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Kommunalrecht

 

Inhalt: Kommunale Selbstverwaltung, Aufgaben der Bundesländer, Gemeindevertretung und Gemeindevorstand, Kommunalwahl, Terminkalender der Kommunalwahl, Sitzverteilung, Verfahren nach der Wahl, Beschlüsse durch die Gemeindevertretung, Ausschüsse, Bürgermeister.

 

Kommunalrecht

 

Eine Gemeinde hat ein Gebiet, Einwohner, Organe , Aufgaben

Einwohner ist jeder, der mit Wohnsitz gemeldet ist. Man kann also in mehreren Orten ein Einwohner sein. Bürger ist, wer Deutscher ist und mit Hauptwohnsitz sei mindestens drei Monaten in der Gemeinde gemeldet ist (§ 8 und 30).

Nach den Maastrichter Verträgen gibt es auch ein kommunales Wahlrecht für EU-Ausländer. Es gibt Ausländerbeiräte oder die kommunale Ausländervertretung (bei 1.000 Ausländern müssen sie eingerichtet werden).

 

Rechte der Einwohner: Aus Satzungen (§5), Benutzung öffentlicher Einrichtungen (§ 19 - 22) 20), Bürgerversammlung (§ 8a), Ehrenbürgerrecht (§ 28), Hinzuziehung zu Ausschüssen (§ 62), Mitgliedschaft in Kommissionen (§ 72).

Pflichten der Einwohner: Aus Satzungen, Anschlußzwang an Kanalisation, Finanzierung der Einrichtungen, persönliche Dienste (zum Beispiel im Katastrophenfall).

Für Bürger gelten weitere Recht und Pflichten:

Rechte der Bürger: Wahlrecht (§ 30.32.39.82), eine Bürgerversammlung pro Jahr  (§ 8a), Bürgerbegehren, Bürgerentscheid (§ 8b), Verleihung von Ehrenbezeichnungen (§ 28), Rechenschaftsbericht (§ 66,2).

Pflichten der Bürger: Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten (§ 21): Wahlhelfer, Schöffe, ehrenamtlicher Stadtrat, Standesbeamter, Bürgermeister, Helfer bei statistischen Erhebungen, Kommissionsmitglied, Schriftführer, Ortsbeirat, Ortsvorsteher.

 

Im Jahre 1968 gab es in Hessen 2.684 Gemeinden. Davon hatten 26 Prozent unter 1.000 Einwohner. Im Jahre 1989 waren es 427 Gemeinden und über 35 Prozent hatten mehr als 10.000 Einwohner. Das ist Folge der Gebietsreform in den Siebziger Jahren. Vorher kostete die Verwaltung viel Gel, war wenig effektiv und lokal beschränkt. Vieles wurde ehrenamtlich gemacht und es gab Vetternwirtschaft. Fachlich waren die Mitarbeiter vielfach überfordert.

Als ideale Größe wurden 10.000 Einwohner angenommen. Damit kann man über den örtlichen Bereich hinausgehen, man kann Fachleute anstellen und der Bürger wird gut und richtig  beraten..Nachteile sind die Anonymität und die langen Wege. Doch dafür gibt es Verwaltungsstellen und Sprechstunden. Selbst die alten Ortsnamen dürfen wieder an erster Stelle auf dem Ortseingangsschilder erscheinen.

 

Kommunale Selbstverwaltung

Eine Gemeinde „fördert das Wohl ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung“. Im Prinzip regelt die Gemeinde ihre Angelegenheiten selbständig, aber natürlich muß sie die Gesetze beachten. In der Urgesellschaft gab es eine Selbstverwaltung der Dorfgenossen. Durch die Arbeitsteilung hörte aber auch die Selbstverwaltung auf, die Menschen wurden Leibeigene. Freiheit gab es nur in den Städten. Aber auch dort gab es die Selbstverwaltung nur für die Patrizier. Diese hatten mehr Rechte durch Geburt oder durch Geld. Ganz  ausgeschlossen von der Mitbestimmung waren die Frauen (bis 1918).

In Preußen gab es seit 1808 die Preußische Städteordnung des Freiherrn vom Stein, die schon Organe der Selbstverwaltung kannte. Aber Demokratie muß von unten gemacht werden, denn die Menschen interessieren sich nur für ihr unmittelbares Umfeld.

In der Weimarer Republik versuchte man, eine Deutsche Gemeindeordnung zu schaffen. Sie trat auch 1935 in Kraft, war aber schon auf das Führerprinzip ausgerichtet und die Gemeinden waren gleichgeschaltet. Nach 1945 war Hessen amerikanisch besetzt und übernahm das kommunale Verfassungssystem der Amerikaner bzw. durfte auch selber eine Ordnung entwerfen. Dabei griff man auf die preußische Städteordnung zurück (Bezeichnungen, ehrenamtliche Mitarbeit).

Heute gilt in Hessen die unechte Magistratsverfassung mit Landkreisen (= Gemeindeverbände). Die Selbstverwaltung ist festgelegt in Artikel 137 und 138. Doch der Artikel 138 wurde dahingehend geändert, daß jetzt Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden und der Bürgermeister jetzt sagen darf, daß er anderer Meinung ist als der Magistrat (bei dieser Gelegenheit wurde auch der „Bürgerentscheid“ eingeführt).

 

Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften:

 

Eigener Wirkungskreis (Selbstverwaltungsaufgaben)

 

                                              (Kopfbogen „Kreisausschuß“)

Übertragener Wirkungskreis, Weisungsaufgaben

 (Kopfbogen: Landrat)

Pflichtaufgaben

Freiwillige Aufgaben

 

Gemeinden

Gemeinden/Landkreise

Gemeinden

Bau und Unterhaltung von Gemeindestraßen, örtlicher Brandschutz, Mülleinsammlung, Bauleitplanung, Abwasserbeseitigung

Soziale Einrichtungen (Kindergärten, Jugend- und Altenstätten), Sportanlagen, Bürgerhäuser, Büchereien, Theater, Museen, Förderung von Vereinen und Verbänden

Meldewesen, gewerberechtliche Angelegenheiten, Obdachlosenunterbringung, Paß-, Ausweiswesen, Personenstandswesen, Wehrerfassung

 

 

 

Landkreise / kreisfreie Städte

 

 

Landkreise/ kreisfreie Städte

Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt, Schulträgerschaft, überörtlicher Brandschutz, Mülldeponierung

 

Bauaufsicht, Gesundheitsamt, Lastenausgleich, Wohngeld, Berufsausbildungsförderung

 

Unter kommunaler Selbstverwaltung versteht man, das den Gemeinden und Gemeindeverbänden (Landkreisen)

1. verfassungsmäßig garantierte Recht (Artikel28 GG, Artikel 137 HV, § 1 HGO)

2. alle Angelegenheiten (Artikel 28,2 GG, §§ 2 und 4 HGO)

3. der örtlichen Gemeinschaft (Artikel 28,2 GG, § 1 HGO)

4. auf sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet (§§ 2 und 4 HGO)

5. durch eigene Organe (Artikel 28,1 GG, § 1 HGO)

6. im Rahmen der Gesetze (Artikel 28,2 GG, §§ 2 bis 4a HGO)

7. unter Aufsicht des Staates (Artikel 137 HV, Artikel 93 GG, §§ 11 und 135 ff. HGO)

8. bei Bereitstellung der finanziellen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs

(Artikel 137,5 HV)

9. eigenverantwortlich zu erledigen. (Artikel 28,2 GG, § 2 HGO)

 

Die Gemeinde ist für die Grundbedürfnisse zuständig:

1.Wohnung: Bauland ausweisen, Baugenehmigungen.

