Start » Verwaltung » Verfassungsgeschichte
 
Verfassungsgeschichte

 Bitte etwas nach unten rollen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhalt: Französische Revolution, napoleonische Zeit, Restauration, Frühliberalismus, Paulskirche, reaktionärer Rückschlag, Deutsches Kaiserreich, Weimarer Republik, Nazi-Diktatur, Geschichte der Bundesrepublik, Nachkriegszeit, westliche Besatzungszonen, sowjetische Besatzungszone, Gründung der Bundesrepublik, Aufbaujahre, Übergang, sozial-liberale Koalition, Ära Kohl, deutsch-deutsche Entwicklung.

 

 

 

P o l i t i s c h e  G e s c h i c h t e

 

unter besonderer Berücksichtigung der Verfassungsgeschichte

 

 

Die französische Revolution 1789 - 1795

Das vorrevolutionäre Frankreich ist das klassische Beispiel fair eine absolutistische Monarchie. Der König ist unumschränkter Herrscher, das Volk hat im Grunde nur die eine Aufgabe, den König standesgemäß zu ernähren. Aber irgendwann geht jede Einzelherrschaft einmal zu Ende.

In England und beim amerikanischen Unabhängigkeitskampf kommt es zur Revolution, weil bisher geltendes Recht durch den Inhaber der Staatsgewalt gebrochen wird; diese Revolutionen sind rückwärtsgewandt. Die französische Revolution dagegen ist nicht konservativ. sondern fortschrittlich. Das geltende Recht erweist sich als unzulänglich und es kommt zu einem richtigen Erdrutsch. Es ist jedoch nicht die Lage der Bauern, die zur Revolution führt. Vielmehr ist das Bürgertum mündig geworden und hat die Ideen der Aufklärung übernommen, ebenso Montesquieus Grundsatz von der Gewaltenteilung und Rousseaus Ideen von Freiheit und Gleichheit in einem natürlichen Staat.

Konkreter Anlaß für die Revolution sind die Staatsschulden, die ihre tiefere Ursache in dem ganzen politischen System haben, weil die Lasten nicht gleichmäßig verteilt sind. Vor allem der Adel lehnt eine Besteuerung wie bei den anderen Ständen ab. Doch König Ludwig XVI. macht einen entscheidenden Fehler, als er erstmals seit 1614 wieder die Generalstände zu­sammenruft. Am 5. Mai 1789 kommen sie in Versailles zusammen und fordern sofort das Steuerbewilligungsrecht zurück.

Zunächst kommt es zum Streit, ob nach Ständen abgestimmt werden soll (Adel, Geistlichkeit und Bürger je eine Stimme ) oder nach Köpfen. In diesem Fall hätten die Bürger mit ihren

600 Stimmen zumindest das gleiche Gewicht gehabt wie die beiden privilegierten Stände mit ihren je 300 Stimmen. Hier kommt es zu einem ersten revolutionären Akt, indem der dritte Stand sich zur Nationalversammlung erklärt und das Recht der Steuerbewilligung für sich in Anspruch nimmt.

Daraufhin sperrt man ihnen den Versammlungssaal. Da gehen sie einfach in ein nahegelegenes Ballhaus und begehen den zweiten revolutionären Akt: Sie beschließen, sich nicht eher zu trennen, als bis sie Frankreich eine neue Verfassung gegeben haben („Wir werden nur der Gewalt der Bajonette weichen“). Der König beugt sich und fordert die beiden anderen Stände auf, sich der Nationalversammlung des „Dritten Standes“ anzuschließen.

Neben diesen mehr besonnenen Volksvertretern gibt es aber noch eine viel unberechenbarere Unterströmung : Die Masse des Bauerntums und des Proletariats in den Städten, die den Umsturz sofort will und meint, damit sei auch der Neubau schon da. Und so kommen Revolutionen oft ganz woanders an, als es ursprünglich vorgesehen war.

So greift die „Masse“ am 14. Juli 1789 zu den Waffen und stürmt die „Bastille“, das Staatsgefängnis. Das wird zum Signal für einen allgemeinen Aufstand in ganz Frankreich: Kasernen und Zollhäuser werden gestürmt, unliebsame Beamte verjagt, Gutsherren gehenkt und Klöster angezündet. In der Nacht des 4. August beschließt die Nationalversammlung die Aufhebung aller Privilegien des Adels und macht die Revolution zum geltenden Recht.

Am 26. August erfolgt in der Nationalversammlung die Erklärung der Menschenrechte:

         Die Menschen werden frei und mit gleichen Rechten geboren und bleiben es auch. Diese Rechte sind : Die Freiheit, das Eigentum, die Sicherheit und der Widerstand gegen Unterdrückung.

         Der Ursprung jeder Herrschaft ruht in der Nation. Keine Körperschaft und kein Individuum kann eine Autorität ausüben, welche nicht ausdrücklich von der Nation ausgeht.

         Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet. Die Grenzen der Freiheit werden vom Gesetz bestimmt.

         Alle Staatsbürger sind vor den Augen des Gesetzes gleich. Kein Mensch kann weder angeklagt noch verhaftet oder gefangengehalten werden als in dem vom Gesetz bestimmten Fall. Niemand kann kraft eines Gesetzes bestraft werden, welches nicht vorher aufgestellt worden ist.

         Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Rechte des Menschen. Jeder Staatsbürger kann frei sprechen, schreiben, drucken.

         Das Eigentum ist ein unverletzbares und heiliges Recht. Es kann nicht entzogen werden, wenn es nicht die allgemeine, gesetzliche erwiesene Notwendigkeit erfordert, und nur unter der Bedingung einer Entschädigung.

 

Gleichzeitig wird auch eine neue Verfassung aufgestellt. Die Monarchie wird konstitutionell. Die ausführende Gewalt bleibt dem König und seinen Ministern, erstreckt sich aber fast nur auf die Außenpolitik. Die Gesetze schafft die Nationalversammlung. Das Wahlrecht ist allerdings noch gebunden an die Zahlung einer bestimmten Steuer. Der König hat noch ein aufschiebendes Veto, aber nach vier Jahren kann die Nationalversammlung das Gesetz noch ein­mal und endgültig beschließen.

In die neue Nationalversammlung von 1791 darf auf Antrag von Robespierre kein bisheriges Mitglied wiedergewählt werden. Es kommt zu einer Radikalisierung und Parteienbildung:

Es gibt Anhänger der konstitutionellen Monarchie, es gibt die Unabhängigen und es gibt die

Linken, die sich Republikaner nennen und aus den gemäßigten Girondisten und den radikalen Jakobinern (unter ihnen die Demagogen der „Masse“ von Paris) bestehen.

Gegen diese Gefahr verbünden sich die Fürsten Europas. Nach mehreren drohenden diplomatischen Noten Österreichs erklärt Frankreich im April 1792 den Krieg. Doch innenpolitisch führt das am 10. August 1792 zum Sturm auf den Regierungssitz des Königs (die Tuilerien) und zu seiner Absetzung. Auf Grund allgemeiner Wahlen ohne Berücksichtigung der Steuer kommt ein neuer Nationalkonvent zustande, der sofort die Abschaffung der Monarchie und die Errichtung der Republik beschließt und folgerichtig den König am 21. Januar 1793 hinrichten läßt.

Das Land erlebt einen gewaltigen nationalen Aufschwung. Die Losung ist: „Krieg den Palästen, Friede den Hütten !“ In der Kanonade von Valmy wird der Vormarsch der deutschen Truppen gehemmt. Goethe spricht dabei das hellsichtige Wort: „Von hier und von heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und ihr könnt sagen, ihr seid dabeigewesen !“ Bis zum Spätherbst erobern die Franzosen Mainz und die Niederlande. Nach Bildung einer Koalition, an der sich nun auch England beteiligt, gehen diese Gebiete zunächst zwar wieder verloren. Aber nach Einführung der allgemeinen Wehrpflicht („levee en masse“) wächst der Glaube an die revolutionäre Sendung Frankreichs; alle linksrheinischen Gebiete einschließlich Belgiens und Hollands werden wieder erobert.

Aus der Volkssouveränität hat sich zunehmend eine Diktatur entwickelt. Die Verfassung wird verkündet und gleich wieder ausgesetzt, um einer „provisorischen“ Regierung bis zum Frieden Platz zu machen. Die ausführende Gewalt wird dem in jeden Monat neu zu wählenden Wohl­fahrtsausschuß des Nationalkonvents übertragen. Es kommt zum Terror von oben durch die Jakobinerherrschaft. Es wird jeder verdächtigt, der politisch anders denkt.

Die neuen Parteien sind: die Gemäßigten unter Danton, die Ultrarevolutionären unter Hebert und die Gruppe um Robespierre. Dieser leitet von Mitte 1793 bis Mitte 1794 den Wohlfahrtsausschuß und läßt im März 1794 Hebert hinrichten, im April die Dantonisten. Jetzt regiert Robespierre diktatorisch und maßt sich auch höchste religiöse Macht an, indem er ein „Fest des höchsten Wesens“ feiern läßt.

 

Der Bürger wird mehr entrechtet als im absolutistischen Staat. Vor dem Revolutionstribunal gibt es kein Zeugenverhör und keine Verteidigung mehr. Das Gewissen der Geschworenen soll zur Fällung eines Todesurteils ausreichen. In Paris gibt es täglich 40 bis 60 Hinrichtungen. Aber schließlich klagt der Nationalkonvent Robespierre an, er strebe die Diktatur an, und läßt ihn unter dem Jubel der Massen im Juli hinrichten. Die Revolution frißt ihre eigen Kinder.

Im Jahre 1795 wird die Direktorialverfassung eingeführt, die dritte Verfassung der Revolution nach konstitutioneller Monarchie und Konventsverfassung. Die Teilung der Gewalten wird wieder eingeführt, ein Direktorium von fünf Männern bildet die Exekutive. Die Legislative besteht aus einem „Rat der Alten“ (250 Mitglieder über 40 Jahre) und einem „Rat der Fünfhundert“. Die Wahl ist indirekt und an die Steuer geknüpft. Staat und Kirche werden völlig getrennt.

 

Die napoleonische Zeit / Befreiungskriege 1796 - 1815

Inzwischen wird aber in der Gestalt des Korsen Napoleon Bonaparte eine Imperatorgestalt sichtbar, die dann die Revolution beerben wird. Nach seinen militärischen Erfolgen in Italien wächst im Volk die Bereitschaft für den starken Mann. Österreich muß auf die linksrheinischen Gebiete verzichten, in Oberitalien werden französische Tochter-Republiken gegründet. Von nun an wird die Idee der Revolution mit Gewalt über Europa verbreitet.

Napoleon macht mit einem Teil der Direktorialregierung 1799 einen Staatsstreich, der Rat der Fünfhundert wird verjagt und die exekutive Gewalt drei Konsuln übertragen. Erster Konsul ist natürlich Napoleon, die beiden anderen haben nur beratenden Charakter. Die Volksvertretung besteht aus dem Tribunat und dem gesetzgebenden Körper, die sich dann aber gegenseitig

blockieren.

Daneben gibt es noch einen Senat, dessen Mitglieder aber der Erste Konsul ernennt. Der Senat aber bestimmt, wer Volksvertreter sein kann. Die neue Verfassung wird einstimmig beschlossen, aber Napoleon hat sie schon vorher in Kraft gesetzt. So bleiben die republikanischen Formen zwar bestehen, aber in ihnen hat sich eine Diktatur eingerichtet. Ganz Frankreich wird zentralisiert, jeder Beamter bis zum Bürgermeister von der Regierung ernannt und an ihre Weisungen gebunden. Die Steuern gehen jetzt pünktlich ein, die Geldentwertung

wird aufgehalten.      

Napoleon hat aber auch durchaus positive Seiten. Er hat die Revolution gebändigt, daß sie sich nicht in Anarchie verliert. Die Kräfte der Massen werden in das Strombett des nationalen Willens umgelenkt. Unter Napoleon läßt es sich besser leben als vorher, denn die persönlichen Rechte (Freiheit, Gleichheit, Eigentum) bleiben gesichert. Es gibt keine Standesunterschiede mehr, Nichtkatholiken und Juden werden gleichberechtigt. Zivilgesetzbuch und Strafgesetzbuch stellen eine fortschrittliche Leistung dar.

Im Jahre 1802 wird die Militärdiktatur vollendet. Napoleon legt den Bürgern die Frage vor: „Soll Napoleon Bonaparte auf Lebenszeit Konsul sein?“ Nur wenige stimmen dagegen. Und 1804 wird Napoleon durch Volksabstimmung zum Kaiser gewählt. Die Krönung findet am

2. Dezember in Gegenwart des Papstes in Notre Dame statt. Napoleon setzt sich selber die

Krone auf. Aber er läßt sich auch vom Papst salben, um sich an die anderen Herrscherhäuser Europas anzugleichen.

Durch die Dreikaiserschlacht von Austerlitz (Slowakei) wird Österreich gezwungen, im Jahre 1805 den Frieden von Preßburg zu schließen. Bayern und Württemberg werden Königreiche, Baden wird Großherzogtum. In der Schlacht von Trafalar aber wird die französische Flotte durch Nelson geschlagen, so daß England die Seeherrschaft hat.

Deutschland besteht weiterhin aus den Fürsten und ihren absolutistisch regierten Untertanen Es gibt rund 1790 selbständige Herrschaftsgebiete, denen oft noch die staatliche Geschlossenheit fehlt. Nur Preußen und Österreich besitzen ein umfangreiches Gebiet, das sich aber weit über die Reichsgrenze hinaus erstreckt.

Zentrale Einrichtung des Reichs und äußerer Ausdruck seiner Einheit ist das Kaisertum. Doch die Macht des Kaisers beruht nur noch auf seiner

Stellung in den habsburgischen Erblanden, auch wenn er in Frankfurt mit den alten Reichsinsignien feierlich gekrönt wird.

Seit 1663 tagt in Regensburg ein „immerwährender Reichstag“ unter dem nominellen Vorsitz des Kaisers. Er ist eine Versammlung der Gesandten der drei Reichsstände, die jetzt aus Kurfürsten, Fürsten und Reichsstädten bestehen. Doch der Reichstag arbeitet sehr schwerfällig, weil die Gesandten immer erst die Anweisungen ihrer Herren einholen müssen. Es gibt keine Exekutivbehörden, keine Reichssteuer und kein ständiges Reichsheer. Die rechtliche Reichseinheit wird durch die beiden Reichsgerichte verkörpert, durch den Reichshofrat in Wien und durch das Reichskammergericht in Wetzlar, an dem schon der junge Goethe über die oft mehr als 100 Jahre dauernden Prozesse klagt. Allein die Reichspost funktioniert noch so einigermaßen.

Doch innerlich ist das Reich längst zerfallen. Preußen wartet immer noch auf eine Entschädigung für den Verlust der linksrheinischen Gebiete. Im „Reichsdeputationshauptschluß“ werden die geistlichen Fürstentümer bis auf eins aufgehoben und den Ländern der Fürsten eingegliedert. Nach und nach verschwinden die kleinen gräflichen reichsritterlichen Herrschaf­ten. Unter Führung des Reichskanzlers Dalberg treten 16 Fürsten aus dem Reich aus und bilden den Rheinbund unter dem Protektorat Napoleons (unter anderen Bayern, Württemberg, Baden, Hessen-Darmstadt und Nassau). Sie bilden ein drittes Deutschland neben Preußen und Österreich. Kaiser Franz II. legt folgerichtig am 6. August 1806 die Krone nieder und ist nur noch Kaiser von Österreich.

Als Napoleon das schon zugesagte Hannover von Preußen wiederhaben will als Friedenspreis für England, fordert Preußen die Auflösung des Rheinbundes und die Zurückziehung der fran­zösischen Truppen auf die linksrheinischen Gebiete. In der Schlacht von Jena und Auerstedt im Oktober 1806 wird Preußen vernichtend geschlagen und muß im Frieden von Tilsit seine Gebiete westlich der Elbe und seine Erwerbungen in Polen abgeben. Aus den westlichen Gebieten und Hessen-Kassel schafft Napoleon das Königreich Westfalen.

Eine erste Erhebung gegen Napoleon erfolgt 1809 in Österreich, bei der auch Tirol mitmacht (Andreas Hofer). Die Wende kommt, als Napoleon auch noch Rußland niederwerfen will, um die Kontinentalsperre gegen England zu vollenden. Er kommt zwar bis Moskau, aber er scheitert an der Weite des russischen Raums, am Winter und der Zerstörung des eigenen Landes durch die russischen Truppen.

Der preußische General Yorck schließt am 30. Dezember 18I2 bei Tauroggen einen Neutra­litäts­vertrag mit Rußland ab. Der Minister Freiherr vom Stein macht einen zweiten revolutionären Schritt, indem er Zar Alexander die Grenze nach Preußen überschreiten läßt. Nach der Schlacht von Leipzig im Oktober 1813 löst sich der Rheinbund auf, seine Fürsten suchen schnell noch Anschluß an die Verbündeten (zum Beispiel Vertrag von Dörnigheim mit Hessen-Darmstadt). Napoleon wird vom französischen Senat abgesetzt und erhält die Insel Elba als Fürstentum und darf den Titel Kaiser behalten.

Doch er kehrt noch einmal nach Frankreich zurück und muß bei Waterloo von den Engländern unter Wellington und den Preußen unter Blücher endgültig besiegt werden („Ich wollte es wäre Nacht und die Preußen kämen“). Als Gefangener stirbt Napoleon auf St. Helena. Frankreich wird endgültig auf die Grenzen vor 1792 zurückgedrängt und muß auch das Saarland hergeben und eine Entschädigung zahlen.

Doch einige Wirkungen der französischen Revolution auf Deutschland sind über die Zeiten bestehengeblieben:

         Die territoriale Ordnung Deutschlands wird von Grund auf umgestaltet.

         Umfangreiche Verwaltungs- und Sozialreformen werden eingeleitet

         Freiheit und Sicherheit der Person, Gleichheit vor dem Gesetz werden gewährleistet

         Eigentum wird sicher und unverletzlich, Grundstücksverkehr möglich

         Staat und Kirche werden getrennt

         Justiz und Verwaltung werden getrennt

         Die Bauern werden aus der Gutsuntertänigkeit befreit

         Die Gewerbefreiheit wird in den Städten eingeführt

         Die allgemeine Wehrpflicht wird eingeführt und ein Volksheer geschaffen.

         Von diesen Errungenschaften zehren wir noch heute.

 

Das Zeitalter der Restauration 1815 - 1848

Auf Vorschlag des Zaren Alexander I. wird 1815 die „Heilige Allianz“ gegründet zwischen Rußland, Preußen und Österreich. Sie verpflichten sich, ihr Amt nach den Geboten der christlichen Religion zu führen, sich bei jeder Gelegenheit und an jedem Ort zu unterstützen und ihre Völker patriarchalisch zu regieren wie Familienväter ihre Familien.

Der führende Staatsmann der Zeit ist der österreichische Kanzler Fürst Metternich. Er ist der Meinung, daß es allein den Fürsten zustehe, die Geschicke der Völker zu leiten. Es geht ihm darum, das Bestehende zu erhalten (konservative Auffassung) und die Rechte der Fürsten zu wahren.

Von 1814-15 tagt der Wiener Kongreß, der das alte Europa wiederherstellen und Ruhe und Ordnung schaffen will. Eine dauernde Neuordnung Europas und Deutschlands und ein Gleich­gewicht der Mächte soll geschaffen werden. Das Drängen der Völker nach nationaler Einheit und nach einer Verfassung wird unterdrückt. Freilich sollen nicht alle von Naooleon durch- geführten Änderungen rückgängig gemacht werden.

Die Grundsätze des Wiener Kongresses kann man mit drei Schlagworten  zusammenfassen

                    Restauration : Die durch die Revolution gestürzten Königshäuser sollen wiederhergestellt werden, die neu entstandenen wieder beseitigt werden. Über die Wünsche        kleinerer Fürstentümer geht man hinweg, sie bleiben den Großstaaten einverleibt. Der nördliche Teil Sachsens kommt an Preußen, das auch das Rheinland, Westfalen, Pommern und Westpreußen zugesprochen erhält (dazwischen liegen Hannover und Kurhessen).

                    Legitimität: Der Monarch soll seine Macht als „von Gottes Gnaden“ verstehen und für die Untertanen gibt es nur den unbedingten Gehorsam. Es soll nur die Autorität von oben geben, wenn auch die Monarchen ihre Macht nicht mißbrauchen sollen.

                    Solidarität : Die Staaten wollen zusammenarbeiten in der Abwehr aller revolutionären Bestrebungen. Die Geschichte soll gewissermaßen stillstehen.

In Deutschland wünscht man die Erneuerung des Kaiserreiches, aber der Gegensatz zwischen Preußen und Österreich und das Streben nach Selbständigkeit der Mittelstaaten vor allem in Süddeutschland, läßt das nicht zu. So kommt es nur zur Bildung des Deutschen Bundes durch 35 Fürsten und vier freie Städte (Bremen, Hamburg, Lübeck, Frankfurt am Main). Er ist ein Gesandtenkongreß der deutschen Fürsten und freien Städte, dessen einziges Organ der Bun­des­tag ist, der in Frankfurt zusammentritt. Den Vorsitz hat der österreichische Gesandte. Mitglieder sind auch der König von England (für Hannover), und der König von Dänemark (für Holstein und Lauenburg), der König der Niederlande (für Luxemburg). Preußen und Österreich sind nur für ihre zum früheren Reich gehörenden Gebiete im Bund.

Deutschland ist ein Staatenbund ohne Oberhaupt. Er soll die Unabhängigkeit der souveränen Einzelstaaten sichern und die neuen politischen und sozialen Kräfte ( die „Demagogen“) nie­derhalten. Der Bund funktioniert aber nur solange, wie die beiden Großmächte Preußen und Österreich zusammenwirken. Aber auch die aus dem Rheinbund hervorgegangenen Mittelstaaten wachen eifersüchtig über ihre Selbständigkeit. Da für wichtige Entscheidungen Einstimmigkeit verlangt wird, kann der Bund weder militärisch noch außenpolitisch groß in Erscheinung treten.

In der Bundesakte steht, daß Verfassungen „gewährt“ werden sollen. In Preußen werden doch 1823 lediglich acht Provinziallandtage zugelassen, die ständisch gegliedert sind und nur das Recht der Beratung haben. Immerhin kommt es 1818 zur Aufhebung der Binnenzölle in Preußen. Im Jahr darauf wird in Frankfurt der „Allgemeine deutsche Handels- und Gewerbeverein“ gegründet. Und 1833 kommt der Deutsche Zollverein zustande. Der Bau neuer Eisenbahnen, Straßen und Kanäle schafft die Voraussetzungen für ein einheitliches Wirtschaftsgebiet.

Das Versprechen, eine Verfassung zu schaffen, wird nur in einer Reihe kleinerer Staaten eingelöst (Nassau, Sachsen -Weimar, Bayern, Baden, Württemberg, Hessen-Darmstadt). Die nationale Reformbewegung erhält fortan aus diesen kleinen Staaten Süddeutschlands ihre stärksten Impulse.

Der Nationalstaat wird nicht als politischer Machtfaktor verstanden. Nur in der gemeinsamen Spra­che und Kultur sieht man Antriebskräfte für einen modernen Nationalgedanken (siehe das „Deutsch­­­landlied“). Vor allem sollten die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Mißstände beseitigt werden. Man sieht mehrere Wege, wie die Zukunft gestaltet werden soll :

                    Viele Deutsche hängen durchaus der Parole „Ruhe und Ordnung“ an. Sie wollen im Kreis der Familie zusammen mit gleichgesinnten Freunden eine bürgerliche Kultur pflegen. Hausmusik und Dichtkunst, aber auch einmal herzhafte Genüsse sind das Lebensziel dieser „Biedermeier“

                    Die Gebildeten schaffen sich ein Nationalgefühl, das zurückgeht auf Friedrich den Großen, das Ritterdrama, die literarische Richtung des „Sturm und Drang“, Herders Erforschung fremder Völker, auch auf die deutsche Klassik („Wilhelm Teil“). Noch mehr pflegt die Romantik den nationalen Gedanken. Nach der romantischen Staatsidee entfaltet sich das Volk in Staat wie ein pflanzlicher Organismus, es gliedert sich in Stände und schafft sich Recht und Gesetz in langer geschichtlicher Erfahrung (die französische Revolution verachtete die geschichtliche Entwicklung).

                    Die Vertreter des politischen Liberalismus versuchen in der Politik auf legalem Weg ihr Ziel zu erreichen. Als Verfassungsform schwebt den Liberalen die konstitutionelle Monarchie vor. Auch sie betrachten den Staat als eine natürliche Ordnung, in die man von Geburt an hineingestellt ist. Der Staat braucht nur organisch weiterentwickelt zu werden. Es muß eine gewählte Volksvertretung geben und auf vielen Gebieten eine Selbstverwaltung. Die unveräußerlichen Rechte des Individuums sind Gewissensfreiheit, Pressefreiheit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Mitbestimmung. Man folgt der Lehre des Franzosen Rousseau, wonach der Staat aus einem „contract social“ (einem Sozialvertrag) entstanden ist: Die Einzelnen haben freiwillig einen Teil ihrer Rechte an die Staatsgewalt abgetreten und können diese jederzeit wieder zurückfordern.

