung des nur in der Sage bestehenden Staates Atlantis). Ein rechtlicher Untergang des Staatsgebietes vollzieht sich durch vertraglich vereinbarte oder kriegerisch erzwungene Annexion.
  • Staatsgewalt: Tatsächlich kann die Staatsgewalt (allein) als fiktive Größe, die unabhängig vom Wechsel der Ausüber ist, nicht untergehen. Rechtlich ist der Untergang dadurch denkbar, daß die Ausübung der Staatsgewalt (freiwillig oder zwangsweise) rechtserheblich aufgegeben wird  (Untergang des Reiches durch Niederlegung der Kaiserkrone durch Franz II.)

 

II. Fortfall aller Elemente

  • Teilung. Hier gilt das zur abgeleiteten Staatenbildung durch Teilung Gesagte.
  • Eingliederung: Ein Staat wird vollständig oder in Teilen in einen oder mehrere andere Staaten eingegliedert.
  • Auflösung: Ein Bundesstaat wird aufgelöst unter Neubildung eines Einheitsstaates durch die Mitgliedstaaten (= Zusammenschluß) oder unter Übertragung der vollen Souveränität auf die einzelnen bisherigen Mitgliedsstaaten, die als Staaten bestehenbleiben.
  • Zusammenschluß: Mehrere bisher selbständige Staaten schließen sich zu einem Einheitsstaat zusammen.

 

 

Äußere Staatsformen:

Unter Staatsform versteht man die Bestimmung darüber, wem die höchste Gewalt im Staat zusteht und in welcher Weise ein oberstes Staatsorgan oder mehrere höchste Staatsorgane die Staatsgewalt handhaben. Die äußere Staatsform ist zu beurteilen nach der Zahl der Herrschenden beim Blick von außen.

 

M o n a r c h i e:

Herrschaft eines einzelnen im Staat, der den Staat nach außen und innen vertritt und lebenslang herrscht.

Erbmonarchie               : Thronfolgeordnung in einem bestimmten Herrscherhaus (Dynastie)

Wahlmonarchie   : Besondere Wahl durch ein bestimmtes Wahlorgan.

 

Absolute Monarchie: Uneingeschränkte Herrschaft des Monarchen, auch wenn er Berater und Minister hat. Er hat alle drei Gewalten in seiner Hand , kann jederzeit in sie eingreifen. Sein Wille ist allein maßgebend, durch Beamte und Militär setzt er ihn durch. In Deutschland nach dem Dreißigjährigen Krieg, heute noch in den Scheichtümern. Die tartete Monarchie ist die Tyrannei.

 

Ständische Monarchie: Mitspracherecht des Adels, des Klerus und der (Stadt-) Bürger, die die monarchische Macht schwächen.

 

Konstitutionelle Monarchie: Der Monarch ist zwar das oberste Organ des Staates, aber in der Handhabung der Macht durch die Mitwirkung der Volksvertretung beschränkt.. Er ist beistimmten, in der Verfassung ("Konstitution") festgelegten Beschränkungen unterworfen. Es gibt eine Gewaltenteilung in Staatsoberhaupt (Monarch), Regierung (Reichskanzler und Minister) und Parlament (Reichstag). Die Gesetzgebung wird gemeinsam durch den Monarchen und die Volksvertretung ausgeübt, beide müssen übereinstimmen. Alleiniges Recht des Monarchen sind Ernennung und Entlassung von Ministern, Ernennung der Beamten, militärische Kommandogewalt und Begnadigungsrecht. Er kann aber für seine Handlungen nicht verantwortlich gemacht werden, ein Minister übernimmt durch Gegenzeichnung die Verantwortung .In Deutschland von 1871 bis 1918, vorher schon teilweise.

 

Parlamentarische Monarchie: Die Volkssouveränität steht über der Macht des Monarchen. Die Minister müssen das Vertrauen der Mehrheit der Volksvertretung haben, auch der Monarch ist bei der Ernennung und Entlassung der Minister an das Parlament gebunden. Besonders typisch in Großbritannien, aber auch in Japan.

 

R e p u b l i k :

Eine Vielheit lenkt die Geschicke des Gemeinwesens, der Staatswille wird aus den Willens-

äußerungen dieser Vielheit gewonnen (durch Wahlen und Abstimmungen). Die obersten Ämter werden in der Regel auf Zeit durch Wahl besetzt. Es gibt eine Verfassung und eine Gewaltenteilung.

 

Aristokratische Republik: Die Herrschaft liegt bei einem kleinen Personenkreis, der durch Grundbesitz, Vermögen, Adel oder sonstige Vorzüge ausgezeichnet ist. In Deutschland vor allem in den Städten des Hochmittelalters.

 

Demokratische Republik: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, meist in mittelbarer ("repräsentativer") Demokratie durch gewählte Vertreter, die Willensbildung erfolgt dabei durch Parteien. In der Präsidialrepublik sind die Minister nur dem Präsidenten verantwortlich (USA), in der parlamentarischen Republik sind sie dem Parlament verantwortlich und müssen zurücktreten, wenn das Parlament ihnen das Vertrauen entzieht. Es gibt Monarchien mit parlamentarischem System wie in Großbritannien und Republiken ohne ein klassisches parlamentarisches Regierungssystem.

 

Innere Staatsformen:

 

D e m o k r a t i e :

Unmittelbare Demokratie: Diese gibt es nur noch in der Schweiz in einigen Kantonen und auf kommunalem und kantonalem Gebiet und nur durch Männer. In Hessen gab es bis 1972 noch die Gemeindeversammlung, die aber nur ja oder nein sagen konnte.

Repräsentative Demokratie: Das Volk bedient sich gewählter Organe und setzt ein Parlament ein. Dort kann sich Sachverstand sammeln, dort kann diskutiert werden und dort kann die Vielfalt des Lebens bedacht werden. Diese Form der Demokratie hat sich in der Bundesrepublik bewährt.

Plebiszitäre Demokratie: Zu wesentlichen Fragen werden Volksabstimmungen durchgeführt.. Die Gefahr dabei ist nur, daß man sich zu sehr von der Tagespolitik beeinflussen läßt und daß das Volk sehr viel leichter Verführern erliegt, Im Grundgesetz gibt es dieses Element nur in Artikel 29 (Zusammenlegung von .Bundesländern).

 

D i k t a t u r :

Eine Diktatur kann in einer Monarchie wie in einer Republik herrschen. Es gibt Ein-Personen-Diktaturen (Stalin, Hitler, Ceaucescu, Kim Il Sung) und Gruppen-Diktaturen, bei denen es sich oft um entartete Republiken handelt (UdSSR, DDR).Kennzeichen der Diktatur sind:

- Das Volk hat keinerlei Einfluß auf das Handeln des Staates

- Führungspositionen werden auf unbestimmte Zeit vergeben

- Es herrscht ein Überhang an Exekutive (Polizei, Geheimpolizei, Militär)

- Die politische Richtung wird von einer Einheitspartei geprägt und beherrscht

- Der Staat beeinflußt sämtliche Bereiche des Lebens, auch den privaten Raum.

 

Staatenverbindungen:

 

V ö l k e r r e c h t l i c h e   S t a a t e n v e r b i n d u n g e n :

Bündnis (oder Allianz) ist die völkerrechtliche Verbindung mehrerer selbständiger Staaten zur Erreichung gemeinsamer Zwecke in der Außenpolitik. Ein Staatsvertrag bestimmt, wann der Bündnisfall gegeben ist (Nato).

Staatenbund ist die dauernde vertragliche Verbindung mehrerer Staaten zum Zweck des Schutzes nach außen und der friedlichen Zusammenarbeit untereinander. Die Bundesgewalt erstreckt sich nur auf die einzelnen Staaten (nicht die Staatsbürger), die ihre volle Souveränität behalten; es gibt keine eigene Staatsangehörigkeit. Beispiele: Deutscher Bund 1815 - 66, GUS, Arabische Liga, Commonwealth, Europäische Union (diese ist aber auf dem Weg zum Bundesstaat).

 

S t a a t s r e c h t l i c h e   S t a a t e n v e r b i n d u n g e n :

Bei der Personalunion haben zwei selbständige Staaten das Staatsoberhaupt gemeinsam .

Bei der Realunion gibt es eine dauernde verfassungsmäßige Verbindung mit gemeinsamem Staatsoberhaupt und bestimmten Verfassungs- und Verwaltungseinrichtungen (früher Norwegen und Schweden).

Der Bundesstaat ist die festeste Staatenverbindung, die Vereinigung mehrerer selbständiger

Staaten zu einem neuen übergeordneten Staat. Der Gesamtstaat besitzt eigene Staatsgewalt, eigene Gesetzgebung, eigene Staatsorgane und eigenes Vermögen. Bundesrecht bricht Landesrecht, aber den Gliedstaaten ist ein Einfluß auf die Leitung des Bundes eingeräumt. Die Zuständigkeiten sind durch die Bundesverfassung so abgegrenzt, daß sie sich nicht überschneiden. Die gesetzgebende Gewalt steht sowohl dem Bund als auch den Gliedstaaten zu, beide sind auch nach außen verhandlungsfähig. Die Staatsangehörigkeit ist entweder durch einen Gliedstaat vermittelt (Deutsches Reich) oder es besteht eine einheitliche Staatsangehörigkeit (Bundesrepublik Deutschland).

 

Europäische Einrichtungen:

 

Europarat:

Von 25 Mitgliedstaaten am 5.5.1949 gegründet, Sitz in Straßburg, „Europäische Versammlung“ mit 210 Abgeordneten und ein Ministerkomitee (keine gewählte Einrichtung, Zusammenschluß von Staaten). Beratungsthemen: Menschenrechte, juristische Probleme, Koordination. Besonders wichtig: der europäische Gerichtshof.

 

Europäische Union:

Vorgänger waren die 1952 gegründete "Montanunion" (gemeinsamer Kohle- und Stahlmarkt) und die europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), die beide Anfang 1958 nach den Verträgen von Rom in Kraft traten. Ursprünglich nur sechs Mitglieder, dann Erweiterung auf zwölf, ab 1995 dann 15 Mitglieder.

Im Jahre 1979 erstmals Direktwahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Legislative), das seit 1968 für alle drei Gemeinschaften zuständig ist, meist in Straßburg tagt, immerhin 567 Abgeordnete hat und nur über begrenzte Rechte verfügt (im Vergleich zu den nationalen Parlamenten):

Zustimmungsbereich: Unionsbürgerrechte, Internationale Abkommen, Ablauf der Europawahl,, Aufgaben der Zentralbank und des Strukturfonds, Anhörung der Kandidaten und Ernennung der EU-Kommission.

Mitentscheidungsbereich: Errichtung des Binnenmarktes, Anerkennung von Diplomen, Gesundheitswesen, Kultur und Forschung, Zusammenarbeit im Bildungswesen, gesamteuropäische Verkehrsnetze, Verbraucherschutz, Umweltschutz.

Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments hat seinen Sitz in Luxemburg, die ständigen Ausschüsse tagen in Brüssel. Das Übergewicht in der Europäischen Union hat aber die Exekutive. Sie tagt in Brüssel und setzt sich aus drei Gremien zusammen:

1.    Europäischer Rat: Regierungschefs und Präsident der Kommission, jährlich mindestens zwei Gipfeltreffen in einer der  Hauptstädte,

2.    Ministerrat: Beratung und Beschlußfassung der Außenminister oder der jeweils zuständigen Fachminister als weisungsgebundene Vertreter der nationalen Regierungen.

3.    Kommission: Mitglieder werden von den Regierungen vorgeschlagen  (bei 12 Staaten waren es 17 Mitglieder, heute 20, Deutschland hat zwei Kommissare) und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments für fünf Jahre ernannt.

Aufgaben:

Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union,

Kontrolle der Einhaltung der Verträge der Europäischen Gemeinschaft

Verwaltung der Europäischen Union und Durchführung der Vorschriften

Vertretung der Europäischen Union bei internationalen Organisationen.

Es gibt auch noch die Judikative mit dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit sechs Kammern und sechs Generalanwälten.

 

 

                        Übersicht über das allgemeine Staatsrecht

 

Staat:   Schutz nach außen, Ordnung nach innen, Lebensstandard und Kultur

            Körperschaft öffentlichen Rechts und juristische Person

            Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt

 

 

Äußere Staatsformen:

 

            Monarchie ( Erbmonarchie oder Wahlmonarchie )

                        absolut, ständisch, konstitutionell, parlamentarisch

 

            Republik

                        aristokratisch, demokratisch (präsidial oder parlamentarisch)

 

 

Innere Staatsformen:

 

            Demokratie: direkt, repräsentativ, plebiszitär

 

            Diktatur      : Ein-Personen-Diktatur, Gruppendiktatur

 

 

Staatenverbindungen:

 

            völkerrechtlich: Allianz           (z.B. Nato )

                                     Staatenbund  (z.B. Commonwealth)

            staatsrechtlich : Personalunion   (Österreich- Ungarn )

                                     Sachunion

                                     Bundesstaat      (Bundesrepublik Deutschland)

 

 

Europa

 

1.  Europarat: alle europäischen Staaten, "beratende Versammlung"

 

2.  Europäische Union: nur ein Teil der europäischen Staaten

                        Legislative  :  Europaparlament

                        Exekutive   :   Europäischer Rat  (Regierungschefs)

                                               Ministerrat            (Fachminister)

                                               Kommission         (derzeit 17 Wahlbeamte)                                                                   Judikative   :   Europäischer Gerichtshof

 

 

 

 

 

 

 

 

                               B u n d e s s t a a t s r e c h t

 

Grundrechte nach dem Grundgesetz

Menschenrechte sind übergeordnete Rechtsnormen, die dem geschriebenen („positiven") und dem persönlichen Recht vorgelagert sind. Diese Rechte sind dem Menschen vom Beginn seiner Existenz an mitgegeben, aus christlicher Sicht von Gott aus, aus humanistischer und aufgeklärter Sicht von Natur aus. Ausgangspunkt ist die Würde des Menschen, die jeder in Bezug auf das eigene Leben und das anderer zu achten hat.

Durch Übersetzung in eine Verfassung werden sie zu Grundrechten und damit zu einer für alle verbindlichen Grundlage des politischen Gemeinwesens. Das abstrakte Recht auf Freiheit und Gleichheit wird so z.B. umgesetzt in das Recht auf freie und allgemeine Wahl. Das Grundgesetz „gewährt“ keine Grundrechte, sondern „bekennt“ sich zu den unveräußerlichen Menschenrechten. Diese sind „vorstaatlich“, sie begründen und begrenzen als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft die Ausübung der Staatsgewalt Sie sind Abwehrrechte des einzelnen gegen den Staat, aber auch Leistungs- und Teilhaberechte. Die Normen des einfachen Rechts sind im Lichte der Grundrechte auszugestalten und auszulegen.

Eine besondere Ausprägung der Grundrechte sind die Bürgerrechte. Sie gelten nur für die Staatsbürger im Sinne des Artikel 116 GG. Im wesentlichen sind dies die Artikel 8 (Versammlungsfreiheit), Artikel 9 (Vereinigungsfreiheit), Artikel 11 (Freizügigkeit) und Artikel 12 (Berufsfreiheit); aber auch das Wahlrecht und das Recht zur Übernahme von Ehrenämtern gehören dazu.

Unter den sozialen Grundrechten versteht man die Möglichkeiten zu einer menschenwürdigen Lebensweise (Wohnung, Ernährung), sowie die Möglichkeit, den Lebensunterhalt auf angemessene Weise zu erarbeiten (Arbeitsplatz, Arbeitsbedingungen, Alterssicherung).