2. Kommunikation: Versammlungsräume, Jugendräume

3. Versorgung. Entsorgung (Müllabfuhr, Friedhof)

4. Arbeit: Infrastruktur, Ansiedlung von Industrie

5. Bildung: Kindergarten, Kulturveranstaltungen, Bücherei

6. Erholung: Schwimmbad, Sportanlagen, Park

7. Fortbewegung: Öffentlicher Nahverkehr, Straßen

8.Sicherheit: Hilfspolizei, Sicherheitsdienst, Beleuchtung, Feuerwehr.

 

Rechtlich geordnet werden diese Aufgaben:

a. ) Aufgaben im natürlichen Sinn (§19 HGO): Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Einrichtungen.

b.) Aufgaben im rechtlichen Sinn: Selbstverwaltungsaufgaben (freiwillige und pflichtige), Weisungsaufgaben, Staatsaufgaben (Schulamt, Veterinäramt).

 

Selbstverwaltungsaufgaben

 

Freiwillig

(Ermessen)

Pflichtig

(Gesetz, Wohl)

Weisungsaufgaben

Definition

Alle Aufgaben im eigenen Wirkungskreis

(wirtschaftlich, sozial, kulturell)

Staatliche Aufgaben,

den Gemeinden

übertragen

Gesetzliche

Grundlage

Artikel 28 Grundgesetz, Artikel 137 Hessische Verfassung, § 1-3 Hessische Gemeindeordnung

Artikel 137 HV

oder § 4 HGO

oder spezielles  Gesetz

Beispiele

Schwimmbad,

Theater,

Beihilfen,

besonders Kultur

und Soziales

Müllabfuhr,

Straßenreinigung,

Sozialhilfe, 

Wohl: Wasserversorgung,

Beleuchtung

Paßwesen,

Standesamtswesen

Zuständiges Organ

Gemeindevertretung  bzw. Stadtverord-

netenversammlung

Gemeindevorstand

bzw. Magistrat

Entscheidungs-

spielraum

Ob überhaupt, danach wo, wie, wann

Wo, wie

Entfällt (zum Schutz der Bürger)

Aufsichtsbehörd-

liche Über­prüfung

Allgemeine Kommunalaufsicht (prüft Rechtmäßigkeit), bei Gemeinden der Landrat, bei Städten der Regierungspräsident

Recht- und Fachaufsicht des zuständigen Fachministeriums

 

Zuerst müssen die Weisungsaufgaben erledigt werden, danach die pflichtigen Aufgaben. Die Tendenz geht dahin, daß die Weisungsaufgaben steigen  (heute bis 70 Prozent der Kapazität). Dadurch bleibt für die freiwilligen Aufgaben wenig Raum.

 

Einnahmequellen für die Gemeinden sind die 15 Prozent Lohnsteuer, die an die Wohnsitzgemeinde gehen. Es lohnt sich also, die Gemeinde als Wohnort attraktiv zu machen. An zweiter Stelle steht die Gewerbeansiedlung, die Gewerbesteuer bringt. Schließlich gibt es noch die Grundsteuer und die kleinen Gemeindesteuern.

 

Vertretungsorgane

 

Bezeichnung

Vorsitzender

Mitglieder

Gemeinden

Gemeindevertreter

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Gemeindevertreter

Städte

Stadtverordneten­versammlung

Stadtverordnetenvorsteher

Stadtverordnete

Landkreise

Kreistag

Kreistagsvorsitzender

 

 

Verwaltungsorgane

 

Bezeichnung

Vorsitzender

Mitglieder

Gemeinden

Gemeindevorstand

Bürgermeister

Beigeordnete

Städte

Magistrat

 (Ober-) Bürgermeister

Stadtrat

Landkreise

Kreisausschuß

Landrat

Beigeordnete

 

Das oberste Organ ist das Vertretungsorgan. Deshalb steht der Stadtverordnetenvorsteher auch über dem Bürgermeister. Der Erste Beigeordnete (bzw. Erste Stadtrat) ist der Vertreter des Bürgermeisters (bzw. Landrats). In Städten mit Oberbürgermeister ist der Bürgermeister der Stellvertreter.

 

Beispiel:

Ein neuer Bürgermeister macht folgende Einsparvorschläge:

1.) Zur Einsparung von Personalkosten sollen die Aufgaben der Standesamtlichen Beurkundung und die Ausstellung und Verlängerung von Bundespersonalausweisen und Reisepässen

vom Land erledigt werden. Das geht nicht, weil es sich um Weisungsaufgaben handelt.

2.) Das kleine Hallenbad der Gemeinde soll künftig nur an zwei Wochentagen geöffnet sein.

Das geht, weil es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt.

3.) Der gemeindeeigene Sportplatz wird den Vereinen künftig nur noch gegen eine angemessene Benutzungsgebühr zur Verfügung gestellt werden. Das geht, weil es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt.

4.) Die Straßenbeleuchtung wird nur noch in den Monaten Oktober bis März eingeschaltet.

Das geht nicht, weil es sich um eine pflichtige Aufgabe handelt, die dem Wohl dient.

5.) Der Gesang- und der Musikverein erhalten ab sofort keine Zuschüsse mehr. Das geht, weil es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt.

6.) Die Beseitigung ihres Abfalls sollen die Einwohner künftig selbst vornehmen: die Gemeinde stellt ein brachliegendes Grundstück als Müllhalde zur Verfügung. Das geht nicht, weil es sich um eine pflichtige Aufgabe handelt, die vom Gesetz vorgeschrieben ist.

 

Die Aufgaben der Länder

Die Länder haben als Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland für ihren Bereich eigene staatliche Aufgaben. Über den Bundesrat beeinflussen sie       außerdem Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes.

Die Trennung der verschiedenen Staatsgewalten ist ein tragendes Prinzip jedes demokratischen Rechtsstaates: Gesetzgebung, Gesetzesausführung und Rechtsprechung dürfen nicht in den gleichen Händen liegen, sie müssen unabhängig voneinander sein. Dies schützt den Bürger vor der geballten Macht des Staates, wie sie Diktaturen eigen ist. In einer föderativen Ordnung, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland besteht, tritt neben diese  „klassische“ Gewaltenteilung die Zerlegung und Trennung der staatlichen Gewalt in die des Gesamtstaates und die der Gliedstaaten. Man spricht hier auch von einer doppelten Gewaltenteilung. Die Wirkung: Bund und Länder beschränken sich gegenseitig, sie hemmen sich wechselseitig in der Ausübung und vor allem Ausweitung von staatlicher Herrschaftsmacht. Diese gegenseitige Kontrolle unter dem ständigen Zwang zur Zusammenarbeit stärkt den Rechtsstaat, stärkt die. Freiheit und Rechtssicherheit des Bürgers.

 

Gesetzgebung        

Soweit der Bund kein Recht zur Gesetzgebung erhalten hat, steht dieses Recht den Ländern zu. Das gilt zum Beispiel für die Bereiche Polizei, Kultur, einschließlich Schule, Landesplanung, Gemeinderecht. Landesgesetze sind außerdem für solche Sachgebiete möglich, in denen der

Bund seine Befugnisse bisher nicht ausgeübt oder in denen er nur Rahmengesetze geschaffen hat. Gesetzgebung ist nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes weitestgehend Sache des Bundes.