                    Die fortschrittlichen Antriebskräfte kommen aus der Tradition der Freiheitskriege, die besonders unter den Studenten lebendig ist. Schon im Juni 1815 wird in Jena die erste deutsche „Burschenschaft“ gegründet („Bursche“ = Student). Ihr Wahlspruch ist „Ehre, Freiheit, Vaterland“, ihre Farben sind schwarz-rot-gold, die sie von den Farben des Lützowschen Freikorps übernommen haben. Auf dem Wartburgfest am 18.Oktober 1817 kommen Studenten aus ganz Deutschland zusammen, um sich an das 300-jährige Jubiläum der Reformation zu erinnern. Sie fordern die Einheit des Vaterlandes und die Einführung der versprochenen Verfassungen Dabei werden Symbole und Schriften der Reaktion verbrannt, aber auch Schriften der Aufklärung und angeblich auch die Bundesakte. In Jena wird 1818 unter Beteiligung von 14 Universitäten die „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ gegründet.                                                                                                                                                   Die radikale Richtung verkörpern die „Gießener Schwarzen“, die einen gewaltsamen Sturz der Fürsten und die Errichtung einer deutschen Einheitsrepublik anstreben Der Jenaer Theologiestudent Karl Sand versucht diese Lehre umzusetzen: Er ermordet 1819 in Mannheim den Dichter Kotzebue, der russischer Staatsrat ist und als russischer Spion verdächtigt wird.

Nunmehr schreiten die Regierungen ein. Metternich setzt die Karlsbader Beschlüsse durch die Burschenschaften werden verboten, die Universitäten unter landesherrliche Aufsicht gestellt, Hunderte von Studenten aus der Universität verwiesen oder verhaftet, Bücher und Zeitschriften der Zensur unterworfen. Turnvater Jahn wird auf eine Festung gebracht, Ernst Moritz Arndt seines Bonner Lehramtes enthoben.

Der Wiener Kongreß enttäuschte die Hoffnungen auf ein künftig geeintes Deutschland. So waren 1813 die Freiwilligen in die Befreiungskriege gegen Napoleon mit dem Ziel gegangen, das deutsche Kaiserreich wieder herzustellen. Tatsächlich wurde 1815 unter der Führung Metternichs aber lediglich ein Bund souveräner Staaten geschaffen. Dieser Deutsche Bund erschien in Anbetracht der Ausgangslage als das einzig Machbare: Schließlich war eine volle staatliche Einheit nicht vorstellbar in einem Gebilde. in dem neben den Mächten Preußen und Österreich auch England in Personalunion mit Hannover vertreten war und gleichzeitig die süddeutschen Mittelstaaten ihre neuerworbene Souveränität nicht verlieren wollten.

In der Folgezeit verband sich die nationale Bewegung, die zunächst vor allem von den Burschenschaften getragen wurde, mit der liberalen Bewegung. So war der Ruf nach einem geeinten Deutschland zugleich auch die Forderung nach einem Staat, der in seiner Verfassung die Grundrechte des Volkes verankern sollte.

Dennoch gibt es auch Fortschritte in der Verfassungsentwicklung. Freiherr vom Stein ist nur gut ein Jahr Minister in Preußen. aber er schaff 1808 in allen Städten eine Stadtverordnetenversammlung und einen Magistrat mit dem Bürgermeister an der Spitze. Das Generaldirektorium wird ersetzt durch fünf Fachminister für Inneres, Finanzen, Äußeres, Krieg und Justiz. Das Land wird in drei Provinzen eingeteilt, die von Oberpräsidenten geleitet werden. Unter ihnen stehen die Regierungspräsidenten und Landräte.

Steins Werk wird fortgesetzt von Hardenberg. Er will dasselbe von oben her machen, was die Franzosen von unten her gemacht haben. Er führt die Gewerbefreiheit ein und die Gleichberechtigung der Juden. Die Bauern erhalten das Recht der Freizügigkeit. Sie sind nicht mehr als Person an den Grundherrn gebunden, sondern nur noch durch den Boden. Sie können das volle Eigentum am Boden erhalten.

Doch die Stein-Hardenbergische Reform bleibt unvollendet. Nur die größeren Bauern dürfen ihre Verpflichtungen gegenüber dem Grundherrn ablösen, müssen dafür aber Land abgeben, so daß die Großen noch größer werden. Die kleinen Bauern sinken zu Landarbeitern herab, weil sie nur durch ihren Lohn die Verpflichtungen ablösen können. Die Bauernbefreiung wird zum „Bauernlegen“.

Es regt sich aber auch Widerstand. Höhepunkt zahlreicher Versammlungen in Süddeutschland, die als Volksfest getarnt sind, ist 1832 das Hambacher Fest auf einer Burg nahe von Neu­stadt an der Weinstraße. Etwa 30.000 Vertreter des Mittelstandes (Handwerker, Studenten, Bauern) demonstrieren fair Einheit und Freiheit..

Im Jahre 1833 beteiligen sich Burschenschaftler an einem dilettantischen Putschversuch zur Beseitigung des Bundestages: Sie stürmen die Frankfurter Hauptwache, um dadurch das Signal zum allgemeinen Aufstand zu geben. Doch sie scheitern natürlich und eine neue Welle von Verhaftungen ist die Folge. Fritz Reuter wird damals zu 30 Jahren Festungshaft verurteilt, Ludwig Uhland verliert seine Tübinger Professur.

Als 1837 Viktoria von England den Thron besteigt, kann sie nicht mehr Regentin von Hannover sein, weil dort nur Männer zugelassen sind. Ernst August, der neue König, hebt aber eigen­mächtig die Verfassung auf. Als er von den Beamten einen Diensteid verlangt, weigern sich sieben Göttinger Professoren. Sie fühlen sich durch ihren früheren Eid an die Verfassung gebunden und wollen nicht „vor der studierenden Jugend als Männer erscheinen, die mit Eiden ein leichtfertiges Spiel treiben“. Unter diesen „Göttinger Sieben“ sind der Geschichtsschreiber Dahlmann und die Brüder Grimm. Sie werden sofort entlassen. Aber die einmal entzündete Flamme kann nicht so leicht ausgetreten werden.

 

Frühliberalismus und Vormärz

Der Liberalismus vor 1848 war nicht radikal. Seine Träger, eine akademische Honoratiorenschicht, traten für Verfassung, Rechtsstaatlichkeit, Ministerverantwortlichkeit, Pressefreiheit, unabhängige Gerichte sowie für die Errichtung gewählter Volksvertretungen ein. Gleichzeitig bejahten sie aber die Existenz der Monarchie und wollten die politischen Mitwirkungsrechte von Bildung und Besitz abhängig machen. Der persönliche Freiheitsbereich des einzelnen sollte durch die Begrenzung staatlicher Macht erhalten werden.

Obwohl der bürgerliche Liberalismus demnach wesentliche Forderungen vorbrachte, die den Weg zur Demokratie mit bereiteten, war er nicht eigentlich demokratisch. Er vertrat vielmehr die Idee einer „bürgerlichen Ordnung“, also einer Herrschaft derjenigen, die sich durch Besitz und Bildung auszeichneten.

Als wichtigste Garanten der bürgerlichen Freiheit sahen die Vertreter des Frühliberalismus die Grundrechte an. Diese sollten die Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen schützen. Wichtige Grundrechte wie Freiheit, Gleichheit, Redefreiheit, Pressefreiheit sowie Berufs- und Gewerbefreiheit wurden in die von den Fürsten freiwillig gewährten Verfassungen einiger Einzelstaaten aufgenommen: Königreich Bayern (Mai 1818), Großherzogtum Baden (August 1818). Königreich Württemberg (September 1819), Kurfürstentum Hessen (Januar 1831) und Königreich Sachsen (September 1831).

Bei der Bewertung des damit gewährten Grundrechtsschutzes muß man aber den wesentlichen Unterschied zu den Grundrechtskatalogen der amerikanischen und französischen Verfassung berücksichtigen. In diesen waren die Grundrechte vorstaatlich begründet und damit als Menschenrechte formuliert. Gleichzeitig hatte gerade die französische Menschenrechtserklärung auch eine sozialgestaltende Funktion, indem sie nämlich den Weg für die Umgestaltung der bisher ständischen Ordnung in einen bürgerlich-liberalen Staat vorzeichnete. Diese Funktion erfüllten die Grundrechte der deutschen Einzelstaaten nicht. Sie grenzten lediglich den Bereich ab, in dem der Staat in Zukunft seine Einwirkung vom Zugeständnis der Volksvertretung abhängig machen wollte.

 

Trotz dieser Zugeständnisse und der damit verbundenen Selbstbindung des Monarchen tasteten die deutschen Verfassungen die Legitimation der Herrschaft nicht an. Sie bestätigten statt dessen das vorkonstitutionelle Herrschaftsrecht der Dynastie. Der Fürst war demnach alleiniger Träger aller Staatsgewalt, lediglich bei deren Ausübung war er aus freien Stücken bereit. seine ansonsten absolute Herrschaft zu begrenzen und von der Zustimmung der als „Landstände bezeichneten Volksvertretung abhängig zu machen. Diese bestanden in der Regel aus zwei Kammern. Die Mitglieder der ersten wurden entweder durch Erbfolge oder durch Ernennung eingesetzt. Die zweite Kammer bestand aus direkt und indirekt nach Klassenwahlrecht gewählten Abgeordneten.

Dieses Verhältnis zwischen Monarch und Ständen war demnach immer noch eine Übergangsphase auf dem Weg zum Parlamentarismus. Aus diesem Grund sind alle deutschen Verfassungen bis 1918 Ausdruck des geltenden monarchischen Prinzips. Sie besaßen „.... keine herrschaftskonstituierende, sondern nur herrschaftsmodifizierende Bedeutung“.  Die Verfassung und die darin verankerten Grundrechte begrenzten zwar die Handlungsfähigkeit des Staates und gewährten bestimmte Mitwirkungsrechte; sie änderten aber nichts an seiner Struktur als Obrigkeitsstaat.

Bis 1830 hatte der Liberalismus in Deutschland geringe Bedeutung. Obwohl er die frühkonstitutionellen Verfassungen beeinflußte und vor allem in den süddeutschen Staaten auch über die Volksvertretungen Einfluß auf die Gestaltung des politischen Lebens nahm, verhinderte die Orientierung auf das Private in dieser sogenannten Biedermeierzeit, daß aus den Forderungen seiner Repräsentanten tatsächlich auf breiter Ebene politische Impulse folgten.

Erst durch die Vorbildwirkung der französischen Julirevolution von 1830 erhielt der Liberalismus in Deutsch­land Durchschlagskraft und entwickelte sich vor dem Hintergrund weitreichender sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen zu einer Volksbewegung. Obwohl diese Bewegung vor allem im Hinblick auf die Verfassungsordnungen der Einzelstaaten Zugeständnisse durchsetzen konnte, besänftigten diese die Forderungen nicht. Vielmehr führten die konstitutionellen Teilzugeständnisse vor allem in den süddeutschen Staaten zu weitergehenden Ansprüchen, die sich darauf richteten, ein reines Repräsentativsystem durchzusetzen.

 

In der Revolution von 1848 mündete das ungestillte Verlangen der Deutschen nach nationaler Einheit und Freiheit. Dazu trat die soziale Frage in Form der Existenznöte der unteren Klasse, die durch Agrarkrisen verursacht wurden. Die französische Februar­revolution griff im März 1848 unmittelbar auf Süddeutschland über mit den sozialen Forderungen von Bauern und Arbeitern. Ihr Protest galt den ungelösten Problemen dieser Zeit: den Folgen der Agrarkrisen, der Hungersnot, dem Verlust sozialer Bindung sowie der Häufung von Arbeitslosigkeit in Folge der Gewerbefreiheit, der Last der Abgaben sowie der Aufrechterhaltung der Adelsprivilegien.       

 

 

Die Frankfurter Paulskirchenverfassung und der Fehlschlag der Reichsgründung

Zu Beginn der bürgerlichen 1848er-Revolution überwog noch das sozialrevolutionäre Element. Dadurch aber,daß sich die bürgerlichen Schichten mit dem Ziel beteiligten, ihre eigene Position zu schützen, setzte sich im weiteren Verlauf die gemäßigte Richtung durch. Da sich gleichzeitig die großen bürgerlichen Parteien mit ihren im Vormärz entwickelten programmatischen Forderungen einschalteten, erhielt die deutsche Revolution im Vergleich zur französischen eine ganz andere Ausprägung: Die Wirtschaftskrise von 1846/47 hat Frankreich eine Hungersnot gebracht. In der Februar-Revolution muß der „Bürgerkönig“ Louis Philippe abdanken und die Republik wird erneut ausgerufen. Sie hat ein allgemeines, geheimes und unmittelbares Wahlrecht, aber sie entwickelt sich immer mehr zu einer Republik ohne Republikaner, weil sie in viele Parteien zerstritten ist. Im Juni 1848 wird die erste große Arbeiterrevolution von der bürgerlichen National­versammlung niedergeschlagen.

Während in Frankreich das Ziel der Revolution von Anfang an die Beseitigung der Staatsform war, beschränkte sich die Bewegung in Deutschland auf die Forderung nach einer Änderung der Regierungsform. Alarmiert durch den schnellen Sturz der französischen Monarchie, gingen die deutschen Fürsten überraschend schnell auf die sogenannten Märzforderungen nach liberaler Regierung, Pressefreiheit sowie der Einberufung eines deutschen Nationalparlamentes ein.       

Unter dem Eindruck der Pariser Februar-Ereignisse kommt es 1848 auch in den deutschen Staaten zu einer Kette von Revolutionen. In Wien bricht die Revolution am 13. März aus, Metternich muß nach England fliehen. In Berlin schlägt die politische Unruhe am 18. März in den offenen Aufstand um, das Schloß wird belagert. Der König beugt sich und setzt ein liberales Ministerium ein. Preußen soll konstitutionelle Monarchie werden. Der König muß vor den Leichen der gefallenen Barrikadenkämpfer das Haupt entblößen. Er verspricht, die deutsche Frage in die Hand zu nehmen („Preußen geht fortan in Deutschland auf“'). Der Bruder des Königs, der spätere Kaiser Wilhelm I., flieht nach England.

 

Am 5. März 1848 treffen sich 51 Abgeordnete der süddeutschen Landtage in Heidelberg und beschließen, eine größere Zahl von Vertrauensmännern nach Frankfurt einzuberufen, um über die Wahl eines Deutschen Parlaments zu beraten. Am 30. März ziehen über 500 Männer des sogenannten „Vorparlaments“ in die Paulskirche ein. Die Mehrheit will aber eine Neuordnung durch eine Vereinbarung mit den Fürsten erreichen, die Radikalen verlassen die Versammlung. Ein Fünfzigerausschuß arbeitet mit dem Bundestag und den Regierungen der Einzelstaaten zusammen. Nur sechs Staaten gestatten die direkte Wahl. Politische Parteien existieren nicht. Politische Klubs und schnell organisierte Wahlkomitees wählen fast überall bürgerliche Liberale.

Am 18. Mai tritt die aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangene Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zusammen. Sie besteht aus fast 600 überwiegend monarchistisch gesinnten Abgeordneten, darunter viele Gelehrte. Es bilden sich Parteien, die nach ihren Versammlungsorten benannt werden. Die stärkte Gruppe ist die „Casinopartei“, die mit Heinrich von Gagern auch den Präsidenten stellt. Die vollziehende Gewalt erhält provisorisch als Reichsverweser der österreichische Erzherzog Johann. Er ernennt eine Regierung, der Bundestag löst sich auf.

Zwei Aufgaben sind zu lösen: die Feststellung der Grundrechte des deutschen Volkes und eine für ganz Deutschland gültige Verfassung. Die Grundrechte werden im Dezember 1948 verkündet. Man lehnt sich dabei an die „Menschenrechte“ an, die in der amerikanischen Un­abhängigkeitserklärung 1776 und in der französischen Verfassung von 1789/91 formuliert worden sind. Die wesentlichen Bestimmungen lauten:

         Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich, öffentliche Ämter sind für alle frei zugänglich. Alle Standesvorrechte sind abgeschafft, die Wehrpflicht ist für alle gleich.

         Die Freiheit der Person ist unverletzlich, eine Verhaftung bedarf eines richterlichen Befehls. Die Wohnung ist unverletzlich, das Briefgeheimnis ist gewährleistet.

         Jeder Deutsche hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern (Wort, Schrift, Druck, Bild). Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit, Forschung und Lehre sind frei.

         Für die Bildung der deutschen Jugend soll durch öffentliche Schulen gesorgt werden.

         Es steht jedem frei, seinen Beruf zu wählen und sich für ihn ausbilden zu lassen.

         Das Eigentum ist unverletzlich, alle Untertänigkeit und Hörigkeit hört für immer auf Die richterliche Gewalt wird selbständig von staatlichen Gerichten ausgeübt.

         Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, es gibt keine Ausnahmegerichte. Jeder deutsche Staat soll eine Verfassung mit Volksvertretung haben.

         Die Minister sind der Volksvertretung verantwortlich.

         Eingeführt wird auch ein einheitliches Reichsbürgerrecht für alle Deutschen.

         Alle Vorrechte des Adels werden abgeschafft.

         Die Zivilehe wird gefordert

         Die Schule soll von der kirchlichen Aufsicht gelöst werden.

Der Grundrechtskatalog der Paulskirchenverfassung ging deutlich weiter als der bisheriger deutscher Verfassungen. Obwohl sie anders als die Menschenrechtserklärungen westlicher Verfassungen Grundrechte nicht als vorstaatlich interpretierte, erreichte die Paulskirchen­verfassung inhaltlich deren Niveau. Noch vorhandene Feudalstrukturen bzw. Standesvorrechte wurden abgeschafft, gewährleistet wurden die Freiheit der Perso, Rechtsgleichheit, Briefgeheimnis, Meinung- und Pressefreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Religionsausübung. Freiheit von Wissenschaft und Lehre, Freiheit der Berufswahl sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Neben diesen individuellen Freiheitsverbürgungen enthielten die Grundrechte auch institutionelle Garantien wie die Unabhängigkeit der Rechtspflege. das Recht der Selbstverwaltung für Gemeinden sowie Mindestgewährleistungen der Landesverfassungen (z.B. Rechte der Volksvertretungen). Dagegen bestand ein deutlicher Mangel der Frankfurter Grundrechte därin, daß sie keine sozialstaatlich motivierten Rechte begründeten. Lediglich die Unterrichtsfreiheit für „Unbemittelte“ war garantiert. Weitergehende Gewährleistungen scheiterten aber an der Auffassung der liberalen Verfasser, daß Gewerbe- und Wettbewerbsfreiheit ausreichend seien, um auch den unteren Schichten Aufstiegschancen zu bieten. An dieser mangelnden Einsicht in die sozialen Realitäten zeigt sich eine Schwäche der Revolution von 1848, die schließlich zu ihrem Scheitern beitrug. Die liberalen und sozialen Verfassungskräfte stimmten zwar darin überein. daß die überkommene Ordnung überwunden werden mußte, sie konnten sich aber nicht auf ein gemeinsames Konzept für eine künftige Staats- und Gesellschaftsordnung einigen.

 

Die Verfassungsfrage ist schwieriger zu lösen: Wie werden die Rechte zwischen den Einzelstaaten und dem Gesamtstaat aufgeteilt (nationale Frage)? Wer von den zwei konfessionell unterschiedlichen Großmächten soll den Gesamtstaat fuhren (machtpolitische Frage)? Wie sollen die Hoheitsrechte zwischen Krone und Volk verteilt werden (demokratische Frage)? Besonders umstritten ist die Einbeziehung Österreich - Ungarns. Hätte man die ganze Donau­monarchie aufgenommen, wäre es kein nationales Reich mehr gewesen. Hätte man nur die

deutschsprachigen Teile aufgenommen, hätte man den Habsburgerstaat zerrissen. So siegt

schließlich die kleindeutsche Partei und Österreich bleibt draußen.

Man will nicht mehr einen Staatenbund, sondern einen Bundesstaat. Das Reich vertritt Deutschland und seine Einzelstaaten nach außen, es entscheidet allein über Krieg und Frieden, das Reich ist ein einheitliches Zoll- und Handelsgebiet, Sache des Reiches sind Eisenbahnen und Post sowie die Seemacht.

Die ausführende Gewalt soll ein (Erb-) Kaiser haben, der sie durch verantwortliche und von ihm ernannte Minister ausübt. Die gesetzgebende Gewalt hat der Reichstag, der besteht aus dem Staatenhaus (je zur Hälfte aus Vertretern der Regierungen und der Parlamente der Einzelstaaten) und dem Volkshaus (den gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes). Der Kaiser soll ein aufschiebendes Veto haben.

Nach Annahme der Verfassung wird König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen am 28. März 1849 zum Kaiser der Deutschen gewählt. Doch er lehnt den Beschluß der auf revolutionärem Wege zustande gekommenen Volksvertretung ab. Die deutsche Einheit soll nicht das Werk einer vom Volk gewählten Nationalversammlung sein, sondern durch eine Vereinbarung der Fürsten geschaffen werden. Der König hängt national-romantischen Gedanken nach und hält am Gottesgnadentum fest. So spricht er sich auch gegen die Reichsverfassung aus, die inzwischen von 28 Regierungen anerkannt ist.

Ein anderer Grund für das Scheitern der Paulskirchenversammlung ist die Frage des Landes Schleswig-Holstein. Die Herzogtümer haben sich der Revolution angeschlossen. Deshalb will der dänische König sich Schleswig ganz einverleiben. Die provisorische Regierung der Herzogtümer wendet sich an den Bundestag. Die Bundestruppen kämpfen zunächst erfolgreich. Aber Preußen muß auf Druck des Auslandes einem Waffenstillstand zustimmen. Die Nationalversammlung lehnt diesen ab, akzeptiert ihn am 16. September 1848 aber doch und beugt sich damit der nationalen Politik Preußens.

Arbeiter- und Demokratenvereine lehnen den Waffenstillstand aber weiter ab und verlangen die Auflösung der Nationalversammlung. Diese fordert Militär an, das den Aufstand niederschlägt. so verbündet sich die Zentralgewalt zunehmend mit den alten Dynastien und leitet gegenrevolutionäre Maßnahmen ein.

Die Revolution hat keine Machtmittel geschaffen, die den neuen Staat gegen die Widerstände im Inneren hätte schützen können. Sie verfügt über keinen eigenen Beamtenapparat und über kein Heer (Preußen lehnt es ab, sein Heer dem Reichsverweser huldigen zu lassen). Bei den europäischen Mächten findet sie keinen Rückhalt, weil ein Nationalstaat in der Mitte Europas die überkommene Ordnung gefährdet. All das sind Gründe, die schließlich zum Scheitern der

Paulskirchenversammlung führen müssen.

Neben der vergleichsweise weitreichenden Ausstattung der Grundrechte zeichnete sich die Abkehr von der bisherigen Verfassungstradition vor allem am Legitimationsprinzip ab. Obwohl die Paulskirchenverfassung noch an der Monarchie festhielt, verstand sie sich doch als Ergebnis der Volkssouveränität. Der Monarch sollte nur noch Organ des Staates sein, wenn er auch nach wie vor über weitreichende Rechte (alleinige Exekutivgewalt, Regierung nur von seinem Vertrauen und nicht von dem des Parlamentes abhängig, aufschiebendes Veto in der Gesetzgebung) verfügte. Nach schwierigen Kompromissen innerhalb der Nationalversammlung wurde die Reichsverfassung am 27. März 1849 angenommen.

Aufgrund der langwierigen Beratungen vor allem der Grundrechte, deren Dauer es den monarchischen Kräften in den Einzelstaaten ermöglichte, wieder die Initiative zu ergreifen, war die Paulskirchenversammlung in ihrem Geltungsanspruch aber längst nicht mehr unangefochten. Obwohl 28 deutsche Regierungen bereit waren, die Verfassung vorbehaltlos zu akzeptieren, war ihr Wirksamwerden dadurch zum Scheitern verurteilt, daß der preußische König nicht nur die Annahme der Kaiserkrone verweigerte, sondern auch die Verfassung insgesamt ablehnte. Schließlich erklärten im Gefolge Preußens auch andere Staaten die Mandate ihrer Abgeordneten für erloschen. Damit war die Spaltung der Nationalversammlung endgültig: Die Mehrzahl der linksgerichteten Abgeordneten verlegte die Sitzungen nach Süddeutschland (Stuttgarter Rumpfparlament). während der Rest der Konservativen und Liberalen in Frankfurt zurückblieben.