 

 

 

Allgemeine Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen

Die Angehörigen eines Staates haben aufgrund der durch die Staatsangehörigkeit begründeten engen Rechtsbeziehung zum Staat ihm gegenüber besondere öffentlich-rechtliche staatsbürgerliche

 

I. Rechte

 

 

 

 

 

  • Politische Rechte der Bürger: Zu den sogenannten politischen Rechten gehören in erster Linie das aktive und das passive Wahlrecht  Ebenso ist dazu das Recht auf Beteiligung bei Volksbegehren und Volksentscheid zu zählen, soweit die jeweilige Staatsverfassung oder entsprechende Einzelgesetze diese Instrumentarien unmittelbarer Ausübung der Staatsgewalt vorsehen. Auch die Übernahme von Ehrenämtern als Form der Mitwirkung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist zu den politischen Mitwirkungsrechten zu zählen, wenngleich solche Tätigkeiten nach spezialgesetzlichen Regelungen auch erzwingbar sind und sich dann eher als Pflicht darstellen (zum Beispiel § 20 GO NW).
  • Grundrechte der Einwohner: Grundsätzlich stehen allen Menschen diejenigen Grundrechte zu, die naturrechtlich oder vorstaatlich sind. Darüber hinaus gewähren zumindest Rechtsstaaten ihren Bürgern weitere Grundrechte, die ihnen einen Freiheitsraum und rechtliche Garantien gegenüber dem Staat sichern. In der Regel sind die Grundrechte in der Verfassung garantiert,. auch wenn dies wegen des zum Teil vorstaatlichen Charakters der Grundrechte insoweit nur deklaratorische Bedeutung haben kann. In Rechtsstaaten stehen dem Grundrechtsträger insbesondere bei Grundrechtsbeeinträchtigungen besondere Rechtsschutzmöglichkeiten zu (Verfassungsgerichte, Verwaltungsgerichte).
  • Leistungsansprüche: Die Staatsangehörigkeit verleiht dem Staatsangehörigen auch gewisse rechtliche und soziale Sicherheit, die sich in Ansprüchen auf bestimmte Leistungen durch den Staat oder die ihm eingegliederten sonstigen öffentlich-rechtlichen Rechtssubjekte (Gemeinden. Kreise und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts) darstellen. Zu diesen Leistungsansprüchen zählen zum Beispiel Ansprüche auf gerichtlichen Schutz, polizeirechtlichen Schutz, verwaltungsrechtlichen Schutz, diplomatischen Schutz im Ausland, militärischer Schutz gegen äußere Angreifer, finanzielle Leistungen im Rahmen der Sozialversicherung (Alters-, Kranken- Arbeitslosenversicherung) und der Sozialhilfe sowie der Kriegsopferversorgung

 

II. Pflichten

  • Allgemeine Treuepflicht: Der Staatsangehörige hat sich verfassungsgemäß und gemeinschaftsfreundlich zu verhalten. Wer den Bestand des Staates oder die staatliche oder verfassungsmäßige Ordnung gefährdet, muß mit öffentliche (insbesondere strafrechtlichen) Sanktionen rechnen. Im Prinzip stellen die weiteren Pflichten eine Konkretisierung der allgemeinen Treuepflicht dar
  • Gehorsamspflicht: Der Staatsangehörige ist verpflichtet, die Gesetze und die rechtmäßigen Verwaltungsentscheidungen sowie die Urteile der Gerichte zu beachten. Bei   Miß­achtung durch den Staatsangehörigen besteht für den Staat (und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts) die Möglichkeit, die Regelverstöße nach allgemeinen Strafgesetzen zu bestrafen oder mit verwaltungsrechtlichen Sühnemitteln zu ahnden (zum Beispiel Geldbuße). Ebenfalls haben Staat und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts die rechtliche Befugnis, Gerichtsentscheidungen und Anordnungen der Verwaltungsbehörden zwangsweise durchzusetzen.
  • Leistungspflichten: Aufgrund einer Vielzahl der Gesetzen ergeben sich konkrete Leistungspflichten für den Staatsangehörigen. Zu nennen sind hier beispielsweise allgemeine Abgabepflicht, Hilfeleistungspflicht bei öffentlichen Notständen, Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern und ehrenamtlichen Tätigkeiten, Schulpflicht, Impfpflicht (inzwischen weggefallen), Wehrpflicht (inzwischen weggefallen).

 

Arten der Grundrechte

Die Grundrechte und Schutzrechte des einzelnen gegenüber der öffentlichen Gewalt

  • Vorstaatliche Grundrechte: Diese Rechte stehen jedem Menschen von Natur aus zu. Der Staat kann sie weder verleihen noch entziehen. Soweit Verfassungen diese Grundrechte ausdrücklich formulieren, kann das nur von deklaratorischer Bedeutung sein. Auch das Grundgesetz enthält solche vorstaatlichen Grundrechte (Unverletzlichkeit der Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Glaubens- und Gewissensfreiheit).
  • Staatsgesetzliche Grundrechte: Diese Rechte werden vom Staat verliehen. Er bestimmt ob und in welchem Umfang und welchen Inhalts sie gewahrt werden (Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Briefgeheimnis, Freizügigkeit, Eigentumsgarantie)..
  • Menschenrechte: Menschenrechte stehen jedem Menschen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit zu. Alle vorstaatlichen Grundrechte sind Menschenrechte. Darüber hinaus können auch die staatsgesetzlichen Grundrechte als Menschenrechte formuliert werden. Im Grundgesetz erkennt man diese Rechte an Formulierungen  wie „jeder“ oder „alle Menschen=“ oder „niemand“.
  • Bürgerrechte: Diese Grundrechte stehen nur den Staatsbürgern zu. Daher kann es sich nur um staatsgesetzliche Grundrechte handeln. Das Grundgesetz verleiht diese Grundrechte „allen Deutschen“.

  • Einzelnutzbare Grundrechte: Jeder kann diese Grundrechte für sich allein in Anspruch nehmen. Es entspricht dem Wesen der Grundrechte, daß sie zum überwiegenden Teil einzeln nutzbar sind.
  • Gemeinschaftlich nutzbare Grundrecht: Diese Grundrechte kann man nur in der Gemeinschaft mit anderen Menschen in Anspruch nehmen Ihr Rechte stehen zwar jedem einzelnen zu, lassen sich aber nur gemeinschaftlich nutzen (Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit).
  • Uneinschränkbare Grundrechte: Selbst im Wege der Verfassungsänderung sind diese Grundrechte nicht einschränkbar. Das muß dem Grunde nach für alle vorstaatlichen Grundrechte gelten. Außerdem kann der Staat auch andere Grundrechte für unabdingbar erklären. Nach Artikel 79, Absatz 3, dürfen die in Artikel 1 niedergelegten Grundrechte selbst durch Verfassungsäderung nicht berührt werden. Damit sind insbesondere die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die sich daraus ergebenden Folgerechte unantastbar.
  • Einschränkbare Grundrechte:

-       Durch Verfassungsänderung: In diesen Fällen bedarf es zur Grundrechtsbeeinträchtigung eines verfassungsändernden Gesetzes. Immer wenn das Grundgesetz keine Beeinträchtigung des Grundrechts durch oder aufgrund „einfachen“ Gesetzes zuläßt, ist für eine Einschränkung eine Verfassungsänderung erforderlich.

-       Durch „einfaches“ Gesetz: Bestimmte Grundrechte  können durch Gesetzt im formellem Sinne eingeschränkt werden,  wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zuläßt (Gesetzesvorbehalt).

-       Aufgrund eines Gesetzes: Eine Einschränkung ist durch Richterspruch oder Verwaltungsakt zulässig. Auch diese Möglichkeit muß im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sein.

Das Grundgesetz  enthält außer den Grundrechten noch grundrechtsgleiche Rechte, und zwar in den Artikeln 20, Absatz  4 (Widerstandsrecht, Artikel 33 (staatbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen, gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern , Berufsbeamtentum), Artikel18 ((Wahlrecht), Artikel 101 (Verbot von Ausnahmegerichten, Anspruch auf den gesetzlichen Richter), Artikel 103 (Anspruch auf rechtliches Gehör, Verbot rückwirkender Strafgesetze. Verbot der Doppelbestrafung), Artikel 104 (Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug).

Bei Verletzung dieser Rechte durch die öffentliche Gewalt berechtigt den einzelnen genauso zur Verfassungsbeschwerdewie entsprechende Verletzungen seiner Grundrechte (Art 93 Absatz1).

 

Die Grundrechte;  das Fundament unseres Staates

Der erste Artikel unseres Grundgesetzes stellt feierlich und bindend für alle fest:

Artikel 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen Ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Das sind unsere Grundrechte:

-       Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2)

-       Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art.2)

-       Freiheit der Person (Art. 2 und Art. 104)

-       Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3)

-       Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3)

-       Freiheit des Glaubens und des Gewissens (Art. 4)

-       Kriegsdienstverweigerungsrecht (Art. 4)

-       Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5)

-       Informationsfreiheit (Art. 5)

-       Pressefreiheit (Art. 5)

-       Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film (Art. 5)

-       Freiheit der Kunst und Wissenschaft, der Forschung und Lehre (Art. 5)

-       Schutz von Ehe und Familie (Art. 6)

-       Recht und Pflicht der Eltern zur Erziehung der Kinder (Art. 6)

-       Schutz der Mutter (Art. 6)

-       Gleichberechtigung des unehelichen Kindes (Art. 6)

-       Recht zur Errichtung von privaten Schulen (Art. 7)

-       Entscheidungsrecht der Eltern über die Teilnahme am Religionsunterricht (Art. 7)

-       Versammlungsfreiheit (Art. 8)

-       Vereinigungsfreiheit (Art. 9)

-       Koalitionsfreiheit (Art. 9)

-       Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10)

-       Freizügigkeit (Art. 11)

-       Freiheit der Berufswahl (Art. 12)

-       Verbot des Waffendienstes von Frauen (Art. 12)[aufgehoben]

-       Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12)

-       Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13)

-       Eigentum und Erbrecht (Art. 14)

-       Verbot der entschädigungslosen Enteignung (Art. 14)

-       Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit (Art. 16)

-       Auslieferungsverbot und Asylrecht (Art. 16)

-       Petitionsrecht (Art. 17)

-       Widerstandsrecht (Art. 20)

-       Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101)

-       Verbot von Ausnahmegerichten (Art. 101)

-       Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103)

-       — Rechtsweggarantie (Art. 19): Garantie für Jedermann, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, sich an das zuständige Gericht wenden zu können.

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10). das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. (Art. 18 GG).

 

 

 

Das Grundgesetz

Die Präambel des Grundgesetzes ist nach der deutschen Einheit umformuliert worden, weil ja die Einheit und Freiheit Deutschlands nun vollendet ist. Auch der Artikel 23, der den Beitritt zum Bundesgebiet behandelte, wurde ersetzt durch einen Text über internationale Zusammenarbeit. Auch die Präambel spricht davon, daß Deutschland ein gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa ist.

Umstritten dürfte aber der erste Satz sein, der von der Verantwortung vor Gott und den Menschen spricht. Er erinnert an den Deutschen Kaiser, der sein Amt "von Gottes Gnaden" erhalten hatte und in der Verantwortung vor Gott handeln wollte. Heute will die Mehrheit des Deutschen Volkes sein Leben aber gar nicht mehr in der Verantwortung vor Gott leben. Wäre es da nicht ehrlicher, diesen Satz zu streichen?

Die Formulierung stammt von Theodor Heuß, dem ersten Bundespräsidenten. Er wollte damit klarstellen, daß der Mensch nicht das Maß aller Dinge ist, sondern sein Tun vor einer höheren Instanz verantworten muß. Die Anrufung Gottes sollte den Menschen binden und vor Selbstüberhebung bewahren. Gegner dieses Satzes verweisen dagegen auf das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche.

Doch wir haben eher ein Zuwenig als ein Zuviel an Bindungen. Viel zu oft wird dem Zeitgeist nachgegeben, wo Standhaftigkeit geboten wäre. Weil man Gesetze nicht mehr durchsetzen kann, paßt man sie einfach den Verhältnissen an. Da ist es vielleicht hilfreich, wenn das Gewissen immer wieder geschärft wird durch einen, der die Grundlage aller Gesetze ist. Gottes Gebot läßt sich nicht so leicht beiseite schieben. Besäße die Bindung an Gott größere Kraft, hätten wir nicht dieses Ausmaß an Gewalt und Ellenbogen-Einsatz, an Ichsucht und Kriminalität, an Raffsucht und Zukunftsangst. Vielleicht brauchen unser Volk und unsre Politiker gerade diesen Halt in unsicheren Zeiten. So hat dieser Satz am Beginn des Grundgesetzes vielleicht doch seinen Sinn.

 

Der erste Abschnitt des Grundgesetzes behandelt in 19 Artikeln die Grundrechte. Sie wurden im Gegensatz zur Weimarer Verfassung bewußt an den Anfang gestellt, um das Wesen dieses Grundgesetzes deutlich zu machen. Sie sind vor- und überstaatliche Rechte, naturgegebene und unveräußerliche Rechte. Sie sind nicht nur Rechtsgrundsätze, sondern unmittelbar geltendes Recht und binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung (Art. 1, 3). Sie haben aber auch eine Drittwirkung, weil sie Richtmaß sind für das Verhältnis zwischen Privatpersonen (z.B. Musik in Häusern mit mehreren Mietern) und weil sie in einem Fall auch in den außerstaatlichen Bereich wirken, indem sie Abreden gegen die Koalitionsfreiheit für nichtig erklären (Art. 9,3, Satz 2). Aber in den Rechtsbeziehungen untereinander kann sich niemand unmittelbar auf die Grundrechte berufen.

 

Würde des Menschen                                                                   Art. 1

Die Menschenwürde ist der oberste Wert in der Wertordnung des Grundgesetzes. Das ist die eindeutigste Antwort auf die Menschenverachtung des Nationalsozialismus. Das Recht schützt die Würde des Menschen und begründet das Staatsverständnis des deutschen Volkes. Dennoch hat es Konflikte gegeben um dieses Grundrecht. Hier sind zu nennen: Befehl und Gehorsam in der Bundeswehr, Kontaktsperre für Strafgefangene, Genforschung, maschinenlesbarer Personalausweis, Buchungssystem der Fluggesellschaften, automatische Mautabbuchungen und das Volkszählungsgesetz von 1983 (Notwendigkeit des Zweckes muß dargelegt werden, z.B. zur Wahrung des Sozialstaatprinzips).

 

Recht auf Leben und Freiheit der Person                                              Art. 2

Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen das Sittengesetz verstößt. Das Recht auf Leben schließt die Freiheit mit ein, über die Gedankenfreiheit hinaus muß auch ein Handlungsspielraum gegeben sein.

Neben dem Recht auf Leben (Abschaffung der Todesstrafe, Art. 102) ist auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit gewährleistet. Heute denken wir dabei auch an Eingriffe in die Gesundheit durch die Entwicklung der Industrie, Produktion hochgiftiger Chemikalien und Zunahme des Straßenverkehrs.

Eine der schwierigsten Fragen ist der Schwangerschaftsabbruch: Auf der einen Seite ist das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben, zu dessen Beendigung das Grundgesetz keine Erlaubnis gibt. Auf der anderen Seite ist das Recht der Mutter auf ein menschenwürdiges Leben und auf ihre Handlungsfreiheit. Der Schutz des Lebens wird aber weniger durch gesetzliche Regelungen gewährleistet als durch gesellschaftliche Einstellungen.

Weitere Probleme sind der "Gurtzwang" (das Recht, das eigene Leben aufs Spiel zu setzen), der "Haar-Erlaß" der Bundeswehr, Zwangsernährung von Strafgefangenen im Hungerstreik (Einsatz des Lebens als politische Waffe) und Sterbehilfe.

Die Freiheit darf auch nicht durch willkürliche Festnahme und überlange Untersuchungshaft beschränkt werden. Jeder Angeklagte hat bestimmte Rechte (Art. 101 - 104 GG).

 

Gleichheit vor dem Gesetz                                                                       Art. 3

Gegenüber dem liberalen Artikel 2, der die Freiheit hervorhebt, ist dieses ein demokratischer Artikel, der die Gleichheit betont. Ließe man nur der Freiheit ihren Lauf, förderte man damit die Ungleichheit. Wollte man aber die Gleichheit allein verwirklichen, so ginge das nur mit Zwangsmaßnahmen.

Gleichheit bedeutet aber nicht, daß z.B. auf der Autobahn alle Fahrzeuge mit der gleichen Geschwindigkeit fahren müssen. Aber wenn die Geschwindigkeit beschränkt werden soll, dann muß sie für jede Fahrzeuggruppe gleich beschränkt werden.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöser Anschauung, politischer Anschauung.

Schwerpunkt der Anwendung sind die Chancengleichheit im Bildungswesen und das Arbeitsrecht (gleicher Lohn für Mann und Frau). Aber es geht z.B. auch um Parteispenden, die eine Partei bevorzugen könnten.