 

Verwaltung  

Die Landesregierung hat Führungs- und Leitungsaufgaben in den Sachbereichen, die der Landdesgesetzgeber oder Landesverwaltung unterliegen. Sie entsendet aus ihrer Mitte Mitglieder in den Bundesrat, entscheidet dort mit und nimmt so unmittelbaren Einfluß auf die Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes.

Verwaltung ist im allgemeinen Angelegenheit der Länder. Der Bund hat nur in ganz wenigen Bereichen Verwaltungsbehörden bis in die unterste Instanz.

Die Länder führen sowohl Bundesrecht wie Landesrecht aus

Und haben im Bereich der Planung und Leistungsverwaltung vielfältige Aufgaben und Möglichkeiten (Kindergärten, Schulen, Jugendzentren, Fremdenverkehrswerbung, Förderung des Sports, Industrieansiedlung, Beratungsstellen). Die Landesverwaltung besteht aus Landesministerien mit einem Verwaltungsunterbau. Bezirksregierungen als Mittelbehörden

 (nicht in allen Ländern) und Landratsämter bzw. Gemeinden las untere staatliche Behörden. Zur Landesverwaltung im weiteren Sinne gehören aber auch die Gemeinden und Landkreise

Sowie landeseigene Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.

 

Rechtsprechung:

Die Gerichtshoheit zwischen dem Bund und den Ländern ist so verteilt, daß in jedem Gerichtszweig die obersten Gerichtshöfe nur Bundesgerichte, alle übrigen Gerichte (mit wenigen Ausnahmen) Ländergerichte sind. Hinzu kommen das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichte der Länder, die in einigen Ländern Staatsgerichtshof heißen.

 

Die Aufsicht des Staates über die Gemeinden:

§ 135 HGO: Die Aufsicht des Staates über die Gemeinden soll sicherstellen, daß die Gemeinden im Einklang mit  den Gesetzen verwaltet und daß die im Rahmen der Gesetze erteilten Weisungen befolgt werden. Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, daß die Entschlußkraft und Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinden nicht beeinträchtigt werden.

 

Ebene der Aufsicht

Aufsichtsregelung gem. § 136 HGO für

 

die Städte Wiesbaden und Frankfurt a.M.

Gemeinden mehr als 50.000 Einwohner

alle übrigen

Gemeinden

Oberste Aufsichtsbehörde

 

 

Hessisches Ministerium des Inneren

Obere Aufsichtsbehörde

 

Hessisches Ministerium des Innern

Regierungspräsident

Aufsichtsbehörde

Hessisches Ministerium des Innern

Regierungspräsident

Landrat

                       

Aufsichtsmittel sind:

-           Unterrichtung (§ 137 HGO)

-           Beanstandung (§ 138 HGO)

-           Anweisungen (§ 139 HGO)

-           Ersatzvornahme (§ 140 HGO)

-           Bestellung eines Beauftragten (§ 141 HGO)

-           Auflösung der Gemeindevertretung ( 141a HGO)

-           Genehmigung (§ 143 HGO)

 

 

 

                                  

Vergleich der Organe Gemeindevertretung und Gemeindevorstand

 

 

Gemeindevertretung

Gemeindevorstand

Stellung

Oberstes, beschließendes und überwachendes Organ

Ausführendes Verwaltungsorgan

Aufgaben

ausschließliche Zuständigkeit für alle in § 51 genannten Aufgaben; andere Aufgaben sind delegierbar an Gemeindevorstand, Ausschüsse, Ortsbeiräte

Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Gemeinevertretung, laufende Verwaltung,  Information der Bürger (§ 66),            Personalangelegenheiten (§ 73)

Mitglieder

Gemeindevertreter

Stadtverordnete      

(Ober-) Bürgermeister und Beigeordnete / Stadträte (hauptamtlich oder ehrenamtlich

Vorsitz          

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung / Stadtverordnetenvorsteher       

(Ober-) Bürgermeister

Vertreter: Bürgermeister / Erster Stadtrat

Stellung der Mitglieder

Ehrenamtlich Tätige (§§ 21 und 23 gelten nicht!). Freies Mandat

Ehrenbeamte bzw. (wenn hauptamtlich) Beamte auf Zeit

Anzahl der Mitglieder

15 bis 93 (entsprechend der Einwohnerzahl § 38)        

(Ober-) Bürgermeister und mindestens zwei Beigeordnete

Wahlzeit

4 Jahre          (jeweils ab 1. April)

hauptamtlich 6, ehrenamtlich 4 Jahre

Wahl durch…

Bürger (Kommunalwahl)

Gemeindevertretung (Beigeordnete); Direktwahl durch Bürger (OB/BM)

Sitzungseinberufung

Erste Sitzung Bürgermeister, sonst Vorsitzender

(Ober-) Bürgermeister (oder Vertreter)

Sitzungsturnus

Erste Sitzung binnen eines Monats nach Beginn der Wahlzeit, ansonsten mindestens alle zwei Monate     

In der Regel einmal wöchentlich

Ladefrist

Zwischen Zugang der Ladung und Sitzungstag müssen drei Tage liegen

Zwischen Zugang der Ladung und Sitzungstag müssen drei Tage liegen

Tagesordnung

Vorsitzender (im Benehmen - nicht Einvernehmen - mit dem Gemeindevorstand)

(Ober-) Bürgermeister oder Vertreter

Sitzungsleitung

Vorsitzender (1. Sitzung: Alterspräsident)

Ober-) Bürgermeister oder Vertreter

Sitzungsart

öffentlich

nicht öffentlich, aber Fachleute aus der Verwaltung und Schriftführer

Beschlußfassung

offene Abstimmung (geheim auf Antrag und bei Wahl)

kollegiale Zusammenarbeit, offene Abstimmung

Beschlußfähigkeit

bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen  Zahl der Vertreter

bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen  Zahl der Vertreter

Sachabstimmung

Grundsätzlich:         einfache Mehrheit (nur Ja- und Nein-Stimme), Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung;

Analog wie Gemeindevertretung, aber bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag

Sachabstimmung

Qualifizierte Mehrheiten: Hauptsatzung, Abberufungen, Ergänzung der Tagesordnung, Disziplinarverfahren     

Analog wie Gemeindevertretung, aber bei Stimmengleichheit  gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag

Wahlen

Verhältniswahl bei Besetzung mehrerer, gleichartiger, unbesoldeter Stellen,

Analog zur Gemeindevertretung

Wahlen

Mehrheitswahl (bis zu drei Wahlgängen), wenn nur eine Stelle zu besetzen ist bzw. die Position besoldet ist           

Analog zur Gemeindevertretung

Hilfsorgane

Ausschüsse (bestehend aus Gemeindevertretern); Pflichtausschüsse: Finanzausschuß und Wahlvorbereitungsausschuß

Kommissionen, bestehend aus Bürgermeister, Mitgliedern des Gemeinevorstandes und der Gemeindevertretung und eventuell sachkundigen Einwohnern

Beschlußbeanstandung

Bei Rechtsverletzung bzw. Gefährdung des Wohls der Gemeinde: Widerspruch, Beanstandung des Beschlusses, ansonsten Aufsichtsbehörde

Bei Rechtsverletzung bzw. Gefährdung des Wohls der Gemeinde: Widerspruch, Anrufung der Gemeindevertretung,

ansonsten Aufsichtsbehörde

Ausscheiden

Auf Wunsch jederzeit möglich (freies Mandat; ansonsten bei Verlust der Wählbarkeit

Ehrenamtlich: analog Gemeindevertretung; hauptamtlich: Ablauf der Amtszeit oder Abberufung oder Entlassung

                       

 

Ehrenamt

Ein „Ehrenamt“ ist auf Dauer angelegt, es gibt aber auch kurzzeitige „ehrenamtliche Tätigkeiten“. Ein Ehrenamt kann man unter Umständen ablehnen, indem man die Ernennungsurkunde nicht annimmt. Die ehrenamtlkichen Tätigkeiten kann man nicht ablehnen.