Trotz der damit besiegelten Niederlage der bürgerlichen Nationalbewegung ist die Frankfurter Paulskirchenverfassung unter mehreren Aspekten für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland von größter Bedeutung gewesen. Obwohl sich die obrigkeitlichen Kräfte gegenüber der demokratischen Bewegung durchsetzten, war nun der Verfassungsstaat in Deutschland endgültig etabliert. In den Einzelstaaten. die bisher noch autoritär regiert worden waren, traten Verfassungen in Kraft. Andere erhielten zusätzliche Sicherungen, so daß insgesamt ein deutlich höheres Verfassungsniveau entstand als im Konstitutionalismus des Vormärz. Obwohl damit die Epoche der Restauration überwunden schien, war das monarchische Prinzip nach wie vor unangefochten und keine der Verfassungen verwirklichte die Volkssouveränität. Tatsächlich wurde nicht einmal mehr die Forderung nach ihr erhoben. Das Scheitern der deutschen Revolution schwächte einerseits den Glauben an die Fähigkeit des Bürgertums, Veränderungen wie den Nationalstaat selbst herbeizuführen und schürte gleichzeitig seine Angst vor einem Erstarken der unteren sozialen Schichten. Beides veranlaßte das Bürgertum, verstärkt auf den Staat und damit die Obrigkeit zu setzen. In der Folge traten Demokratie und Rechtsstaat auseinander. Man widmete sich hauptsächlich der Sicherung der bürgerlichen Freiheiten, bezog diese aber nicht auf den staatlichen, sondern nur auf den privaten Bereich.

 

Die hier ausgearbeitete Verfassung stellte einen Kompromiß zwischen bürgerlichen Liberalen und bürgerlichen Demokraten dar: Sie erreichte sowohl unter formalen als auch unter inhaltlichen Aspekten ein bis dahin unbekanntes demokratisches Niveau. Sie war die erste deutsche Verfassung, die durch ein im Namen des Volkes beschlossenes Gesetz angenommen wurde und überschritt den bis dahin in Deutschland erlangten Standard der vorkonstitutionellen Verfassungen deutlich.

Die Frankfurter Nationalversammlung stellte der Reichsverfassung ein Gesetz über die Grundrechte des deutschen Volkes voran. Auch wenn diese nie in Kraft getreten sind, so waren sie dennoch relevant. Sie wurden zum Großteil in die Verfassungen der Einzelstaaten übernommen und schufen gleichzeitig einen Standard. Dieser wurde erst einhundert Jahre später mit dem Grundrechtsteil des Grundgesetzes wieder erreicht: Die  Paulskirchen­verfassung war der - wenn auch gescheiterte - Versuch, Deutschland national zu einigen. Gleichzeitig sollte sie alle Elemente einer demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassung - also Demokratie, Gewaltenteilung und Grundrechte - umfassen und damit Deutschland auf das Verfassungsniveau bringen. das Frankreich bereits ein halbes Jahrhundert vorher durch seine Revolution erreicht hatte.

Wenn die Paulskirchenverfassung auch keine Geltung erlangte, war sie die erste deutsche Verfassung, die weder von einem Fürsten aufgezwungen noch das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Monarch und Volksvertretung war.           

 

 

Reaktionärer Rückschlag 1849 - 1870

Im Frühjahr 1849 kommt es zu Aufständen, die die Reichsverfassung durch Druck von unten durchsetzen wollen. Sie werden jedoch niedergeschlagen. Die Liberalen ziehen aus der Nationalversammlung aus, ein Rumpfparlament tagt in Stuttgart weiter, wird aber von württembergischem Militär auseinandergejagt. Direkt nach dem Scheitern der 1848er-Revolution kam es zu einem deutlichen restaurativen Rückschritt, indem der wiedereingesetzte Bundestag des Deutschen Bundes die Grundrechte und das Gesetz über die Pressefreiheit wieder außer Kraft setzte.

In allen deutschen Ländern werden konservative Ministerien eingesetzt. Viele Parlamente wer­den aufgelöst, die Verfassungen geändert. Die Monarchen regieren wieder ohne Kontrolle durch das Volk. Meinungs- und Pressefreiheit werden durch Zensur und Polizeispitzel eingeschränkt. Der Deutsche Bund wird wieder eingesetzt und hebt 1851 die „Grundrechte des Deutschen Volkes“ wieder auf. Alle verdächtigen politischen Vereine werden vorsichtshalber verboten.

In Preußen zwingt der König dem Land eine Verfassung auf, die er 1850 beschwört. Die ausführende Gewalt übt der König aus durch die ihm allein verantwortlichen Minister. Das sogenannte „Herrenhaus“ besteht aus Adligen und besonderen Vertrauensmännern, das Abgeordnetenhaus kommt durch geheime und mittelbare Wahl zustande, allerdings nach dem Dreiklassenwahlrecht, bei dem es nach der Höhe der gezahlten Steuern geht. In Wien kommt es zu einem Aufstand, der von Fürst Windischgrätz niedergeschlagen wird. Der Anführer des Aufstands, Robert Blum, ein Abgeordneter der Nationalversammlung, wird standrechtlich erschossen. Auch in Wien ist somit die Revolution gescheitert.

Aber inzwischen setzt eine neu Entwicklung ein. Die von der industriellen Entwicklung bedrohten sozialen Gruppen schließen sich zu Selbsthilfeorganisationen zusammen: Raiffeisenkassen, Konsumvereine, Innere Mission (Wiehern, Fliedner, Bodelschwingh), Kolpingwerk. All diese Versuche beschränken sich aber auf Verbesserungsvorschläge im Rahmen der bestehenden Ordnung.

Karl Marx und Friedrich Engels aber wollen das System der kapitalistischen Ausbeutung ganz abschaffen. Im „Manifest der Kommunistischen Partei“ schreiben sie: „Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletatarier aller Länder vereinigt euch!“

Ferdinand Lasalle gründet 1863 in Leipzig den „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“, August Bebel und Wilhelm Liebknecht gründen 1869 in Eisenach die „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“. Beide Richtungen vereinigen sich 1875 in Gotha zu einer einheitlichen „Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“, der späteren Sozialdemokratischen Partei. Deutschlands.

In Frankreich ist die Abdankung des „Bürgerkönigs“ Louis Philippe 1848 auch die Stunde der

Entwicklung einer neuen Diktatur. Am 20. Dezember 1848 wird Louis Napoleon Bonaparte, der Sohn des Königs von Holland, zum Präsidenten der Republik gewählt. Als die Nationalversammlung die Arbeiter von den Wahlen ausschließen will, gehen die Scharen zu Napoleon über. Am 2. Dezember 1851, dem Jahrestag von Austerlitz, wagt er den Staatsstreich und löst die Nationalversammlung auf und läßt sich mit einer neuen Verfassung alle Vollmachten übertragen.

Die konstitutionelle Verfassung besteht aber nur zum Schein. Wie bei Napoleon I. wird ein Kollegium durch das andere unwirksam gemacht: ein Staatsrat berät, eine gesetzgebende Versammlung beschließt, ein vom Präsidenten ernannter Senat untersucht die Verfassungsmäßigkeit. Nach einer erneuten Volksabstimmung zieht der neue Machthaber Napoleon III. „als Kaiser der Franzosen durch die Gnade Gottes und den Willen der Nation“ am 2. Dezember den Jahres 1852 in Paris in die Tuilerien ein.

Das zweite französische Kaiserreich ist ein demokratischer Cäsarismus auf der Grundlage des Plebiszits. Der Kaiser herrscht zwar uneingeschränkt ohne Gewaltenteilung. Aber er versucht auch, über den Klassengegensätzen zu stehen und auch für die Armen etwa zu tun. Er versucht, die Massen zufriedenzustellen und außenpolitische Erfolge zu erringen. So tritt er im Krimkrieg 1854 - 56 an die Seite Englands gegen Rußland, der Friedenskongreß wird in Paris abgehalten.

In Preußen wird der geisteskranke Friedrich Wilhelm IV. 1861 endgültig durch den Prinzen Wilhelm, den späteren Kaiser, abgelöst. Bei den nicht von der Regierung kontrollierten Wahlen gewinnen die Liberalen eine überwältigende Mehrheit, ein liberal-konservatives Ministerium wird berufen. Mit seiner Regierungserklärung weckt er bei den Liberalen nicht nur in Preußen, sondern in ganz Deutschland große Erwartungen.

Doch die neue Mehrheit im Abgeordnetenhaus bewilligt nicht die Mittel zur Reorganisation des Heeres. Die Zahl der Soldaten war seit 1814 gleich geblieben, obwohl die Bevölkerung gewachsen ist. Die Zahl der Soldaten müßte vergrößert werden, um Gerechtigkeit herzustellen.

Regierung und Monarch wollen aber die bei den Bürgern populäre Landwehr abschaffen und eine dreijährige Wehrpflicht mit anschließendem Reservistendienst einführen und so das Heer zu einem ergebenen Instrument der Krone machen. So wird der Heereskonflikt zum Verfassungskonflikt.

Hier schlägt jetzt die Stunde Bismarcks. Dieser preußische Junker ist Gesandter beim Deutschen Bund in Frankfurt gewesen, danach Gesandter in Sankt Petersburg und Paris. Aber er fiebert größeren Aufgaben entgegen. Am 22. September 1862 wird er zum preußischen Ministerpräsidenten ernannt. Er erklärt sich bereit, die Heeresreform auch gegen die Mehrheit

des Abgeordnetenhauses durchzusetzen. Er treibt den Kampf auf die Spitze, um sich der Krone unentbehrlich zu machen.

Bismarck regiert von 1862 - 67 ohne Parlament. Er bricht die Verfassung und erhebt die für

die Heeresreform nötigen Steuern ohne Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Allerdings

eilte er dazu seine berühmte „Lückentheorie“ auf: die preußische Verfassung habe eine Lücke, weil sie den Fall nicht vorsehe, daß Monarch, Regierung und Abgeordnetenhaus nicht übereinstimmen. Da aber die Staatsmaschine nicht stillstehen kann, müsse der Ministerpräsident bis zur Einigung die Lücke überbrücken.

Im Jahre 1863 stellt Österreich ein Reformprogramm für den Deutschen Bund auf und ruft zu einer Beratung nach Frankfurt zusammen. Bismarck hält den König von diesem „Frankfurter Fürstentag“ nur unter Androhung seines Rücktritts ab. Die anderen Fürsten aber wollen sich nicht allein Österreich ausliefern. So scheitert die neue großdeutsche Initiative.

Im Krieg gegen Dänemark 1864 wegen Schleswig-Holstein muß Österreich wohl oder übel mitmachen, um nicht Preußen allein die Führung zu überlassen. Im Vertrag von Gastein wird Schleswig dann preußischer Verwaltung unterstellt und Holstein soll von Österreich verwaltet werden.

Der Konflikt um die Vorherrschaft in Deutschland spitzt sich zu. Nunmehr macht Preußen

einen Vorschlag zur Reform der Bundesverfassung: ein neues Parlament soll nach dem allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht gewählt werden. Das hätte zu einer kleindeutschen Lösung unter Führung Preußens geführt. Die Mittelstaaten stellen sich auf die Seite Österreichs. Wien geht in die Offensive und ruft die Entscheidung des Bundestages über die Zukunft Schleswig-Holsteins an. Preußen sieht darin einen Bruch des Gasteiner Vertrags und rückt in Holstein ein. Der Bundestag beschließt die Mobilmachung gegen Preußen. Dieses tritt aus dem Bund aus, es kommt 1866 zum Krieg. Der preußische General Moltke („getrennt marschieren, vereint schlagen“) besiegt Österreich bei Königgrätz in Böhmen.

Preußen erhält ganz Norddeutschland bis zum Main (also auch Frankfurt), auch wenn dadurch Dynastien entmachtet werden. Doch Bismarck setzt das gegen seinen König durch, weil er an die Einheit Deutschlands denkt. Sachsen und die süddeutschen Staaten bleiben erhalten. Bismarck schließt sogar mit süddeutschen Staaten ein Schutz- und Trutzbündnis gegen Frankreich ab. Auch im Inneren reicht Bismarck der Opposition die Hand: Er erkennt das Budgetrecht des Parlaments an. Es stimmt nunmehr nachträglich den Staatsausgaben zu und damit auch den Ausgaben für die jahrelang umstrittene Heeresreform. Damit ist auch dieser Konflikt ausgeräumt.

Alle selbständig gebliebenen Staaten nördlich des Mains bilden mit Preußen den Norddeutschen Bund, dessen Verfassung Bismarck selbst entworfen hat und der am 16. April 1867 gegründet wird. Er ist ein Bundesstaat mit einem Bundespräsidenten an der Spitze in Person des jeweiligen Königs von Preußen. Der Bundeskanzler wird von ihm ernannt und ist nur ihm gegenüber verantwortlich, Im Bundesrat (der Vertretung der Einzelstaaten) hat auch Preußen das entscheidende Gewicht.

Errungenschaften der Paulskirchenverfassung wie die Gründung eines deutschen Nationalstaates bzw. das allgemeine Wahlrecht wurden aber zumindest auf Reichsebene beibehalten: Sowohl der Reichstag von 1866 als auch der Reichstag des Deutschen Reichs von 1871 gingen aus Wahlen hervor, für die das allgemeine, direkte, gleiche und geheime Männerwahlrecht mit absoluter Mehrheitswahl in Einmann-Wahlkreisen galt. Dagegen hielt Preußen am Dreiklassen bzw. Zensuswahlrecht fest.

Der Reichstag bleibt in seinen Rechten beschränkt. Er ist ein Zugeständnis an die Revolution von 1848. Aber Gesetze kommen nur zustande, wenn Reichstag und Bundesrat übereinstimmen; sie können sich also gegenseitig blockieren. Die allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlen bedeuten deshalb wenig.

Die Verfassung ist an sich föderalistisch. Aber der neue Staat ist ein Bund monarchischer Obrigkeiten. Bundesrecht bricht Landesrecht. Bundessache sind Heer, Handel, Zoll, Verkehr, Mün­ze, Maße und Gewichte. Den Einzelstaaten unterstehen innere Verwaltung, Recht, Kirche und Schule. Es gibt kein dem Parlament verantwortliches Ministerium.

Der Kanzler wird zwar für „verantwortlich“ erklärt, aber ohne nähere Kennzeichnung, so daß sich Bismarck nur seinem Gewissen verantwortlich fühlt. Er vereint in seiner Person eine Fülle von Funktionen: Er ist Vorsitzender des Bundesrats und Bundeskanzler, aber auch Preußens Vertreter im Bundesrat und preußischer Ministerpräsident. Solange ein Mann wie Bismarck diese Machtfülle hat, mag es noch angehen. Aber problematisch wird es, wenn die falsche Person in diese Stellung kommt.

Ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Demokratie im heutigen Verständnis des pluralistischen Verfassungsstaates fand in der Zeit des Deutschen Reiches in Form der wachsenden Bedeutung von Parteien statt. Im Kaiserreich wurden die Wahlen zu Parteiwahlen, und auch die Arbeit des Parlamentes wurde von den Parteien geprägt. So formierten sich die großen Parteigruppierungen, die sich bereits während des Vormärzes gebildet hatten und welche nach dem Scheitern der Paulskirche zunächst ihre Bedeutung verloren hatten, in den sechziger und siebziger Jahren unter veränderten Namen neu: Deutsche Fortschrittspartei (1861, linksliberal), Nationalliberale Partei (1867, rechtsliberal), Zentrumspartei (1871. katholisch). Sozialistische Arbeiterpartei (1875, ab 1890 Sozialdemokratische Partei), Deutschkonservative Par-

tei (1876) und Freikonservative Partei (1871)16.

Die mit dem Bedeutungszuwachs der Parteien verbundene Organisation des Reichstages in Fraktionen machte ihn handlungsfähiger und erlaubte die gezielte Beeinflussung zum Beispiel der Gesetzgebung im Kaiserreich. Trotz dieses Fortschritts in der praktischen Politik sollte aber nicht übersehen werden, daß die staatsrechtliche Stellung des Parlaments vomRecht her („de jure“) nach wie vor schwach war. So wie das Parlament keine Staatsgewalt ausübte, sondern lediglich den Monarchen sowie den Bundesrat (Vertretung der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz des Reichskanzlers) in der Ausübung der Staatsgewalt einschränkte, so verharrten auch die Parteien an der Schwelle des Staates.

Obwohl die Parlamentarisierung der Regierung im Sinne einer Abhängigkeit vom Vertrauen der Mehrheit des Parlaments erst kurz vor dem Ende des Deutschen Reiches eingeführt wurde, war der Reichskanzler in der Regel gezwungen, sich um parlamentarische Mehrheiten für seine Gesetzesvorlagen zu bemühen. Der Bedeutungszuwachs des Reichstages zeigte sich auch darin, daß die Kontrolle der Reichsexekutive (vor allem Haushaltsdebatte und parlamentarische Anfragen) immer weitgehender und intensiver wurde. Sowohl die Zunahme formeller parlamentarischer Kontrollbefugnisse als auch die immer stärker zu Tage tretende kritische Position des Parlamentes - vor allem der Sozialdemokraten - gegenüber dem Reichskanzler aber auch dem Kaiser machen deutlich, daß die Auflösung des konstitutionell-monarchischen Regierungssystems lange vor dessen faktischem Ende begann“. 

 

Das Deutsche Kaiserreich 1871 - 1918

Der erste einheitliche deutsche Staat wird als Folge eines Krieges gegründet. Anlaß ist die Kandidatur des (katholischen) Prinzen Leopold von Hohenzollern-Sigmaringen für den spanischen Thron im Jahr 1870. Dadurch fühlt sich Frankreich umklammert und verlangt vom preußischen König Wilhelm, daß er die Kandidatur des Prinzen widerrufe. Wilhelm, der sich gerade in Bad Ems an der Lahn zur Kur befindet, lehnt das Verlangen des französischen Botschafters Benedetti ab. Leopold verzichtet dennoch auf die Kandidatur. Die französische Regierung fordert aber von Wilhelm, er solle den Verzicht gutheißen und jede künftige Kandidatur des Prinzen verhindern und sogar schriftlich um Entschuldigung bitten. Doch Wilhelm empfangt den französischen Botschafter nicht mehr.

Wilhelm läßt die Vorgänge in seiner „Emser Depesche“ an Bismarck telegraphieren. Der veröffentlicht sie in verkürzter und damit verschärfter Form. Die Abweisung des französischen Botschafters wird in Frankreich als diplomatische Niederlage empfunden. Am 19. Juli erklärt Frankreich den Krieg und will die Waffen entscheiden lassen. Die süddeutschen Staaten schließen sich entsprechend den Bündnissen von 1866 sofort dem Norddeutschen Bund an, dessen Verfassung schon auf einen möglichen Beitritt der süddeutschen Staaten hin angelegt ist.

Der Krieg ist bald zünde. Ein Teil der französischen Armee wird in Metz eingeschlossen, ein zweites Heer wird am 2. September bei Sedan geschlagen. Auch Napoleon III. wird gefangengenommen. Doch in Paris wird eine republikanische Regierung der nationalen Verteidigung gebildet, die keine Zollbreit Landes abgeben will und eine Massenerhebung hervorruft. Dennoch erliegt Paris einer Hungersnot. Frankreich kapituliert am 28. Januar 1871. Es muß das Elsaß und einen Teil Lothringens (mit Metz) abtreten und 4 Milliarden Mark Kriegsentschädigung zahlen. Am 10. Mai 1871 wird der Frieden von Frankfurt geschlossen.

Die Errichtung eines Deutschen Reiches ist allerdings nicht so einfach. Die süddeutschen Staaten wollen gern ihre Souveränität behalten, doch die Volksstimmung wünscht nach den großen Siegen den Anschluß. Die preußischen Konservativen aber wollen vorerst gern noch beim Norddeutschen Bund stehenbleiben. So beruht das neue Reich auf einem Kompromiß: Es gehen zwar wesentliche Rechte der Einzelstaaten auf die Zentralgewalt über, aber der innerstaatlichen Entwicklung wird weitgehend Rechnung getragen.

Bismarck erreicht sogar, daß nicht nur der Norddeutsche Bund dem König von Preußen die Kaiserkrone anbietet, sondern auch der König von Bayern. Wilhelm wehrt sich zunächst, die „Schmutzkrone" anzunehmen. Auch will er nicht „Deutscher Kaiser“, sondern „Kaiser von Deutschland“ heißen (nachher heißt er aber doch „Deutscher Kaiser“). Die Frage ist noch ungeklärt, als am 18. Januar 1871 der Großherzog von Baden, ein Schwiegersohn des preußischen Königs, im Spiegelsaal von Versailles das Hoch auf „Kaiser“ Wilhelm ausbringt und somit des deutsche Kaiserreich an einem Ort im Ausland begründet.

 

Doch es ist nicht ein Einheitsstaat mit verantwortlichen Regierung und Oberhaus, sondern ein Zusammenschluß monarchischer Regierungen (22 Monarchien, 3 Städte, dazu das „Reichsland“ Elsaß-Lothingen). Vertreter des Bürgertums sind nicht dabei. Aber die Reichsgründung entspricht dem Willen der meisten Deutschen.

Die Reichsverfassung von 1871 ist in allen wesentlichen Zügen die auf ganz Deutschland übertragene Verfassung des Norddeutschen Bundes, verändert lediglich durch die Bayern und Württemberg eingeräumten Sonderrechte. Selbst die Farben schwarz-weiß-rot werden vom Norddeutschen Bund übernommen. Das Reich wird eine konstitutionelle Monarchie mit einer Volksvertretung.

Staatsoberhaupt ist der Kaiser, der auch oberster Kriegsherr ist und das Reich nach außen vertritt. Er kann Bündnisse und Verträge mit anderen Staaten eingehen, Gesandte beglaubigen und Reichsbeamte ernennen. Regierungschef ist der Reichskanzler, der zugleich Ministerpräsident in Preußen ist. Er muß Regierungshandlungen des Kaisers gegenzeichnen und ist damit der eigentlich führende Mann im Staat. Er hat nicht Minister an seiner Seite, sondern nur Staatssekretäre fair  einzelne Fachrichtungen.

Neben Kaiser und Reichskanzler steht der Bundesrat. Preußen hat in ihm 17 Stimmen, die anderen Staaten 41. Das Übergewicht Preußens ist immer noch erheblich, da es den Kaiser stellt. Dieser ernennt den Reichskanzler, der nur ihm verantwortlich ist. Aber der Staat ist doch föderalistisch, weil der Bundesrat allen Reichsgesetzen zustimmen muß.

Der nach allgemeinem, gleichem, direktem und geheimem Wahlrecht gewählte Reichstag mit 397 Mitgliedern ist die Vertretung des Volkes. In Verbindung mit dem Bundesrat hat er das Recht der Gesetzgebung und der Genehmigung des Reichshaushalts. Aber auf die Politik hat er keinerlei Einfluß.

Auch nach innen wird das Reich immer mehr ausgebaut. Durch die Gerichtsverfassung von 1879 wird ein Instanzenweg festgelegt und das oberste Reichsgericht in Leipzig geschaffen. Neben das Handelsgesetzbuch von 1861 tritt 1872 das Strafgesetzbuch und 1900 das Bürgerliche Gesetzbuch. Maße und Gewichte werden vereinheitlicht, die Reichsmark wird schon 1871 zur einheitlichen Währung. Die Post wird Reichseigentum (außer in Bayern und Württemberg), die privaten Eisenbahnen gehen in den Besitz der einzelnen Staaten über, eine Übernahme durch das Reich gelingt Bismarck nicht.

Man hat das Kaiserreich einen unvollendeten Verfassungsstaat genannt. Es wird nicht parlamentarisch auf breiter Basis regiert, sondern in Wirklichkeit wird es regiert von einem einzigen Mann, der allein vom Vertrauen des Kaisers abhängt. Die Verfassung ist ganz auf die starke Persönlichkeit Bismarcks zugeschnitten, der Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident ist und auch den Vorsitz im preußischen Staatsministerium hat. Die Regierung will über den Parteien stehen. Schon damals kommt das Schlagwort von der „Kanzlerdiktatur“ auf. Das Reich ist im Grunde ein nationalmonarchischer Obrigkeitsstaat, der sich aber etwas demokratisch gibt.

Dazu kommt die Ungerechtigkeit, daß man die Wahlkreise nicht den Bevölkerungswanderungen anpaßt, so daß die SPD erst 1912 zur stärksten Partei wird. Bismarck versucht, durch seine Sozialgesetzgebung der Sozialdemokratie das Wasser abzugraben. Beschlossen wurde 1883 das Krankenversicherungsgesetz, 1884 das Unfallversicherungsgesetz, 1889 das Invali­ditäts- und Alterssicherungsgesetz. Beiträge müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufbringen, der Staat gibt Zuschüsse.

.Aber Bismarck legt sich auch mit den Kirchen an. In Preußen werden durch die Maigesetze von 1873 Schulräte eingeführt. Im Reich wird 1875 die Zivilehe samt den Standesämtern eingerichtet. In das Strafgesetzbuch wird ein Kanzelparagraph eingefügt, der den Geistlichen die Erörterung von Angelegenheiten des Staates verbietet. Doch die katholische Zentrumspartei wächst trotz aller Kampfmaßnahmen. Bismarck ist Realpolitiker genug, daß er sich nicht mit den Kirchen anlegen kann. So baut er die Kampfgesetze nach und nach wieder ab.

 

Auch außenpolitisch ist Bismarck auf Ausgleich und ein funktionierendes Bündnissystem bedacht. Auf dem Berliner Kongreß von 1878 will er als „ehrlicher Makler“ die Balkanfrage lösen (Rumänien, Serbien und Montenegro selbständige Staaten, Bosnien und Herzegowina unter österreichischer Verwaltung).