 

Diese drei Artikeln sind die zentralen Grundrechte, alle weiteren Artikel sind Konkretisierungen. Die durch sie begründete politische Ordnung wird in Artikel 20 zusammengefaßt. Nach Artikel 20,4 gibt es sogar ein Widerstandsrecht, das erst mit den Notstandsgesetzen in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Nach Artikel 79,3 sind sie dem Zugriff auch des Gesetzgebers entzogen.

 

Glaubens- und Gewissensfreiheit                                                           Art. 4

Die Freiheit des Glaubens und Gewissens ist unverletzlich, ebenso die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Die ungestörte Ausübung der Religion wird gewährleistet. Niemand hat die Pflicht, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Behörden dürfen nach Religionszugehörigkeit nur fragen, wenn davon Rechte und Pflichten abhängen oder bei einer statistischen Erhebung. Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Benutzung einer religiösen Eidesformel gezwungen werden.

Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften ist gewährleistet. Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dürfen entsprechend den landesrechtlichen Bestimmungen Steuern erheben und diese gegen Kostenerstattung durch das Finanzamt einziehen lassen. Die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der "seelischen Erhebung" gesetzlich geschützt.

Als der größte Teil der Bevölkerung noch an die christlichen Konfessionen gebunden war, nahm man die Privilegierung der Amtskirchen noch hin, auch die Gestaltung innerkirchlicher Arbeitsverhältnisse, die Benachteiligung der Frau bei der Berufswahl und der Einzug der Steuer durch staatliche Einrichtungen. Inzwischen ist aber die Bevölkerung säkularisiert und der Islam ist die drittgrößte Religionsgemeinschaft und verlangt zum Beispiel auch den Bau einer Moschee in einer bisher christlich geprägten Gemeinde.

Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden, heißt es dann weiter. Doch man muß auch sehen, daß in Zeiten größeren Personalbedarfs die Anforderungen an die Gewissensentscheidung höher wurden. Schwierig ist auch, eine gefühlsmäßige Entscheidung juristisch überprüfen zu wollen, zumal dabei die rednerisch gut Geschulten Vorteile haben.

 

Freiheit der Meinungsäußerung                                                  Art. 5

Jedem steht das Recht zu, sein Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Fernsehen und Film werden gewährleistet. Es gibt allerdings auch Grenzen der Meinungsfreiheit: Gesetze, Jugendschutz, persönliche Ehre, religiöse Gefühle, Aufruf zu Straftaten. Dennoch findet eine Zensur nicht statt. Aber es gibt eine Pressekonzentration und Abhängigkeit von Anzeigenkunden und (zu Recht oder zu Unrecht) Selbstbeschränkung in der Berichterstattung. Allerdings muß man auch fragen, ob man über alles berichten darf, über das man berichten kann (Geiseldrama, Privatleben Prominenter)

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei, die Hochschulen verwalten sich selber. Aber das entbindet den Lehrenden nicht von der Treue zur Verfassung. Doch aus ethischen Gründen ist eine Selbstbeschränkung des wissenschaftlichen Fortschritts vielleicht doch angezeigt (Genmanipulation, künstliche Lebensverlängerung).

Schutz der Ehe und der Familie                                                  Art. 6

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern, aber auch ihre Pflicht. Wenn die Erziehungsberechtigten versagen, dürfen die Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden. Jede Mutter (und jeder Vater) hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Nichtehelichen ("unehelichen") Kindern sind die gleichen Bedingungen für die leibliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie ehelichen. Allerdings hat die Bevorzugung der ehelichen Gemeinschaft angesichts der Zunahme anderer Lebensformen an Eindeutigkeit verloren. Eine völlige Gleichbehandlung z.B. gleichgeschlechtlicher Paare würde dem Schutz der Ehe widersprechen; aber sie dürfen auch nicht diskriminiert werden.

 

Schulwesen                                                                                    Art. 7

Das Schulwesen untersteht der staatlichen Aufsicht. Religionsunterricht ist an öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach (außer an bekenntnisfreien Schulen). Die Erziehungsberechtigten können ihren Kindern eine Ausbildung nach den eigenen Vorstellungen vermitteln und entscheiden über die Teilnahme ihres Kindes am Religionsunterricht. Private Schulen dürfen errichtet werden, bedürfen aber der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen.

 

Versammlungsfreiheit        , Koalitionsfreiheit                                       Art. 8 und 9

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Sie dürfen Vereine und Gesellschaften bilden, die sich aber nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten dürfen. Vereine von Ausländern werden stillschweigend geduldet und sind unumstritten. Demonstrationen sind Ausdruck eines erwünschten Einsatzes für unterprivilegierte und vernachlässigte Gruppen. Es hat allerdings auch schon nicht zu duldende Auswüchse gegeben (Blockade, Aufruf zu strafbaren Handlungen, Vermummungen). Hier kann man den Versammlungsleiter aber nicht verantwortlich machen für Gewalttäter, die sich an eine Demonstration anhängen, oder solche Demonstrationen gar nicht erlauben.

Das Versammlungsgesetz schränkt dieses Grundrecht ein, weil es die Anmeldung einer Versammlung unter freiem Himmel verlangt und die zuständige Behörde ermächtigt, Auflagen zu erteilen oder sogar die Demonstration zu verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Der Einsatz der Polizei soll den ungestörten Ablauf einer rechtmäßigen Demonstration gewährleisten. Zugleich soll sie verhindern, daß sich aus der Demonstration heraus Gefährdungen ergeben.

Arbeitskämpfe dürfen nur die Verbesserung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum Ziel haben, politische oder "wilde" Streiks sind nicht zulässig, also Streiks, die nicht von den Gewerkschaften verantwortet werden. Die Ergebnisse der organisierten Tarifkämpfe kommen an sich nur den Gewerkschaftsmitgliedern zugute, werden aber von den Ministerien auf alle Arbeitnehmer ausgedehnt und auch von den Arbeitgebern akzeptiert, um die Arbeitnehmer nicht den Gewerkschaften in die Arme zu treiben.

 

Unverletzlichkeit des Postgeheimnisses                                               Art. 10

Das Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen können nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Da Kommunikation aber bei der Vorbereitung von Straftaten eine Rolle spielt, wurde dieses Grundrecht immer wieder einmal begrenzt. Probleme sind der mangelnde Geheimnisschutz bei Faxgeräten, die Ersatzzustellung bei Abwesenheit des Empfängers, die Speicherung von Telefongesprächen und die Beförderung von Briefen mit politischen Aufdrucken. Durch die modernen Medien ist das Postgeheimnis besonders in Gefahr (Fax, „Hacker“, Kontaktprofile).

Freizügigkeit                                                                                   Art. 11

Alle Deutschen besitzen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Sie dürfen überall ihren Wohnsitz nehmen und jederzeit nach Deutschland einreisen. Dieses Recht auf Freizügigkeit darf nur durch Gesetz eingeschränkt werden und nur für Fälle, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist. Über Ausreise ist nichts gesagt, sie könnte beschränkt werden bei Verbrechern und bei Seuchengefahr. Eltern haben das Recht zur Aufenthaltsbestimmung für ihre Kinder.

 

Recht der freien Berufswahl                                                                     Art. 12

Alle Deutschen haben das Recht der freien Wahl des Berufes, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte. Ein Arbeitszwang ist unzulässig, außer im Rahmen der öffentlichen Dienstleistungspflicht und im Verteidigungsfall. Umstritten ist, wie weit der Staat verpflichtet ist, die Ausbildungsstätten in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Sie dürfen nicht nur nach dem zu erwartenden Bedarf bereitgestellt werden (wie in der Planwirtschaft), sie dürfen aber auch nicht eine voraussehbare Arbeitslosigkeit schaffen.

Gleichheit bei der Vergabe von Studienplätzen ist nicht möglich, wohl aber Gerechtigkeit beim Verteilungsverfahren.

 

Wehrdienst und andere Dienstverpflichtungen                         Art. 12a

Männer können vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. Wer den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zum Ersatzdienst verpflichtet werden.

 

Unverletzlichkeit der Wohnung                                                   Art. 13

Die Wohnung ist unverletzlich, in der Wohnung soll der Bürger in Ruhe gelassen werden. Durchsuchungen dürfen nur durch einen Richter angeordnet werden. Nur bei Gefahr im Verzug darf die Polizei sofort handeln. Eingriffe und Beschränkungen dürfen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr, aufgrund eines Gesetzes und zur Verhütung dringender Gefahren durchgeführt werden.

Bei Katastrophen könnte es allerdings sein, daß auch zwangsweise Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Auch die Beschlagnahme ungenutzten oder zweckentfremdeten Wohnraums ist auch möglich.

Der Artikel handelt aber nur von Verletzungen durch den Staat. Bei Übergriffen durch Privatpersonen gibt es nur den strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Schutz.

 

Unverletzlichkeit des Eigentums und des Erbrechts                           Art. 14 - 15

Der Schutz des persönlichen Eigentums ist die Grundlage für die freie Entfaltung des Bürgers. Durch eine zu große Ausdehnung und Nutzung des Eigentums aber wird die soziale Gleichheit gefährdet. Eine Enteignung darf nur zum Wohle der Allgemeinheit vorgenommen werden. Sie darf nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, eine Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen muß erfolgen. Grund und Boden sowie Naturschätze und Produktionsmittel könnten in Gemeineigentum überführt werden.

 

Recht auf Staatsangehörigkeit                                                    Art. 16

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden, der Verlust der Staatsangehörigkeit ist nur auf Grund eines Gesetzes möglich. Gegen den Willen des Betroffenen darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. In der Bundesrepublik war das auch nie ein Problem, im Gegensatz zur DDR, wo es mehrfach Zwangsausbürgerung gab, um politisch unliebsame Meinungen zu Unterdrücken. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden (vgl. Art. 116).

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Dieses ist das einzige Grundrecht, das nur für Ausländer gültig ist. Es wurde hier erstmals in eine deutsche Verfassung aufgenommen unter dem

Eindruck der Hilfe, die Deutsche in der Nazizeit im Ausland erfahren haben. Allerdings dachte man bei der Verabschiedung des Grundgesetzes nur an Verfolgte aus europäischen Ländern, vor allem aus dem Ostblock.

Das Recht kann nur bei politischer Verfolgung in Anspruch genommen werden. Ob diese vorliegt, wird in einem mehr oder weniger rechtsstaatlichen Verfahren geprüft. Das Asylrecht ist eine ungeeignete Antwort auf die weltweiten Armutsprobleme. Aber aus Artikel 1 ergibt sich die Verpflichtung, auch denen zu helfen, die aus anderen Notlagen ins Land kommen.

Durch die rot-grüne Regierung soll 1999 der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch mehr erleichtert werden. Dabei soll nicht mehr gefordert werden, die alte Staatsbürgerschaft aufzugeben. Der Doppelpaß wird also geduldet, damit ungehindertes Reisen ins Geburtsland oder der Antritt eines Erbes möglich bleiben.

 

Petitionsfreiheit                                                                              Art. 17

Jedem steht das Recht zu, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden (Petitionsausschuß).

 

Verwirkung von Grundrechten                                                     Art. 18

Wer Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Insbesondere gilt das für die freie Meinungsäußerung, Lehrfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Briefgeheimnis, Recht auf Eigentum und Asylrecht. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen

 

Einschränkung von Grundrechten                                                          Art. 19

Falls ein Grundrecht eingeschränkt wird, kann dies nur aufgrund eines allgemeinen Gesetzes und unter Angabe des eingeschränkten Artikels geschehen. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, steht ihm der Rechtsweg offen (Generalklausel für die Rechtsweggarantie).

 

Weitere Grundrechte:

Widerstandsrecht (Art. 20) und die Rechte eines Angeklagten (vgl. Grundlagen des Staates Bundesrepublik Deutschland).

Wichtig ist, daß die Bürger hinter den Grundrechten stehen. Die Zukunft des ganzen Gemeinwesens wird davon abhängen, ob der Rechtsstaat als erhaltenswerte Ordnung im Bewußtsein der Bürger verankert bleibt. Die Geltung rechtsstaatlicher Grundsätze gilt auch für den Umgang mit Minderheiten und sogar Gegnern. Der Rechtsfriede wird um so eher erhalten werden können, je glaubwürdiger die Rechtsordnung gesellschaftlichen Wandlungen Rechnung trägt und unterschiedliche Schutzbedürfnisse miteinander in Einklang bringt.

Voraussetzung des Rechtsfriedens ist die Einhaltung rechtstaatlicher Regeln. Gewalt zerstört Freiheit. Gewaltfreie Veränderungen von Politik und Gesellschaft müssen im Rahmen der Verfassung möglich bleiben. Ein freies und demokratisches politisches Leben ist die sicherste Garantie des Rechtsstaats.

Durch den europäischen Einigungsprozeß sind die Behörden und Fachgerichte der Bundesrepublik nicht mehr befugt, die Akte der Organe der Europäischen Gemeinschaft auf ihre Grundrechtsübereinstimmung zu überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht ist zu der Ansicht gekommen, daß es die (innerstaatlichen) Grundrechte nicht mehr überprüfen wird, weil der in der Gemeinschaft gewährte Grundrechtsschutz dem deutschen im wesentlichen entspreche.

 

 

 

 

Die Grundlagen des Staates Bundesrepublik Deutschland

(Artikel 20 - 37 des Grundgesetzes)

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staats­gewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (Demokratie).

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Rechtsstaat). Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit (Art. 20 und 21).

 

Nicht geändert werden dürfen die Artikel 1 - 20 des Grundgesetzes und der Föderalismus, also der Rechtsstaat. Eine Änderung des Grundgesetzes ist nur durch ein Gesetz möglich, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt (Artikel 79,3).

 

Grundsätze:

·         Demokratie:

Verantwortung der Regierenden gegenüber der Volksvertretung

            Das Volk ist Träger der Staatsgewalt, mittelbar oder unmittelbar

            Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit

            Das Bildungswesen ist allen gleich zugänglich (Chancengleichheit)

            Unabhängiges Informationssystem und freie Meinungsbildung

            Die parlamentarische Opposition ist zugelassen und geschützt (Chancengleichheit)

            Freie Parteienbildung ist gewährleistet im Rahmen der Gesetze (Mehrparteienprinzip)

            Die Parlamentarier genießen besondere Schutzrechte bei ihrer Arbeit

            Wahlen kehren periodisch wieder, Wahlgerechtigkeit ist gesichert.

 

Die Gewaltenteilung

 

L   Legislative

G   Gesetzgebung

     Exekutive

V   Vollziehende Gewalt

  J  Judikative

R   Rechtsprechung

B   Bundestag

B   Bundesrat

L   Landtage

      Kreistage

G   Gemeindevertretungen

B   Bundesregierung

B   Bundesverwaltung

L   Länderregierungen

K   Kreisverwaltungen

K   Kreistage

G   Gerichte des Bundes (z.B.

B   Bundesverfassungsgericht)

O   Oberlandesgerichte

L   Landgerichte

A   Amtsgerichte

     Die Gesetzgebung ist

     an die verfassungsmäßige

O   Ordnung gebunden

     Die vollziehende Gewalt ist

 a   an Gesetz und Recht

      gebunden

     Die Rechtsprechung ist

     an Gesetz und Recht

     gebunden

 

 

 

·         Unabhängigkeit der Rechtsprechung

 

1.) Unabhängiger Richter: Voraussetzung für ein rechtsstaatliches Verfahren ist ein unabhängiger Richter (Art. 97). Richter sind sachlich unabhängig und unterliegen bei ihrer Tätigkeit keinen Weisungen, sondern sind nur dem Gesetz unterworfen.

Sie sind aber auch persönlich unabhängig und dürfen nicht abgesetzt oder versetzt werden. Es darf keine Ausnahmegerichte geben (z. B. für politische Strafsachen), wohl aber Spezialge­richte (z.B. Arbeitsgericht) und Spezialkammern an den Gerichten (z.B. Familienrecht). Die personelle Zusammensetzung des Gerichts und die Zuständigkeit (Geschäftsverteilung) werden v 0 r der konkreten Rechtsangelegenheit festgelegt (Prinzip des gesetzlichen Rich­ters).

 

2.) Rechte des Angeklagten:

-       Recht auf den gesetzlichen Richter und Verbot von Ausnahmegerichten (Art. 101).

-       Anspruch auf rechtliches Gehör (d.h. Recht, überhaupt einen Richter anrufen zu dürfen).

-       Die Strafbarkeit muß vor Begehung der Tat bestimmt sein, keine mehrfache Strafe für die gleiche Tat (Art. 103).