Durch ehrenamtliche Tätigkeiten sollen die Bürger am Staatswesen interessiert werden. Ab er es mangelt oft an Sachkenntnis, die ehrenamtliche Tätigkeit hat auch ihre Grenzen. Es kann auch zu einer Überforderung kommen, schon rein zeitlich. Die Folge ist, daß vorwiegend Rentner, Hausfrauen und Lehrer ehrenamtliche Stadträte sind.

Daß man sich allgemeinen Ansehens erfreut und das Vertrauen der Mitbürger genießt, wird unterstellt, solange nichts anderes bekannt ist. Es ist problematisch, alles ohne Bezahlung zu verlangen.

§ 21: Bedingungen der Übertragung

         Verpflichtung durch den Gemeindevorstand

         Unparteiische und gewissenhafte Wahrnehmung

§ 23: Ablehnungsgründe oder Ausscheiden aus wichtigem Grund

§ 24  Verschwiegenheitspflicht (darauf wird verpflichtet)

§ 25: Widerstreit der Interessen  (bei Befangenheit Saal verlassen)

§ 26: Treuepflicht (Stadtrat nicht Rechtsanwalt gegen die Stadt)

§ 27: Verdienstausfall und Fahrtkosten und Aufwandsentschädigung.

                       

 

 

 

Kommunalwahl

Was wird gewählt?

1. Gemeindevertretung und Stadtverordnetenversammlung

2. Kreistagsabgeordnete in kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

3. Ortsbeiräte, soweit solche in der Stadt vertreten sind

4. Abgeordnete des Umlandverbandes.

Oberbürgermeister und Bürgermeister werden  bei der Kommunalwahl nicht gewählt, sondern in eigener Wahl bestimmt.

 

Wann wird gewählt?

Alle vier Jahre, immer im März und immer an einem Sonntag (Bekanntgabe im Gesetz- und Verordnungsblatt).

 

Wie wird gewählt? Die Wahlrechtsgrundsätze:

1. frei              :  unbeeinflußte Stimmabgabe, keine Wahlpflicht     

2. gleich        : jeder hat eine Stimme und jede Stimme zählt gleich

3. geheim      : die Stimme wird unbeobachtet abgegeben

4. unmittelbar           : der Wähler stimmt direkt ab, nicht über Wahlmänner

5. allgemein  : jeder darf wählen, niemand darf ausgeschlossen sein (Frauen!).

 

Gewählt wird nach der Verhältniswahl: Mit der einen Stimme des Wählers wird die Partei oder Wählergruppe gewählt, nicht die Personen, die auf den Wahlplakaten herausgestellt werden. Geht nur  e i n Wahlvorschlag ein, gibt es eine Mehrheitswahl (das ist aber in der Praxis noch nicht vorgekommen).

 

Wo wird gewählt?

Die Gemeinde bildet den Wahlkreis, der in Wahlbezirke eingeteilt wird, in dem Wahlbezirke eingerichtet sind. Zuständig im Wahlkreis ist der Wahlausschuß mit dem Wahlleiter, im Wahlbezirk der Wahlvorstand mit dem Wahlvorsteher.

 

Wer darf wählen und gewählt werden?

Wählen dürfen alle Wahlberechtigten. Diese sind Deutsche im Sinne des § 116 GG, mindestens 18 Jahre alt und mindestens drei Monate in der Gemeinde ansässig (Wer die letzen drei Monate zugezogen ist, darf nirgendwo wählen, wer innerhalb des Kreises umgezogen ist, darf den Kreistag wählen). Ausgeschlossen ist auch, wer nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte oder entmündigt ist.

Gewählt werden darf, wer wahlberechtigt ist, aber er muß seinen Wohnsitz schon sechs Monate im Ort haben. Der Bürgermeister darf als Spitzenkandidat auftreten, weil er ja wählbar ist. Er darf auch nicht gehindert werden, ein Mandat anzunehmen. Aber er kann nicht gleichzeitig Abgeordneter und Bürgermeister sein, d.h. er wird sein Mandat nicht annehmen. Wenn der Bürgermeister nicht ablehnt, wird er aus dem Beamtenverhältnis entlassen und ist Abgeordneter. Auch Angestellte der Gemeinde können kein Mandat annehmen, es sei denn, sie weisen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach.

 

Voraussetzungen für die Kandidatur zur Kommunalwahl:

1. Mitgliederversammlung: Das Programm wird aufgestellt und die Namen der Kandidaten festgestellt. Alle Kandidaten müssen wählbar sein, sie müssen schriftlich zustimmen, daß sie zur Kandidatur bereit sind. Dann wird  die Reihenfolge der Kandidaten aufgestellt..Die Reihenfolge wird ausgehandelt, es gibt keine Abstimmung über die Ränge: Über die gesamte Liste wird in geheimer Abstimmung entschieden.

Parteien unterliegen dem Parteiengesetz, müssen zu Wahlen antreten, zumindest in der überwiegenden Zahl der Wahlkreise. Wählergemeinschaften gibt es nur bei Kommunalwahlen (Kreis, Gemeinde),  meist sind sie wegen konkreter Probleme entstanden.

2. Unterstützungsunterschriften für den Wahlvorschlag: Bei den großen bisher im Parlament vertretenen Parteien genügen fünf Unterzeichner. Neue Gruppen brauchen die doppelte Anzahl der Sitze in der Gemeindevertreter. Die Unterschriften werden überprüft, auch ob die Unterstützer in der Gemeinde wahlberechtigt sind. Die Unterstützer müssen aber die Partei nicht wählen, denn die Wahl ist ja geheim.

3. Abgabe der Wahlvorschläge beim Wahlausschuß mit allen Unterlagen (zum Beispiel Bestätigung der Wählbarkeit durch das Einwohnermeldeamt). Die Einreichung des Programms ist nicht erforderlich.

4. Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel richtet sich nach dem Stimmenverhältnis im Landtag (!). Die Reihenfolge der anderen Parteien wird ausgelost. Gewählt wird die Partei. Ab er diese personifiziert sich in Personen. Man stellt möglichst viele Kandidaten auf, schon aus optischen Gründen, um einen hohen Bekanntheitsgrad zu erreichen. Außerdem muß sie genügend Nachrücker haben, wenn Abgeordnete während der Wahlperiode ausscheiden. Ist der Wahlvorschlag erschöpft, bleibt der Sitz unbesetzt.  Aber eine Mindestzahl gibt es nicht.