Mit Österreich kommt 1879 ein Zweibund gegen Rußland zustande. Aber schon 1881 schließt man ein Drei-Kaiser-Bündnis unter Einschluß Rußlands, von dem 1887 nur ein Rückversicherungsvertrag mit Rußland bleibt. Durch das immer verwickelter werdende Vertragswerk (auch mit Frankreich, Italien und England) wird aber der Friede erhalten, solange Bismarck der

Steuermann ist..

Doch 1888 stirbt Kaiser Wilhelm I. und 100 Tage später sein Sohn Friedrich III. Mit dessen Sohn Wilhelm kommt Bismarck aber nicht zurecht., weil dieser zu sehr in die Regierungsgeschäfte eingreift. Zum Bruch kommt es, als Bismarck die Einschränkung seiner Befugnisse als Ministerpräsident ablehnt. Bismarck hat den Ministern den unmittelbaren Vortrag beim Kaiser verboten. Dieser verbietet dem Kanzler seinerseits, unmittelbar mit den Parteiführern zu verhandeln. Schließlich muß Bismarck am 17. März 1890 seinen Abschied einreichen. In einer Zeitung erscheint eine Karikatur: „Der Lotse geht von Bord“.

Wilhelm II. ist erst 19 Jahre alt und voller Unrast. Er versucht sich planlos an den verschiedensten Aufgaben, bricht eine hoffnungsvolle Entwicklung nach dem ersten kleinen Hindernis unmutig ab oder hält an verderblichen Einflüssen eigensinnig fest. Sein Gottesgnadentum hindert ihn an der richtigen Einschätzung der Wünsche und Bedürfnisse seines Landes und der anderen Völker. Der Kaiser ist Beispiel für die Nachteile der Monarchie.

Der Rückversicherungsvertrag wird nicht erneuert, der Schlußstein in Bismarcks kunstvollem Bauwerk von Verträgen fehlt. Rußland und Frankreich nähern sich wieder an und schließen 1894 einen Zweibund. Dennoch kommt es 1899 zum Haager Friedenskongreß, auf dem das Lazarettpersonal für neutral erklärt wird und die Verwendung von Giftgasen und Dumdum-Geschossen verboten wird(Geschosse, die nach dem Eindringen in den Körper noch einmal explodieren).

Nach einer Revolution in der Türkei im Jahre 1908 erklärt der Fürst von Bulgarien sein Land für unabhängig und Österreich verbleibt sich Bosnien und Herzegowina ein. Serbiens Träume von einem Großserbien werden gefährdet, das Berliner Abkommen von 1878 ist gebrochen Der Balkan bleibt ein Unruheherd.

Am 28. Juni 1914 werden in Sarajewo der Erzherzog Franz Ferdinand und seine Frau von Serben ermordet. Am 23. Juli schickt Österreich ein Ultimatum an Serbien, es solle mit der Untersuchung des Attentats durch österreichische Beamte einverstanden sein. Der Außenminister Österreichs verläßt sich auf die zugesagte deutsche Unterstützung und erklärt am 28. Juli den Krieg. Das deutsche Militär rechnet von vornherein mit einem langen Krieg und

einem Zweifrontenkrieg. Die Politiker aber rechnen mit einem Blitzkrieg nach dem sogenannten „Schlieffenplan“, der einen Angriff über Belgien vorsieht. Damit ist aber England mit hineingezogen. So ist man sehenden Auges in dieses Weltkrieg „hineingeschliddert“, weil man eine Entscheidung nur auf dem Schlachtfeld sucht.

Bald kommt es zum Stellungskrieg. Die Revolution in Rußland bringt zwar Entlastung. Aber durch den Einsatz der U-Boot-Flotte kommt es zum Eintritt der USA in den Krieg. So wird das Jahr 1917 zum Schicksalsjahr des Jahrhunderts: In Rußland kommt der Kommunismus an die Macht und macht sein Herrschaftgebiet zu einer Großmacht. Und die andere Großmacht USA wird in die europäischen Angelegenheiten mit hineingezogen. Auch Japan ist auf dem Weg zur Großmacht.

Im September drängt die Heeresleitung auf einen Waffenstillstand. Man bildet noch schnell die Regierung um und nimmt in die Verfassung Bestimmungen auf, die eine Verantwortung der Minister gegenüber dem Reichstag vorsehen. Deutschland wird noch schnell eine parlamentarische Monarchie, und Preußen erhält das allgemeine und gleiche Wahlrecht.

Aber die Forderungen des amerikanischen Präsidenten Wilson sind zu hart, der Krieg geht vorerst noch weiter.

Aber als im November die deutsche Schlachtflotte endlich einmal gegen England eingesetzt werden soll, meu­tern die Matrosen in Kiel und verbünden sich mit den Bürgern. In vielen Städten werden Arbeiter- und Soldatenräte gebildet. In München wird zuerst die Republik ausgerufen. Reichskanzler Max von Baden bewegt den Kaiser, am 9. November abzudanken und nach Holland ins Exil zu gehen, und übergibt selber das Amt des Reichskanzlers an den Sozialdemokraten Friedrich Ebert.

Am 9. November um 14 Uhr ruft der sozialdemokratische Staatssekretär Scheidemann an einem Fenster des Reichstags die „Deutsche Republik“ aus, kurz vor der Ausrufung einer „freien sozialistischen Republik“ durch den Kommunisten Liebknecht von einem Balkon des Berliner Schlosses aus. Mehrheitssozialdemokraten und Unabhängige Sozialdemokraten bilden die Regierung mit dem Namen „Rat der Volksbeauftragten“.

Der monarchische Obrigkeitsstaat auf der Basis des gewonnenen Krieges von 1871 ist zuende. Die Sozialdemokraten werden zur politisch führenden Kraft. Sie streben Reformen an, wollen aber eine Radikalisierung der Revolution wie in Rußland unter allen Umständen verhindern. Deshalb arbeiten sie mit dem alten Militärapparat und der alten Verwaltung zusammen und entfernen sich so von ihren Idealen.

Die Regierung muß aber den harten Bedingungen des Waffenstillstandes im Wald von Com­piegne und des Friedensvertrags in Versailles zustimmen: Sie muß die Schuld am Krieg übernehmen, Gebietsabtretungen (Elsaß-Lothringen, Posen, Westpreußen, Danzig, Memel) schwächen die Wirtschaftskraft, die Wiedergutmachungsforderungen bringen unerträgliche finanzielle Belastungen. Der Westen des Reiches wird von den Franzosen besetzt. Das Heer wird auf 100.000 Berufssoldaten beschränkt.

Die nationalistische Rechte verbreitet die „Dolchstoßlegende“, wonach die jetzt herrschenden Parteien schon 1917 durch ihr Eintreten für einen Verständigungsfrieden das „im Felde unbesiegte Heer“ verraten habe. Auch die radikale Linke (Unabhängige Sozialisten und Kommunistische Partei) schürt überall Unruhen, um nach dem Vorbild des russischen Rätessystems eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Im Januar 1919 muß der Mehrheitssozialist Noske mit Hilfe heimgekehrter Soldaten einen Aufstand in Berlin niederschlagen. Schon am Anfang ist durch den Druck von rechts und links das Scheitern der Weimarer Republik angelegt.

 

Die Weimarer Republik 1919 - 1933

Der Versuch. mit Hilfe eines verfassungsändernden Reichsgesetzes vom 28. Oktober 1918 eine parlamentarische Monarchie zu bilden, die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament durchzusetzen und ein neues Wahlrecht einzuführen, scheiterte an den revolutionären Ereignissen vom November 1918.

In der Umbruchsituation von 1918 war der Übergang zum demokratischen Verfassungsstaat in Anbetracht der Spaltung der regierungstragenden Sozialdemokraten in radikale Sozialisten und die der parlamentarischen Demokratie zugeneigten Mehrheitssozialisten zunächst nicht sicher. Zwar war die Ersetzung des monarchischen Prinzips durch die Volkssouveränität unumstritten. Offen war aber, ob sich das revolutionäre Konzept einer Rätedemokratie nach sowjetischem Muster oder die parlamentarische Demokratie durchsetzen würde. Eine Vorentscheidung zugunsten der gemäßigten Lösung einer parlamentarischen Demokratie wurde bereits im November 1918 durch Absprachen zwischen dem SPD-Vorsitzenden Ebert und der Obersten Heeresleitung sowie Gewerkschaften und Arbeitgebern getroffen. Bestandssicher wurde dies, als sich auch der Berliner Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte für die Wahl einer verfassunggebenden Nationalversammlung entschied und es damit möglich wurde, zum Januar 1919 Wahlen für eine Nationalversammlung auszuschreiben.

 

Bereits die Begleitumstände der Wahlen sowie des Prozesses der Verfassungsgebung - die Nationalversammlung mußte sich vor den Unruhen in Berlin nach Weimar zurückziehen - machten die Zerrissenheit der Gesellschaft sowie die fehlende Bereitschaft zur Übernahme von etwas Neuem sichtbar, die schließlich mit zum Scheitern der Weimarer Demokratie beitrugen. Diesen Unruhen verdankten es die Konservativen, die mit dem Ende des Kaiserreiches zunächst in den Hintergrund getreten waren, daß sie auch in der neuen Ordnung -  der ersten Demokratie auf deutschem Boden - starkes Gewicht erhielten. Gleichzeitig wurde das Ansehen der Sozialdemokraten gemindert, da diese mit den antidemokratischen und antirepublikanischen Repräsentanten des alten Obrigkeitsstaates Kompromisse schlossen, um einen revolutionären Umsturz der Anhänger eines Rätesystems zu verhindern. Die neue Reichsverfassung trat am 11. August 1919 in Kraft. Trotz einiger Besonderheiten entsprach.sie - dadurch, daß sie durch folgende grundlegende Ordnungsprinzipien gekennzeichnet war - dem Modell des westeuropäischen demokratischen Verfassungsstaates: Republik, parlamentarische Demokratie, sozialer Rechtsstaat und unitarischer Bundesstaat.

Erster Reichspräsident wird am 6. Februar 1919 der Sozialdemokrat Friedrich Ebert. Er wird noch von der Nationalversammlung gewählt, danach wird der Reichspräsident laut Verfassung vom Volk auf sieben Jahre gewählt. Die Nationalversammlung zieht aus dem unruhigen Berlin in das beschauliche Weimar. Dort arbeitet sie von Februar bis August 1919 eine Verfassung aus. Am 11. August 1919 tritt sie mit der Unterzeichnung durch den Reichspräsidenten in Kraft. Die Republik ist ein Bundesstaat, in dem Reichsrecht das Landesrecht bricht. Sache des Reiches sind: Außenpolitik, Reichswehr, Verkehr, Steuern, Sozialgesetzgebung.

Der Reichstag ist das Organ der Volksvertretung und wird nach allgemeinem, freiem und geheimem Wahlrecht auf vier Jahre gewählt. Das aktive Wahlrecht wird auf das vollendete

20. Lebensjahr festgelegt, das passive auf das 25. Lebensjahr. Ab 1919 dürfen auch die Frauen wählen.

Der Reichstag hat Gesetzgebung, Finanzen und den Abschluß von Verträgen in Händen. Aber ein Volksentscheid kann vom Reichstag beschlossene Gesetze aufheben, durch ein Volksbegehren können Gesetze unabhängig vom Reichstag eingebracht werden.

Der Reichsrat ist die Vertretung der Länder, die ein beschränktes Mitwirkungsrecht bei Gesetzgebung und Verwaltung hat: Er kann Einspruch erheben gegen vom Reichstag erlassene Gesetze, er muß von den Ministern über die Führung der Reichsgeschäfte auf dem laufenden gehalten werden. Die Flagge des Reiches ist schwarz-rot-gold, ein Rückgriff auf die Tradition von 1848.

An der Spitze der Regierung steht der Reichspräsident. Zwar übt er die Regierung nicht selber aus. Aber er ist doch mehr als eine den Staat lediglich repräsentierende Persönlichkeit. Er ver­tritt das Reich völkerrechtlich, er ernennt und entläßt Reichsbeamte, hat den Oberbefehl über die Wehrmacht, kann den Reichstag auflösen und über ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz einen Volksentscheid zu veranlassen.

Der Artikel 48 gibt dem Reichspräsidenten außerdem das Recht, gegen die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit besonderen Verordnungen und mit Hilfe der Wehrmacht einzuschreiten. Dieses Notverordnungsrecht wird im Laufe der Zeit immer mehr in Anspruch genommen. Zuletzt wird nur noch mit diesem Artikel regiert.

Die praktische Regierungsarbeit liegt in den Händen von Reichskanzler und Reichsministern.

Sie werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen, bedürfen jedoch des Vertrauens des Reichstags. Damit entsteht ein echtes parlamentarisches System. Neben der Gesetzgebungsgewalt hat der Reichstag somit auch einen Einfluß auf die ausführende Gewalt. Erster Reichskanzler wird Philipp Scheidemann, der die Republik ausgerufen hatte. Seine Regierung besteht aus Sozialdemokraten, Demokraten (linker Flügel der früheren Liberalen) und dem Zentrum.

Der zweite Teil der Verfassung regelt das Verhältnis des Einzelnen zum Staat. Grundrechte sind Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Wissenschaft, der Meinungsäußerung, Schutz der Ehe und Familie. Außerdem geht es um die Kultusgesetzgebung (Schule, Kirche) und um die Wirtschaftsordnung. Schließlich werden auch soziale Rechte festgehalten: Einführung des Achtstundentages, Arbeitsvertrag, Betriebsräte und Reichswirtschaftsrat (Unternehmer, Arbeitnehmer, Verbraucher).

Es kommt jedoch nicht zu einer Neuordnung der Länder, die starke Stellung Preußens bleibt erhalten. Das Verhältniswahlrecht fördert die Zersplitterung in viele Parteien. Immer wieder muß um die Gewinnung von Mehrheiten verhandelt werden, ohne daß dabei eine sachlich

begründete Koalition zustande kommt. Die Regierungen können sich zuweilen nur auf Minderheiten stützen und wechseln deshalb rasch.

 

Durch die Verankerung dieser Prinzipien fand ein zweifacher Bruch mit der Verfassungstradition der konstitutionellen Monarchie statt. Den ersten Bruch stellte die Ersetzung des monarchischen Prinzips durch das demokratische dar. Die Legitimationsgrundlage der politischen Herrschaft wurde also radikal verändert. Gleichzeitig schloß das im Weimarer Verfassungskompromiß zwischen gemäßigten Sozialisten und bürgerlichen Parteien zum Ausdruck kommende Bekenntnis zur Republik und zum Prinzip der Volkssouveränität radikaldemokratische Konzepte wie das eines Rätesystems aus.

Entsprechend dem demokratischen Prinzip leiteten alle staatlichen Amtsträger ihre Legitimation direkt oder indirekt vom Volk ab. Zu den hervorstechenden Eigenschaften der Weimarer Demokratie gehörte dabei, daß sie zwar das Prinzip der parlamentarischen Demokratie übernahm, es zugleich aber in verschiedener Hinsicht einschränkte. Da man eine Übermacht des Parlamentes verhindern wollte und befürchtete, daß sich die Abgeordneten während der Legislaturperiode vom Wähler entfernen könnten, sah man Möglichkeiten vor, durch Volksbegehren und Volksentscheid Gesetze auf außerparlamentarischem Wege aufzuheben oder zu beschließen. Die Angst vor der Verselbständigung des Parlamentes trug auch dazu bei, daß die aus der Monarchie gewohnte Konzeption einer starken Reichsspitze in der Weimarer Demokratie übernommen wurde. Durch die Vermischung von Elementen parlamentarischer Demokratie und der Monarchie wurde die Position der Reichsregierung aber sehr schwach: Sie war einerseits vom direkt gewählten Reichspräsidenten abhängig, der sie einsetzte, und andererseits vom Parlament, das ihr das Mißtrauen aussprechen, sie also stürzen konnte. Diese in der Weimarer Verfassung angelegte Polarisierung zwischen Reichstag und Reichspräsident wurde für die fatale verfassungspolitisehe Entwicklung in der Spätphase der Weimarer Republik bestimmend'.

Eine weitere verfassungsrechtliche Vorkehrung, die Befugnis des Reichspräsidenten, den Reichstag aufzulösen, diente ebenfalls dem Zweck, eine Übermacht des Parlamentes zu verhindern. Verlor eine Reichsregierung ihre parlamentarische Mehrheit, so konnte der Reichspräsident dadurch, daß er den Reichstag auflöste, den Sturz der Regierung durch Mißtrauensvotum verhindern. Auch in dieser Situation hielt der Reichspräsident wieder eine Schlüsselstellung, da es seiner Entscheidung oblag, welches von beiden Organen aus einem (Verfassungs-) Konflikt gestärkt bzw. geschwächt hervorging.

Den zweiten Bruch mit der Verfassungstradition der konstitutionellen Monarchie stellte die Weimarer Verfassung dadurch her, daß sie die bisherige bürgerlich-liberale Basis der Grundrechte veränderte, indem sie diese auch mit einer sozialen Komponente versah. Die Einbeziehung sozialer Aspekte bedeutete aber nicht die Abkehr vom klassischen Verständnis der Grundrechte als Abwehrrechte. Die Weimarer Verfassung hielt vielmehr an einer durch die Grundrechte begrenzten Staatsgewalt fest und ergänzte diese durch  „Handlungsaufträge an den Staat im Grundrechtsrang“.

Bereits durch die Rangordnung des Grundrechtskatalogs als zweitem Teil der Verfassung (Artikel 109-165) zeigte sich, daß die Grundrechte der Weimarer Verfassung im Gegensatz zum Verständnis des Grundgesetzes nicht als überpositive, vorstaatliche Rechte, sondern nur als staatliche Gewährleistungen verstanden wurden.

Dieses Verständnis der Grundrechte, das sich deutlich von dem des Grundgesetzes unterscheidet, wurde maßgeblich von der Interpretation des Rechtsstaates durch die Staatsrechtslehre mitgeprägt. Allgemein verstand sie Rechtsstaat zwar als Bindung der staatlichen Gewalt an das Gesetz; an den Inhalt der Gesetze wurden aber keine Anforderungen gestellt, solange sie zumindest-formal richtig zustande gekommen waren (Rechtspositivismus). Obwohl die Weimarer Verfassung materielle Prinzipien in Gestalt der Grundrechte enthielt. wurden auch diese von der Staatsrechtslehre weiterhin formal gedeutet. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts wurde die Auffassung vertreten, daß die Grundrechte den Gesetzgeber selbst nicht binden. dieser sie also nach Gutdünken einschränken könnte. Vor dem Hintergrund eines solchermaßen eingeschränkten Grundrechtsverständnisses handelte es sich bei den neu aufgenommenen Grundrechten lediglich um unverbindliche Programmsätze. Sie gewährten keinen verbindlichen Anspruch, ihre Realisierung blieb dem Ermessen der jeweiligen Gesetzgebungsmehrheit überlassen.

 

Doch die Masse des Volkes merkt mehr von den Auswirkungen des Versailler Vertrages als von der Verfassung. Wirtschaftliche und soziale Not schreibt man der demokratischen Staatsform zu anstatt der Last der Wiedergutmachungsforderungen. Die junge Demokratie wird nie richtig volkstümlich. Viele erhoffen sich schließlich alles von einem starken Mann, der das Diktat von Versailles beseitigt und Deutschland zu neuer Größe führt.

Neben den USA und Japan tritt nach und nach immer mehr die Sowjetunion als Großmacht in Erscheinung. Durch die Oktoberrevolution 1917 hat eine Minderheitspartei die Herrschaft an sich gerissen und das gesamte Bürgertum ausgeschaltet. Es gibt dem Namen nach ein parlamentarisches System mit allgemeinem, gleichem und ab 1939 auch geheimem Wahlrecht. In Wirklichkeit liegt die Macht aber beim Politbüro der Kommunistischen Partei, der Oberste Sowjet (Unionsrat und Nationalitätenrat) hat nur zuzustimmen. Nach Lenin kann Stalin zum uneingeschränkten Herrscher aufsteigen.

Auch in anderen Staaten kommen Diktatoren an die Macht. Meist geschieht das ganz legal. Aber schnell wird der Staat zum Einparteienstaat umgebaut, jeder Widerstand im Inneren brutal unterdrückt und der Rechtsstaat beseitigt.

Es zeigen sich zwar erste Erfolge, indem Deutschland die Wiedergutmachungsleistungen erlassen werden. Auch wirtschaftlich und innenpolitisch geht es unter Brüning schon etwas besser. Aber all das kommt nicht mehr Brüning zugute, sondern die Früchte seiner Arbeit ernten die Nationalsozialisten.

Aber mit dem Sturz des Reichskanzlers Brüning Ende Mai 1932 beginnt das Ende der Weimarer Republik. Der neue Reichskanzler von Papen und General Schleicher versuchen sich mit den Nationalsozialisten gut zu stellen (Auflösung des Reichs­tags, Aufhebung des SA-Verbots, Absetzung der sozialdemokratischen Regierung in Preußen). Aber Hitler fordert kompromißlos die ganze Macht. Zwar unterliegt er Hindenburg bei der Wahl des Reichspräsidenten 1932, aber seine Partei steigt im Juli mit 230 Sitzen zur stärksten Partei auf. Schließlich wird Schleicher selber Reichskanzler, wird aber durch eine Intrige Papens beim Reichspräsidenten wieder aus dem Sattel gehoben.

Viele Arbeiter halten zwar der Sozialdemokratie die Treue. Aber ein Teil wandert auch zu den Kommunisten und besonders zu den Nationalsozialisten ab. Die Weimarer Demokratie ist nie populär gewesen. Viele Deutsche sind auf einmal bereit, sie gegen eine nationalsozialistische Diktatur einzutauschen, die wirtschaftliche und soziale Besserung verspricht. Die Sicherheit der eigenen Existenz erscheint ihnen wichtiger als die persönliche Freiheit, die nur durch die

Demokratie gewährleistet ist.

Im Reichstag geht die Mitte immer mehr verloren. Von Papen bedrängt Hindenburg, nun Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Papen will in der Regierung gleichberechtigt neben Hitler stehen. Zweimal lehnt Hindenburg die Ernennung Hitlers ab, gibt dann aber doch nach und beruft am 30. Januar 1933 widerwillig den „böhmischen Gefreiten“ Adolf Hitler zum Reichskanzler.

 

Das Scheitern der Weimarer Demokratie ist mit darauf zurückzuführen, daß die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen sie hätte wirksam werden sollen, hinter der Verfassung zurückblieben. Die Mehrzahl der Bürger und der Beamtenschaft lehnte sie ab. Viele, weil sie eine sozialistische Republik anstrebten, die meisten, weil sie nach wie vor an den Ordnungsvorstellungen der Monarchie festhielten.

Nur die republikanischen Parteien - SPD, Zentrum und liberale Deutsche Demokratische Partei  standen zum Verfassungssystem der Weimarer Demokratie. Nachdem diese Parteien - die sogenannte Weimarer Koalition - bereits bei der ersten Reichstagswahl am 6. Juni 1920 für immer ihre parlamentarische Mehrheit verloren, waren stabile Mehrheitsverhältnisse nicht mehr möglich. Da sich die Gegner der Weimarer Republik aufgrund ihrer ideologisch bedingten Verfeindetheit nicht auf eine Alternative einigten, blieb die Weimarer Verfassung - von der Mehrheit abgelehnt - in Kraft. In Anbetracht dieser fatalen Konstellation konnte sie aber nicht den Zweck erfüllen, den Verfassungen ansonsten haben: konsensual akzeptierte Grundlage des Konfliktaustrags zu sein. Statt die Spielregeln für eine politische Konkurrenz zu bilden, war die Weimarer Verfassung selbst Gegenstand des politischen Streits.

Gleichzeitig wurden ständig neue Krisen von außen an das System herangetragen: die innenpolitischen Unruhen, die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die drückenden Auflagen des Versailler Friedensvertrages, die gleichzeitig von der antirepublikanischen Propaganda ausgeschlachtet wurden. Die Weimarer Verfassung scheiterte, weil sie auf eine demokratische politische Kultur angewiesen gewesen wäre, die in Deutschland aufgrund der historischen Vorbelastung nicht ausreichend vorhanden war. Ihr fehlte es an einem Grundkonsens über zentrale Grundwerte in Staat und Gesellschaft. So wirkten sich die Probleme, die bereis im 19. Jahrhundert das Entstehen demokratischer Strukturen verhindert hatten, auch in der Weimarer Republik wieder aus.

Zu diesen Vorbelastungen gehören folgende Faktoren:

  • Die Demokratie konnte sich im 19. Jahrhundert gegen den durch eine außergewöhnlich etablierte Bürokratie abgesicherten Militärstaat nicht durchsetzen. Die nationale Einigung des Deutschen Reichs 1871 war nicht das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, sondern wurde mit staatlicher Macht durchgesetzt.
  • Die politischen Parteien sowie das durch sie konstituierte Parlament hatten keine politische Verantwortung und waren in ihren Rechten beschränkt. Da ihnen im Kaiserreich keine verantwortliche Tätigkeit erlaubt war, war es ihnen nicht möglich, sich in demokratischer Streitkultur und demokratischem Konfliktaustrag zu üben. Statt dessen verhärteten sich ihre politischen Positionen und damit die ideologisch abgegrenzten Lager. Der politische Gegner galt auch als existentieller Gegner.