-       Entscheidungen über einen Freiheitsentzug darf nur ein Richter treffen aufgrund eines Geset­zes.

-       Körperliche oder seelische Mißhandlungen sind verboten.

-       Vorführung vor einem Richter spätestens am Tage nach der Festnahme.

-       Nachricht an eine Person des Vertrauens (Art. 104).

 

Seit Auftreten des Terrorismus wurden in den Jahren 1975 und 1976 folgende Tatbestände in das Strafgesetzbuch aufgenommen: Verteidiger können von Strafverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie an der Straftat beteiligt waren. Der Schriftverkehr darf überwacht werden. Eine auf 30 Tage befristete Kontaktsperre darf verhängt werden. Eine Trennscheibe zwischen Verteidiger und Mandant ist zugelassen. Als neue Straftatbestände wurden eingeführt: Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Befürwortung von Straftaten und Anlei­tung zu Gewalttaten. Die Herstellung und Verbreitung von Schriften, in denen Verbrechen befürwortet werden oder die Anleitungen zu Verbrechen geben, waren nur von 1976 - 1981 ver­boten.

 

·      Sozialstaat:

Höchstmaß sozialer Gerechtigkeit, Sorge um menschenwürdige Bedingungen z.B. Schutz für Ehe und Familie, Schulwesen, Sozialbindung des Eigentums. Der Grundrechtskatalog soll nach Meinung vieler erweitert werden, so daß es nicht nur ein Recht auf Unverletzlichkeit der Woh­nung gibt, sondern auch ein Recht auf Wohnraum. Entsprechend sollte es ein Recht auf Arbeit, angemessene Versorgung im Krankheitsfall und auf eine saubere Umwelt geben.

Doch hier kann nichts Vorhandenes geschützt werden, sondern hier muß erst etwas hergestellt werden. Diese Grundrechte sind auf staatliche Leistungen gerichtet, und deshalb sollen sie nicht festge­schrieben werden. Sie müßten auch sehr viel konkreter ausgestaltet werden.

Was die Unver­letzlichkeit der Wohnung bedeutet, kann man leichter umschreiben als das Recht auf Wohn­raum und wie es verwirklicht werden soll (sozialer Wohnungsbau, Förderung des privaten Wohnungsbaus, Mietkostenzuschuß, zustehende Wohnfläche, Einkommen). Es kann auch zu Widersprüchen kommen: Das Recht auf Arbeit läßt sich nicht verwirklichen ohne Lenkung der Berufswahl und Verwaltung der Arbeitsplätze.

Aber die Frage bleibt, ob der Bürger nicht nur einen ,,negativen" Anspruch auf Freiheit von staatlichen Eingriffen in die Freiheit hat oder ob er auch einen mehr ,,positiven" Anspruch auf wirtschaftliche Förderung und sozialen Schutz hat. Die Verwirklichung solcher Rechte ist von der Verfügbarkeit finanzieller Mitte abhängig.

 

Grundordnung:

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik wird in der Regel gern und zu recht bezeichnet als ,,F r e i h e i t 1 i c h - d e m o k r a t i s c h e G r u n d o r d n u n g". Sie stellt unter Aus­schluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung dar auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit (Bundesverfassungsgericht 1952 und 1956).

 

Verwaltung.

Die Verwaltung gehört zur vollziehenden Gewalt. Jeder Beamte und Angestellte muß sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung bekennen und für deren Erhaltung eintreten ( § 67 HBG, § 8 Abs. 1 BAT, § 9 Abs. 9 MTL II).

Die Verwaltung muß gesetzmäßig handeln, nicht nur nach den geschriebenen Gesetzen und Verordnungen, sondern auch unter Beachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze, z.B. das Verbot der Willkür. Das gilt besonders für Maßnahmen, die in den Freiheitsraum des Bürgers eingrei­fen.

Alle Maßnahmen müssen eine gesetzliche Grundlage haben (Gesetzesvorbehalt). Es gilt das Übermaßverbot (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit), und zwar nicht nur für die Eingriffsverwaltung (Polizei, Steuern), sondern auch für die Leistungsverwaltung (Energie, Müll, Nahverkehr, Sozialfürsorge).

 

Gewalt und Widerstand:

Um Anarchie zu verhindern, hat der Staat das Gewaltmonopol. Er kann die Regeln des menschlichen Zusammenlebens auch gegen Widerstände durchsetzen. Die rechtmäßige Aus­übung hoheitlicher Macht liegt allein in den Händen der Staatsgewalt, deren zuständige Organe für die Errichtung und Aufrechterhaltung der Rechtsordnung verantwortlich sind. Allein der Staat hat die Befugnis, unter rechtlich geordneten Voraussetzungen Zwangsgewalt einzuset­zen.

Aber die Erfahrung der Hitlerdiktatur hat die Frage verschärft aufgeworfen, inwieweit der Bürger das Recht auf Widerstand gegen einen Staat hat, in dem es keine legale Opposition (im Rahmen der Gesetze) geben darf und keine Chancen auf einen friedlichen Machtwechsel bei­stehen.

Das Grundgesetz gewährt in Artikel 20 nicht nur das Recht auf Widerstand gegen eine Dikta­tur von oben oder von unten, sondern auch schon bei einer Gefährdung des freiheitlichen Ver­fassungsstaates und bei Gewalt des Staates gegen seine Bürger, wie sie die Judenverfolgung dargestellt hat.

Der Artikel 20, Absatz 4, wurde in das Grundgesetz eingefügt als Gegengewicht gegen mögli­che Grundrechtsbeschränkungen durch die Notstandsgesetze. Das Widerstandsrecht ist aber nur ein letztes Mittel, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Kommunisten oder Terroristen haben also nicht das Recht, mit Gewalt die eigenen Vorstellun­gen durchsetzen zu wollen. In der Demokratie muß man sich bei den vielfältigen Interessen erst durchsetzen und eine Mehrheit gewinnen. Jeder muß das Risiko tragen, sich in einer Vielfalt widerstreitender Interessen nicht durchsetzen zu können. Wer sich dennoch berechtigt glaubt, zur Gewalt zu greifen, verwechselt wiederum Demokratie mit Anarchie.

Wer zu Protest und zivilem Ungehorsam auffordert, wird allerdings immer behaupten, er han­dele gewaltfrei, während die Gegenseite darin eine verschleierte Gewaltanwendung sieht. Ist eine befristete Blockade einer militärischen Anlage durch eine Massenansammlung eine ge­waltfreie Aktion oder eine verschleierte Gewaltanwendung? Darf ein besetztes Haus polizeilich geräumt werden, obwohl der Eigentümer es gesetzwidrig hat leer stehen lassen? Gilt der Haus­frieden auch für ein Haus, das bewußt dem Verfall preisgegeben wird?

 

 

Artikel 23-37:

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit Neufassung des Artikel 23, der sich früher mit dem Beitritt zum Bundesgebiet befaßte). Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischen­staatliche Einrichtungen übertragen. Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem Sy­stem gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen (Art.24).

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesge­biets (Art. 25)

Handlungen, die geeignet sind,... das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören  sind verfassungswidrig. Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden (Art. 26).

 

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus Wahlen her­vorgegangen ist.

Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (Art. 28).

Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammen­hänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen. Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes erge­hen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf Die betroffenen Länder sind zu hören (Art. 29).

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder (Art. 30). Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31). Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes (Art. 32).

 

Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen (Art. 33,1-3).

 

Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treuever­hältnis stehen. Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrach­ten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln (Art. 33, 4-5).

Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe (Art. 35).

Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten (Art. 37).

 

 

 

 

Oberste Bundesorgane

                                                                      

Bundesvolk

Alle Staatsgewalt geht gemäß Artikel 20 GG vom Volk aus. Durch Wahlen und Abstimmungen kann das Volk die Staatsgewalt ausüben, wobei nicht das ganze Volk, sondern nur die Wahlberechtigten beteiligt sind. Das Volk ist (abgesehen von Artikel 29 GG) Kreationsorgan, indem es nach Artikel 18 GG die Abgeordneten wählt.

 

Bundestag

Entsprechend dem Grundsatz der mittelbaren Demokratie wählt das Volk eine Volksvertretung, den Bundestag. Es besteht allerdings kein Vertretungsverhältnis im Rechtssinne zwischen Bundesvolk und Bundestag. Das bedeutet, daß der Bundestagsabgeordnete auch nicht an Weisungen des Bundesvolkes gebunden ist (freies Mandat). Der Bundestag ist im Zu­sam­menwirken mit dem Bundesrat der Gesetzgeber. Hauptorgan der Legislative aber ist das Parlament (Artikel 38 GG).

 

Bundesrat

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit (Artikel 50 GG). Er setzt sich aus Mitgliedern der Länderregierungen zusammen.

 

Bundesversammlung


Einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundespräsidenten. Die Bundesversammlung besteht  aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

 

Bundespräsident

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt. Er wird durch die Bundesversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

 

Bundesregierung

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Bundes­minister ernennt und entläßt der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Die Bundesregieru8g ist aber abhängig vom Vertrauen  des Bundestages. Wenn der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler wählt, muß der Bundespräsident diesen ernennen und den bisherigen Bundeskanzler entlassen.

 

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist ein besonderes Verfassungsorgan, das nicht wie die anderen obersten Gerichtshöfe die Spitze eines Instanzenzuges einer Gerichtsbarkeit ist. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern. Die Richter werden zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

 

 

Bundesregierung

Die Bundesregierung ist ein Organ der Exekutive. Sie besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern (Artikel 62 GG). Die die Vorschriften des Grundgesetzes ergänzenden Regelungen über die Rechtsstellung des Bundeskanzlers und der Bundesminister enthält das Gesetz aber die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung.. Die Geschäftsordnung für die Bundesregierung enthält Regelungen für die Arbeitsweise der Bundesregierung

 

                       

 B u n d e s k a n z l e r                 

                       

Wahl

Der Kanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt (Artikel 63, Absatz 1 GG). Die Wahl erfolgt ohne Aussprache. Dadurch sollen das Amt des Bundeskanzlers und die Person des Kanzlers vor Mißkreditierung geschützt werden. Der Bundestag ist im ersten Wahlgang an den Vorschlag des Bundespräsidenten gebunden Erhalt der Vorgeschlagene nicht die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so geht das Vorschlagsrecht an den Bundestag über Er kann innerhalb von 14 Tagen nach dem ersten Wahlgang einen anderen Kandidaten zum Bundeskanzler wählen. Dieser braucht nicht dem Bundestag anzugehören. Entsprechende Vorschlage bedürfen der Unterstützung eines Viertels der Mitglieder des Bundestages. Der Bundestag kann innerhalb dieser l4 Tage beliebig viele Wahlgange durchführen. Wenn der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder (absolute Mehrheit, Artikel 121 GG) einen Kandidaten wählt, so muß ihn der Bundespräsident zum Kanzler ernennen.  Gelingt dem Bundestag eine solche  Wahl nicht, so hat unverzüglich ein neuer Wahlgang stattzufinden (Art 63, Absatz 4, Satz 1 GG). Sollte in diesem Wahlgang der Gewählte die absolute Mehrheit erreichen, so ist der Bundespräsident verpflichtet, ihn zum Kanzler zu ernennen. Hat die Wahl für einen Bewerber nur die relative Mehrheit er­bracht, so hat der  Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

 

Entlassung

Grundsätzlich wird der Bundeskanzler nicht auf eine bestimmte Zeit gewählt. Nach Artikel 69 Absatz 2  ist das Amt des Kanzlers auf jeden Fall mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages beendet. Abgesehen von der jederzeitigen Rücktrittsmöglichkeit (Kanzler wird auf eigenen Antrag vom Bundespräsidenten entlassen), ist in zwei Fällen ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt des Kanzlers möglich.

1. Fall: Nach Artikel 67, Absatz 1 GG kann der Bundestag jederzeit mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler wählen (konstruktives Mißtrauensvotum). Der Bundes­präsident muß dann auf Antrag des Bundestages den bis bisherigen Kanzler entlassen und den Gewählten ernennen.

2.  Fall: Der Bundeskanzler kann nach Artikel 68, Absatz 1 GG beim Bundestag beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen (Vertrauensfrage). Wenn dieser Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages findet, k a n n der Bundeskanzler beim Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages innerhalb von 21 Tagen beantragen. Ob der Bundestag aufgelöst wird, steht im Ermessen des Bundespräsidenten. Im Falle der Auflösung ist mit Zusammentritt des neu gewählten Bundestages  die Amtszeit des Kanzlers beendet. Im übrigen muß der Kanzler nicht den Auflösungsantrag stellen. Abgesehen davon, daß er den Antrag einfach unterläßt, kann er versuchen, den Gesetzgebungsnotstand  gemäß Artikel 81  GG zu beantragen. Der Bundestag kann einer drohenden Auflösung dadurch entgehen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Kanzler wählt.

 

 

Zuständigkeiten

Der Kanzler hat ein Vorschlagsrecht bei der Ernennung und Entlassung der Bundesminister. Er  bestimmt die Richtlinien der Politik.

 

Er leitet die Geschäfte  der Bundesregierung auf der Grundlage der von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Er besitzt im Verteidigungsfall die Kommandogewalt über die Streitkräfte.

 

 

Inkompatibilität (gilt für Kanzler und Minister)

Nach Artikel 66 GG dürfen der Bundeskanzler und die Bunesminster kein anderes  besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen auch nicht der Leitung eines wirtschaftlichen Unternehmens an gehören. Mitglied des Aufsichtsrates eines solchen Unternehmens duften sie nur mit Zustimmung des Bundestages sein.

Darüber hinaus dürfen sie gemäß § 5 Absatz 1 Bundeministergesetz nicht außergerichtliche Gutachten abgeben oder entgeltlich Schiedsrichter sein, sollen während Ihrer Amtszeit kein öffentliches  Ehrenamt bekleiden, müssen der Bundesregierung Mitteilung über Geschenke machen, die sie in bezug auf ihr Amt erhalten haben und dürfen nicht zugleich Mitglied einer Landesregierung sein. Dagegen Ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in den Volksvertretungen aller Ebenen  (Bund, Land, Kreis. Gemeinde) zulässig.

 

B u n d e s m i n i s t e r

Ernennung

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers von Bundespräsiedenten ernannt (Art 64 Abs 1 GG). Der Bundespräsident muß regelmäßig die Vorgeschlagenen ernennen. Er kann allenfalls eine Ernennung ablehnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Eine politische Entscheidung kommt dem Bundespräsidenten aber nicht zu

Wenn das Grundgesetz in Artikel 65 Satz 1 dem Kanzler die Befugni zugesteht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, dann muß ihm auch zugebdligt werden, seine „Mannschaft“ auszusuchen, die diese Richtlinien verwirklichen soll.

 

Entlassung

Der Bundeskanzler kann jederzeit beim Bundespräsidenten die Entlassung einzelner Bundesminister verlangen (Artikel 64 Absatz 1 GG). Auch hier muß der Bundespräsident dem Vorschlag des Kanzlers folgen. Die Minister können jederzeit ihre Entlassung verlangen. Nach § 1 Bundesministergesetz stehen die Minister (und ebenfalls der Kanzler) zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Sie sind keine Beamte. Ein Disziplinarverfahren,

dessen Ergebnis die Entlassung sein könnte, findet nicht statt.

Das Amt eines Bundesministers endet jedenfalls mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages  Es endet auch mit jeder Erledigung des Amts des Bundeskanzlers. Damit wirkt das unmittelbar gegen den Kanzler gerichtete Mißtrauensvotum gemäß Artikel 67 Absatz 1GG mittelbar auch gegen die Bundesminister.

 

Zuständigkeiten

Innerhalb der Richtlinien der Politik leitet jeder Bundesminister

seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung (Ressortprinzip) Dadurch entsteht allerdings keine selbständige Verantwortung gegenuber dem Bundestag in der Weise, daßd er Bundestag einen Minister abberufen konnte. Die Selbstandigkeit bezieht sich vielmehr darauf, daß der Kanzler nicht befugt ist. Einzelanweisungen  oder Anordnungen an einen Minister zu erteilen, solange dieser sich innerhalb der vom Kanzler bestimmten Richtlinien der Politik bewegt. Einige Minister sind vom Grundgesetz bzw durch die Geschäftsordnung der Bund esregierung mit besonderen Kompetenzen ausgestattet worden Gemäß Artikel 65 a GG obliegt dem Bundesminister fur Verteidigungdie Befehls- und Kommandogewalt über die Strenkrafte (Einschränkung Artikel 115 GG).