5. Der Bürgermeister darf nicht Wahlleiter sein, wenn er selber kandidiert. Wenn auch der Vertreter kandidiert, wird ein Wahlleiter gewählt, meist der Leiter des Hauptamtes oder des Ord­nungsamtes.

6. Der Wahlausschuß entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge. Die Auslegung des Wählerverzeichnisses muß öffentlich bekannt gemacht werden. Die Wahlbenachrichtigung wird versandt, das Wählerverzeichnis wird ausgelegt.

7.Wahlscheine können benutzt werden für die Briefwahl oder Wahl in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises. Er wird bei der Wahl eingezogen, auch wenn man dann doch ins eigene Wahllokal geht.

 

Ablauf der Wahlhandlung:

Das Wahllokal darf nicht überfüllt sein. Wer die Wahlbenachrichtigung vorlegt, kann gleich die Stimmzettel erhalten, es muß nicht erst im Wählerverzeichnis nachgesehen werden. Wer das Wählerverzeichnis führt, muß immer in Kontakt sein mit dem Beisitzer an der Urne und darf den Haken erst machen, wenn der Stimmzettel auch eingeworfen wird.

Die Wahlhandlung ist öffentlich. Ein Besucher kann die ganze Zeit dabei sein, wenn er sich ruhig verhält. Wahlpropaganda darf nicht im Wahllokal gemacht werden, auch nicht im Umkreis von zehn  Metern vor der Tür des Gebäudes, in dem die Wahl stattfindet.

Wer das Kreuz nicht machen kann (zum Beispiel ein Blinder), darf sich einer Hilfe bedienen, also jemanden mitbringen oder jemand vom Wahlvorstand bitten.

Wer keine Wahlbenachrichtigung dabei hat, kann dennoch wählen, wenn er im Wählerverzeichnis steht und sich ausweisen kann bzw. einem Mitglied des Wahlvorstandes persönlich bekannt ist. Dann wird eine formlose Zählkarte von einem Mitglied des Wahlvorstands angefertigt.

Um 18 Uhr darf nur noch wählen, wer im Wahlraum anwesend ist. Die Auszählung ist öffentlich. Zuerst werden die Haken in der Wählerliste gezählt, dann die Stimmzettel (Briefumschläge werden nicht mehr verwandt).

Gültig ist ein Stimmzettel, wenn der Wählerwille klar erkennbar ist, auch wenn nicht im Kreis angekreuzt ist. Man muß den amtlichen Stimmzettel benutzen. Vorbehalte und Bemerkungen auf dem Stimmzettel sind nicht zulässig und manchen die Stimme ungültig. Verbesserungen sind zulässig, aber der Wille muß klar erkennbar sein (man kann sich auch einen neuen Stimmzettel geben lassen). Speziell darf an den Namen nichts geändert werden, das ist ein unzulässiger Vorbehalt.

Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der Stimme. Er muß sich an die Bestimmungen halten, aber das Leben ist vielfältiger als das Gesetz. Es gibt aber kein Obergremium über dem Wahlvorstand, er kann sich aber vom Wahlvorstand der Gemeinde beraten lassen.

 

Nach der Auszählung wird die Schnellmeldung gemacht und das Ergebnis zusammengezählt und die Sitzverteilung berechnet nach § 22 und dem Verfahren Hare-Niemeyer.

Das Ergebnis wird noch einmal innerhalb von sechs Tagen festgestellt, also noch einmal in Ruhe nachgerechnet. Das Ergebnis wird bekanntgemacht. Die Gewählten werden benachrichtigt und gefragt, ob sie das Mandat annehmen (innerhalb einer Woche muß man sich äußern, wer sich nicht regt, hat angenommen, Ablehnung muß man aber kundtun, auch ohne Begründung.

Dann läuft eine 14tägige Einspruchsfrist für alle Wähler (nicht Bürger). Vorgebracht werden können Mängel in der Person des Bewerbers (noch keine 18 Jahre), Unregelmäßigkeiten (Bedrohung eines Wählers bei der Stimmabgabe),  die zu einem andere Ergebnis und einer anderen Verteilung der Mandate hätten führen können.(dann ist eine Neuwahl im Wahlbezirk oder im Wahlkreis nötig) oder eine unrichtige Feststellung des Wahlergebnisses (Rechenfehler)(§ 26 KWG)..

Einspruch wird eingelegt beim Wahlleiter. Es entscheidet erst einmal der Wahlausschuß, aber nach dem Gesetz die gewählte Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung. Diese wird in der Regle den Einspruch abweisen, damit die Sache vor Gericht geht. Es spielt dabei auch eine Rolle, ob eine neue Sitzverteilung hätte erfolgen können. Wenn nur e i n Wähler einen Ein­spruch erhebt, seine Stimme sei nicht zum Zuge gekommen, wird der Einspruch in der Regel abgewiesen.

Man kann auch während der Legislaturperiode auf das Mandat verzichten, man kann es verlieren durch Wegzug, durch Eintritt eines Hinderungsgrundes (zum Beispiel Aufnahme einer hauptamtlichen Tätigkeit in der Gemeinde), durch das Wahlprüfungsverfahren, durch ein Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht und schließlich durch Tod.

Beim Nachrücken gilt der einmal eingereichte Wahlvorschlag. Ist der Wahlvorschlag erschöpft, kann das Mandat nicht wahrgenommen werden , es kann kein Kandidat nachgeschoben werden. Meist wird deshalb eine höhere Zahl von Kandidaten als Vorschlag eingereicht

Wer aus seiner Partei austritt, behält sein Mandat, wenn er es nicht freiwillig aufgibt („zurückgibt“).

 

 

Terminkalender für eine Kommunalwahl

 

Termine vor der Wahl

Tage vor

Wahl

Was ist zu tun?

Wer handelt)

Gesetzliche

Vorschrift

47.

Öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlleiter

§ 22 KWO

34.

18 Uhr           

Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Parteien und Wählergruppen

§ 13,1 KWG

30.

Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge

Wahlausschuß       

§ 15,1 KWG

§ 25 KWO

24.

Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses

Wahlleiter

§ 8,2 KWG

§ 11,1 KWO

21.

Benachrichtigung der in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten und Übersendung eines Vordrucks für den Wahlscheinantrag

Gemeindevorstand

§ 10,1 KWO

20.-16.

Auslegung des Wählerverzeichnisses

Gemeindevorstand

§ 8,2 KWG

§ 12 KWO

20.

Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

Wahlleiter

§  15,4 KWG

bis 20.

Berufung der Wahlvorstände (§§ 21            und 23 HGO)          

Wahlleiter

§ 6 KWG

§ 4 KWO

6.

Wahlbekanntmachung

Wahlleiter

§§ 34,90 KWO

2.

Letzter Tag (bis 18.00 Uhr) zur Entgegennahme von Wahlscheinanträgen

Gemeindevorstand

§ 17,4 KWG

1.

Abschluß des Wählerverzeichnisses

Wahlleiter

§ 15 KWO

Wahltag

Wahlhandlung von 8.00 bis 18.00 Uhr

 

 

Termine nach der Wahl

6.

Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses

Wahlausschuß           

§§ 22,40 KWG

§ 54 KWO

 

Benachrichtigung der Gewählten

Wahlleiter

§ 23,1,2 KWG § 56 KWO

 

Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Gewählten

Wahlleiter

§ 23,1 KWG

§ 55,1 KWO

Eine  *

Woche

Ablauf der Frist zur Annahme oder Ablehnung des Mandats

die Gewählten

§§ 23, 24 KWG

 

Zwei **

Wochen

.          