-         Anders als etwa in England wurde in Deutschland nicht zuerst ein parlamentarisches System ausgebildet, sondern es etablierte sich zunächst eine außerordentlich starke und effiziente bürokratische Struktur. Diesem bereits verfestigten bürokratischen Regime wurde erst im 19. Jahrhundert ein Parlament übergestülpt.

 

In Folge dieser Fehlentwicklungen mangelte es an der notwendigen politischen Reife zum Umgang und Interessenausgleich mit dem politischen Kontrahenten. Gerade in der Weimarer Republik fehlte es fast völlig an einer positiven Einstellung zum demokratischen Pluralismus. Da die Konkurrenz der Meinungen und die gleichzeitige Suche nach Gemeinsamkeiten nicht praktiziert wurden, verhärteten sich die Gegensätze immer mehr. Die Unfähigkeit, im demokratischen Prozeß Kompromisse zu suchen und diese auch zu akzeptieren, verleitete sowohl die demokratischen Parteien als auch die Bevölkerung, die der politischen Unruhen überdrüssig war, dazu, das Präsidialregime als das vermeintlich kleinere Übel zu dulden.

Angesichts dieses Wunsches nach einer Führungsfigur, die aus dem politischen und wirtschaftlichen Chaos herausführen sollte, sowie eines nur formalen Rechts- und Verfassungsverständnisses fiel es den Nationalsozialisten leicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, die Demokratie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen.

 

 

Die nationalsozialistische Diktatur 1933 - 1945

Man hofft, daß sich Hitler durch die Einbindung in die Verantwortung und durch eine Koalition mit den Deutschnationalen schon mäßigen werde. Doch nachdem die Partei erst einmal als regierungsfähig anerkannt ist, gibt es keine Hoffnung mehr, die Demokratie zu erhalten. Es sieht zwar zunächst alles noch demokratisch aus. Doch kaum ist Hitler an der Macht, spielt er sie auch für seine Ziele aus.

Hitlers Regierungsübernahme unterschied sich nur wenig von den vielen in der Weimarer Republik vorangegangenen. Die Mittel, derer er sich bediente, waren anfangs die gleichen: Parlamentsauflösung, Notverordnungen, Ermächtigungen. Aber der Zweck, den er mit ihnen verfolgte, war ein anderer als der seiner Vorgänger im Amt des Reichskanzlers. Hitlers Ziel war es, den demokratischen Verfassungsstaat mit seinen gewaltenhemmenden Komponenten und seinen grundrechtlichen Absicherungen völlig zu beseitigen. Die präsidiale Republik gestaltete er um in einen autoritären Führerstaat, der sich von da an konsequent zum totalitären Staat weiterentwikkelte.

 

Schritte der „Machtergreifung“:

  • Zwar wird der 30. Janaur 1933 meist als Tag der „Machtergreifung“ Hitlers bezeichnet, die entscheidende Phase des Kampfes um die Macht begann aber bereits früher und dauerte auch länger an. An diesem Tag wurde aber die Ausgangsposition der NSDAP durch die Bildung eines Koalitionskabinetts (der „nationalen Konzentration“) aus NSDAP, Deutschnationalen und konservativen Parteilosen wesentlich gefestigt.
  • Anläßlich des Reichstagsbrandes vom 27. Februar 1933 erließ der Reichspräsident von Hindenburg auf Kabinettsbeschluß die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“. Damit waren die politischen Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt und der permanente Ausnahmezustand erklärt.
  • Sehr schnell werden alle Parteien ausgeschaltet. Die Kommunisten werden einfach verboten, nachdem man ihnen den von Göring inszenierten Reichstagsbrand in die Schuhe geschoben hat. In der Zeit bis zu den von Hitler erzwungenen Reichstagsneuwahlen am 5. März 1933 herrschte staatlich gedeckter Terror der Nationalsozialisten gegen politische Gegner. der dadurch, daß die Nationalsozialisten im Reich und in Preußen das Innenministerium kontrollierten und damit über Polizeigewalt verfügten, noch wesentlich effektiver wurde.
  • Bei den letzten noch bedingt als frei zu bezeichnenden Reichstagswahlen am 5. März 1933 - an denen die KPD und SPD bereits nicht mehr regulär teilnehmen durften - erzielte die NSDAP 43,9 Prozent der Stimmen.bekommen die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen die Mehrheit im Reichstag.
  • Am 21. März aber beschwört Hitler bei der Eröffnung des neugewählten Reichstags in der Potsdamer Garnisonskirche den „Geist von Potsdam“ und gibt sich als preußisch und bürgerlich.
  • Doch mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933 befreit sich Hitler von allen Bindungen an die Verfassung und von der parlamentarischen Kontrolle. Obwohl die Koalitionsregierung aus den Wahlen mit Mehrheit hervorging, strebte Hitler im folgenden danach, mittels „Ermächtigungsgesetz“ das Parlament und alle verfassungsmäßigen Kontrollinstanzen endgültig auszuschalten. Nur die Sozialdemokratische Partei widersetzt sich noch dem „Ermächtigungsgesetz“. Das Gesetz sah vor, der Regierung vier Jahre lang das Recht einzuräumen, Gesetze ohne Mitwirkung von Reichstag und Reichsrat zu erlassen. Der Reichstag beschloß das „Ermächtigungsgesetz“ mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Die Deutschnationalen und vor allem das Zentrum hatten zwar Bedenken, hielten eine Ablehnung aber angesichts des nationalsozialistischen Drucks für unmöglich und hofften, durch ihre Zustimmung und Mitwirkung soviel Einfluß behalten zu können, daß sie Schlimmeres verhüten könnten.
  • Doch prompt werden alle Parteien verboten oder müssen sich selbst auflösen, Neugründungen werden ausgeschlossen. Die NSDAP wird zur Staatspartei des sogenannten „Dritten Reiches“. Der Reichstag tritt nur noch zusammen, um Regierungserklärungen Hitlers entgegen zunehmen. Die NSDAP wurde als einzige bestehende Partei anerkannt und durch das „Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat“ am 1. Dezember 1933 zur Körperschaft des öffentlichen Rechts.
  • Durch auf Arikel 48 der Weimarer Verfassung gegründete Notverordnungen wurden die Grundrechte (zunächst vor allem die Pressefreiheit) eingeschränkt, politische Gegner behindert sowie die Beamtenschaft „gesäubert“. Letzteres mündete am 7. April 1933 in das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“.
  • Die nächste Stufe im Prozeß des ständigen Machtausbaus  - der sogenannten „Gleichschaltung“ - war die Ausschaltung der Landtage. Diese wurden entsprechend den Ergebnissen der Reichstagswahl umgebildet; in den Ländern, die noch keine NSDAP-Regierung hatten, wurden Reichskommissare eingesetzt. Dadurch wurden die meisten Landesregierungen faktisch abgesetzt. Ein zweites Gleichschaltungsgesetz vom 7. April 1933 wandelte die Stellung des Reichskommissars in das Amt eines ständigen Reichstatthalters um.
  • Abgeschlossen wurde die Beseitigung des föderativen Systems - gegen den Widerstand der meisten Länder - schließlich durch ein „Gesetz über den Neuaufbau des Reiches“ vom 30. Januar 1934, das die Hoheitsrechte der Länder auf den Bund übertrug, und die Aufhebung des Reichsrates, der bisherigen föderativen Kammer, am 14. Februar 1934. In den Ländern sind die Regierungen einem „Reichsstatthalter“ verantwortlich, die Länderparlamente werden aufgelöst. In Preußen wird Hermann Göring Ministerpräsident. Auch die Selbst­verwaltung der Gemeinden wird aufgelöst. Ein „Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ unter Josef Goebbels wird geschaffen. Die Beamten werden gleichgeschaltet und in national-sozialistischen Berufsverbänden zusammengeschlossen. Deutschland wird zu einem Einheitsstaat.
  • Die NSDAP und ihre Organisationen bestimmen und überwachen das gesamte politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben. Alle wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen werden „gleichgeschaltet“. Die Gewerkschaften werden zerschlagen und Unternehmer und Arbeiter zu einer „Deutschen Arbeitsfront“ zusammengeführt. In den Betrieben wird das „Führerprinzip“ eingeführt, die Produktion weitgehend staatlich gelenkt.
  • Es gibt einen „Reichsnährstand“ (Landwirtschaft) und eine „Reichskulturkammer“ (freie Berufe). Die „Nationalsozialistische Volkswohlfahrt“ zieht die Kindergärten an sich. Die Jugendlichen kommen in die „Hitlerjugend“ und in den „Bund Deutscher Mädel“. In einem „Reichsarbeitsdienst“ werden auch die letzten jungen Männer „erfaßt“ und weltanschaulich geschult.
  • Die Polizei kommt unter nationalsozialistische Kontrolle, der „Reichsführer SS“ Heinrich Himmler wird ihr Chef und gleichzeitig Leiter der gefürchteten „Geheimen Staatspolizei“ (Gestapo). Durch SA (Sturmabteilung) und SS (Schutzstaffel) sichert die Partei ihre Herrschaft (die SA wird allerdings 1934 nach dem Röhm-Putsch ausgeschaltet) . Erste Konzentrationslager für politische Gefangen entstehen schon im Februar 1933.
  • Im Zuge der Gleichschaltung wurden bis Anfang 1934 fast alle staatlichen Kompetenzen strikt der Reichsregierung zugeordnet. Lediglich die Justiz und der Reichspräsident bestanden noch als eigenständige Institutionen. Die Gleichschaltung der Justiz wurde über die Personalpolitik vorgenommen, gleichzeitig wurde das für die NSDAP besonders wichtige Gebiet des politischen Strafrechts durch Sondergerichte vertreten.
  • Die Gleichschaltung der Wehrmacht macht etwas mehr Mühe. Die allgemeine Wehrpflicht wird 1935 eingeführt. Die Wehrmacht wird auf den „Führer“ vereidigt. Schamlose Verleumdungen werden erfunden, um den Oberbefehlshaber des Heeres abzusetzen. Ein Oberkommando der Wehrmacht wird einfach neu geschaffen und natürlich von Hitler übernommen, später übernimmt er auch den Oberbefehl über das Heer.
  • Der Reichspräsident war zwar durch das Ermächtigungsgesetz wesentlich geschwächt. da es auf sein Notverordnungsrecht nach Artikel 48 nun nicht mehr ankam: Er hatte aber nach wie vor den Oberbefehl über die Reichswehr und das Recht zur Entlassung des Reichskanzlers. Kurz vor dem Tod Hindenburgs am 2. August 1934 erging das „Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs“. Dadurch wurde das Amt des Reichspräsidenten mit dem des Reichskanzlers vereinigt. Als Hindenburg 1934 stirbt, wird kein neuer Reichspräsident gewählt. Hitler wird „Führer des Deutschen Reiches und Volkes“. Er läßt Beamte und Soldaten auf seine Person vereidigen Damit ist die Diktatur vollendet. Das Ende der Weimarer Republik als demokratische Staatsform war besiegelt. Das Deutsche Reich war nun ein Führerstaat.
  • Dieser Führerstaat setzte seine Machtmittel unter anderem dazu ein. Andersdenkende und vor allem jüdische Bürger auszugrenzen, zu verfolgen und schließlich zu vernichten. Die systematische nationalsozialistische „Judenpolitik“ begann mit dem „Reichsbürgergesetz“ und dem „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ vom 15. September 1935. Diese Gesetzgebung verstieß fundamental gegen den Kerngehalt jedes Rechtsstaates, den Gedanken der Menschenwürde. - Jeder totale Staat hat aber Angst vor möglichen und eingebildeten Gegnern. Die Nationalsozialisten haben sich die Juden als „Weltfeind Nr. 1“ ausgesucht. Im September 1935 werden die Nürnberger Gesetze erlassen, die die Juden staatsbürgerlich rechtlos machen. Das Gefühl des Ausgeliefertseins an anonyme gesellschaftliche Kräfte und die Existenzunsicherheit während der Weltwirtschaftskrise wird umgemünzt in eine Aggression gegen die „Weltverschwörung der Juden und Bolschewisten“. - Durch die Einführung des „Arierparagraphen“ werden jüdische Beamte entlassen, aber später auch Angehörige freier Berufe. Der Zugang zu Schulen und Universitäten wird immer mehr eingeschränkt. Juden werden von Ehrenämtern, Steuerermäßigungen, Sozialleistungen ausgeschlossen, aber auch vom Wehrdienst und von Vereinen. Werke von Juden werden aus Galerien und Bibliotheken entfernt, Straßen umbenannt, der Zutritt zu Wirtshäusern verboten. Schließlich wird sogar die Benutzung von Bädern und Parkbänken untersagt. Durch das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ vom September 1935 werden Eheschließungen zwischen Juden und „Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes“ verboten.
  • Im November 1938 wird das Attentat eines 17jährigen Juden auf einen deutschen Diplomaten in Paris zum Anlaß für die „Reichspogromnacht“, in der Synagogen niedergebrannt und jüdische Geschäfte verwüstet werden und viele Juden in Konzentrationslager verschleppt werden.

 

 

 

Die Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat durch die Nationalsozialisten war dadurch begünstigt worden, daß sich auch in der Weimarer Republik lediglich ein formelles Rechtsstaatsverständnis herausgebildet hatte. Dieses ließ im Gegensatz zum heutigen materiellen Rechtsstaat des Grundgesetzes zwei wesentliche Prinzipien außer acht: den Grundsatz, daß alles staatliche Handeln an der Leitnorm der personalen Freiheit ausgerichtet sein muß sowie die für jeden gewaltenteiligen Staat konstituierende Auffassung der Bindung und Beschränkung staatlichen Handelns. Die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit im nationalsozialistischen Staat war dadurch erleichtert worden, daß das herrschende formale Rechtsstaatsdenken das Verfahren des Zustandekommens und die Form der Gesetzgebung in den Vordergrund stellte, ohne Anforderungen an deren Inhalt zu erheben.

Da die Mehrheit der Staatsrechtslehrer die Auffassung vertrat, daß die Verfassung nicht über der gesetzgebenden Gewalt, sondern vielmehr zu deren Disposition stünde, ist nachvollziehbar, daß die Abgeordneten des Reichstages des naiven Glaubens sein konnten, mit dem Ermächtigungsgesetz würde die Weimarer Verfassung lediglich vorübergehend ausgesetzt. Ihnen war nicht bewußt, daß sie damit den Weg für deren faktische Abschaffung ebneten.

Hitlers politische Fähigkeiten werden lange unterschätzt. Doch sein Erfolg bei den notleiden- den Deutschen übertrifft alle Erwartungen seiner Gegner. Die meisten Deutschen fallen ihm zu, weil er der drohenden kommunistischen Gefahr entgegentritt, weil er die Arbeitslosigkeit beseitigt und weil er die Fesseln des Versailler Vertrags sprengt. Die wirtschaftlichen Erfolge führen allerdings mehr zu einer Scheinblüte, denn die Arbeits­beschaffungsmaßnahmen und der Arbeitsdienst dienen im wesentlichen der Rüstung und dem Ziel, Deutschland so weit wie möglich vom Ausland unabhängig zu machen. Aber der Aufschwung ist durch Inflation finanziert und läßt sich nur halten durch eine Ausweitung in Richtung Osten.

Nur einen Bereich kann Hitler nicht ganz in seine Gewalt bekommen: die Kirchen. Die evangelischen Kirchen kann er nicht mit Hilfe der „Deutschen Christen“ gleichschalten, und auch die Einsetzung eines dem Führer verantwortlichen Reichsbischofs bringt nichts. In der sogenannten „Bekennenden Kirche“ sammelt sich der Widerstand, in der „Barmer Erklärung“ grenzt man sich entschieden vom Nationalsozialismus ab. Auch in der katholischen Kirche warnen mutige Männer wie der Bischof von Münster vor den weltanschaulichen Gefahren des Nationalsozialismus.

 

Außenpolitik:

Außenpolitisch sieht es zunächst so aus, als habe Hitler nur Erfolge. Als man ihm die Aufrüstung nur etappenweise zugestehen will, tritt er am 14. Oktober 1933 aus dem Völkerbund aus. Mit Polen schließt er im Januar 1934 einen Nichtangriffspakt. Das Saarland kehrt nach einer Volksabstimmung 1935 ins Reich zurück. Mit England wird 1935 ein Flottenabkommen geschlossen. Am 7. März 1936 wird das Rheinland von deutschen Truppen besetzt. Im November 1936 schließt Hitler mit Japan den „Antikominternpakt“ gegen den Bolschewismus. Im gleichen Monat spricht der italienische Diktator Mussolini von der „Achse Berlin - Rom“. Es entsteht der Eindruck: „Dem Führer gelingt alles!“ Bei den Olympischen Spielen 1936 in Berlin wird das Bild eines friedliebenden Deutschland präsentiert, obwohl Deutschland gleichzeitig die Faschisten in Spanien im Bürgerkrieg unterstützt.

Doch nun geht es an die Eroberung von „Lebensraum im Osten“ und Errichtung eines „Groß-

germanischen Reiches“. Zunächst zieht Hitler im März 1938 in Österreich ein und schließt es damit Deutschland an. Ähnliches hat er mit der Tschechoslowakei vor. Im Münchener Abkom­men vom September 1938 stimmen England und Frankreich der Abtretung der Randgebiete der Tschechei an Deutschland zu, wo viele Deutsche wohnen. Man hofft, damit den Frieden gerettet zu haben.

Doch schon im März 1939 läßt Hitler seine Truppen in die Tschechoslowakei einmarschieren, die Tschechei wird zum Protektorat erklärt und die Slowakei zu einem Satellitenstaat gemacht. Litauen tritt das Memelgebiet ab. Mit der Sowjetunion wird ein am 24. August ein Nichtangriffspakt abgeschlossen, in dem schon die Aufteilung Polens und die Besetzung der baltischen Staaten vereinbart wird. Doch nunmehr sind England und Frankreich fest entschlossen, jeder weiteren Eroberung entgegenzutreten. Hitler fordert nämlich die Rückgabe Danzigs und eine exterritoriale Straßen- und Eisenbahnverbindung durch Polen. Aber er hat sich verkalkuliert, als er am 1. September 1939 auch Polen überfällt: Am 3. September erklären England und Frankreich den Krieg, der Zweite Weltkrieg beginnt. Er endet mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 7. Mai 1945 und dem „Tag der Befreiung“ am 8. bzw. 9. Mai (Unterzeichnung der Urkunde über die Kapitulation gegenüber der Sowjetunion in Berlin-Karlshorst).

 

Widerstand:

Leider hat sich Deutschland nicht selber von der Diktatur befreien können. Aber es hat doch

auch Widerstand gegen die Hitlerherrschaft gegeben. Zu nennen sind Studenten wie die Geschwister Scholl, der kirchliche Widerstand (Paul Schneider, Dietrich Bonhoeffer), auch der kommunistische Widerstand, und schließlich das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 durch Offiziere und Politiker. Doch die Bombe, die Graf Stauffenberg im Führerhauptquartier in Ostpreußen zündet, tötet Hitler nicht. Deshalb folgen die Offiziere der Wehrmacht den Verschwörern nicht, weil sie sich an ihren Eid auf Hitler gebunden fühlen. Es geht viel zu viel Zeit verloren, so daß die nazitreuen Militärs die Oberhand erlangen und die Verschwörer noch am gleichen Tag standrechtlich erschossen werden.

Der Versuch, das Steuer noch in letzter Minute herumzureißen und den Krieg zu beenden, ist mißlungen. Aber vielleicht mußte Deutschland erst ganz am Boden zerstört sein, damit nicht eine neue Dolchstoßlegende entsteht und ein wirklicher demokratischer Neuanfang möglich war.

 

Weltanschauung:

Der Nationalsozialismus ist ohne die Hintergründe der von ihm vertretenen Weltanschauung nicht verständlich. Diese Weltanschauung gab sich als neuer Glaube, der alle Bereiche des Lebens erfassen und auch dem angeblich überholten christlichen Glauben ersetzen sollte. Hitler war eine Art Erlösergestalt, als Übermensch im Sinne Nietzsches verstanden, dem man bedingungslos folgte. Der heroische Mensch wurde das Ideal, der aus den Antrieben der Leidenschaft und eines leidenschaftlichen Machtwillens handelte, jedoch sich dem „Führer“ bedingungslos anvertraute und unterwarf.

Die nationalsozialistische Rassenlehre teilte die Menschheit in ihrem Werten nach ungleichen Rassen ein. Wirklich wertvoll erschien nur die nordische Rasse, deren Bluterbe angeblich vor allem im deutschen Volke weiterlebte. Deshalb war das deutsche Volk zur Herrschaft berufen. Um aber dazu fähig zu sein, mußte es sowohl seine völkische Substanz als auch seine Kultur von allen fremdrassigen Elementen reinigen und sich nach den heroischen Werten, wie sie der nordischen Rasse eigen waren, ausrichten. Als Angehörige einer angeblich minderwertigen Rasse wurden die Juden vielfach zum Urheber alles Unheils gestempelt, das über das Deutsche Reich insbesondere seit der Revolution hereingebrochen war. Dieser Antisemitismus war schon vor dem Kriege in nationalistischen Kreisen verbreitet.

In religiöser Hinsicht erschien die Bekehrung der deutschen Vorfahren zum Christentum, das vor allem wegen seines geschichtlichen Zusammenhangs mit dem Judentum und unter Nietzsches Einfluß als minderwertige Religion angesehen wurde, als ein Irrtum, der nur durch eine Abkehr vom christlichen Dogma und eine Hinwendung zu den heroischen Werten wieder gut­zumachen war. Der Nationalsozialismus forderte die Revolution auf allen Gebieten des Lebens. Freilich waren diese weltanschaulichen Grundsätze zunächst nur einem engeren Kreis der Partei vertraut. Nach außen wurde den Massen der nationalsozialistischen Wählerschaft gegenüber lediglich von einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuordnung gesprochen.

Der Nationalsozialismus ist ähnlich wie der italienische Faschismus ohne die Hintergründe der von ihm vertretenen Weltanschauung nicht verständlich. Diese Weltanschauung gab sich ähnlich wie die des Bolschewismus als ein neuer Glaube, der alle Bereiche des Lebens erfassen und auch den angeblich überholten christlichen Glauben ersetzen sollte. Hitler war gebürtiger Österreicher und als abenteuerlich veranlagter Außenseiter der Gesellschaft aufgewachsen. Er wurde in den engeren Parteiteikreisen als eine Art Erlösergestalt, als Übermensch im Sinne Nietzsches verstanden, dem man bedingungslos folgte. Der heroische Mensch wurde Ideal, der aus den Antrieben der Leidenschaft und eines leidenschaftlichen Machtwillens handelte, jedoch sich dem „Führer“ bedingungslos anvertraute und unterwarf.

Die nationalsozialistische Rassenlehre teilte die Menschheit in ihrem Werte nach ungleichen Rassen ein. Wirklich wertvoll erschien nur die nordische Rasse, deren Bluterbe angeblich vor allem im deutschen Volke weiterlebte. Deshalb war das deutsche Volk zur Herrschaft berufen. Um aber dazu fähig zu sein, mußte es sowohl seine völkische Substanz als auch seine Kultur  von allen fremdrassischen Elementen reinigen und sich nach den heroischen Werten, wie sie der nordischen Rasse eigen waren, ausrichten.

Deshalb sollten die Juden unterdrückt oder ausgerottet werden; als Angehörige einer angeblich minderwertigen Rasse wurden sie vielfach zum Urheber alles Unheils gestempelt, das über das Deutsche Reich insbesondere seit der Revolution hereingebrochen war. Dieser Antisemitismus war schon vor dem Kriege in nationalistischen Kreisen verbreitet. Das Gedankengut der Alldeutschen lebte. im Nationalsozialismus fort. In religiöser Hinsicht erschien die Bekehrung der deutschen Vorfahren zum Christenturn, das vor allem wegen seines geschichtlichen Zusammenhangs mit dem Judentum und unter Nietzsches .Einfluß als minderwertige Religion angesehen wurde, als ein Irrtum, der nur durch eine Abkehr vom christlichen Dogma und eine Hinwendung zu den heroischen Werten wiedergutzumachen war.

Der Nationalsozialismus forderte, in dieser Hinsicht dem Jakobinerturn und dem Bolschewismus ähnlich, die totale Revolution, das heißt die Revolution auf allen Gebieten des Lebens. Freilich waren diese radikalen weltanschaulichen Grundsätze zunächst nur einem engeren Kreis der Partei vertraut. Nach außen wurde den Massen der nationalsozialistischen Wählerschaft gegenüber-lediglich von einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuordnung gesprochen.

 

 

 

 

 

 

 

G e s c h i c h t e  d e r  B u n d e s r e p u b l i k  D e u t s c h l a n d

 

Die Nachkriegszeit 1945 - 1949

Schaffunng einer neuen Ordnung:

Schon auf der Konferenz von Casablanca im Januar 1943 fordern der amerikanische Präsident Roosevelt und der britische Premierminister Churchill von Deutschland die bedingungslose Kapitulation. Auf den Konferenzen von Teheran (November 1943) von Jalta (Februar 1944) einigt man sich auf die Wiederherstellung Österreichs und der Tschechoslowakei, auf die Auf­teilung Deutschlands und Berlins in Besatzungszonen und die Einrichtung eines Alliierten Kontrollrates für die Deutschland als Ganzes betreffenden Entscheidungen. In Jalta wird dann noch Frankreich als vierte Besatzungsmacht aufgenommen.