Überplanmäßige  und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des  Bundesministers der Finanzen (Artikel 112 GG). Nach § 26 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung kann der Finanzminister Widerspruch gegen einen Kabinettsbeschluß in einer Frage von finanzieller Bedeutung erheben, wenn dieser Beschluß gegen oder ohne seine Stimme zustande kam. Folge dieses Widerspruchs ist eine erneute Abstimmuing in einer weiteren Sitzung der Bundesregierung. Gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bundesregierung

gilt Entsprechendes, wenn der Bundesjustizminsiter oder der Bundesinnenminister gegen einen Gesetz- oder Verordnungsentwurf oder eine andere Maßnahme der Regierung wegen ihrer Rechtswidrigkeit Widerspruch erhebt.

 

Bundesregierung als K o l l e g i a l o r g a n

Die Bundesreperung als  Kollegialorgan ist nach dem Grundgesetz insbesondere zuständig für -  Genehmigung der Herstellung von Kriegswaffen

-  Zustimmung zu einem Staatsvertrag zwischen Bundesland und ausländischem Staat

-  Sondermaßnahmen bei innerem Notstand und im Verteidigungsfall

-  Festsetzung des  Bundes zwangs gegenüber einem  Bundesland

-  Verlangen auf Einberufung des Bundesrates

-  Einbringung von Gesetzesvorlagen

-  Verlangen auf Einberufung des Vermittlungsausschusses bei Zustimmungsgesetzen

 

-  Erlaß von Rechtsserordnungen nach besodnerer gesetzliche Ermächtigung

-  Beantragung des Gesetzgebungsnotstandes

-  Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften zur Ausführung von Bundesgesetzen

-  Erlaß zur Anordnung von Einzelmaßnahmen bei der Ausführung der Bundesgesetze

-  Führung der vorläufigen Haushaltwirtschaft

-  Zustimmung zu ausgabe-erhöhenden oder einnahme-vermindernden Gesetzen.

 

 

 

 

 

Wahlen:

Der Staatsbürger überträgt seine Souveränität durch Wahlen auf die gewählten Volksvertreter.

Er kann aber auch noch auf andere Art und Weise Einfluß nehmen auf die Politik Mitarbeit in Beiräten und anderen öffentlichen Ämtern, in Verbänden und Interessengruppen und Bürgerinitiativen, Demonstrationen, Besuch von Sprechstunden der Abgeordneten und Amtsträger, Petitionen (Art.17 GG), Unterschriftenaktionen, Leserbriefe, usw. Vor allem aber hat er Einfluß durch Eintritt in eine Partei und Stellen von Anträgen, Aufstellung der Kandidatenliste oder  Bewerbung um ein Mandat..

Das Grundgesetz ist ablehnend gegenüber sogenannten „plebiszitären“ Elementen (Währungsunion, Bundeswehreinsatz außerhalb der Nato, Deutsche Einheit).Volksabstimmungen gibt es laut Grundgesetz  nur bei einer Länderneugliederung (Art 20 II und 29 GG).

In der Hessischen Verfassung gibt es aber noch weitere Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger 

1. Volksbegehren und Volksentscheid. (auch Änderung der Verfassung)

2.. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene

3. Direktwahl der Bürgermeister und Landräte.

 

Wahlrechtsgrundsätze:                                                                            Art. 38

a l l g e m e i n:                                                                                           Art. 28 I

Jeder Staatsbürger hat grundsätzlich das Recht, zu wählen oder selbst gewählt zu werden.

Keine Einschränkung nach Vermögen, Stellung, Herkunft, Bildung, Geschlecht, Anschauung.

Mindestanforderungen: Vollendung des 18. Jahres, drei Monate Aufenthalt im Wahlgebiet.

Ausschluß z.B. wegen Geisteskrankheit, Verlust des Wahlrechts durch Gerichtsbeschluß.

Formale Voraussetzung: Eintragung in die Wählerliste des Wahllokals oder Wahlschein.

Aktives Wahlrecht : Recht auf Beteiligung an der Wahl als Wähler

Passives Wahlrecht: Recht auf Wählbarkeit in ein Amt. Voraussetzung: Mindestens ein Jahr Deutscher im Sinne von Art. 116 GG, und das Recht zur Bekleidung öffentlicher Ämter darf nicht durch Richterspruch  abgesprochen sein.(in Hessen und Bayern ab 21. Lebensjahr).

u n m i t t e l b a r:

Der Wahlberechtigte kann ohne Einschaltung einer Zwischeninstanz (z.B. Wahlmänner) den Kandidaten oder die Liste einer Partei wählen. In der Bundesrepublik wird in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter direkt gewählt. Außerdem wird mit einer Zweitstimme die Liste einer Partei gewählt, deren Reihenfolge von der Partei nicht nachträglich geändert werden darf.

f r e i:

Der Wähler ist keinem Zwang von öffentlicher oder privater Seite zu einer bestimmten Stimmenabgabe unterworfen. Der Wähler muß frei sein, ob er wählen will und wen er wählen will. Bei einem Wahlzwang könnte man zwar theoretisch die Meinung des ganzen Volkes erfragen und die Wähler würden vielleicht politisch bewußter. Aber die Politikverdrossenheit würde größer, bisherige Nichtwähler würden zu Protestwählern, man würde nur das kleinste Übel wählen Aber Parteien und gesellschaftliche Gruppen (z.B. Kirchen, Gewerkschaften, Automobilclubs) dürfen Wahlempfehlungen geben.

g e h e i m

Weder bei der Stimmabgabe noch bei der Auszählung kann festgestellt werden, wie der einzelne Wähler gewählt hat. Die Wahlkabine muß aufgesucht werden, in der Regel allein. Behinderte Personen dürfen sich bei der Stimmabgabe einer Vertrauensperson bedienen.

Der Wähler darf selber seine Entscheidung offenbaren. Die Briefwahl widerspricht nicht dem Grundsatz der geheimen Wahl.

g l e i c h

Alle Kandidaten und Parteien haben die gleichen Wahlchancen, die Wahlkreise müssen ungefähr die gleiche Größe haben. Jede Stimme eines jeden Wählers hat den gleichen Zählwert, jeder Wähler hat die gleiche Stimmenzahl. Die Fünf-Prozent-Klausel ist ein Abweichen vom Grundsatz des gleichen Erfolgswerts der Stimme beim Verhältniswahlrecht.

 

Wahlsysteme:

Das Ergebnis der Wahl hängt nicht allein vom Stimmverhalten ab, sondern auch vom Wahlsystem. Man kann ein Mehrheitswahlsystem oder Verhältniswahlsystem anwenden oder eine Kombination beider Verfahren.

Bei der Mehrheitswahl gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält, entweder die absolute Mehrheit (eine Stimme mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen) oder die relative Mehrheit (Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen , d.h. eine Stimme mehr als

der Nächste). (In Frankreich gilt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, im zweiten die relative, in Großbritannien gilt gleich die relative Mehrheit, es gibt also keine Stichwahl).

Bei der Verhältniswahl werden die Sitze entsprechend den errungenen Anteilen zugeteilt,

in Deutschland unter Berücksichtigung der Fünf-Prozent-Klausel.

 

M e h r h e i t s w a h l ( = Personenwahl)

Vorteile:   Bildung einer klaren Mehrheit für die Regierung, die dadurch sehr stark wird

                 Starke Persönlichkeiten bilden sich heraus durch den Bekanntheitsgrad

                 Enge Persönlichkeitsbindung zwischen Wähler und Gewählten

                 Der Wähler entscheidet direkt über Personen, nicht über Parteien.

Nachteile: Ungerechtigkeit, weil viele Stimmen nicht berücksichtigt werden

                 Die politische Richtung ist unbedeutend gegenüber der Persönlichkeit.

                 Neue und kleine Parteien haben kaum eine Chance, nur durch Direktmandate.

 

V e r h ä l t n i s w a h l ( = Listenwahl, Parteienwahl)

 Vorteile:  Keine Stimme geht verloren, es geht relativ gerecht zu, Chance für kleine Parteien

                 Das Parlament ist ein relativ gutes Spiegelbild der Volksmeinung

                 Die Wähler werden politisiert, weil sie eine Richtung wählen.

Nachteile: Klare Mehrheiten sind selten, die Parteien sind oft zersplittert

                 Die Regierungsbildung wird erschwert, Koalitionen können leicht zerbrechen

                 Splitterparteien können ins Parlament kommen, evtl. nur ein Abgeordneter

                 Die Abgeordneten werden von den Parteien bestimmt, nicht vom Wähler

                 (bei der Aufstellung der Liste geht man nach folgenden Gesichtspunkten     

                 Sympathieträger, regionale Verteilung, Geschlechterquote, Verdienste für Partei,

                 Parteiflügel, Lebensalter, Sachverstand).

 

Die Abgeordnenten des Bundestages werden von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl  verbundenen Verhältniswahl gewählt (Mischwahlsystem). Die eine Hälfte nach dem Mehrheitswahlprinzip in Wahlkreisen und die andere Hälfte nach Grundsätzen der Verhältniswahl über die Landeslisten gewählt. Jeder Wahler hat zwei Stimmen, die unabhängig voneinander abgegeben werden koönnen: Mit der Erststimme wird ein Wahlkreisabgeordneter gewählt,die Zweitstimme wird für eine Landeslsite  abgegeben.

 

Wahl in den Wahlkreisen

Das Bundesgebiet wird in 299 Wahlkreise (Stand 2014) eingeteilt. In jedem Wahlkreis kandidieren mehrere Bewerber Nach dem Prinzip der relativen Mehrheitswahl ist der Kandidat ge mahlt, der die meisten der gultig abgegebenen Erststimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

Wahl nach Landeslisten

Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegeben Zweitstimmen zusammengezählt. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden nach dem Proportionalverfahren (Hare/Nierneyer) auf die Landeslisten im Verhältnis der Zweitstimmen verteilt.Von der so fü jede Landesliste ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der von der jeweiligen Partei durch Wahlkreisbewerber errungenen Sitze abgerechnet. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort numerierten Reihenfolge besetzt. Bei der Sitzverteilung auf Landeslisten werden nur die Parteien berücksichtet, die mindestens fünf Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz (Direktmandat) errungen haben.

 

In der Weimarer Republik (1919-33) hatte man ein reine Verhältniswahlrecht und deshalb viele Parteien. In der Bundesrepublik versucht man die Vorteile beider Systeme zu vereinen durch eine mit einer Personenwahl verbundene Verhältniswahl ("personalisierte Verhältniswahl").

Jeder Wähler hat zwei Stimmen, die unabhängig voneinander abgegeben werden können. Mit der Erststimme wird der Wahlkreiskandidat gewählt, mit der Zweitstimme wird die Landesliste gewählt (keine Bundesliste!). Den Ausschlag gibt die Zweitstimme, den es gelten die errungenen Prozente der Wählerstimmen. Auf diese werden die im Wahlkreis gewählten Kandidaten verrechnet. Hat eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem  Verhältniswahlrecht zusteht, so erhält sie Überhangmandate (im Bund ohne Ausgleichsmandate). Die Fünf-Prozent-Klausel  gilt nicht, wenn eine Partei drei Direktmandate erringt (dann erhält sie die ihr nach den Prozenten zustehende Sitzzahl)..

Die Bundesrepublik gab es einmal  328 Wahlkreise. Hier wurde je ein Abgeordneter gewählt.

Dazu kommen 328 Abgeordnete aus den Landeslisten. Außerdem gibt es in der Wahlperiode

1994 - 1998 noch 14 Überhangmandate, so daß der Bundestag  672 Abgeordnete hatte.

Bei der Wahl im Jahr 1998 errang die SPD 14 Überhangmandate, so daß der Bundestag 670 Abgeordnete hat. Ab dem Jahr 2002 soll der Bundestag verkleinert werden.

Die Ermittlung der nach Landelisten zuzuteilenden Sitze erfolgt nach dem von Hare und Niemeyer entwickelten Berechnungssystem nach folgender Formel:

 

       Stimmenzahl der jeweiligen Partei       mal        Zahl der Parlamentssitze

       geteilt durch die Gesamtzahl der Stimmen der Parteien über der Fünf-Prozent-Klausel.

 

Die Parteien erhalten zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für sie bei der Berechnung ganze Zahlen ergeben (vor dem Komma). Wenn dadurch noch nicht alle Sitze verteilt sind, werden die restlichen Sitze nach der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile vergeben (hinter dem Komma). Erhält eine Partei mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, muß ihr auch die Mehrheit der Sitze zufallen ("Bonusmandat").

 

Beispiel

In einer Gemeinde mit 37.000 Einwohnern sind 45 Stadtverordnete zu wählen (§ 38 HGO) Die CDU hat 12 Sitze errungen, die Wählergemeinschaft (WG) 11,  die SPD 13, die REP 5 und die Grünen 4 Sitze. CDU und WG haben sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen und gemeinsam den Stadtverordnetenvorsteher gewählt (entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten, der stärksten Fraktion dieses Amt zu belassen). Auch  bei der Wahl der Ausschüsse halten sie zusammen.. So ergibt sich folgende Situation:

 

CDU/WG            23 x 9  45 = 4,60 = 4 + 0 = 4 Sitze + 1 Sitz = 5 Sitze

SPD                     13 x 9  45 = 2,60 = 2 + 0 = 2 Sitze             = 2 Sitze

REP                       5 x 9  45 = 1,00 = 1 + 0 = 1 Sitz               = 1 Sitz

Grüne                     4 x 9  45 = 0,80 = 0 + 1 = 1 Sitz               = 1 Sitz

 

Bei der knappen Mehrheit der Listenverbindung CDU/WG  kommt die Regel zur Anwendung, wonach die an Stimmen stärkste Partei auch die absolute Mehrheit der Sitze haben muß ("Bonusmandat"). Da aber CDU/WG  und SPD exakt die gleichen Zahlenbruchteile nach dem Komma haben, muß  über den neunten Sitz zunächst das Los entscheiden. Fällt dieses auf CDU/WG so ist die Sache klar, denn damit haben sie die absolute Mehrheit der Sitze in der Gemeindevertretung..

Fällt das Los auf die SPD, tritt nunmehr die Bonusregelung in Kraft. Dadurch erhalten CDU/WG  5 Sitze, die SPD erhält die 2 Sitze, die sich aus den ganzen Zahlen ergeben, ebenso behalten die REP ihren Sitz. Der neunte Sitz wird nach dem höchsten Zahlenbruchteil nach dem Komma vergeben und geht an die Grünen (auf Kosten der SPD, die also keinen Vorteil durch das Los hat). Somit spiegelt sich aber das Zahlenverhältnis im Parlament auch in den Ausschüssen.

Bestünden die Ausschüsse aber nur aus acht Mitgliedern, erhielten zunächst CDU/WG  vier Sitze, SPD zwei Sitze und REP und Grüne wegen der Zahlenbruchteile nach dem Komma je einen Sitz. Da die Listenverbindung wegen der Bonusregelung aber fünf Sitze bekommen muß, verlieren die Grünen ihren Sitz, weil sie den niedrigeren Zahlenbruchteil nach dem Komma hatten (Reihenfolge bei acht Sitzen:   4,088,   2,311,  0,888,  0,711 ). Die Zahl der zu vergebenden Sitze kann also die Wahl entscheidend beeinflussen.

 

Seit 2013 hat der Bundestag 631 Mitglieder. Davon wurden 299 direkt in den Wahlkreisen gewählt, weitere 332 kamen über die Landeslisten dazu. Darunter sind aber 29 Ausgleichsmandate. Als Verfahren für die Berechnung wird. Seit 2009 das Verfahren „Sainte-Lague / Schepers“ verwendet

 

 

 

 

 

 

Überhangmandate bei der Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl wird in jedem Wahlkreis nach dem Mehrheitswahlsystem ein Kandidat direkt in den Bundestag gewählt. Eine entsprechende Anzahl von Mitgliedern wird nach dem Verhältniswahlsystem über Landeslisten gewählt. In der Bundesrepublik gibt es ein Mischsystem zwischen Mehrheitswahl und Verhältniswahl, zwischen der Wahl einer Person und einer Partei. Entscheidend für das Stärkeverhältnis im Bundestag ist aber die Zweitstimme, denn mit ihr wird die Prozentzahl für die Partei festgelegt. So haben wir ein durch ein Mehrheitswahlrecht ergänztes Verhältniswahlrecht.