Letzter Tag zur Einreichung von Einsprüchen gegen die Wahl       

Wahlberechtigte

§ 25,1 KWG

§ 55,1 KWO

         

* nach Zustellung der Benachrichtigung                     

** nach Bekanntmachung. des Wahlergebnisses.

 

Errechnung der Sitzverteilung (§ 22 KWG)

1. Feststellung der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen

2. Wieviel Stimmen hiervon sind fünf Prozent?

3. Feststellung der Stimmanteile der einzelnen Parteien und Wählergruppen

4. Liegen Stimmanteile unter der Fünf-Prozent-Klausel?

5. In diesem Fall bereinigte Zahl der gültigen Stimmen feststellen

    (errechnete Zahl nach Nummer 1 abzüglich eventuelle Zahl nach Nummer 4)

7.. Berechnung:

Stimmanteil der Partei oder Wählergruppe   mal   Zahl der zu vergebenden Sitze

geteilt    durch die bereinigte Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen (System Hare-Niemeyer).

8. Zunächst Verteilung der Sitze nach ganzen Dezimalzahlen

9. Verteilung der restlichen Mandate in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile

10. Falls eine Partei oder Wählergruppe die absolute Mehrheit der Stimmen (berechnet von der bereinigten Zahl der gültigen Stimmen), aber nicht die absolute Mehrheit an Sitzen hat, erhält sie ein „Bonus-Mandat“, unter Umständen zuungunsten einer Partei oder Wählergruppe, die aufgrund der Sitzverteilung nach Zahlenbruchteilen (Nr. 9) einen weiteren Sitz erhalten hatte [bei Prüfungen ist diese Frage immer anzusprechen].

11. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das vom Wahlleiter zu ziehende Los (es wird gelost, wer einen Sitz verliert).

 

 

 

Beispiel für eine Berechnung der Sitzverteilung:

 

Partei A         1.525  Stimmen

Partei B            849  Stimmen

Partei C            499  Stimmen

Partei D            174  Stimmen

Partei E              65  Stimmen

Abgegeben wurden 3.112 Stimmen. Davon fünf Prozent sind 155 Stimmen. Damit fällt die Partei E heraus. Die Summe der Stimmen für die Parteien A bis D ist 3.047 Stimmen.

Die Gemeinde hat bei 8.00 Einwohnern in der Gemeindevertretung 31 Sitze

 

Prozentzahl der Partei

Berechnung

Sitze nach ganzen Zahlen

Sitze nach Bruchzahlen

Sitze endgültig

A  =  50,05 Prozent

15,5155

15

 

15

B  =  27,86 Prozent

  8,6366

 8 

+ 1

  9

C  =  16,38

  5,0778

 5

 

  5

D  =    5,71

  1,770

 1 

+ 1

  3

100 Prozent

 

29 Sitze

 

31 Sitze

 

Beispiel für Losentscheid:

In einer Gemeinde mit 37.000 Einwohnern sind 45 Stadtverordnete zu wählen (§ 38 HGO) Die CDU hat 12 Sitze errungen, die Wählergemeinschaft (WG) 11,  die SPD 13, die REP 5 und die Grünen 4 Sitze. CDU und WG haben sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen und gemeinsam den Stadtverordnetenvorsteher gewählt (entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten, der stärksten Fraktion dieses Amt zu belassen). Auch  bei der Wahl der Ausschüsse halten sie zusammen.. So ergibt sich folgende Situation:

 

CDU/WG            23 x 9  45 = 4,60 = 4 + 0 = 4 Sitze + 1 Sitz = 5 Sitze

SPD                     13 x 9  45 = 2,60 = 2 + 0 = 2 Sitze             = 2 Sitze

REP                       5 x 9  45 = 1,00 = 1 + 0 = 1 Sitz               = 1 Sitz

Grüne                     4 x 9  45 = 0,80 = 0 + 1 = 1 Sitz               = 1 Sitz

 

Bei der knappen Mehrheit der Listenverbindung CDU/WG  kommt die Regel zur Anwendung, wonach die an Stimmen stärkste Partei auch die absolute Mehrheit der Sitze haben muß („Bonusmandat“). Da aber CDU/WG  und SPD exakt die gleichen Zahlenbruchteile nach dem Komma haben, muß  über den neunten Sitz zunächst das Los entscheiden. Fällt dieses auf CDU/WG so ist die Sache klar, denn damit haben sie die absolute Mehrheit der Sitze in der Gemeindevertretung..

Fällt das Los auf die SPD, tritt nunmehr die Bonusregelung in Kraft. Dadurch erhalten CDU / WG  5 Sitze, die SPD erhält die 2 Sitze, die sich aus den ganzen Zahlen ergeben, ebenso behalten die REP ihren Sitz. Der neunte Sitz wird nach dem höchsten Zahlenbruchteil nach dem Komma vergeben und geht an die Grünen (auf Kosten der SPD, die also keinen Vorteil durch das Los hat). Somit spiegelt sich aber das Zahlenverhältnis im Parlament auch in den Ausschüssen.

Bestünden die Ausschüsse aber nur aus acht Mitgliedern, erhielten zunächst CDU/WG  vier Sitze, SPD zwei Sitze und REP und Grüne wegen der Zahlenbruchteile nach dem Komma je einen Sitz. Da die Listenverbindung wegen der Bonusregelung aber fünf Sitze bekommen muß, verlieren die Grünen ihren Sitz, weil sie den niedrigeren Zahlenbruchteil nach dem Komma hatten (Reihenfolge bei acht Sitzen:   4,088,   2,311,  0,888,  0,711 ). Die Zahl der zu vergebenden Sitze kann also die Wahl entscheidend beeinflussen.

 

 

Verfahren nach der Wahl

Nach der Wahlhandlung endet die Amtszeit der Gemeindevertreter zum Ende des Monats, in dem die Wahlzeit abläuft. Es folgt eine konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung. Diese wählt den Vorsitzenden (Gewohnheitsrecht: aus der stärksten Fraktion).

 

Wann?

Innerhalb eines Monats nach Beginn der Wahlzeit, also im April. Es muß aber erst das Wahlergebnis amtlich festgestellt sein durch den Wahlausschuß und eine Einspruchsfrist von 14 Tagen muß beachtet werden (§ 2 KWG), aber das kann ja schon vor dem 1. April geschehen.

 

Wer lädt ein?

Nicht der alte Vorsitzende und auch nicht der Wahlleiter, sondern der Bürgermeister (§ 56,2 HGO).

 

Wer wird eingeladen?

Während die Einspruchsfrist noch läuft, werden die Abgeordneten schon zur konstituierenden Sitzung eingeladen (daß sie das Amt annehmen, wurde schon vorher geklärt). Eingeladen wird auch der Gemeindevorstand, weil dieser Anträge stellen kann oder befragt werden kann. Auch die Öffentlichkeit wird eingeladen (durch öffentliche Bekanntmachung mit Tag, Ort und Tagesordnung). Eingeladen wird in einen öffentlich zugänglichen Raum, der so groß ist, daß auch Platz für die Öffentlichkeit ist. Zwischen Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen drei Tage liegen.

 

 Was muß auf der Tagesordnung stehen?

1.Begrüßung durch den Bürgermeister (Oberbürgermeister).