Stalin fordert die Beibehaltung der im Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 festgelegten sowjetisch-polnischen Grenze (der sogenannten Curzon-Linie). Die Sowjetunion ist endgültig zur Weltmacht aufgestiegen. Sie schafft an ihrem westlichen Rand eine Reihe von Satellitenstaaten und besetzt die Hälfte der Mitte Europas. In Deutschland wird die Oder-Neiße-Linie praktisch zur Ostgrenze. Die Gebiete östlich davon kommen unter sowjetische und polnische Verwaltung. Die Deutschen werden weitgehend vertrieben, und ebenfalls vertriebene Polen werden dort angesiedelt.

England und Frankreich müssen sich an die westliche Vormacht Amerika anschließen. Die Welt wird in zwei Lager gespalten. Beide Supermächte sind aber in den am 26. Juni 1945 in San Francisco von 50 Staaten neu gegründeten Vereinten Nationen vertreten. In der jährlich tagenden Vollversammlung hat jeder Staat eine Stimme (aber bis zu fünf Delegierte). Das entscheidende Organ ist allerdings der Sicherheitsrat, in dem die fünf ständigen Mitglieder ein Vetorecht haben. Ziel ist es, weltweit Frieden zu bewahren und Rüstungsbeschränkungen zu kontrollieren. Der oberste Beamte ist der Generalsekretär.

 

Nach der Kapitulation der deutschen Wehrmacht übernahmen die vier Siegermächte die höchste Regierungsgewalt sowie die gesamte Verwaltung Deutschlands. Der deutsche Staat ging aber nicht unter, deutsche Gerichte sprachen weiter Recht nach deutschen Gesetzen. Der Alliierte Kontrollrat mit Sitz in Berlin war das oberste Gesetzgebungs- und Regierungsorgan in Gesamtdeutschland (Berliner Deklaration am 5. Juni1945).

Die Potsdamer Konferenz vom 17.Juli bis 2. August 1945 beschloß (wie schon in London und Jalta ) die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen und die Einteilung Berlins in vier Sektoren. Die Gebiete östlich der Oder und Neiße wurden polnischer und sowjetischer Verwaltung unterstellt. Aber Deutschland sollte eine wirtschaftliche Einheit bleiben und wieder eine Zentralverwaltung erhalten. Frankreich wurde erst später als Siegermacht anerkannt und ist dem Potsdamer Abkommen später beigetreten.

Bei dieser letzten der drei alliierten Konferenzen einigten sich die Regierungschefs der USA, der UdSSR sowie Großbritanniens auf das gemeinsame Ziel der Besatzungspolitik: dem deutschen Volk sollte die Möglichkeit gegeben werden, „... sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen“. Obwohl eine gemeinsame Zielformulierung noch möglich war, wirkten die Absichtserklärungen der Siegermächte nicht einigend. Die Vorstellungen, die die USA und Großbritannien einerseits sowie die UdSSR andererseits vor allem mit dem Begriff „Demokratie“ verbanden, waren zu unterschiedlich.

Die sogenannte westliche Demokratievorstellung orientiert sich im wesentlichen am Modell der liberalen und pluralistischen Demokratie. Die Kernhypothese der pluralistischen Demokratietheorie besagt, daß optimale Freiheit und soziale Gerechtigkeit für alle nur im Rahmen eines politischen Gemeinwesens human vollzogen werden kann, das sowohl Sonderinteressen berücksichtigt als auch die Idee des Gemeinwohls respektiert.

Das bedeutet:

-  Anerkennung einer heterogenen Gesellschaftsstruktur und damit Anerkennung von Interessenvielfalt, Interessenkonflikten und der Möglichkeit der freien Interessenwahrnehmung.

-  Forderung nach Organisationsfreiheit und nach einem autonomen politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß.

-  Das Gemeinwohl ist lediglich das Ergebnis eines komplizierten und konfliktreichen Prozesses des Interessenausgleichs.

-  Daraus folgt des weiteren die prinzipielle Legitimität einer Opposition, deren Ziel es ist, ein anderes generelles Gemeinwohlkonzept durchzusetzen.

-  die Notwendigkeit eines allgemeinen Konsenses, der sich auf einen allgemeinen Wertkodex und auf die demokratischen Spielregeln bezieht.

Das Modell der pluralistischen Demokratie unterscheidet sich sowohl von den Vorstellungen der traditionellen deutschen Staatstheorie, die obrigkeitsstaatlich orientiert den gesellschaftlichen Pluralismus negativ bewertet und den starken Staat fordert.

Es unterscheidet sich aber auch von der klassischen Demokratietheorie, die auf Jean-Jacques Rousseau zurückgeht und von einer Identität von Regierenden und Regierten ausgeht, bei der die Existenz von Sonderorganisationen zwischen dem einzelnen Bürger und dem Staat verneint wird.

Das Modell der sozialistischen Demokratie, das dem politischen System der DDR zugrundelag, definierte sich als eine gegenüber der „bürgerlichen“ (pluralistischen Demokratie) fortgeschrittene Phase der historischen Entwicklung, in der die kapitalistische Ausbeutung beseitigt ist und die politische Macht der Arbeiterklasse und ihrer Partei sich ständig.festigt. „Sozialistische Demokratie“ ist die politische Machtausübung der von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten werktätigen Massen des Volkes, die mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats die formale bürgerliche Demokratie überwindet und ablöst. Die führende Rolle der Arbeiterklasse ist das politische Fundament der sozialistischen Demokratie, das sozialistische gesellschaftliche Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln ihr ökonomisches. Im Mittelpunkt stand demnach auch nicht der Pluralismus der Interessen und der Interessenkonflikt, sondern die Einheitlichkeit und die Übereinstimmung der Interessen.

Daraus ergab sich die Verankerung der führenden Rolle der SED, die sich nicht wie in westlichen politischen Systemen immer wieder neu der Zustimmung der Wähler aussetzen mußte und die generelle Ablehnung jeglicher Opposition. Die Parteien und Massenorganisationen waren zusammengefaßt in der „Nationalen Front der DDR“, die Wahlen erfolgten nach Einheitslisten, die Besetzung des Ministerrats erfolgte nach den in der Volkskammer mit festem Schlüssel der Mandate vertretenen Parteien und Organisationen.

Dieser kurze Überblick über die verschiedenen Demokratiekonzeptionen und ihre theoretische Herleitung macht deutlich, daß die Auffassungen der UdSSR bzw. der USA und Großbritanniens als Besatzungsmächte sehr unterschiedlich waren. Beide betrieben demzufolge in ihren Zonen auch eine sehr unterschiedliche Politik der Demokratisierung. Die folgende Übersicht über die Politik der Siegermächte in den Westzonen und der Ostzone soll aufzeigen, wie der Aufbau demokratischer Strukturen diesem Verständnis entsprechend vonstatten ging.

 

Am 30. August 1945 nimmt der Alliierte Kontrollrat seine Arbeit auf. Die Regierungen der vier Siegermächte übernehmen die oberste Regierungsgewalt in Deutschland. Die Entscheidungen über konkrete Maßnahmen werden aber vor allem von den Oberbefehlshabern und Militärregierungen in den Besatzungszonen getroffen. Die Besatzungsmächte unterbinden zunächst alle politische Betätigung. Sie setzen aber immerhin Bürgermeister und Landräte ein und beginnen den demokratischen Aufbau von unten nach oben. Jede Besatzungsmacht formt aber ihre Zone nach ihrem eigenen politischen System.

 

Entwicklung in den westlichen Besatzungszonen

Die Westmächte machten gleich zu Beginn ihrer Besatzungspolitik deutlich, daß sie nicht als Befreier,  sondern in erster Linie als Besatzer eines besiegten Feindstaates gekommen waren. Dementsprechend waren sie gegenüber allen Bestrebungen, gleich nach Beginn der Besatzung politische Parteien zu gründen, skeptisch. Nachdem die westlichen Siegermächte zunächst jegliche politische Betätigung der Deutschen verboten hatten, kam es erst in Folge eines entsprechenden Passus im Potsdamer Abkommen zu einem Umschwung. Dabei wurden die westlichen Alliierten durch die Haltung der Sowjetunion gegenüber der Parteienzulassung in Zugzwang gesetzt.

Die amerikanischen Besatzungsbehörden gestatteten im August, die britischen im September 1945, die Gründung politischer Parteien. Frankreich, das in Potsdam nicht beteiligt war, schloß sich erst im Dezember an. Alle Besatzungsmächte, sowohl die westlichen als auch die Sowjetunion, ließen Parteigründungen keinesfalls nur aus demokratischen Beweggründen zu. Vielmehr sahen sie die Entwicklung der deutschen Parteien in direktem Zusammenhang zu ihrer jeweils eigenen Deutschlandpolitik.

In der US-Zone vollzog sich auch der weitere demokratische Wiederaufbau relativ zügig. Entsprechend dem Vcrwaltungs(wieder)aufbau, beginnend auf der Ebene der Kreis- und Gemeindeverwaltungen, nahm die Demokratisierung auf unterster Ebene ihren Anfang. Steuerungsinstrument der westlichen Besatzungsmächte war ihr Recht, die Gründung einzelner Parteien zu verbieten und auf die Organisation der zu gründenden Parteien Einfluß zu nehmen. Auch die Parlamentarismus-Entwicklung war von den politischen Zielen der Westmächte geleitet. Der sich immer mehr verschärfende Ost-West-Konflikt auf internationaler Ebene beschleunigte den Entwicklungsprozeß eines demokratischen Repräsentativsystems.

 

Die ersten Landesregierungen und Landesparlamente wurden noch eingesetzt: Die Amerikaner setzen in Bayern, Württemberg-Baden und Hessen schon seit Mai 1945 Ministerpräsidenten ein, die ab Oktober 1945 einen Länderrat bilden. Auch die Briten bilden einen Zonenbeirat.

Vor allem in der US-Zone vollzog sich die stufenweise Demokratisierung im Jahr 1946 sehr rasch: Januar 1946 Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in kleineren Gemeinden, April Kreistagswahlen. Mai Kommunalwahlen in größeren Städten. Im Frühjahr 1946 wurden Verfassungsausschüsse gebildet, die Vorentwürfe für Landesverfassungen erarbeiteten. Diese Arbeit führten verfassunggebende Landesversammlungen im Juni 1946 weiter; der Prozeß der Landesverfassung­gebung war am Jahresende mit den Volksentscheidungen über ihre Annahme abgeschlossen. Gleichzeitig wurden Landtage gewählt, aus denen dann entsprechend den Regeln des parlamentarischen Regierungssystems demokratisch legitimierte Regierungen hervorgingen. In Hessen wird am 1. Dezember 1946 ein Landtag gewählt und die Verfassung in Kraft gesetzt.

Wesentlich für die weitere Entwicklung zur Bundesrepublik Deutschland war, daß parallel zum demokratischen Aufbau der Länder ebenfalls vor allem die Amerikaner bemüht waren. deutsche Einrichtungen auf Zonenebene zu schaffen, um so länderübergreifende Aufgaben einheitlich regeln zu können. Damit wurde gleichzeitig ein wesentliches Fundament für den späteren Bundesstaat geschaffen.

Dagegen dauerte der demokratische Neuaufbau der Länder in der britischen und vor allem der französischen Zone wesentlich länger. Dies hatte verschiedene Gründe: einerseits die unterschiedlichen vorgefundenen Strukturen, andererseits die gemäß den verschiedenen politischen Traditionen unterschiedlichen Ordnungsvorstellungen und damit verbunden die deutlich anderen deutschlandpolitischen Konzeptionen gerade Frankreichs. In der britischen und französischen Zone fanden  Gemeindewahlen erst im September 1946 statt..Neben der Sowjetunion widersetzt sich auch Frankreich jeder Zentralverwaltung in Deutschland. Es kapselt seine Zone von den anderen ab und gliedert das Saargebiet in sein Wirtschafts- und Währungsgebiet ein.

 

Entnazifizierung:

Um Nationalsozialismus und Militarismus auszurotten, gehen die Siegermächte an die sogenannte „Entnazifizierung“: Parteimitglieder und Soldaten müssen 131 Fragen beantworten und werden dann vor eine „Spruchkammer“ gestellt und je nach Belastung bestraft (z. B. mit einer Geldstrafe). Die Kennkarten werden so gelocht, daß man den Grad der Belastung sofort erkennen kann. Der der demokratischen Erziehung hat dieses Verfahren wohl kaum gedient. Bei der Beschaffung sogenannter „Persilscheine“ sind manche geschickter. Je mehr Zeit verstreicht, desto milder werden die Urteile. In der sowjetischen Besatzungszone genügt für die Entnazifizierung das Bekenntnis zur neuen Macht.

Auch herrscht die Meinung, für die Verbrechen seien nur „die da oben“ verantwortlich. Man selbst habe nichts gewußt und habe äußerstenfalls unter Zwang Befehle befolgen müssen. Was nicht eindeutig beweisen werden kann, wird geleugnet. Das Bewiesene aber wird in seiner Bedeutung abgeschwächt oder als ein taktisches Verhalten erklärt, mit dem man noch Schlimmeres verhindern wollte. Es entsteht der Eindruck, eigentlich habe es gar keine Hitler-Anhänger oder NSDAP-Wähler gegeben. Einige der schlimmsten Kriegsverbrecher werden in Nürnberg verurteilt wegen Verschwörung, Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Über 5.000 Personen werden verurteilt und 486 hingerichtet.

 

Presse und Rundfunk:

Erst allmählich werden unter strenger Aufsicht deutsche Zeitungen und Rundfunkanstalten zugelassen. Jetzt werden Nachricht und Kommentar getrennt, die freiheitliche Staatsform wird positiv dargestellt und es darf auch Kritik geäußert werden (außer an den Besatzungsmächten). Werke ausländischer Autoren und deutscher Emigranten werden gedruckt (Brecht, Mann, Werfel, Seghers), die Geschehnisse der Kriegs- und Nachkriegszeit werden literarisch aufgearbeitet (Böll, Borchert, Zuckmayer).

 

Parteien:

Vier Parteien werden schließlich in allen Zonen lizenziert: SPD und KPD werden wiedergegründet, die Liberalen schließen sich unter verschiedenen Namen zusammen (FDP, LDP, DVP) und gründen im Dezember 1948 in Heppenheim die Freie Demokratische Partei, und als neue Volkspartei evangelischer und katholischer Christen entsteht 1950 die CDU, die CSU in Bayern bleibt selbständig.

 

Zusammenarbeit der Länder:

Die Länder werden abgegrenzt. Preußen wird aufgelöst. Im Südwesten kommt es 1952 zu ei­nem Zusammenschluß zum Land Baden-Württemberg. Während einer Tagung in Paris von April bis Juli 1946 ergreift der amerikanische Vertreter im Kontrollrat, General Clay, die Initiative. Er verfügt einen Demontagestop für die amerikanische Zone und schlägt am 25. Mai die wirtschaftliche Vereinigung der amerikanischen und britischen Zone vor.

Bis September 1946 werden zentrale Verwaltungsämter (aber in unterschiedlichen Städten) eingerichtet. Die Verteilung der eingeführten Hilfsgüter kann nun überregional organisiert werden. Am 5. September 1946 wird aus der amerikanischen und britischen Zone die sogenannte „Bi-Zone“ gebildet. In Frankfurt wurde die „Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebiets“ errichtet.Am 1. Januar 1947 tritt dann das Abkommen über das Vereinigte Wirtschaftsgebiet in Kraft. Im Juni 1947 wird ein „Wirtschaftsrat für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ gebildet.

Außerdem werden gebildet ein Länderrat mit 24 Mitgliedern, ein Amt für Arbeit, die Bank Deutscher Länder, ein Obergericht und ein Oberdirektor mit Koordinierungsaufgaben. Im März 1949 entschließt sich Frankreich zum Anschluß seiner Zone, so daß eine „Trizone“ entsteht. Hier werden schon erste Umrisse eines künftigen westdeutschen Staatsgebildes sichtbar.

Der bayrische Ministerpräsident lädt am 7. Mai 1947 zu einer Konferenz aller deutschen Länderchefs nach München ein. Doch die Ostvertreter reisen ab, weil die Bildung einer Zentralverwaltung und ihre Unterstellung unter den Kontrollrat abgelehnt wird. Was weiß nicht so recht, ob sie dadurch ganz Deutschland in ihre Gewalt bekommen wollten oder durch Maxi­malforderungen die Sache scheitern lassen wollten.

 

Überstaatliche Organisationen:

Im März 1948 schließen England, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg den sogenannten „Brüsseler Pakt“. Im April 1949 wird daraus der „Nordatlantikpakt“ (Nato), zu dem 20 Staaten gehören und in den 1950 auch Griechenland und die Türkei und 1953 die Bun­desrepublik aufgenommen werden. Am 5. Mai 1949 wird der Europarat gegründet. Er hat einen Ministerausschuß der Außenminister und eine Beratende Versammlung und ein Sekretariat mit Sitz in Straßburg. Vom 23. Februar bis 6. März und vom 20. April bis 2. Juni 1948 finden in London zwei Konferenzserien statt, die über die Einbindung der westlichen drei Besatzungszonen in ein europäisch-atlantisches Bündnis beraten.

 

 

Wirtschaftlicher Aufschwung:

Wirtschaftlich geht es nur langsam aufwärts. Bei Kriegsende wurden noch 2.000 Kalorien täglich garantiert. Doch nun kommt es zu einer Verschlechterung bis auf rund 900 Kalorien. Das liegt daran, daß man die eroberten Gebiete nicht mehr ausbeuten kann, daß Flüchtlinge und Vertriebene versorgt werden müssen, daß der alte Verteilungsapparat seine Arbeit einstellt, daß der Warenaustausch erschwert ist und daß es Zusammenballungen in den Großstädten und Zustromgebieten (Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) gibt.

Bauern gelten als „Selbstversorger“. Alle anderen müssen „organisieren“, also auf dem schwarzen Markt kaufen oder Hamsterfahrten aufs Land unternehmen oder einfach und schlicht stehlen. Als der Kölner Kardinal Frings den Kohlendiebstahl als Notstand rechtfertigt, spricht man sogleich vom „fringsen“. Durch den kalten Winter und trocknen Sommer 1947 verschärft sich die Versorgungskrise weiter. Die Care-Pakete aus den USA und die tägliche Schulspeisung stellen da eine große Hilfe dar.

Der Ankurbelung der Wirtschaft dient auch der Marshallplan, den der amerikanische Außenminister 1948 ins Leben ruft. Er wird auch auf die westlichen Besatzungszonen Deutschlands ausgedehnt, während Polen und die Tschechoslowakei ablehnen müssen.

 

Währungsreform und Marktwirtschaft:

In den westlichen Zonen wird am 20. Juni 1948 eine Währungsreform eingeführt. Jeder Bürger erhält ein „Kopfgeld“ von 40 Deutsche Mark und einen Monat später noch einmal 20 DM. Altgeldbestände werden im Verhältnis 10 : 1 umgestellt. Doch das bedeutet längst nicht, daß nun alle gleich geworden sind: Die Abwertung triff vor allem die kleinen Sparer, doch für die großen bleibt immer noch genug übrig.

Vor allem aber bleiben Sachwerte und Aktien unberührt und Schulden werden auch auf ein Zehntel gekürzt. So können die Besitzenden bald wieder einen großen Vorsprung vor den abhängig Beschäftigten erreichen. Von einem Tag auf den anderen sind die Geschäfte und Schaufenster gefüllt, weil die Produktion im Blick auf die erwartete Währungsreform längst lief und die Waren nur gehortet wurden.

Die Lebenshaltungskosten steigen allerdings an. Das „Wirtschaftswunder“ kommt nicht schlagartig, die Marktelemente setzen sich erst nach und nach durch. Aber die aus Krieg und Vertreibung entstandenen Probleme werden doch allmählich gelöst. Nach den Sozialisierungsplänen der Nachkriegszeit setzen sich immer mehr die Befürworter einer Marktwirtschaft durch, die von staatlichen Eingriffen möglichst frei bleiben soll. Das von Ludwig Erhard vertretene Konzept will die Ziele Freiheit und Gerechtigkeit miteinander kombinieren. Seine Grundprinzipien sind:

-         Konsumfreiheit: Jeder Verbraucher kann Güter beliebiger Wahl kaufen

-         Gewerbefreiheit: Freie Wahl des Berufs und des Arbeitsplatzes

-         Freie Nutzung des Eigentums

-          Produktions- und Handelsfreiheit: eigenständige Entscheidung des Unternehmers

-         Wettbewerbsfreiheit: jeder darf möglichst günstig kaufen oder verkaufen.

Die Marktwirtschaft soll allerdings auch sozial sein und möglichst großen „Wohlstand für alle“ bewirken. Monopole und Kartelle werden unterbunden. Wer keine Arbeit findet, muß finanzielle Hilfen erhalten. Die besonders schwer vom Krieg Betroffenen erhalten einen sogenannten „Lastenausgleich“.

 

 

Entwicklung in der sowjetischen Besatzungszone

Anders war die Situation im Osten Deutschlands. Geschichtsverständnis und Traditionsbekenntnis waren in hohem Maße unterschiedlich und folgten den beiden Klassenlinien - hier Bourgeoisie, dort Proletariat. Otto Grotewohl, der spätere Ministerpräsident der DDR, faßte diese Haltung 1946 in die Worte: „Die bürgerliche Demokratie“ ist „mit der Niederlage 1848 untergegangen. Ihre besten Vertreter und ihre besten Traditionen waren auf die Arbeiterschaft übergegangen. Nur hier waren noch die Ideale und Ziele lebendig, für die die Demokraten gekämpft hatten…“. Diese Einseitigkeiten in der Geschichtsbetrachtung der DDR, in deren Mittelpunkt die Vorstellung stand, daß die eigentliche deutsche Geschichte erst mit der Herausbildung der Arbeiterklasse und der Etablierung des Sozialismus auf deutschem Boden begonnen habe, hatten viele „weiße Flecken“ im Geschichtsbild der DDR zur Folge und werden die Einstellung der Ostdeutschen zur deutschen Geschichte noch lange belasten.

Die Sowjetunion durchsetzt die Verwaltung sofort mit Exilkommunisten und hat in ihrer Sow­jetischen Militäradministration (SMAD) allein 60.000 Mitarbeiter. Bereits im Juli 1945 werden fünf Länder gebildet sowie eine Zentralverwaltung eingerichtet. Während Amerikaner und Briten in ihren Zonen erst im August bzw. September 1945 offiziell die Bildung von Parteien genehmigten, handelten die sowjetischen Besatzer schneller und setzten damit gleichzeitig die Westalliierten unter Druck. Sie hofften, alle antifaschistischen Kräfte unter der Führung der KPD bündeln zu können und ermunterten deshalb zu parteipolitischen Initiativen. Die sowjetische Besatzungspolitik wollte durch die frühe Zulassung von Parteien erreichen. daß die Parteizentralen direkt in Berlin gegründet würden. Die Ausprägung eines Parteiensystems sollte auch der KPD einen Rahmen schaffen, in dem diese gemäß den Zielen sowjetischer Deutschlandpolitik vorgehen konnte.

Politische Parteien werden schon im Juni 1945 zugelassen. Es kommt zunächst zu einer antifaschistischen Zusammenarbeit. Einen Monat nach der Kapitulation wurde. Anfang Juni 1945, bereits die Bildung antifaschistischer Parteien genehmigt. Daraufhin veröffentlichte die Berliner KPD ihren im Moskauer Exil formulierten Aufruf, einen eigenen deutschen Weg zum Sozialismus zu beschreiten. Dabei forderte sie noch eine parlamentarische Demokratie sowie den Schutz des Eigentums. In der Folgezeit trat auch die SPD wieder auf, die CDU sowie eine Liberal-Demokratische-Partei Deutschlands wurden gegründet. Die Sowjetunion zielte auf eine enge Kooperation dieser vier Parteien (zwei Arbeiterparteien und zwei bürgerliche Parteien) ab.

Wie die westlichen Besatzungsmächte betrachtete auch die sowjetische die Parteientwicklung in ihrer Zone vor allem unter den Gesichtspunkten ihrer Deutschlandpolitik. So zeigten die ab Ende 1945 immer zahlreicher erfolgenden Eingriffe der sowjetischen Besatzungsmacht, daß die Sowjetunion nicht aufgrund demokratietheoretischer Überlegungen an der Etablierung eines Parteiensystems in Deutschland interessiert war.

Sobald sie feststellte, daß ihre oben genannten ursprünglichen Vorstellungen nicht realisiert werden konnten, beendete sie die Förderung demokratischer Parteien. Bereits im Juli 1945 schlossen sich auf Anregung des Zentralkomitees der KPD die vier Parteien zum „Einheitsblock der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ zusammen. Damit wurde ihre Zulassung vom Willen zur Mitarbeit in dieser Einheitsfront abhängig gemacht. Innerhalb der Einheitsfront dominierte die KPD. deren Politik sich mit der sowjetischen Besatzungspolitik deckte. Koalitionen der bürgerlichen Parteien und der SPD gegen die KPD waren nicht zulässig. Vielmehr konnte die KPD mit ihrem Veto, das die anderen nominell auch hatten, Initiativen der anderen Parteien stoppen.