[Vielen Wählern scheint dies System aber nicht bewußt zu sein: Sie wollen eine Koalition von CDU und FDP und wählen deshalb mit der Erststimme die CDU und mit der Zweitstimme die FDP. Dabei bedenken  sie aber nicht, daß sie nur die FDP gewählt haben. Nur dadurch haben die kleineren Parteien eine höhere Chance, in den Bundestag zu kommen. Die Sache sähe sofort anders aus, wenn die Erststimme die Stimme für die Partei wäre. Aber eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht würde nichts bringen, weil dieses dann immer auf den „mündigen Wähler“ verweisen würde].

 

Bei diesem Wahlsystem kann es aber vorkommen, daß eine Partei mehr Wahlkreise erringt, als ihr nach dem Verhältniswahlrecht zustünden (Zweitstimme). Bei der Kombination von Direktmandaten und Landeslistenmandaten ergibt sich somit eine Erhöhung des Prozentanteils für die Partei, die unverhältnismäßig viele Wahlkreise direkt errungen hat.

Diesen Vorteil darf man ihr nicht wieder dadurch nehmen, daß man die zusätzlichen Mandaten mit den Listenmandaten verrechnet. Man kann auch nicht die Zahl der Sitze für alle Parteien anteilmäßig kürzen, weil dann die Zahl der Bundestagsabgeordneten geringer würde.

Deshalb gibt es die Überhangmandate: die betreffende Partei behält ihre Listenmandate und die Wahlkreismandate einschließlich der Überhangmandate, die über die Zahl der nach Prozenten errungenen Mandate hinausgeht.

Das bringt aber wieder die Ungerechtigkeit mit sich, daß die Partei mit dem großen Vorsprung einen noch größeren Vorsprung hat und die andern Parteien weniger Sitze

haben, als es ihnen nach dem Verhältniswahlrecht zusteht. Das hätte man aber ausgleichen können, in dem man von den Landeslisten wneiger Abgeordnete nimmt. Der Bundestag hat aber anders entschieden: Für die andere Parteien werden weitere Sitze vergeben, bis das Prozentverhältnis wieder stimmt.

 

Neues Kommunalwahlrecht in Hessen

Nach dem Willen der damaligen neuen Hessischen Landesregierung sollen die Wähler in Hessen ab März 2001 nach einem für sie völlig ungewohnten Wahlrecht über ihre Gemeinde- und Kreisparlamente bestimmen. Der Hessische Ministerpräsident Koch hat dieses Wahlverfahren 1991 noch abgelehnt, weil es der Profilierung Einzelner auf Kosten der Gesamtheit diene. Nichtsdestotrotz wurde es mit der neuen Mehrheit durch den Landtag gedrückt.

Jeder Wähler hat künftig eine Menge von Stimmen, um einzelne Kandidaten gezielt fördern zu können oder andere zu bremsen. Dieses System gibt es bisher schon in den südlichen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort kommt es besonders den bürgerlichen Parteien und den freien Wählergemeinschaften zugute. Auch in Norddeutschland hat man teilweise ein ähnliches System, nur hat dort jeder Wähler nur insgesamt drei Stimmen (nicht so viele Stimmen, wie Abgeordnete zu wählen sind).

Außerdem soll in Hessen das Mindestwahlalter wieder von 16 auf 18 Jahre angehoben werden, die Wahlperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden, die Fünfprozenthürde für den Einzug ins Parlament soll auf drei Prozent gesenkt werden und die direkt gewählten Land­räte und Bürgermeister sollen mehr Rechte und Machtbefugnisse erhalten.

Nach dem für Hessen neuen Wahlsystem hat jeder Wahlberechtigte soviel Stimmen, wie Abgeordnete in das jeweilige Parlament zu wählen sind. Die Parteien dürfen allerdings auch nur so viele Kandidaten auflisten, wie es Parlamentssitze gibt. Aber die Stimmzettel erreichen folglich teilweise die Größe von Plakaten. Muster sollen dem Wähler schon vor der Wahl ausgehändigt werden (evtl. durch Veröffentlichung in der Zeitung), aber in der Wahlkabine muß der offizielle Stimmzettel ausgefüllt werden. Das Wählen ist dadurch nicht einfacher geworden, aber - wie man sagt - demokratischer.

Der Wähler kann „kumulieren“: Bis zu drei Stimmen kann er auf einen Bewerber abgeben, auch wenn dieser weit hinten auf der Liste einer Partei. Der Wähler kann aber auch „panaschieren“: Er kann Kandidaten auf verschiedenen Listen ankreuzen und damit zum Beispiel Frauen oder Vertreter seines Stadtteils fördern. Außerdem kann er sicherheitshalber eine Partei ankreuzen, die sein generelles Vertrauen hat. Kreuzt er aber eine Liste an, so kann er wiederum einzelne Kandidaten auf dieser Liste streichen

Wer will, kann sein Kreuz auch wie gewohnt bei einer Partei machen, so daß die von dieser Partei vorgegebene Reihenfolge gewahrt bleibt. In Baden-Württemberg genügt es dabei, nur die Liste der gewünschten Partei in die Wahlurne zu stecken.

Man kann auch die Stimmabgabemöglichkeiten miteinander kombinieren: Der Wähler kann eine Liste ankreuzen, innerhalb dieser Liste einen Teil seiner Stimmen einzeln oder kumuliert an Bewerber vergeben, er kann Bewerber streichen und Bewerbern aus einer anderen Liste eine Einzelstimme zuteilen. In Baden-Württemberg kann der Wähler sogar unter eine Liste noch handschriftlich die Namen anderer Bewerber auf anderen Listen schreiben (dazu muß er allerdings entsprechend viele Namen auf seiner Basisliste streichen).

Die Parteien haben zusätzlich die Möglichkeit des „Vorkumulierens“: Sie können einen Kandidaten bis zu dreimal auf den Stimmzettel setzen, damit er drei Stimmen von den Wählern erhält, die nur die Liste ankreuzen. Wer jedoch kumuliert muß darauf achten, daß er auch den dreimal aufgeführten Kandidaten nicht mehr als drei Stimmen gibt.

Dieses neue System bringt Gefahren mit sich: Die Wähler werden sich vielleicht mehr von der Berufsbezeichnung des Kandidaten leiten lassen („Frauen werden heruntergewählt, Frauenärzte werden hochgewählt, gefolgt von den Metzgermeistern“). Nur wenn Frauen wirklich prominent sind, haben sie eine Chance. Kandidaten mit Titeln und schillernde Einzelpersönlichkeiten haben eine bessere Chance. Mehr sachorientierte Parteienvertreter können gegenüber mehr medienwirksamen Vertretern („Platzhirsche, die sich gut in Szene setzen können“) benachteiligt werden.

Wer also wiedergewählt werden will, muß sich einen Namen machen, muß Erfolge vorweisen können und sich um die Menschen bemühen. Das muß nicht unbedingt schlecht sein, verführt aber zu Populismus. Ein Beispiel für die Auswirkungen dieses Systems sind die Kirchenvorstandswahlen, die ja ausschließlich Persönlichkeitswahlen sind: Da wird der bekannte Geschäftsinhaber gewählt und nicht der treue Gottesdienstbesucher.

Das neue Wahlrecht beseitigt allerdings eine Systemwidrigkeit: Bisher konnten die direkt gewählten Landräte und Bürgermeister behaupten, sie hätten eine höhere demokratische Rechtfertigung („Legitimation") als die Mitglieder der Vertretungskörperschaften (Kreistag, Stadtverordnetenversammlung). Jetzt sind auch diese persönlich von den Bürgern berufen und nicht nur von ihren Parteien ausgewählt.

 

Die Auswertung des Stimmzettels nach der Wahl geht dann so vor sich: Zunächst werden die an Bewerber vergebenen Einzelstimmen gezählt. Liegt die Summe unter der zulässigen Gesamtstimmenzahl, werden die Reststimmen für die gekennzeichnete Liste verwertet: Jeder, der noch nicht über drei Stimmen verfügt, erhält von oben nach unten eine der Reststimmen, bis das Kontingent erschöpft ist (gestrichene Bewerber gehen aber leer aus).

Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß Wähler unbeabsichtigt Fehler machen und zum Beispiel bei den Personenstimmen die Summe ihres Kontingents überschreiten. Diese Stimmabgabe wird jedoch nicht ungültig, sondern es gibt Auslegungs- und Heilungsbestimmungen, die doch noch den Wählerwillen feststellen lassen:

-       Werden einem Kandidaten mehr als drei Stimmen gegeben, so werden nur drei gezählt.

-       Wird innerhalb desselben Wahlvorschlags das Stimmenkontingent überschritten, werden die Mehrstimmen in umgekehrter Reihenfolge nicht gewertet (zunächst bleiben die Bewerber mit nur einer Stimme außer Betracht).

-       Hat ein Wähler mehrere Wahlvorschläge gekennzeichnet, bei der Personenwahl aber nicht mehr Stimmen vergeben als ihn zustehen, dann wird die Listenkennzeichnung nicht beachtet (wenn allerdings zwei Listen gekennzeichnet wurden, ohne daß Personenstimmen verteilt wurden, ist die Stimme ungültig).

Nach dieser Übersicht über die vielfältigen Möglichkeiten sind sicher alle Klarheiten beseitigt. Das Wahlergebnis wird in Zukunft nicht so schnell feststehen. Die Gemeinden müssen zusätzlich zu den bisher üblichen Wahlvorständen noch Auszählungswahlvorstände berufen und diesen die weitere Ermittlung der Ergebnisse einschließlich der Briefwahl übertragen. Dazu werden die Gemeinden das eigene Personal nehmen. Das macht dann keine zusätzlichen Kosten. Aber an den Tagen nach der Wahl ist die ganze Kommunalverwaltung mit der Ergebnisermittlung beschäftigt. Eine Kontrolle der Auszählung durch Vertreter aller Parteien (wie bisher) ist dann natürlich auch nicht so leicht möglich, aber auch diese Auszählung ist öffentlich

Die Zahl der ungültig abgegebenen oder ungültig gemachten Stimmen hat sich durch dieses Wahlverfahren nicht erhöht (in Rheinland-Pfalz ist sie sogar zurückgegangen). Im Jahre 1994 haben in Baden-Württemberg 90 Prozent der Wähler von ihren Eingriffsmöglichkeiten Gebrauch gemacht (selbst in Stuttgart immerhin 45 Prozent). Die Wahlbeteiligung war allerdings auch nicht höher als in anderen Bundesländern.

Bei einer Kommunalwahl in Maintal  (47 Sitze) gab es durch das Kumulieren und Panaschieren nur drei Änderungen: Bei der CDU wurde ein Geschäftsmann nach oben gewählt. Ebenso bei der SPD. Aber abgewählt wurde ein junger Mann mit einem ausländisch klingenden Namen.

 

 

 

Rechtsstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

 

Entscheidungsunabhängigkeit

Nach Artiekl 38, Satz 2 GG,  sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen oder Aufträge gebunden (freies Mandat). Der einzelne Abgeordnete ist weder Vertreter seiner Wähler im Wahlkreis noch Vertreter seiner Partei. Dementsprechend kann ein Wechsel der Parteizugehörigkeit des Abgeordneten auch nicht seine Zugehörigkeit zum Bundestag beeinträchtigen. Allerdings verliert ein Abgeordneter gemäß § 46 Budneswahlgesetztseinen  Sitz im Bundestag, wenn die Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird. Aus der Entscheidungsunabhängigkeit des Abgeordneten einerseits und der Verflichtung    gegenüber seiner Partei andererseits können sich Konflikte ergeben Nach Artikel 21 GG ist es Recht und Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Diesem durch die Verfassung erteilten Auftrag kommen die Parteien auch dadurch nach, indem die ihnen zugehörenden Abgeordneten an der parlamentarischen Willensfindung und Willensbildung teilnehmen. Die in Artikel 38, Absatz 1 GG, garantierte Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordertneten setzt allerdings dem Beteiligungsrecht der Parteien Schranken. Ein Fraktionszwang, der einen Abgeordneten zu einer bestimmten Mandatsausübung verpflichten wollte, wäre wegen Verstoßes gegen Artikel 38, Absatz 1, Satz 2, verfassunsgwidrig.

 

Indemnität  (Artikel 46 Absatz 1 GG)

Wegen einer Abstimmung oder Äußerung im Bundestag oder in einem Bundestagsauschuß darf einAbgeordneter zu keiner Zeit gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden  Die Indemnität (Verantwortungsfreiheit)I soll die Redefreiheit bei der parlamentarischen Willensbildung ermöglichen. Sie er streckt sich aufalle Äußerungen und Abstimmungen im Bundestag und seiner Ausschüsse.  Der Indemnitätsschutz gilt auch für Fraktionssitzungen, nicht aber für Parteiversammlungen. Der Schutz der Indemnität beginnt mit der Annahme der Wahl, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode des letzten Bundestags.

Der von der Indemnität ausgehende Schutz ist nur gegenüber der öffentlichen Gewalt gegeben. Maßnahmen einer Partei oder Gruppe (Fraktions-, Partei- und Gewerkschaftsausschluß, förmliche Rügen wegen eines nicht genehmen Abstimmungsverhaltens eines ihrer Mitglieder sind nicht schon wegen Artikel 40 Absatz 1 GG unzulässig. Die Grenze der Indemnität hat das Grundgesetz bei verleumderischen Beleidigungen gezogen (§ 187 StGB)..

 

Immunität (Artikel 46, Absatz 2 und 3 GG)

Die Immuinität (Verfolgungsfreiheit) bietet dem Abgeordneten Schutz vor Strafverfolgung und Freiheitseinschränkung. Sinn dieser Vorschrift ist es, für alle Fälle die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Vermieden werden kann dadurch, daß etwa die Exekutive eine Abstimmung dadurch zu beeinflussen sucht, daßsie eine hemnmode Gruppe von Abgeordneten unter irgendwelchen Vorwänden verhaftet.

Der Immunitätsschutz ist auf die Mandatszeit begrenzt, dies gilt insbesondere auch für die während der Mandatszeit begangenen Straftaten. Die Immunität schützt den Abgeordneten vor jeder strafrechthchen und disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie jeder Ahndungsabsicht aufgrund des Ordnungswidrigkeitengewetzes, ferner auch vor jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit und vor der  Einleitung eines Grundrechtsverwirkungsverfahrens. Allerdings ist der Abgeordnete nicht geschützt, wenn er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgendes Tages festgenommen wird

Die Aufhebung der Scbutzwirkungen des Artikel 40 GG für den einzelnen Abgeordneten ist nur durch Mehrheitsbeschluß des Bundestages gemäß Artikel 42, Absatz 2, Satz 1 GG möglich. Durch diese Entscheidung wird die Immunität des Abgeordneten nicht schlechthin aufgehoben, sondern es wird nur die Genehmigung zu einem bestimmten Verfahren erteilt. Der Bundestag hat die Möglichkeit der Aussetzung eines Strafverfahrens, eines Verfahrens nach Artikel 18 GG, einer Haftll und jeder sonstigen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten zu verlangen.

 

Zeugnisverweigerungsrecht

Nach Artikel 47, Satz 1 GG hat der Abgeordnete das Recht über Personen, die ihm in seiner Abgegordneteneigenschaft Tatsachen anvertraut haben, das Zeugnis zu verweigern. Das Recht erstreckt sich ebenfalls auf die anvertrauten Tatsachen. Wenn gleich dieses Zeugnis­verweigerungsrecht sich nur auf Mitteilunmgrn während der Abgeodnetenzeit bezieht, währt es doch über die Mandatszeit hinaus.. Das bedeutet, daß der ehemalige Abgeordnete sich nach Ablauf seiner Wahlzeit noch auf das Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich der vertraulichen Mitteilungen während seiner Mandatszeit berufen kann. Andererseits hat der Abgeordnete jederzeit die Möglichkeit, auf sein Zeugnisverweigerungsrecht zu verzichten und auszusagen. Gemäß Artikel 47, Absatz 2 GG, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken in dem Umfang unzulässig, wie das Zeugnisverweigerungsrecht des Abgeordneten reicht. Ohne dieses Beschlagnahmeverbot wären Einbrüche in das Zeugnisverweigerunsgrecht möglich.