2. Übergabe des Vorsitzes an das nach Lebensjahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung

3. Überprüfung der Formalien und Regularien: Ordnungsgemäße Ladung, Beschlußfähigkeit, Änderungswünsche zur Tagesordnung.

4. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin. Es ist nach Stimmenmehrheit zu wählen, den es geht nur um e i n e Person. Die Wahl ist schriftlich und geheim, es sei denn, alle sind mit dem Handaufheben einverstanden. Frage an den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

5. Der Gewählte übernimmt die Sitzungsleitung. Die Stellvertreter werden gewählt nach dem Verhältniswahlrecht (an sich schriftlich und geheim, es sei denn, es gibt einen einheitlichen Vorschlag). Die Zahl richtet sich nach der Hauptsatzung der Gemeinde.

6.Wahl der Schriftführer, ein offizieller Schriftführer und Stellvertreter, meist ein Bediensteter der Gemeinde, aber auch Stadtverordnete oder Bürger. Alle diese Wahlen müssen in der konstituierenden Sitzung stattfinden.

7. Entscheidung über eventuelle Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl

8. Beschluß über die Gültigkeit der Kommunalwahl

9. Verschiedenes (hier kann aber nichts mehr beraten oder beschlossen werden).

 

Es können aber auch noch andere Dinge behandelt werden, die auch in der nächsten Sitzung noch hätten stattfinden können:

-  Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats

-  Bildung von Ausschüssen

-  Aktuelles dringendes Sachthema:

Beschlüsse durch die Gemeindevertretung

Sachbeschlüsse (§ 54):

Offene Abstimmung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

Personalentscheidungen (§ 55):

Wahlen erfolgen schriftlich und geheim. Die erforderlichen Mehrheiten werden festgestellt  bei der Verhältniswahl nach § 22 KWG und bei Mehrheitswahl nach § 55,5 HGO.

Bei mehreren gleichartigen und unbesoldeten Stellen gilt die Verhältniswahl, bei nur einer Stelle oder bei unbesoldeten oder ungleichen Stellen gilt die Mehrheitswahl mit bis zu drei Wahlgängen. Im dritten Wahlgang erfolgt bei unentschiedenem Ausgang die Entscheidung durch Losentscheid.

Gewählt wird schriftlich und geheim, es sei denn, es  gibt einen einheitlichen Wahlvorschlag (dieser muß aber einstimmig angenommen werden) oder wenn niemand widerspricht, kann durch Handaufheben gewählt werden. Hauptamtliche Beigeordnete müssen jedoch schriftlich und geheim gewählt werden.

Sachbeschlüsse müssen offen gefaßt werden, damit der Bürger sehen kann, wie seine gewählten Vertreter abstimmen. Über eine geheime Sitzung (meist nur zu einem Tagesordnungspunkt) entscheidet die Gemeindevertretung, aber auch in der Geschäftsordnung kann schon eine entsprechende Festlegung getroffen sein.

Geheime Abstimmungen kann es aber auch in Sachfragen geben. Geheim wird abgestimmt bei Grundstücksverkäufen (damit nicht der Kaufpreis bekannt wird) und bei Skandalen in der Verwaltung (wegen des Schutzes des Persönlichkeitsrechtes).

Bei Abstimmungen zählt die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Enthaltungen (auch wenn Abgeordnete die Sitzung verlassen) oder ungültige Stimmen zählen nicht.

Die Beschlußfähigkeit gilt weiter, solange nicht der Antrag auf Neufeststellung der Beschlußfähigkeit gestellt wird. Ist die Versammlung nicht beschlußfähig, wird sie beendet, andere Punkte können nicht behandelt werden. Bei der nächsten Sitzung kann aber auf jeden Fall über diesen Punkt abgestimmt werden (§ 53,2).

 

Die hauptamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstandes werden für sechs Jahre gewählt und sind unabhängig von der Wahlperiode. Die ehrenamtlichen Mitglieder werden jedoch für vier Jahre gewählt parallel zur Gemeindevertretung, die Wahlzeit ist also an die Wahlzeit der Gemeindevertretung gekoppelt.

Der Gemeindevorstand besteht aus mindestens drei Personen, nämlich dem Bürgermeister und zwei Beigeordneten. Die Zahl der hauptamtlichen Mitglieder darf nicht größer sein als die der ehrenamtlichen. Dabei zählt der Bürgermeister aber nicht mit, so daß von den Beigeordneten noch einer hauptamtlich sein könnte.

 

Ausschüsse

Sie bereiten die Sitzungen vor durch Beratung, Abstimmung und Abgabe einer Empfehlung. Der endgültige Beschluß erfolgt aber durch die Gemeindevertretung.  Diese kann aber auch teilweise auf ihre Rechte verzichten  und bestimmte Angelegenheiten widerruflich zur endgültigen Beschlußfassung übertragen (§ 62,1 HGO).  Das gilt jedoch nicht für Angelegenheiten, die nach § 51 ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fallen.

Für die Bildung von Ausschüssen gibt es drei Möglichkeiten:

1. Die Wahl (§ 55,1)  erfolgt nach Fraktionslisten im Verhältniswahlverfahren, schriftlich und geheim. Die Berechnung erfolgt nach § 22 KWG.

2. Das Benennungsverfahren (§ 62,2) setzt die zahlenmäßige Zusammensetzung nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen fest, anschließend gibt es die namentliche Benennung durch die Fraktionen.3. Ein Sachbeschluß (§ 55,2) ist ein einheitlicher (interfraktioneller) Wahlvorschlag, der einstimmig angenommen werden muß.

 

Dabei kann es aber durchaus kompliziert zugehen. In der konstituierenden Sitzung einer Stadtverordnetenversammlung war die Frage umstritten, ob die Zahl der Ausschußmitglieder auf neun heraufgesetzt werden sollte. Die eine Fraktion wollte gern je neun Mitglieder

haben, damit auch die Grünen in den Ausschüssen vertreten wären und man sich politisch mit ihnen auseinandersetzen könne. Der Bürgermeister meinte, daß auch bei acht Mitgliedern die Grünen vertreten sein könnten. Das ginge aber nur mit einem einheitlichen interfraktionellen Wahlvorschlag nach § 55,2  HOG, der einstimmig angenommen werden müßte.

Das würde aber voraussetzen, daß die Listenverbindungen CDU/Freie Wähler auf einen ihr zustehenden Sitz verzichten müßte (die SPD wird sich wohl kaum mit nur einem Sitz zufriedengeben wollen). Damit entstünde bei einer geraden Zahl von Mitgliedern ein Patt. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb die parlamentarische Mehrheit ohne Not die Mehrheit in den Ausschüssen aufgeben sollte.