Die am 20. und 21. April 1946 auf Druck der Sowjets durchgeführte Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED war eine Reaktion auf zwei Entwicklungen. Einerseits sah die KPD mit Argwohn, daß die SPD immer offener einen Führungsanspruch in ganz Deutschland erhob. Andererseits befürchtete vor allem die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) in Anbetracht der Niederlagen der Kommunisten bei den Parlamentswahlen in Ungarn und Osterreich (November 1945),. daß die KPD in die politische Isolation geraten könnte.

Nachdem in der Sowjetischen Besatzungszone der Aufbau neuer Verwaltungsorgane auf der Ebene der Kreise und Kommunen bereits im Juni 1945 weitgehend abgeschlossen war, setzte die SMAD im Juli 1945 Landes- bzw. Provinzialverwaltungen ein. Obwohl sie bei deren personeller Besetzung das Vierparteienspektrum zu beachten schien, blieben die „bürgerlichen“ Richtungen aufgrund der Abhängigkeit der Landesverwaltung von den ebenfalls im Juli durch die SMAD eingesetzten deutschen Zentralverwaltungen ohne Einfluß. Die SMAD hatte die alleinige Entscheidungsgewalt und übte, indem sie mittels der Zentralverwaltungen direkt in die Kompetenz der Landesbehörden hineinregierte, einen stark zentralisierenden Einfluß aus.

Aber zunehmend wird eine von den Kommunisten beherrschte politische Ordnung aufgebaut. Das Wirtschaftssystem wird durch Kollektivierung von Grund und Boden und Vergesellschaftung der Banken und Schlüsselindustrien im Sinne einer sozialistischen Planwirtschaft umgestaltet. Am 21./22. April 1946 werden SPD und KPD zwangsweise zur SED zusammengeschlossen.

Die Landtage und damit die Landesregierungen wurden durch die im Herbst 1946 stattfindenden Landtagswahlen legitimiert. Da die SED in den Landtagen kein ausreichendes Mandat besaß, ging sie dazu über, mit Hilfe der SMAD die Rolle der Zentralinstanzen gegenüber den Ländern zu stärken. Ende 1946/Anfang 1947 berieten und verabschiedeten die Landtage in der Sowjetischen Besatzungszone Landesverfassungen, die alle auf einen einheitlichen Verfassungsentwurf der SED zurückgingen und entsprechend ähnliche Strukturen aufwiesen. So zeichnete sich zum Beispiel in der Abkehr vom Prinzip der Gewaltenteilung bereits die künftige Entwicklung hin zum Typ einer Volksdemokratie ab.

Die Gründung der DDR und das Inkrafttreten ihrer ersten Verfassung 1949 bildeten den Abschluß der schon 1947 von der SED ins Leben gerufenen „Volkskongreß-Bewegung“. Der „3. Deutsche Volkskongreß“, der im Mai 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone erstmals nach einer Einheitsliste des „Demokratischen Blocks“ gewählt worden war, bestätigte die vom „1. Deutschen Volksrat“ im März 1949 beschlossene Verfassung (bei der Volksabstimmung fand der Entwurf nur nur eine knappe Mehrhei). Sie erhebt Anspruch auf Geltung in ganz Deutschland.

Der 1.Volksat wählte aus seinen Reihen den „2. Deutschen Volksrat“. Dieser erklärte sich am 7. Oktober 1949 zur „Provisorischen Volkskammer“, setzte die Verfassung in Kraft und konstituierte damit die „Deutsche Demokratische Republik“. Sie hatte zwar eine scheindemokratische Verfassung, war aber eine fast vollkommene Diktatur und konnte sich nur durch die Unterstützung der Besatzungsmacht halten. Die Sowjetunion beantwortet die Errichtung der Bundesrepublik Deutschland also mit der Bildung der „Deutschen Demokratischen Republik“. Erster Präsident wird Wilhelm Pieck, erster Ministerpräsident Otto Grotewohl. Die wahre Macht aber liegt bei Walter Ulbricht, dem Parteichef der SED.

 

Diese erste Verfassung der DDR vom 7. Oktober1949 lehnte sich in einer Reihe von Aussagen an die Weimarer Verfassung an. Grundrechte der Bürger wie Rede-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit waren ebenso enthalten wie Schutz des Eigentums und das Streikrecht. Tatsächlich wurden die Verhältnisse in der DDR aber selten durch die Verfassung, sondern in erster Linie durch die Entscheidungen der SED bestimmt. Gleichzeitig war es durch Artikel 6 der DDR-Verfassung („Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen“) möglich, jeden demokratischen Widerstand gegen den sich entwickelnden totalitären Staat zu unterdrücken.  

Artikel 1 der DDR-Verfassung „Deutschland ist eine unteilbare Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf“ war eine Grundaussage, die die deutscht Einheit noch zur Grundlage nahm und dem föderalen Gedanken - wenn auch nur als Fassade - folgte.  

In der neuen Verfassung vom 6. April 1968 und in ihrer Ergänzung vom 7. Oktober1974 wurden diese Grundsätze mit der Begründung, sie seien historisch überholt, gestrichen. Der Artikel 48 Absatz 2 verkündete den „Grundsatz der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung“ in der Tätigkeit der Volkskammer. In Wirklichkeit wurde die Aufhebung der Gewaltenteilung nun auch formal vollzogen und eine Gewaltenkonzentration verfassungsrechtlich sank­tioniert, die die SED zum ausschließlich politischen Machtfaktor erhob. Wenn es in der DDR auch ein Mehrparteiensystem mit der SED und den anderen Blockparteien gab, waren diese doch ideologisch und politisch durch ihr Bekenntnis zum Sozialismus wesentlich gleichgeschaltet. Ein politischer und ein Ideenpluralismus war nur formal vorhanden, und er wurde inhaltlich und im politischen Sprachgebrauch der DDR abgelehnt.     

 

Berlin:

Nach der Währungsreform in den Westzonen kündigt die Sowjetunion für ihre Zone und ganz Berlin eine neue Währung an (damit nicht alte Reichsmarkbestände noch dort ausgegeben wer­den können). Die Westmächte lassen es aber auf eine Machtprobe ankommen und setzen die Deutsche Mark am 25. Juni 1948 als Währung für die Westsektoren Berlins fest. Die Sowjetunion antwortet darauf mit der vollständigen Blockade Berlins, nachdem sie schon seit März den Verkehr behindert hat. Die Westmächte versorgen die Stadt über eine Luftbrücke (277.000 Flüge mit 1,8 Millionen Tonnen Fracht, täglich 8.000 Tonnen, alle 62 Sekunden eine Landung), bis die Sowjetunion im Mai 1949 die Blockade aufhebt.

Im September verlegt die Mehrheit des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung nach Störungen durch kommunistische Demonstranten ihre Sitzungen in das Schöneberger Rathaus im Westen Berlins. Damit ist auch diese Stadt geteilt.

 

Trennung Deutschlands:

Die Wirtschaftseinheit Deutschlands geht schließlich verloren, auch weil man sich über die Wiedergutmachungsleistungen nicht einigen kann. Jede Besatzungsmacht sollte Wiedergutmachungsleistungen aus ihrer Zone entnehmen können. Aber ein Viertel der in den Westzonen demontierten Industrieanlagen soll zusätzlich in die Sowjetunion geliefert werden.

So entstehen zwei Reparationsgebiete, die schon die Aufteilung Deutschlands in zwei Wirtschaftsgebiete einleiten. In der französischen und sowjetischen Zone wird vorsätzlich, in den beiden anderen Zonen zwangsläufig nicht im Sinne einer deutschen Wirtschaftseinheit gehandelt. Die am 17. Juli 1945 beginnende Konferenz von Potsdam kann weitgehend nur die schon vollendeten Tatsachen bestätigen. Als schließlich die Westmächte die Lieferungen in die Sowjetunion nicht mehr zulassen, ist die Trennung besiegelt.

Das schon frühzeitige Scheitern einer gemeinsamen Besatzungspolitik auf der Ebene der Außenministerkonferenzen und die in der Folge eintretende Differenzierung von Zone zu Zone offenbarte die bevorstehende Teilung Deutschlands. Die Einrichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsgebietes in Form der Bizone bzw. Trizone mit ihren Institutionen war eine Vorstufe bei der Bildung der Bundesrepublik Deutschland. Deren künftige Gestalt wurde nach dem Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz auf der Sechs-Mächte-Konferenz (USA, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande) ebenfalls in London im Frühjahr 1948 vorentschieden. Die Ergebnisse der Konferenz wurden in drei Dokumenten am 1. Juli 1948 in Frankfurt am Main den Ministerpräsidenten der Länder durch die drei Militärgouverneure übergeben.

 

 

 

 

Gründung der Bundesrepublik 1949

Die Demokratie hat sich in Deutschland deutlich später durchgesetzt als in Ländern von vergleichbarem wirtschaftlichen Entwicklungsstand. Erst am Ende des Kaiserreiches, mit der Oktoberverfassung vom 28. Oktober 1918, wurde mit Blick auf die Siegermächte und die Waffenstillstandsverhandlungen das parlamentarische System eingeführt, das erstmals den Reichskanzler vom Vertrauen des Reichtages abhängig machte.

Als Staatsform wurde die Demokratie durch die Weimarer Verfassung etabliert. Sowohl an ihrem als auch am Anfang der Demokratie in den Ländern der Westzone bzw. der Bundesrepublik Deutschland standen ein verlorener Krieg und die damit verbundenen Weisungen der Siegermächte über die künftige Ordnung. Trotzdem wäre es irreführend, Demokratie in Deutschland lediglich als aufgezwungene Errungenschaft zu interpretieren. Auch wenn sicherlich zutrifft, daß sich die parlamentarische Demokratie ohne Krieg und Niederlage in Deutschland nicht oder zumindest wesentlich später durchgesetzt hätte, muß man sich gleichzeitig vor Augen halten, daß demokratische Traditionen auch in der deutschen Geschichte weit zurückreichende Wurzeln haben.

Am 1. Juni (oder Juli?) 1948 übergeben die drei westlichen Militärgouverneure den Ministerpräsidenten der elf westdeutschen Länder in Frankfurt drei Dokumente und fordern sie auf, eine verfassungsgebende Versammlung aus Abgeordneten der Länderparlamente einzuberufen und eine demokratische Verfassung für eine demokratischen und föderalistischen Bundesstaat auszuarbeiten und und über die Neugliederung der Länder zu beraten. Der Kernsatz für die Errichtung eines neuen westdeutschen Staates steht im ersten der drei sogenannten „Frankfurter Dokumente“: „Die Verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wieder herzustellen und die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentralinstanz schafft und Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält“.

Im dritten Dokument werden die Grundzüge eines Besatzungsstatuts skizziert und die Vorbehaltsrechte der Alliierten genannt (Auswärtige Beziehungen werden durch die Alliierten wahrgenommen, Kontrolle über den Außenhandel und innenpolitische Maßnahmen und Industrie sowie Schutz des Ansehens der Besatzungsstreitkräfte).

Die Ministerpräsidenten tagten vom 8. - 10. Juli 1948 auf dem Hotel „Rittersturz“ bei Koblenz. Sie stellen die Einberufung einer Nationalversammlung und die Ausarbeitung einer Verfassung zurück, bis die Voraussetzungen für eine gesamtdeutsche Regierung gegeben sind. Sie begrüßen es aber, daß die den westlichen Besatzungsmächten unterstehenden Gebietsteile Deutschlands zu einem einheitlichen Gebiet zusammengefaßt werden sollen. Nach einer erneuten Versammlung im Jagdschloß Niederwald bei Rüdesheim erklären sie sich aber bereit, nicht eine Verfassung, sondern ein „Grundgesetz“ für eine Übergangszeit in Auftrag zu geben. Auf eine Volksabstimmung soll verzichtet werden, nur die Länderparlamente sollen zustimmen. Das zu schaffende Gebilde soll ein Provisorium bleiben und nicht den Charakter eines Staates annehmen. Ein  „Parlamentarischer Rat“ sollte lediglich eine vorläufige Verfassung mit dem Namen „Grundgesetz“ ausarbeiten.

Eine von den Ministerpräsidenten einberufene Sachverständigenausschuß erarbeitet vom 10. -. 23. August 1948 auf der Insel Herrenchiemsee einen Entwurf des Grundgesetzes aus, zum Teil mit nebeneinanderstehenden Vorschlägen.

Ab 1. September 1948 tagte in Bonn in den Räumen des Naturhistorischen Museums König der Parlamentarische Rat, dessen 65 Abgeordnete  durch die Landtage gewählt worden waren.  Zum Präsidenten des parlamentarischen Rates wird Konrad Adenauer von der CDU gewählt.

Schon im Vorfeld gibt es Streit über die Finanzverwaltung und die Repräsentation der Länder. Jetzt geht es um die Verteilung der Kompetenzen zwischen Zentralgewalt und Ländern. Die SPD und die CDU der britischen Zone setzen sich für die Senatsform ein, also für eine zweite Kammer neben der Volksvertretung, und für den Vorrang der Bundesgewalt. Die CDU setzt sich für eine Gleichberechtigung der Länder ein, die CSU erhebt sogar die Forderung nach einer eigenen Staatlichkeit der Länder. Die Liberalen warnen vor einer Überspitzung des föderalen Prinzips.

Aus der Bevölkerung werden bis Mitte Dezember 1948 über 600 Eingaben an die Abgeordneten herangetragen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich für die Verankerung der sozialen Grundrechte ein (Streikrecht, Mitbestimmung). Man verzichtet auf die Festlegung einer bestimmten Wirtschaftsverfassung. Die Kirchen wollen als unabhängige öffentlich-rechtliche Einrichtungen anerkannt werden und fordern Glaubensfreiheit, Lebensrecht für die Ungeborenen, elterliches Erziehungsrecht und Konfessionsschule. Die Beamtenverbände wollen die traditionelle Struktur des öffentlichen Dienstes wiederhergestellt haben.

Vom 8. bis 12. Februar 1949 verabschiedet der Parlamentarische Rat den Grundgesetzentwurf. Ende April 1949 ist die Arbeit abgeschlossen und das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ fertiggestellt. Am 8. Mai wird es endgültig vom Parlamentarischen Rat verabschiedet mit 53 gegen 12 Stimmen (davon sechs von der CSU).

 Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet mit 53 zu 12 Stimmen (Gegenstimmen durch KPD, Zentrum und Bayernpartei). Am 12. Mai 1949 genehmigten die Militärgouverneure das Grundgesetz mit einigen Vorbehalten. In der Zeit vom 18.5. - 21. Mai stimmten die Volksvertretungen der elf westlichen Länder zu; nur Bayern lehnte ab, schließt sich aber nach Zustimmung der anderen nicht aus (bei Zustimmung von zwei Dritteln der Länder will man das Grundgesetz akzeptieren).

Das Staatsgebilde erhält die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“, wodurch die Begriffe „Reich“ und „Bund“ vermieden und die Worte „Republik“ und „Deutschland“ betont werden. Mit den Staatsfarben Schwarz-Rot-Gold greift man auf die Tradition von 1848 (Paulskirche) zurück. Auf die Festlegung einer Nationalhymne wird zunächst verzichtet (erst 1952 nimmt man dafür die dritte Strophe des „Deutschlandliedes“).

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz durch den Parlamentarischen Rat angenommen und in feierlicher Sitzung festgestellt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es wurde von den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates unterzeichnet und trat um Mitternacht in Kraft.

Am 14. August 1949 wurde der erste Bundestag gewählt, am 7. September 1949 traten Bundestag und Bundesrat zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Der erste Bundespräsident Theodor Heuß wurde am 12. September von der Bundesversammlung gewählt, am 15. September der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer vom Bundestag. Die Entscheidung für Bonn als provisorische Hauptstadt fällt schon am 10. Mai mit 33 : 29 Stimmen im Parlamentarischen Rat. Der erste Bundestag bestätigt das noch einmal mit knapper Mehrheit (200 : 176). Man sagte damals, hinter dem Rhein habe man sich sicherer gefühlt vor einem sowjetischen Angriff, außerdem wohnte Adenauer in Rhöndorf bei Bonn und wollte nichtj einen so weiten Weg haben.

Die Militärregierungen werden aufgelöst. Es wird eine „Alliierte Hohe Kommission“ gegründet, in deren Hand noch solche Bereiche bleiben wie Außenpolitik, Außenhandel, Devisenwirtschaft, Abrüstung, Wiedergutmachungsleistungen, Auflösung der Kartelle und anderes mehr.

Nach dem Grundgesetz ist die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat mit unabhängiger Gerichtsbarkeit. Seine Organe sind Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung mit Bundeskanzler, Bundesverfassungsgericht. Die Grundrechte werden ausdrücklich aufgeführt und sind unmittelbar geltendes Recht. Die vier Grundprinzipien Rechts­staat, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Föderalismus werden in Artikel 79 ausdrücklich für unabänderlich erklärt, ebenso die ersten Artikel des Grundrechtskatalogs. Die plebiszitären Elemente werden zurückgedrängt.

Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk, sondern von der Bundesversammlung gewählt, ist nur einmal wiederwählbar, besitzt nicht den militärischen Oberbefehl, kann nicht den Ausnahmezustand verhängen, kann den Bundestag nicht jederzeit auflösen und kann den Kanzler nicht selbständig ernennen und entlassen.

Der Bundeskanzler dagegen hat eine starke Stellung und kann nur durch einen neugewählten Nachfolger abgelöst werden. Es ist nicht mehr möglich, einzelne Minister durch ein Mißtrauensvotum aus ihrem Amt zu entfernen, sondern es kann immer nur der Kanzler gestürzt werden. Erster Bundespräsident wird Theodor Heuß von der FDP, erster Bundeskanzler Konrad Adenauer von der CDU.

 

Für die Verfasser des Grundgesetzes gab es keinen Zweifel, daß die „Gründung der Bundesrepublik ... innerhalb der deutschen sozialen und politischen Tradition“ stand. Aber dieses Grundgesetz entstand unter komplizierten inneren Bedingungen:

  • Zum einen sollten die Erfahrungen der Weimarer Republik, der ersten, aber mit vielen Mängeln behafteten Demokratie in Deutschland, berücksichtigt werden. Das bedeutete vor allem, daß die neu entstehende Demokratie in der Bundesrepublik handlungsfähiger werden sollte.
  • Zum anderen hatten Bestimmungen der Weimarer Verfassung die Möglichkeit gegeben, auf ihrer Grundlage zur Diktaktur des Nazi-Regimes überzugehen und damit die Rechtsstaatlichkeit zu beenden. Dies hieß für das Grundgesetz, daß Positionen ausgearbeitet werden mußten, die die Demokratie einschränkten, um die Demokratie zu schützen (Artikel 79 GG).
  • Zum dritten sollte das Grundgesetz einen Gegenpol zur sich etablierenden Einparteien­herrschaft stalinistischer Prägung im Osten Deutschlands bilden und den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sein.

„Lernen aus Weimar“ oder „Bonn ist nicht Weimar“ sind zwei bekannte Begriffe, die verdeutlichen, daß die Fehler von Weimar nicht wiederholt werden sollten. Sie signalisieren aber auch Ängstlichkeiten im Umgang mit der Demokratie.

 

Was ist gegenüber der Weimarer Verfassung im Grundgesetz anders?

·         Plebiszitäre Elemente der Weimarer Verfassung mit Ausnahme des Artikel 29 GG (der die mögliche Neugliederung des Bundesgebietes regelt)wurden nicht wieder aufgenommen.

·         Der Bundespräsident hat im Gegensatz zum Reichspräsidenten vor allem repräsentative Aufgaben zu erfüllen. Das Präsidentenamt in der Weimarer Republik hatte weitgehende Vollmachten wie den Oberbefehl über die Reichswehr und das Regieren mit Notverordnungen (Artkel 48 WV).

·         Der Bundeskanzler wird entgegen den Weimarer Bestimmungen zum Amt des Reichskanzlers durch das Parlament gewählt.

·         Während der Reichskanzler durch eine Mehrheit des Reichstages, die sich lediglich in seiner Ablehnung, nicht aber in der Wahl eines Nachfolgers einig sein mußte, abgewählt werden konnte, kann der Bundeskanzler nur durch konstruktives Mißtrauensvotum gestürzt werden. Das heißt, seine Abwahl ist nur bei gleichzeitiger Neuwahl eines Nachfolgers möglich (bei Brandt gescheitert, bei Kohl erfolgreich)

·         Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung enthält das Grundgesetz eine Vielzahl von Grundsätzen zur Sicherung der Demokratie im allgemeinen sowie der Verfassung im besonderen. Verfassungsänderungen sind dadurch erschwert, daß anders als unter der Weimarer Verfassung keine verfassungsdurchbrechenden Gesetze möglich sind: vielmehr muß der Wortlaut des Gesetzes ausdrücklich geändert werden (Art. 79 Absatz 1 Satz 1 GG). Bestimmte Grundsätze sind nach Artikel 79 Abs. 3 GG überhaupt unveränderbar: Bundesstaatlichkeit, Grundsätze von Artikel 1 GG (Würde des Menschen, Bindung aller drei staatlichen Gewalten an die Grundrechte) und Artikel 20 GG (demokratischer und sozialer Bundesstaat. Volkssouveränität, Widerstandsrecht).    

·         Das Grundgesetz ist im Gegensatz zur Weimarer Verfassung, die wertneutral war, eine wertgebundene Verfassung. Das heißt, entsprechend dem Prinzip der streitbaren Demokratie soll verhindert werden, daß die Feinde der Demokratie deren Offenheit dazu benützen, um sie von innen her zu zerstören. Dies soll unter anderem dadurch verhindert werden, daß verfassungswidrige Parteien auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht verboten werden können. Auch die Möglichkeit, daß das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung von Grundrechten dann ausspricht, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung mißbraucht werden (Artikel 18 GG), entspricht diesem Prinzip.

           

 

Die Aufbaujahre 1950 - 1962

Die breite Zustimmung der Bevölkerung zum politischen und gesellschaftlichen System der Bundesrepublik zeigt sich in der zunehmenden Konzentration der Wählerstimmen auf wenige Parteien. Führende Kraft ist zunächst die Koalition aus CDU und FDP. Während die Sozialdemokraten mehr das Ziel der nationalen Einheit im Auge haben, entscheidet sich die CDU für eine West-Orientierung und Wiederbewaffnung Deutschlands. So wird der deutsche Handlungsspielraum immer mehr ausgeweitet bis zur vollen Souveränität innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft. Die Spaltung Deutschlands aber wird immer mehr vertieft. In der DDR kommt es am 17. Juni 1953 zu einem Volksaufstand, der von den Sowjets niedergeworfen wird.

Nach und nach wird eine deutsche Außenpolitik und der Aufbau eines diplomatischen Dien­stes wieder zugelassen. Im Jahre 1950 werden deutsche Vertreter in den Europarat in Straßburg aufgenommen. Die Westmächte gewähren mit dem „Deutschlandvertrag“ vom 26. Mai 1952 mehr Souveränität und verpflichten sich, auch weiter politisch für die Wiedervereinigung einzutreten.

Im Jahre 1952 will man eine europäische Verteidigungsgemeinschaft schaffen, um der Aufrüstung des Ostens etwas entgegenzusetzen und deutsche Streitkräfte mit einzubeziehen (vor allem soll Deutschland sich auch finanziell an den Verteidigungslasten beteiligen). Deutschland stimmt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu. Aber nachdem am 12. August 1953 die erste sowjetische Wasserstoffbombe explodiert ist und ein „Gleichgewicht des Schreckens“ entstanden ist, halten die Franzosen die EVG für nicht mehr so wichtig und lehnen am 30. August 1954 die Ratifizierung des Vertrags ab. Als Ersatz wird im Oktober 1954 die Westeuropäische Union gegründet.

Am 18. April 1954 schließen Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Holland und Luxemburg den „Montanvertrag“ und unterstellen die Kohle- und Stahlproduktion ihrer Länder einer Hohen Behörde. Ziel ist die Verschmelzung der nationalen Wirtschaften zu einem gemeinsamen europäischen Markt. Dieses Ziel wird 1957 angegangen, als die sechs Länder in Rom

eine „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) gründen. Gleichzeitig wird die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) zur gemeinsamen Erforschung und friedlichen Nutzung der Atomkraft geschaffen. So beginnt die Europäische Gemeinschaft nicht militärisch, sondern auf wirtschaftlichem Gebiet.

Am 5. Mai 1955 wird die Bundesrepublik in den Brüsseler Pakt und in den Nordatlantikpakt aufgenommen. Gleichzeitig wird durch den leicht geänderten „Deutschlandvertrag“ die volle Souveränität (West-) Deutschlands hergestellt. Nur noch für Deutschland als Ganzes und für Berlin behalten sich die Alliierten besondere Rechte vor. Im Oktober 1955 entscheidet sich die Bevölkerung des Saarlandes gegen das zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelte „Europäische Statut“ über das Saarland und damit für die Wiedervereinigung mit Deutschland zum 1. Januar 1957.