 

Wahlvorbereitungsurlaub

Einem Bewerber um einen Sitz im Bundestag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub zu gewähren. Die Urlaubsdauer klannbis zu zwei Monate betragen. Damit wird dem Kandidaten die für die Wahlvorbereitung erforderliche freie Zeit zugesichert. Daher besteht nur Anspruch auf „unbezahlten Urlaub“.

Da Artilkel 48, Absatz 1 GG, jedem Bewerber um einen Sitz im Bundesstag den Wahlvor­bereitungssurlaub zugestehen, muß er grundsätzlich neben den Direktkandidaten auch den Listenbewerbern zugebilligt werden.

 

Freie Mandatsausübung

Jedwede Behinderung eines Kandidaten bzw. Abgeordneten bei der Übernahme und Ausubung eines Mandats ist unzulässig. Arbeitsrechtliche Sanktionen aus diesem Grunde sind verboten. Insbesondere sind Kündigung oder Entlassung wegen der Annahme oder der Ausübung des Mandats untersagt. Während der Mandatszeit ist im übrigen eine Kündigung nur aus wichtigem Grunde rechtmäßig. Dieser besondere Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung eines Bewerbers und endet erst ein Jahr nach Beendigung des Mandats. Auf eine Berufs- oder Betriebszugehörigkeit ist die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag anzurechnen. Rechte und Pflichten eines in den Bundestag gewählten Beamten ruhen während der Mandatszeit. Ausgenornmen sind die Amtsverschwiegenheitspflicht und das Verbot der Annahme von Belohnungen. Nach Beendigung des Mandats hat der Beamte einen Anspruch auf Wiederverwendung im früheren Dienstverhältnis.

 

Leistungsansprüche

Der Abgeordnete hat Anspruch auf

-  eine monatliche Entschädigung

-  eine Amtssausstattung in Form von Geld und Sachleistungen

-  eine Kostenpauschale

-  Ersatz der Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern

-  Freifahrtberechtigung

-  Nebengebührnisse  wie Reisekosten bei Auslandsaufenthalt, Zuschuß zu Kosten von Krankheiten, Geburten und Todesfällen und Unterstüztung in besonderen Fällen.  

Eîn ausgeschiedenes Mitglied des Bundestages erhält Übergangsgeld.

Abgeordnete, die mindestens sechs Jahre Mitglied des Bundestages waren, haben Anspruch auf Altersentschädigung in Höhe von 25 Prozent der monatlichen Entschädigung. Sie erhöht sich mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft vom 7. bis 16. Jahr um 5 Prozent bis zum Höchstsatz von 75 Prozent. Allerdings erhält der Abgeordnete die Altersentschädigung erst nach Ausscheiden aus dem Bundestag und nach Vollendung des 65. Lebensjahrs.

 

 

Gesetzgebung im Bund                                                                         Artikel 70 - 82

 

Zuständigkeit:

Zuständig für die Gesetzgebung sind Bund und Länder, also der Bundestag und die jeweiligen Landtage. Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung, soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. Der Bund hat das Gesetzgebungsrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht. Dieses ist regelmäßig gegeben, wenn die Angelegenheit durch die Länder nicht wirksam geregelt werden kann, die Regelung durch ein einzelnes Land die Interessen anderer Länder beeinträchtigt oder zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit und der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Wenn der Bund die Sache regelt, fallen die Ländergesetze weg. Der Bund versucht, immer mehr Angelegenheiten an sich zu ziehen.

 

1. Ausschließliche Gesetzgebung (Artikel 73)

Auswärtige Angelegenheiten Freizügigkeit, Paßwesen, Handelseinheit, Statistik, Währung, Maße, Gewichte, Eisenbahnen, Post, Beamtenrecht (Bundesbeamte), Urheberrecht, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt

Weitere Aufgaben des Bundes nach dem Grundgesetz: Kriegsdienstverweigerung, Parteien, zwischenstaatliche Einrichtungen, Neugliederung des Bundesgebietes, Bundestagswahl, Bundespräsidentenwahl, Bundesverwaltung, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzbehörden, Entscheidung über den Friedensschluß.

 

2. Konkurrierende Gesetzgebung (Artikel 74)

Sache der Länder sind vor allem die Kultur (mit Schulwesen), das Kommunalrecht, das Polizeirecht und Teile des Umweltschutzes (Abfallrecht, Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung). Aber laut Grundgesetz gehören dazu auch: Strafrecht, Privatrecht, Personenstandsrecht, Ausländerrecht, Sozialgesetz, Vertriebenengesetz, Wiedergutmachung, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Atomgesetz, Vereinsrecht, Versammlungsrecht, Bodenrecht, Wohnungswesen, Seuchengesetz, Straßenverkehr, Schiffahrt, Besoldung des öffentlichen Dienstes (Art. 74 a).

 

3. Rahmengesetzgebung (Artikel 75)

Unter der Voraussetzung der konkurrierenden Gesetzgebung erläßt der Bund für die Länder Rahmengesetze, zum Beispiel auf den Gebieten Beamtenrecht, Universitäten (Hochschulrahmengesetz), Presse, Jagd, Naturschutz und Landschaftspflege, Raumordnung und Wasserhaushalt, Melde- und Ausweiswesen.

 

Weg der Gesetzgebung:

Die Gesetzesinitiative (Vorlage von Gesetzen) kann von drei Bundesorganen ausgehen:

  • Regierung : Die Vorlagen werden zunächst dem Bundesrat vorgelegt, der innerhalb von sechs Wochen (bei Eilbedürftigkeit drei Wochen) Stellung nehmen muß, ehe sie dem Bundestag zugeleitet werden. Dieser Weg wird vor allem von den Regierungsparteien gewählt. Sie verlassen sich auf die Ministerien, die den Sachverstand und die entsprechenden Leute dafür haben. Sie prüfen auch, ob die Sache schon geregelt ist, erfragen die politischen Vorgaben, stimmen sich mit anderen Ministerien ab (immer gefragt werden müssen Finanzministerium und Justizministerium).
  • Bundesrat : Die Vorlagen sind innerhalb von drei Monaten durch die Bundesregierung (mit Stellungnahme) dem Bundestag zuzuleiten. Eine der Landesregierungen übernimmt dabei die Federführung.
  • Bundestag : Hauptorgan der Gesetzgebung ist der Bundestag. Diesen Weg wählt vor allem die Opposition. Es gibt auch interfraktionelle Gesetzesinitiativen. Aber 65 % der Gesetzesvorlagen kommen von der Regierung. Hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, leitet es der Bundestagspräsident an den Bundesrat. Sind Bundestag und Bundesrat einverstanden, ist das Gesetz zustande gekommen.

 

Nicht-zustimmungsbedürftige Gesetze:

Ist der Bundesrat nicht einverstanden, ruft er den Vermittlungsausschuß an. Dieser setzt sich zusammen aus je 16 Mitgliedern des Bundesrats und Bundestags. Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen haben Regierung und Bundestag ein Interesse am Vermittlungsausschuß, weil man auf den Bundesrat angewiesen ist. Bei einfachen Gesetzen hat der Bundesrat ein Interesse am Vermittlungsausschuß, weil er sonst nichts zu melden hat.

Der Bundesrat kann immer Einspruch erheben, auch bei einfachen Gesetzen. Weist er ein Gesetz zum Beispiel mit absoluter Mehrheit ab, muß der Bundestag den Einspruch ebenso mit absoluter Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl zurückweisen. Bei Zurückweisung mit einer Zweidrittelmehrheit muß der Bundestag mit mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zurückweisen, die aber mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder sein müssen (Periode 1994-98: Eine Zurückweisung mit 35 Stimmen im Bundesrat erfordert mindestens 337 Bundestagsstimmen).

 

Zustimmungsbedürftigen Gesetze (föderative Gesetze):

1. Verfassungsänderungen (jeweils Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat)

2. Finanz- und Steuergesetze (Steuern für die Länder müssen sichergestellt sein)

3. Errichtung neuer Mittel- und Unterbehörden des Bundes (Artikel 87)

4. Andere Gesetze, bei denen die Mitwirkung des Bundesrats im Grundgesetz festgelegt ist (Artikel 37 Bundeszwang, Artikel 96,5 Gerichtsbarkeit).

Stimmt bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz der Bundesrat trotz Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses nicht zu, kommt das Gesetz nicht zustande. Bei Streitigkeiten kann man das Bundesverfassungsgericht (Artikel 93) anrufen. Aber in der Praxis einigt man sich eher politisch. Die Masse der Gesetze läuft glatt durch Bundestag und Bundesrat hindurch. Zustimmungsbedürftige Gesetze erkennt man an der Eingangsformel: „Mit Zustimmung des Bundesrats“. Bei nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzen lautet entsprechend die Schlußformel. „Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates wurden gewahrt“ (Zustimmung zur Vorlage des Bundestags, Anrufung des Vermittlungsausschusses, Ablehnung durch den Bundesrat, die aber durch den Bundestag überstimmt werden kann).

 

Ausfertigung:

Gesetze müssen dann noch durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Der Bundeskanzler oder der Fachminister müssen gegenzeichnen. Die Unterschrift des Bundespräsidenten bestätigt, daß das Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist und nicht dem Grundgesetz widerspricht. Der Bundespräsident kann auch Bedenken haben und das Gesetz anhalten und mit Verfassungsrichtern besprechen (Beispiel: Schwangerschaftsabbruch). Mit Verkündigung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz zu dem im Gesetz angegebenen Zeitpunkt in Kraft (Art. 82 und 58).

Der Erlaß von Rechtsverordnungen ist nur möglich, wenn ein Gesetz hierzu die Ermächtigung erteilt. Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnung müssen bestimmt sein. Ermächtigt werden können die Bundesregierung, einzelne Bundesminister oder Landesregierungen. Eine Verordnung darf das im Gesetz Geregelte aber nur verdeutlichen und konkretisieren, nicht aber verändern oder ergänzen (Artikel 80).

 

Gesetzgebungsnotstand:

Ein Gesetzgebungsnotstand könnte eintreten, wenn eine negative Oppositionspartei sämtliche Gesetzesvorlagen blockiert und die Arbeit der Regierung unmöglich macht. Hat der Bundeskanzler eine allgemeine Vertrauensabstimmung verloren, ohne daß der Bundespräsident den Bundestag auflöst, kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates den Gesetzgebungsnotstand erklären. Das Gleiche gilt für eine Gesetzesvorlage, die abgelehnt wurde, obwohl der Bundeskanzler mit ihr die Vertrauensfrage verbunden und die Regierung sie als dringlich bezeichnet hat. Lehnt der Bundestag trotz Gesetzgebungsnotstand wiederum ab, gilt das Gesetz als zustande gekommen, wenn der Bundesrat ihm zustimmt. Ist der Gesetzgebungsnotstand erst einmal erklärt, kann auch jede andere Vorlage nach diesen Bestimmungen innerhalb von sechs Monaten verabschiedet werden, aber danach ist eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers unzulässig (Artikel 81).

Der Verteidigungsfall ist gegeben, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. Die Feststellung des Verteidigungsfalles trifft auf Antrag der Bundesregierung der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates mit je Zweidrittelmehrheit, mindestens jedoch mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl.

Wenn der Bundestag nicht handlungsfähig ist, trifft der „Gemeinsame Ausschuß“ (zwei Drittel Bundestag, ein Drittel Bundesrat, „Notparlament“) die Feststellung des Verteidigungsfalles.

Die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte geht dann auf den Bundeskanzler über. Für die Gesetzgebung gilt ein abgekürztes Verfahren (gemeinsame Beratung von

Bundestag und Bundesrat). Die Bundesregierung kann den Landesbehörden Weisungen erteilen, der Bundesgrenzschutz kann im ganzen Bundesgebiet eingesetzt werden, ungediente Wehrpflichtige können in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden, Frauen können im Sanitätswesen zu Dienstleistungen herangezogen werden (Artikel 80 a).

 

 

 

 

 

 

 

 

Fragen und Antworten

Übersicht über das Thema „Staat und Politik“

(nach den Fragen aus dem Buch: Die Prüfung der Verwaltungsangestellten“)

 

Allgemeines Staatsrecht:

1.      Welche Elemente müssen vorliegen, um von einem Staat sprechen zu können?

Kennzeichen: Volk, Gebiet, Macht

4.      Welcher Grundsatz gilt für den Erwerb der deutschen Staats­bürgerschaft?

 Personalitätsprinzip (Abstammung), und Territorialprinzip (Geburtsland).

            In Deutschland jetzt eine Mischung beider Prinzipien

5.      Wie kann die deutsche Staatsbürgerschaft erworben werden?

 Erwerb durch Geburt, Einbürgerung, (Verleihung)

8.      Welche Hauptarten der Monarchien werden unterschieden und wie grenzen sie sich ab?

            (Wahlmonarchie, Erbmonarchie) Absolute Monarchie, Macht wird eingeschränkt

            durch ständische, konstitutionelle, parlamentarische Monarchie

9.      Was versteht man unter unmittelbarer und mittelbarer Demo­kratie?

 Unmittelbar: Jeder stimmt mit ab. Mittelbar: Abstimmung über Abgeordnete

10.    Was ist unter den Begriffen Bundesstaat und Einheitsstaat zu verstehen?

Bundesstaat: Rechte der Länder und Kommunen gewahrt (Selbstbestimmung)

            Einheitsstaat: Zentrale Verwaltung durch die Regierung und ihre Ministerien

11.    Was ist unter dem Begriff Föderalismus zu verstehen?

 

12.    Welche Arten den Staatengemeinschaften unterscheidet man?

Staatenbund (EU), Allianz (Nato), Internationale Staatengemeinschaft (UNO)

 

Grundrechte:

13.         Welche Bedeutung hat Artikel 20 des Grundgesetzes für die Staatsform der

Bundesrepublik Deutschland?

Grundlegende Beschreibung des Staates als demokratischer und sozialer Bundesstaat      sowie Rechtsstaat

14.      Welche Grundrechte enthält das Grundgesetz und was sagen sie aus?

   Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit (Erziehungtsrecht, Meinungsäußerung)

16.      Können Grundrechte eingeschränkt werden?

   Einschränkung bei Militär und im Kriegsfall und durch richterliche Anordnung

17.      Was versteht man unter Gewaltenteilung und welchen Sinn hat sie?

   Gesetzgebung, Regierung, Justiz sollen sich gegenseitig kontrollieren

19.      Unter welchen Voraussetzungen kann das Grundgesetz geändert werden?

   Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat

 

20.      Was ist unter einem Sozialstaat zu verstehen?

  „Wohlfahrt“: Förderung von Essen - Trinken, Wohnung - Kleidung, Bildung –

   Kultur, Vorsorge bei Krankheit - Arbeitslosigkeit -  Alter - Pflegebedürftigkeit.

 

Bundestag:

 

25.         Wer kann zum Abgeordneten des Bundestags gewählt werden?

   Gewählt werden kann: 18 Jahre, Deutscher, bürgerliche Rechte

26.         Was ist ein Überhangmandat?

  Überhangmandate: Zahl der Direktmandate (Erststimmen) einer Partei übersteigt die

   nach  Prozenten errungenen Sitze (Zweitstimmen)

27.      Aus wieviel Abgeordneten besteht in der Regel der Bundestag?

              Regelzahl derzeit noch 656 (+ Überhangmandate)

 

28.      Welches Verfahren wird für die Ermittlung der Sitze angewandt?

  Hare-Niemeyer: Zahl der erhaltenen Stimmen mal Zahl der Sitze geteilt durch die

              Gesamtzahl der Stimmen über 5 Prozent

31.      Welche wesentlichen Zuständigkeiten hat der Bundestag?

 Gesetzgebung, Haushaltsplan, Regierungskontrolle. Wahl des Kanzlers und Richter

  des BVG (zur Hälfte)

33.      Welche Rechte haben die Abgeordneten des Bundestags?

Freies Mandat (nur Gewissen), Immunität (Schutz vor Strafverfolgung), Indemnität

(freie Meinungsäußerung), Kündigungsschutz, Wahlkampfurlaub, Versorgung.