Unter der Voraussetzung, daß alle 45 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gültige Stimmen abgeben und geschlossen nach Fraktionen abstimmen, ergibt sich folgendes Bild:

Bei acht Mitgliedern in den Ausschüssen:      

CDU/FW       23 x 8 : 45 =  4,088 = 4 + 0 =  4 Sitze + 1 Sitz = 5 Sitze

SPD               13 x 8 : 45 =  2,311 = 2 + 0  = 2 Sitze           = 2 Sitze

REP               5 x 8 : 45   = 0,888  = 0 + 1  = 1 Sitz                         = 1 Sitz

Grüne                        4 x 8 : 45   =  0,711 =           0 + 1 = 1 Sitz ( minus Bonus für die CDU)  = 0 Sitz

 

Bei neun Mitgliedern in den Ausschüssen:

CDU/FW       23 x 9 : 45   = 4,60  =           4 + 0  = 4 Sitze + 1 Sitz = 5 Sitze

SPD               13 x 9 : 45   = 2,60  =           2 + 0  = 2 Sitze            = 2 Sitze

REP               5 x 9 : 45     = 1,00  =  1 + 0  = 1 Sitz            = 1 Sitz

Grüne                        4 x 9 : 45    =  0,80  =  0 + 1  = 1 Sitz            = 1 Sitz

Bei der knappen Mehrheit der Listenverbindung CDU/FW kommt der § 22 (3) des Hessischen Kommunalwahlgesetzes in Anwendung, wonach die Fraktion mit der absoluten Mehrheit der Stimmen auch die absolute Mehrheit an Sitzen haben muß (das sogenannte „Bonusmandat“). In beiden Fällen (8 oder 9 Mitglieder) müssen CDU/FW dieses Bonusmandat erhalten. Bei acht Mitgliedern ginge das jedoch auf Kosten der Grünen.

Bei neun Mitgliedern ist die Vergabe des neunten Platzes komplizierter. Da CDU/FW und SPD exakt die gleichen Zahlenbruchteile nach dem Komma haben, muß nach § 22 (3) Satz 4 zunächst das Los entscheiden. Fällt dieses auf CDU/FW ist die Sache klar, denn nun ist die absolute Mehrheit der Sitze hergestellt. Fällt das Los dagegen auf die SPD, tritt die Bonusregelung nach § 22 (4) in Kraft. Somit erhalten CDU/FW wieder fünf Sitze, die SPD behält zunächst die zwei Sitze, die sich aus den ganzen Zahlen ergeben, ebenso behalten die REP

ihren Sitz. Der neunte Sitz wird nach 22 (3) Satz 3 vergeben.

Da jetzt die Grünen den höchsten Zahlenbruchteil nach dem Komma haben, erhalten sie diesen Sitz, die SPD verliert wieder den durch das Los errungenen Sitz. Aber auf alle Fälle sind die Grünen bei neun Sitzen mit in den Ausschüssen. So spiegelt sich das Zahlenverhältnis im Parlament auch in den Ausschüssen.

 

Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters in der Gemeinde

Bürgermeister kann werden, wer deutscher Staatsbürger ist und mindestens 25 und am Beginn der Amtszeit nicht älter als 65 Jahre alt ist. Eine bestimmte Qualifikation muß er nicht haben, er muß nur gewählt werden. Er kann sich sogar selber aufstellen, wenn er genügend Unterstützungsunterschriften bekommt (als Kandidat einer Partei braucht er nur fünf Unterschriften). Gewählt wird er von den wahlberechtigen Einwohnern, die ihren Wohnsitz seit drei Monaten in der Gemeinde haben. Gewählt wird nach der Mehrheitswahl (unmittelbar, gleich, geheim, frei). Gewählt wird frühestens sechs Monate, spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit oder drei Monate nach unvorhergesehenem Ausscheiden. Die Wahl wird vorbereitet von einem Wahlausschuß. Der Wahltag wird von der Aufsichtsbehörde festgelegt, die Stichwahl ist zwei bis vier Wochen später. Bürgermeister ist man mit Aushändigung der Ernennungsurkunde als Wahlbeamter und Vereidigung vor der Gemeindevertretung, meist am Tag nach Ablauf der vorherigen Amtsperiode.

 

Der Bürgermeister ist grundsätzlich hauptamtlich tätig. In Gemeinden bis zu 1.500 Einwohnern kann die Hauptsatzung ehrenamtliche Verwaltung der Bürgermeisterstelle bestimmen (§ 44,1).

Der Bürgermeister oder Oberbürgermeister und im Kreis der Landrat wird erstmals ab 1. Mai 1993 von den Bürgern der Gemeinde in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach dem Mehrheitswahlsystem gewählt. Die Amtszeit beträgt für haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister sechs Jahre.

Die in der Hessischen Gemeindeordnung genannten Aufgaben des Bürgermeisters beziehen sich im wesentlichen auf seine Mitgliedschaft im Gemeindevorstand, die Verwaltung der Gemeinde und die Zusammenarbeit mit der  Gemeindevertretung. Darüber hinaus gibt es noch einige Sonderaufgaben.

 

Gemeindevorstand:

-  Vorsitz im Gemeindevorstand (§ 65,1); aber er ist nur „Gleicher und Gleichen“, nur bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag (§ 68,2);

-  Einberufung und Leitung der Sitzungen (§ 69,1);

-  Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse (§ 70,1);

-  Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift  (§ 61,2);

-  Geschäftsverteilungskompetenz unter den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, es sei denn, hauptamtliche Beigeordnete sind von der Gemeindevertretung für besondere Arbeitsgebiete gewählt worden (z.B. Kämmerer); der direkt gewählte Bürgermeister kann sich die Verwaltung der „Kernarbeitsgebiete“ persönlich vorbehalten.

-  Not- und Dringlichkeitsentscheidungsrecht (§ 70,3), wenn in dringenden Fällen die Entscheidung des Gemeindevorstandes nicht rechtzeitig eingeholt werden kann; der Gemeindevorstand ist anschließend unverzüglich zu unterrichten.

 

Verwaltung:

-  Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsganges der gesamten Verwaltung; Sorge für den

   geregelten Ablauf des Verwaltungsgeschäfte (§ 70,1);

-  grundsätzlich selbständige Erledigung der laufenden Verwaltungsangelegenheiten.

-  rechtliche Vertretung der Gemeinde, Abgabe von Erklärungen, Repräsentationsaufgaben.

-  Dienstvorgesetzter aller Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gemeinde (mit Ausnahme

   der Beigeordneten); Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters und der Beigeordneten ist die

    jeweilige Aufsichtsbehörde.

-  Unterzeichnung von Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll,

    zusammen mit einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstandes (§ 71,2).

 

Gemeindevertretung:

-  Einladung zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung (Tagesordnung).

-  Einfluß auf die Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung, weil der Vorsitzende

   das „Benehmen“ mit dem Gemeindevorstand herstellen muß (§ 58,5);

-  Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung (§ 66,1 Nr. 2);

-  Verpflichtung zur Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung; dort Recht auf

   Anhörung aber auch Pflicht zur Auskunfterteilung (§ 59);

-  Sprecher des Gemeindevorstandes in den Sitzungen der Gemeindevertretung; der direkt

   gewählte Bürgermeister kann in den Sitzungen der Gemeindevertretung eine von der

   Auffassung des Gemeindevorstandes abweichende Meinung vertreten (§ 59).

 

Sonstiges:

-  Recht und Pflicht zum Widerspruch gegenüber dem Gemeindevorstand bzw. Anrufung der Entscheidung der Gemeindevertretung (§ 74,1);

-  subsidiäre Widerspruchs- und Beanstandungskompetenz gegenüber  der Gemeindevertretung (§ 74,2), wenn der Gemeindevorstand nach § 63 nicht tätig wird;

-  Vorsitzender in den Kommissionen (§ 72,3);

-  Wahlleiter und Vorsitzender des Wahlausschusses bei Kommunalwahlen und der Bürgermeisterwahl, sofern er nicht selbst als Bewerber an der Wahl teilnimmt (§ 5 KWG);