34.      Wann ist der Bundestag beschlußfähig?

   Beschlußfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder

35.      Mit welcher Mehrheit faßt der Bundestag seine Beschlüsse?

   Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, es sei denn Kanzlerwahl, Grundgesetzänderung,

               Überstimmung des Einspruchs des Bundesrats

36.      Welche wesentlichen Abstimmungsformen gibt es im Bundestag?

   Abstimmung namentlich, schriftlich (geheim), Handzeichen, „Hammelsprung“

37.      Welche Aufgaben haben die Bundestagsausschüsse?

   Beratung der Gesetze, Expertenanhörung, Vorschläge.

 

Bundesrat:

40.      Mit welcher Mehrheit faßt der Bundesrat seine Beschlüsse

  Abstimmung mit einfacher Mehrheit, einheitliche Stimmabgabe

              Bei Ablehnung von Gesetzen des Bundestags: Gleiche Mehrheit wie Bundestag

              Stimmberechtigt: Ministerpräsident, Minister, Staatssekretäre im Ministerrang

 

41.      Welche wesentlichen Aufgaben und Zuständigkeiten hat der Bundesrat?

   Mitwirkung bei der Gesetzgebung (Vermittlungsausschuß), Vertretung der Länder

 

42.      Wie setzt sich der  ,,Gemeinsame Ausschuß“ zusammen und welche Aufgabe hat er ?

   Gemeinsamer Ausschuß: Notparlament bei Verhinderung des Bundestags.

 

Bundespräsident/Bundesversammlung

43.      Wie setzt sich die Bundesversammlung zusammen und welche Aufgabe hat sie?

   Alle Bundestagsabgeordneten und gleiche Anzahl von Vertretern aus den Ländern

               wählen den Bundespräsidenten

44.      Wie wird der Bundespräsident gewählt ?

  Bis zu drei Wahlgänge (im dritten einfache Mehrheit), ohne Aussprache

 

45.      Welche Rechtsstellung hat der Bundespräsident?

  Staatspräsident, Repräsentant des Landes, überparteilich, ausgleichend

46.      Welche wesentlichen Aufgaben und Zuständigkeiten hat der Bundespräsident?

Staatsbesuche, Ausfertigung und Verkündigung von Gesetzen, richtungsweisende

Reden

47.      Wie kann die Amtszeit des Bundespräsidenten enden?

Ende nach 5 oder 10 Jahren, Rücktritt, Tod, Absetzung durch Bundesverfassungs-

ge richt

48.      Durch wen wird der Bundespräsident vertreten ?

   Vertretung: Bundesratspräsident

 

Bundesregierung:

49.      Wie setzt sich die Bundesregierung zusammen?

   Bundeskanzler und Bundesminister

50.      Wie wird des Bundeskanzler gewählt?

   Nur der Kanzler wird vom Bundestag gewählt

               1. Vorschlag des Bundespräsidenten, „Kanzlermehrheit“

               2. Vorschlag des Bundestags, „Kanzlermehrheit“

               3. Vorschlag des Bundestags: Wenn absolute Mehrheit ist er gewählt,

               bei einfacher Mehrheit Ernennung durch Bundespräsident oder Neuwahl des Bun-

   destags

51.      Welche wesentlichen Aufgaben hat der Bundeskanzler?

   Bestimmt Richtlinien der Politik (Kanzlerprinzip), aber Ressortprinzip (selbständige

               Minister)

54.      Wie endet im Regelfall die Amtszeit des Bundeskanzlers und der Bundesminister?

  Bundeskanzler: Konstruktives Mißtrauensvotum, Ende der Amtszeit nach vier Jahren             

              (Wiederwahl möglich), Rücktritt, Tod

              Minister: Ausscheiden des Kanzlers, Entlassung, eigener Rücktritt, Tod.

55.      Auf welche Weise kann der Bundestag dem Bundeskanzler das Mißtrauen aussprechen ?

   Mißtrauen durch „Konstruktives Mißtrauensvotum“

56.      Welche wesentlichen Zuständigkeiten hat die Bundesregierung

Gesetzesvorlagen ausarbeiten, Ausführung der Gesetze (Verordnungen), Ausgaben

laut Haushaltsplan.

 

Bundesverfassungsgericht:

57.         Welches sind die wesentlichen Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes­verfassungsgerichts?

  Aufgaben: Schlichtung bei Streit zwischen Verfassungsorganen, Überprüfung der 

  Gesetze (Normenkontrollklage), Klage von Einzelpersonen, Anklage des Bundes-

  präsidenten

58.         Wie setzt sich. das Bundesverfassungsgericht und zusammen und wer wählt seine- Richter?

   Zusammensetzung: Zwei Senate mit je acht Mitgliedern,

  Wahl durch Bundestag (Richterwahlausschuß) und Bundesrat

 

Gesetzgebung:

60.      Wie ist die Gesetzgebungsbefugnis nach dem Grundgesetz geregelt?

   Gesetzgebung durch Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrats

61.      Welche Arten der Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes unterscheidet man?

   Alleinige Gesetzgebung, konkurrierende Gesetzgebung, Rahmengesetzgebung

62.      Wer besitzt das Recht der Gesetzesinitiative?

   Bundestag (auch einzelne Abgeordnete), Bundesregierung, Bundesrat

63.      Wie ist das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag geregelt?

   Drei Lesungen: Einbringung, Ausschußberatung, Abstimmung

64.       Wie äußert sich das Mitwirkungsrecht des Bundesrats bei einfachen Gesetzen und bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen?

   Einfaches Gesetz: nicht zustimmungsbedürftig

               Zustimmungsbedürftiges Gesetz: Zustimmung oder Vermittlungsausschuß

   Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen Zurückweisung durch den Bundesrat nur mit

  der gleichen Mehrheit wie Bundestag

65.      Wer fertigt die Bundesgesetze aus und wo werden sie verkündet?

   Ausfertigung: Bundespräsident, Bundesgesetzblatt

66.       Was versteht man unter ,,Gesetzgebungsnotstand“ und wann liegen seine Voraussetzungen vor?

   Bundestag verweigert wichtiges Gesetz (Erlaß durch Regierung).

 

Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellter“

Teilgebiet Staatsrecht

 

Welches Grundrecht ist in den nachfolgenden Beispielen jeweils angesprochen?

 

1. Der Schüler Wolfgang Schlau bewirbt sich zum fünften Male um eine Ausbildungsstelle als Verwaltungsfachangestellter. Bislang hat er nur Absagen erhalten. Enttäuscht darüber weist er im Unterricht darauf hin und sagt: „Die Grundrechtsartikel des Grundgesetzes sollte man besser streichen. In der Wirklichkeit treffen sie ohnehin nicht zu!“                                                        Artikel  12 GG: freie Berufswahl                                                  6 Punkte

 

2. Wegen anstehender gesellschaftlicher Probleme kam es in der vergangenen Zeit häufiger zu Demonstrationen, bei denen auch zum Teil erheblicher Sachschaden angerichtet wurde. Deshalb forderten einige der Geschädigten, in Zukunft solche Versammlungen zu verbieten.

Artikel 8 und 14 GG: Versammlungsfreiheit                             6 Punkte

            ( falls nur Artikel 14 erwähnt wird, gilt dies als halbe Punktzahl).

 

Warum läßt sich der Anspruch auf das ieweilige Grundrecht nicht immer voll verwirklichen? Erläutern Sie je zwei Argumente!     

-   geburtenstarke Jahrgänge

-  Strukturwandel in Wirtschaft und Verwaltung

-  liberale Grundrechteordnung (keinZwang)

Zwei Nennungen:                                                                         6 Punkte

 -  Gewalttätigkeit    

-  Rechte Dritter      

-  Bedrohung der freiheitlichen Grundordnung                                              6 Punkte

 

 

Nennen Sie je einen Fall, der vor folgenden Gerichten verhandelt wird:

a) Verwaltungsgericht                                                                              3 Punkte

b) Sozialgericht                                                                                          3 Punkte

c.) Arbeitsgericht                                                                                        3 Punkte

 

Nennen Sie Hauptaufgaben der folgenden Verfassungsorgane! (Die Zahlen in Klammern geben die Zahl der notwendigen Antworten an!)

a)  Bundestag (2)                                                              

Gesetzgebung, Wahl des Bundeskanzlers                              3 Punkte

b)  Bundesrat (2)                                                               

Gesetzgebung, Interessenvertretung der Länder                    3 Punkte      

c)  Bundespräsident (1)                                                               

Repräsentation des Staates, Gesetzesausfertigung              3 Punkte      

d)  Bundesregierung (1)                                                  

Festlegung der Richtlinien der Politik, Gesetzesinitiative     3 Punkte

 

Welches auch Staatsgewalt ausübende Bundesorgan fehlt bei der vorhergehenden Frage?

Beschreiben Sie die Grundaufgabe dieses Verfassungsorgans!

Belegen Sie Ihre Antwort aus dem Grundgesetz!

Bundesverfassungsgericht und Bundesversammlung                     9 Punkte

 

Beschreiben Sie mit wenigen Worten das Zustandekommen von Bundesrat und Bundesversammlung!

Bundesrat: Mitglieder der Regierungen der Länder (Bevollmächtigte), die durch deren Regierungen berufen werden. Zahl der Ländervertreter richtet sich nach der Einwohnerzahl jedes Landes.

Bundesversammlung: Mitglieder des Bundestages und eine gleich große Zahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten entsprechend ihrer Parteienstruktur gewählt werden.

12 Punkte

 

Nennen Sie drei wesentliche Aufgaben des Bundestages! Belegen Sie Ihre Antworten aus dem Grundgesetz!          

-           Gesetzgebung (Artikel 76 ff GG)

            -           Wahl des Bundeskanzlers (Artikel 63 GG)

            -           Kontrolle der Bundesregierung (z.B. Artikel 43, 45a, 45b GG)

            -           Feststellung des Haushaltsplanes (Artikel 110 GG).

            -           Feststellung des Verteidigungsfalles (Artikel 115a)    6 Punkte

Nach welchen Wahlgrundsätzen werden die Abgeordneten des Bundestages gewählt?      

Wahlgrundsätze nach Art. 38 GG mit Definition                                 10 Punkte

Nach welchem Wahlsystem erfolgt die Wahl zum Bundestag?      

Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl                              2 Punkte

Erklären Sie die Begriffe „Indemnität“ und „Immunität“!        

Artikel 46 GG                                                                                              4 Punkte

Nennen Sie die zwei Aufgaben des Bundestagspräsidenten!       

Artikel 39 und 40 GG                                                                                            4 Punkte

 

Ein Mieter hängt an die Außenwand seiner Wohnung: „Atomkraft - nein, danke!“ Der Eigentümer fordert die Entfernung.

a) Auf welche Grundrechte können sich die Parteien berufen?    

b) Welchem Grundrecht geben Sie den Vorrang?     

Artikel 5 und 15 GG                                                                                  7 Punkte

 

Sehen Sie sich bitte die folcende Liste von Aussagen an und überlegen Sie, was davon unbedingt zu der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gehört:

Suchen Sie drei Ihrer Meinung nach wichtige Aussagen heraus und führen Sie den dazugehörigen Grundgesetzartikel an:                                         

-           daß jeder seine politischen Ansichten frei äußern kann                              X        

-           daß die Einkommensunterschiede nicht sehr groß sind                                         

-           daß das ganze Volk die Herrschaft ausübt

-           daß alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind                                                    X

-           daß die Arbeiter in ihrem Betrieb mitbestimmen dürfen

-           unabhängige Gerichte, die nur nach dem Gesetz urteilen                           X

-           daß der Schulleiter gemeinsam von den Lehrern, Eltern und Schülern gewählt wird

-           daß sich die Gewerkschaften für die Interessen der Arbeiter einsetzen dürfen,

-           daß man zwischen mehreren Parteien wählen kann

-           daß die Kinder über die Verwendung des Familieneinkommens mitbestimmen

-           daß man keine Angst vor ungerechter Behandlung zu haben braucht

-           daß auch das ungeborene Leben geschützt ist

-           daß die Gewählten nicht machen können, was sie wollen

-           daß alle Bürger die Gesetze achten

-           daß niemand Not leiden muß

-           daß auch Mitglieder extremer Parteien in den Staatsdienst eingestellt werden

-           eine starke Opposition, die die Regierung kontrolliert                                   6 Punkte

Stellen Sie beispielhaft dar, welche Bedeutung die von Ihnen gewählten Aussagen flir Ihr Leben in der Bundesrepublik Deutschland haben!   

Es soll der Bezug der ausgewählten Aussagen zur eigenen Lebenssituation hergestellt werden (Die Beantwortung soll nicht zu knapp - möglichst in ganzen Sätzen - erfolgen)       

                                                                                                                      9 Punkte

 

Stellen Sie sich vor, der Gesetzgeber beschließt, die Geschwindigkeit auf allen Autobahnen auf 100 km/h zu begrenzen.

a) Geben Sie an, zwischen welchen Grundrechten der Gesetzgeber abzuwägen hat!

b) Erörtern Sie das Pro und Contra (mit mindestens zwei Argumenten) dieser Entscheidung und geben Sie eine begründete Stellungnahme ab!

Artikel 2, Absatz 1 GG:       Freie Entfaltung der Persönlichkeit

Artikel  2, Absatz 2 GG:      Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit

6 Punkte

Pro:

-  Verringerung der Unfallzahlen

-   Schutz der Umwelt (Waldsterben, Luftverschmutzung ...)

Contra:

-   besserer Verkehrsfluß   12 Punkte

-   Interesse der Automobilindustrie ((Verkauf schneller Pkw's, ...)              12 Punkte

(Die ausführliche Erörterung von je zwei Argumenten soll genügen. Es soll eine eigene Entscheidung getroffen werden, die sinnvoll begründet und nicht zu knapp bemessen ist).    

                       

           

Zunehmend werden Stimmen laut, daß 16 Bundesländer im vereinten Deutschland zuviel seien. Nennen und erläutern Sie zwei Argumente, die für eine Verringerung der Zahl der Bundesländer sprechen!     

 

-   hohe Kosten -

-  ständiger Wahlkampf

-  Unübersichtlichkeit

-  Ungleichheit der Länder                                   Je Argument und je Erläuterung 2 Punkte      

 

Nennen und erläutern Sie zwei Vorteile eines förderalistischen Systems des Staatsaufbaues!

-  mehr Demokratie

-  Berücksichtigung regionaler Besonderheiten

-  vertikale Gewaltenteilung                                 Je Vorteil und je Erläuterung 2 Punkte

 

Prüfen Sie, ob es nach dem Grundgesetz möglich wäre, die Zahl der Bundesländer zu verringern bzw. die Bundesländer ganz aufzulösen und einen Einheitsstaat zu errichten und geben Sie die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes an!

Eine Verringerung der Zahl der Bundesländer ist möglich. Die Auflösung des Bundesstaates und die Bildung eines Einheitsstaates ist nicht möglich. Artikel 20 (1), 79 (3) GG, (Artikel 29 GG)                                                                         8 Punkte

 

Welches im Grundgesetz festgelegte Organ stellt die Interessenvertretung der Länder auf Bundesebene dar?

Bundesrat                                                                                       3 Punkte

Wie setzt sich dieses Organ zusammen?        

Mitglieder der Regierungen der Länder                                                3 Punkte

Wodurch können sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Organ verändern?

Regierungswechsel nach Landtagswahlen                                        3 Punkte

 

Wachsende Wahlenthaltung und der Anstieg von Stimmen, die für Protestparteien abgegeben wurden, haben bei der vergangenen Kommunalwahl in Hessen auf eine Unzufriedenheit der Bürger mit dem Parteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen.

Welche Aussagen enthält das Grundgesetz über die Existenz von Parteien?      4 Punkte

Erläutern Sie an drei von Ihnen zu wählenden Beispielen die Aufgaben der politischen       

Parteien!                                                                                                            9  Punkte

Es wird die Möglichkeit diskutiert, durch ein reines Mehrheitswahlrecht die Anzahl der im

Parlament vertretenen Parteien zu verändern. Erläutern Sie diesen Gedanken und die möglichen Folgen für die Demokratie!                                                                            10 Punkte

Besteht nach dem Grundgesetz die Möglichkeit, Parteien zu verbieten? Begründen Sie Ihre

Antwort!                                                                                                                4 Punkte         

In einigen Staaten Europas besteht eine Wahlpflicht.

Welchem bei uns geltenden Wahlgrundsatz widerspricht diese Regelung?     2 Punkte

Nennen Sie ein Argument für und ein Argument gegen die Einführung einer Wahlpflicht!                                                                                                                  4 Punkte.