Die Politik dieser Jahre ist geprägt vom Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik. Von den Teilen des Deutschen Reiches ist sie allein handlungsfähig, umfaßt aber nur einen Teil des Staatsgebietes. Aber sie ist allein Vertreterin der Interessen des Deutschen Reiches und des deutschen Volkes. Die Bundesregierung sieht es als „unfreundlichen Akt“ an, wenn ein Staat diplomatische Beziehungen zur DDR aufnehmen will, weil diese dadurch als zweiter deutscher Staat anerkannt würde. Dieser Grundsatz wird später nach dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt als „Hallstein-Doktrin“ bekannt. Nur mit der Sowjetunion nimmt man 1955 diplomatische Beziehungen auf, weil diese zu den Siegermächten gehört und für Deutschland als Ganzes verantwortlich ist. Bundeskanzler Adenauer reist 1955 nach Moskau, um die letzten deutschen Kriegsgefangenen freikommen. Der Preis dafür ist auch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Aber bei den anderen Staaten ist man streng. Bis 1966 werden wegen der Hallstein-Doktrin die diplomatischen Beziehungen mit Jugoslawien, Kuba und Sansibar abgebrochen.

Wegen des Wiedervereinigungsgebots des Grundgesetzes darf es keinen Verzicht auf Rechtspositionen geben, durch den die Wiedervereinigung behindert werden könnte. Das Bundesverfassungsgericht läßt 1956 jedoch offen, welchen Weg die Politiker zur Erreichung dieses Zieles als politisch richtig und zweckmäßig ansehen. Die deutsche Frage ist solange als ungelöst zu betrachten, wie dem deutschen Volk das elementare Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird.

Die Vier-Mächte-Verantwortung für den Abschluß eines Friedensvertrages und die Wieder­herstellung der deutschen Einheit bleibt bestehen. Die Westalliierten haben sich ihre Rechte und Verantwortlichkeiten im Deutschlandvertrag von 1955 auch ausdrücklich vorbehalten. Auch für ganz Berlin soll der Viermächtestatus erhalten bleiben.

Die Bundesregierung bemüht sich allerdings, Westberlin als Bundesland in die Bundesrepublik zu integrieren. Laut damaligem Artikel 23 des Grundgesetzes gehört es auch zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Doch auch die Westalliierten legen Wert darauf, daß die Westberliner Abgeordneten nicht direkt gewählt werden dürfen und nur ein eingeschränktes Stimmrecht haben und Westberlin nicht vom Bund regiert wird.

Bundesgesetze werden mit einer „Berlin-Klausel“ versehen und im Rahmen einer sogenannten „Mantelgesetzgebung“ und nach Genehmigung durch die Alliierten für Berlin übernommen. Gerichte und Verwaltungsbehörden des Bundes werden grundsätzlich auch in Berlin tätig. Zahlreiche Bundesdienststellen haben ihren Sitz in Berlin (Bundesverwaltungsgericht, Bundeskartellamt).

Von 1954 bis 1969 findet die Wahl des Bundespräsidenten in Berlin statt und der Bundespräsident hat dort einen Amtssitz. Bundestag und Bundesrat und vor allem ihre Ausschüsse halten dort Sitzungen ab (in späteren Jahren nur noch, wenn „Deutschlandfragen“ behandelt werden). Westberlin wird in internationale Verträge und Verpflichtungen des Bundes einbezogen und unterhält keine selbständigen Beziehungen zu auswärtigen Staaten. Die Lebensfähigkeit der Stadt soll erhalten bleiben. Ein Berlinförderungsgesetz bringt steuerliche Erleichterungen für Investitoren und direkte Subventionen. Es gibt keinen Wehrdienst.

Die Bundesrepublik soll ja 500.000 Mann als Teil der Nato-Armee aufstellen. In kürzester Zeit werden westdeutsche Streitkräfte aufgebaut. Bereits im November 1955 rücken die ersten Freiwilligen in die Kasernen ein. Die allgemeine Wehrpflicht wird am 6. März 1956 zusammen mit der Wehrgesetzgebung eingeführt (Art. 12 a GG).

Die Soldaten sollen allerdings „Staatsbürger in Uniform“ sein, eingebunden in die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein Wehrbeauftragter wird berufen. Doch schon im Oktober fordert der neue Verteidigungsminister Franz Josef Strauß die atomare Bewaffnung der Bundeswehr, weil das Rüstungsgefälle zum Angriff einlade. Dagegen sprachen sich viele Bürger aus, darunter auch 18 Atomwissenschaftler im „Göttinger Manifest“ (April 1957), ähnlich wie die „Göttinger Sieben“ im 19. Jahrhundert.

Die Sowjetunion strebt eine Neutralisierung Deutschlands an. Doch es gelingt Adenauer im Vorfeld der Genfer Gipfelkonferenz im Juli 1955, daß die Westmächte die Pläne für ein europäisches Sicherheitssystem nur in Verbindung mit der Wiedervereinigung Deutschlands diskutieren und eine Neutralisierung von vornherein ablehnen wollen.

Die Niederschlagung der Aufstände in Polen und Ungarn macht deutlich, daß die Sowjetunion nicht zum Rückzug aus Mitteleuropa bereit ist. Am 31. Dezember 1956 schlägt Ulbricht eine Zwischenlösung in Form einer Konföderation der deutschen Staaten vor. Man will eine europäische Verdünnungszone schaffen. Der polnische Außenminister Rapacki schlägt dafür am

2. Oktober 1957 eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa vor.

Die Wahl am 15. September 1957 bringt der CDU/CSU mit dem Schlagworten „Keine Experimente“ und „Wohlstand für alle“ die absolute Mehrheit. Doch Adenauer ist inzwischen 81 Jahre alt. Jetzt strebt er das Amt des Bundespräsidenten an und meint, es gäbe ihm weit mehr Befugnisse, als sie von Bundespräsident Heuß ausgeübt wurden.

Doch Adenauer muß schließlich einsehen, daß seine Auslegung unrealistisch ist und der Bundespräsident nicht die erhoffte Macht hat. Adenauer widerruft seine Kandidatur und bleibt weiter Bundeskanzler. So wird 1959 Heinrich Lübke, der frühere Ernährungsminister, zum zweiten Bundespräsidenten gewählt. Er ist mehr ein Verlegenheitskandidat und hat mehr auf Auslandsreisen Anerkennung gesucht als Zuhause gefunden.

Die SPD stellt sich 1959 mit dem „Godesberger Programm“ auf die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse ein und wird von einer Arbeiterpartei zu einer Volkspartei. Sie unterstützt zwar die Bewegung „Kampf gegen den Atomtod“ und will eine Volksabstimmung durchsetzen (die vom Bundesverfassungsgericht verhindert wird). Aber sie nimmt dann doch Kontakte zur Bun­deswehr auf und schwenkt auf die Linie der Regierung ein, wonach die Sicherheit vor Wiedervereinigung geht und das europäische und atlantische Bündnissystem den Rahmen der deut­schen Außenpolitik bildet. Am 25. Oktober 1960 wird Willy Brandt zum Kanzlerkandidaten gewählt. Doch bei der Wahl am 17. September 1961 bleibt die CDU/CSU stärkste Partei, verliert aber die absolute Mehrheit.

Am 4. September 1958 schlägt die DDR eine Viermächte-Kommission und eine Kommission aus Vertretern der beiden deutschen Staaten zur Vorbereitung eines Friedensvertrages vor. Berlin wird durch eine Note vom 27. November1958 bedroht durch ein Ultimatum des sowjetischen Präsidenten Chruschtschow: Die Westmächte hätten das Potsdamer Abkommen gebrochen, Westberlin müsse eine entmilitarisierte freie Stadt werden und dürfe keine Bindungen mehr an die Bundesrepublik haben.

Bei der Konferenz im Mai 1959 in Genf sind auch zwei deutsche Delegationen gleichberechtigt anwesend. Doch der westliche Plan, durch einen Ausschuß aus 25 westdeutschen und 10 ostdeutschen Vertretern gesamtdeutsche Wahlen vorbereiten zu lassen, wird von den östlichen Gesprächspartnern abgelehnt.

Die Sowjetunion droht damit, einseitig mit der DDR einen Friedensvertrag abzuschließen. Der amerikanische Präsident Kennedy erklärt am 27. Juli 1961, daß man notfalls für die amerikanische Anwesenheit in Berlin kämpfen werde, die US-Streitkräfte in Europa werden erhöht und das Lufttransportsystem wird ausgeweitet.

Inzwischen wächst der Flüchtlingsstrom aus der DDR in den Westen an. Von 1945 bis Mitte 1961 haben 2,7 Millionen Menschen die DDR verlassen, das sind über 15 Prozent der Bevölkerung. Im Juli 1961 sind es allein 30.000, die im Notaufnahmelager in Berlin-Marienfelde Zuflucht suchen. Da baut die DDR in der Nacht zum 13. August 1961 eine Mauer rund um Westberlin und sperrt ihre Bevölkerung damit ein.

Die Westmächte haben wohl eher mit einer Mauer zwischen der DDR und Ostberlin gerechnet. Jetzt werten sie die Absperrung als einen Vorgang innerhalb des sowjetischem Machtbereichs, der ihren freien Zugang nach ganz Berlin und ihre Rechte in Westberlin nicht behindere. Sie bekräftigen aber die drei unabdingbaren Erfordernisse („essentials“): Recht auf Anwesenheit in Berlin, freier Zugang vom Bundesgebiet aus und wirtschaftliche Verflechtung der drei Westsektoren Berlins mit der Bundesrepublik zur Sicherung ihrer Lebensfähigkeit. Doch diese „Berlin-Garantie“ macht auch deutlich, daß die Wiedervereinigungspolitik nunmehr auf unabsehbare Zeit zum Stillstand verurteilt ist.

Alle Tagungen von Körperschaften des Bundes in Berlin werden von heftigen Protesten der DDR begleitet. Sowjetische Militärmaschinen fliegen im Tiefflug über Westberlin, die Zugangswege werden gesperrt oder die Abfertigung an den Kontrollpunkten erfolgt nur mit erheblicher Verzögerung.

Andererseits kann sich die DDR zunächst ein wenig stabilisieren. Dazu ist aber ein rigoroser Schußwaffengebrauch an der Grenze nötig. Die Unmenschlichkeit der Situation an der Berliner Mauer wird besonders drastisch sichtbar am 17. August 1962. An diesem Tag klettert der erst 18 Jahre alte Ostberliner Bauarbeiter Peter Fechter in der Nähe der Friedrichstraße auf die Mauer, um in den Westen zu fliehen.

Er wird angeschossen, fällt auf östliches Gebiet zurück und verblutet langsam, weil ihm keine Hilfe geleistet wird (vom Westen aus kann man ihm ja nicht helfen).

Dennoch propagiert die Sowjetunion im Januar 1963 eine „friedliche Koexistenz der beiden deutschen Staaten“. Ziel der Deutschlandpolitik im Westen ist es nun, durch eine Annäherung an die osteuropäischen Staaten einen Wandel des bestehenden Zustandes („status quo“) zu erreichen. Am 15. Juli 1963 fordert Egon Bahr, der Leiter des Berliner Presseamtes, in einem Vortrag in der Evangelischen Akademie Tutzing, die Politik des „Alles oder Nichts“ aufzugeben und einen „Wandel durch Annäherung“ herbeizuführen.

Aber auch in Richtung Westen werden die Beziehungen ausgebaut. am 22. Januar 1963 wird mit Frankreich der Vertrag über die Zusammenarbeit beider Länder abgeschlossen. Darin wird festgelegt, daß die Regierungschefs sich wenigstens zweimal im Jahr treffen, die Außenminister alle drei Monate. Die beiden Regierungen konsultieren sich in wichtigen Fragen der Außenpolitik. Ein Deutsch-französisches Jugendwerk wird eingerichtet.

Damit geht aber auch die „Ära Adenauer“ zünde. Nach dynamischen Anfangsjahren verfällt alles immer mehr in Erstarrung. Die Bewahrung des Erreichten tritt immer mehr in den Vordergrund. Der Kanzler dominiert zu sehr. Sein Antikommunismus und seine Neigung, die Vergangenheit ruhen zu lassen, wird von vielen als lähmend empfunden.

Das Ende wird eingeleitet mit der „Spiegel-Affäre“ im Oktober 1962. Adenauer wirft dem Magazin „Der Spiegel“ Landesverrat vor, weil es Einzelheiten über ein Nato-Manöver veröffentlicht hat. Die Redaktionsräume werden durchsucht und der Militärexperte Conrad Ahlers und der Herausgeber Augstein in Spanien verhaftet. Es kommt zu einer Regierungskrise, fünf FDP-Minister treten zurück. Verteidigungsminister Strauß wird durch Kai-Uwe von Hassel ersetzt. Vor allem die FDP drängt auf einen Wechsel im Kanzleramt. Am 11. Oktober 1963 erklärt Adenauer seinen Rücktritt. Am 16. Oktober wird Ludwig Erhard zum Bundeskanzler gewählt.

 

Jahre des Übergangs 1963 - 1969

Mitte der sechziger Jahre geht der Nachkriegsboom zünde. Die traditionellen Instrumente der Marktpolitik Ludwig Ehrhardts greifen nicht mehr. Wahlerfolge der neonazistischen NPD bringen Zweifel an der Krisenfestigkeit des politischen Systems. Zwar werden 1964 noch einmal hohe Zuwachsraten erreicht und die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer überschreitet erstmals die Millionengrenze. Doch erste Krisenzeichen sind nicht zu übersehen. Der Ruhr­bergbau ist gegenüber Erdöl und Importkohle nicht mehr konkurrenzfähig. Ende 1965 schlägt die Konjunktur um. Doch der Bundeskanzler Erhard beschränkt sich weitgehend auf Maßhalte-Appelle.

Innenpolitisch wird die Regierungszeit Erhards vor allem geprägt von der Diskussion um die Notstandsgesetze, die schon im Deutschlandvertrag von 1955 gefordert wurden, um die alliierten Vorbehaltsrechte abzulösen. Doch der Entwurf von Innenminister Höcherl wird 1965 abgelehnt. (Zitat Höcherls in anderem Zusammenhang: „Ich kann nicht jeden Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“).

Auch die Frage der „Vergangenheitsbewältigung“ geht weiter. Die Verjährungsfrist für die nationalsozialistische Verbrechen wird verlängert (Beginn der Laufzeit erst ab Gründung der Bundesrepublik). Im August 1965 endet der Frankfurter „Auschwitzprozeß“. Manche halten die Urteile für zu mild, andere sprechen von Nestbeschmutzung

Nach der Wahl am 19. September 1965 ist die Regierungsbildung schwierig. Erst als Strauß auf ein Ministeramt verzichtet, kommt man mit der FDP überein. Doch bei den Beratungen über den Haushalt 1967 widerspricht die FDP den geplanten Steuererhöhungen und verlangt Ausgabensenkungen zu Lasten des Verteidigungshaushalts. Schließlich treten die vier Minister der FDP am 27. Oktober 1966 zurück.

Am 1. Dezember 1966 schließen die Unionsparteien und die Sozialdemokraten eine große Koalition auf Zeit, um die wirtschaftliche Krisensituation zu bewältigen und die Notstandsgesetzgebung über die Bühne zu bringen. Außerdem ist man erschreckt über die Erfolge der rechtsradikalen NPD in Hessen und Bayern.

Bundeskanzler wird Kurt-Georg Kiesinger von der CDU, der bisher Ministerpräsident in Baden-Württemberg war. Vizekanzler und Außenminister wird Willy Brandt von der SPD, die damit erstmals in die Regierungsverantwortung kommt und ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellt. Man erwägt auch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts, um derartige Koalitionen in Zukunft überflüssig zu machen. Dazu kommt es nicht. Aber in den Jahren der Großen Koalition wird das Grundgesetz häufiger geändert als während jeder anderen Regierungsperiode.

Es wird jedoch auch das wirtschaftspolitische Instrumentarium durchgreifend reformiert, vor allem durch das „Stabilitätsgesetz“ vom 14. Juni 1967. Die Finanzverfassung wird so umgeformt, daß sie den Erfordernissen moderner Konjunktursteuerung gerecht wird. Das Verhältnis von Bund und Ländern wird neu geordnet im Bildungsbereich, bei der Krankenhausfinanzierung und bei der Wirtschaftsstrukturpolitik.

Vertreter des Staates, der Tarifpartner und der Wissenschaft kommen auf Einladung des Wirtschaftsministers am 14. Februar 1967 zu einer „konzertierten Aktion“ zusammen, um über die mittelfristige Finanzplanung zu beraten. Die Löhne steigen an. Durch all das wird die Wirtschaft an die Bedürfnisse einer hochindustrialisierten Gesellschaft angepaßt. Das ist die eigentliche Leistung der Großen Koalition. Nicht einigen kann man sich dagegen über die Aufwertung der D-Mark, die wegen des Verfalls der französischen Währung zum Spekulationsobjekt wird. Schiller befürwortet die Aufwertung, Strauß ist dagegen. Der Wahlkampf wird von dieser Frage sehr stark geprägt.

In der Deutschlandpolitik gibt es zunächst keine Fortschritte. Trotz Gewaltverzicht der Bundesrepublik und einer ausgedehnten Briefdiplomatie, trotz eines Vertragsentwurfs der DDR, wird der Berlinverkehr durch Schikanen erschwert: Ab April 1968 dürfen Mitglieder und Beamte der Bundesregierung die Transitwege nicht mehr benutzen, im Juni wird ein Paß- und Visumzwang und der Mindestumtausch eingeführt. Die Bundesregierung erstattet die Kosten, um den Berlinverkehr nicht scheitern zu lassen.

Das zentrale Thema der innenpolitischen Auseinandersetzung ist die Notstandsgesetzgebung. Am 30. Mai 1968 werden die Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit gegen starke öffentliche Proteste angenommen. Nunmehr kann ein „Notparlament“ in Form des „Gemeinsamen Ausschusses“ gebildet werden, Männer und Frauen können dienstverpflichtet und Grundrechte können eingeschränkt werden. Danach werden weitere Gesetze zur Sicherstellung der Ernährung, des Verkehrs, des Wassers und der Arbeitsleistung erlassen.

Die Bildung der Großen Koalition und das Fehlen einer starken Opposition führen dazu, daß eine weltweite studentische Protestbewegung auch nach Deutschland überschwappt. Sie geht von hochschulpolitischen Reformforderungen aus („Unter den Talaren der Muff von tausend Jahren“), steigert sich aber bald zu dem Verlangen nach Demokratisierung aller Lebensbereiche. In den Protesten kommt eine weltweite Krise der parlamentarischen Demokratie zum

Ausdruck. Man richtet sich gegen das militärische Eingreifen der Amerikaner in Vietnam, gegen die Konsumgesellschaft und gegen jede Form von Autorität. Ideologische Grundlage ist die „Kritische Theorie“ der „Frankfurter Schule“ (Horkheimer, Herbert Marcuse, Theodor W. Adorno).

Doch zu dem erhofften großen Aufbruch kommt es nicht, weil letztlich nur Minderheiten mit­machen. Aber die Bewegung hat weitreichende Nachwirkungen. Zum Teil gleitet die außerparlamentarische Opposition in den Terrorismus ab. Zum Teil aber wird sie auch kanalisiert in der ökologischen Bewegung der „Grünen“, die mit der Zeit zu einer Partei werden und auch in den Bundestag kommen.

Die rechtsradikale NPD ist immer noch stark. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird am 27. Oktober 1968 als Ersatz für die verbotene KPD gegründet. Die FDP wählt im Januar 1968 Walter Scheel zu ihrem Vorsitzenden, der einen „Ruck nach vorn“ will und den SPD-Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten unterstützt..

 

Die sozial-liberale Koalition 1969 - 1982

Für die Wahl des Bundespräsidenten im März 1969 kann sich die Koalition nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Im dritten Wahlgang wird der SPD-Kandidat Gustav Heinemann mit den Stimmen der SPD und FDP gewählt. Das wird allgemein als Signal für eine sozial-liberale Koalition angesehen. Aber bei der Bundestagswahl am 28. September 1969 verliert die FDP viele Stimmen. Dennoch verständigen sich Brandt (SPD) und Scheel (FDP) noch in der Wahlnacht auf eine Koalition. Am 21. Oktober 1969 wird Willy Brandt mit der knappen Mehrheit von 251 Stimmen (von 500) zum Bundeskanzler gewählt.

Damit übernimmt erstmals seit 20 Jahren unionsgeführter Regierungen ein Sozialdemokrat das Amt des Bundeskanzlers. Vor allem die Gruppe der 15 - 40 Jährigen erwartet einen Umbruch auf allen Gebieten, auch im innenpolitischen Bereich. Der „Adenauer-Staat“ soll abgelöst werden durch eine Gesellschaft mit einem erweiterten Verständnis von Demokratie. Die Parole Willy Brandts lautet: „Mehr Demokratie wagen!“

Im Jahre 1970 wird das aktive Wahlalter auf 18 Jahre und das passive auf 21 Jahre herabgesetzt. Demonstrationstäter gehen straffrei aus. Viele Bürgerinitiativen entstehen. Sie richten sich gegen Straßenplanungen, Bauvorhaben, militärische Anlagen und vor allem gegen Kernkraftwerke; sie setzen sich ein für Spielstraßen, Schulen und Erholungseinrichtungen. Die Betriebsräte erhalten größere Befugnisse. Durch ein Raumordnungsprogramm kommt es zu einer Verwaltungsreform mit der Schaffung größerer Gemeinden.

Doch in der Regierungszeit des ersten Kabinetts Brandt / Scheel kann nur ein kleiner Teil der geplanten Gesetze verabschiedet werden, weil die Auseinandersetzung um die Ostverträge im Vordergrund steht. Erst in den beiden folgenden Legislaturperioden kann das 1969 formulierte Programm teilweise durchgesetzt werden.

Eine schwere Bedrohung ist der Terrorismus in Gestalt der „Rote Armee Fraktion“ und der „Bewegung 2. Juni“ (Todestag des Studenten Benno Ohnesorg). Durch Überfälle werden Geld und Ausweise besorgt, danach Anschläge zunächst gegen Sachen und dann auch gegen Menschen begangen. Während der Olympischen Sommerspiele in München kommt es zu einem Anschlag palästinensischer Terroristen gegen die israelische Mannschaft.

Als der Studentenführer Rudi Dutschke zum „langen Marsch durch die Institutionen“ auffordert, also zur Übernahme offizieller Funktionen in der Gesellschaft, antwortet der Staat mit dem „Extremistenbeschluß“. Danach darf ein Bewerber nur in den öffentlichen Dienst eingestellt werden, wenn er jederzeit die Gewähr bietet, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten; doch „Beweise“ dafür sind natürlich schwer zu führen.

Außenpolitisch konzentriert sich die sozial-liberale Regierung auf den Versuch, auch mit den osteuropäischen Staaten zu einem Ausgleich zu gelangen. Die Regierung ist bereit, die in Europa entstandenen Grenzen anzuerkennen und den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik aufzugeben. Nachdem Irak, Kambodscha und der Sudan offizielle Beziehungen zur DDR aufgenommen haben, wird die Hallstein-Doktrin so geändert, daß man nur noch von Fall zu Fall entscheiden will.

Eine neue Ostpolitik beginnt. Am 28. November 1969 unterzeichnet die Bundesrepublik den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Seit Ende Januar 1970 führt Staatssekretär Bahr Verhandlungen in Moskau, am 12. August wird der Moskauer Vertrag unterzeichnet. In ihm erklären beide Seiten einen Gewaltverzicht und die „Unantastbarkeit“ der

Grenzen. Außenminister Scheel schreibt zur Klarstellung einen „Brief zur deutschen Einheit“ an den sowjetischen Außenminister, in dem er an dem Ziel der Wiedervereinigung festhält; der Brief wird stillschweigend akzeptiert.

Der Besuch des Bundeskanzlers am 19. März 1970 in Erfurt weckt große Hoffnungen. Brandt will das Trennende zurückstellen und das Verbindende suchen. Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existierten, seien sie doch nicht füreinander Ausland. Von der Bevölkerung in Erfurt wird Brandt stürmisch begrüßt.

Beim Gegenbesuch Stophs in Kassel am 21. Mai schlägt Brandt den Austausch von „Bevollmächtigten“ vor. Doch die DDR verlangt die Herstellung voller diplomatischer Beziehungen.

Im Dezember 1970 wird ein Vertrag mit Polen geschlossen, der die Ausreise Deutschstämmiger aus Polen erleichtert. Bei seinem Besuch in Warschau aus Anlaß der Unterzeichnung des Vertrages kniet Willy Brandt vor dem Denkmal der Gefallenen des Ghetto-Aufstandes von 1943 in Warschau nieder. Diese Geste der Versöhnungsbereitschaft wird aber von manchen Leuten in Deutschland als unangebrachte Erniedrigung angesehen. Doch Brandt erhält im Jahr 1970 den Friedensnobelpreis für seine ostpolitischen Aktivitäten und die Förderung der Entspannung. in Europa.

Am 3. September 1971 wird das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin geschlossen. Die Sowjets behaupten später, es sei nur über Westberlin geschlossen worden. Es bestätigt vor allem die Bindungen der Westsektoren Berlins an den Bund (nicht nur „Verbindungen“, wie die Sowjets später auslegen wollen).

Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und der DDR führen dann anschließend zu einer Besucherregelung für Westberliner, die nun auch den Ostteil der Stadt besuchen dürfen, und zu einem Gebietsaustausch am Rande der Stadt. Durch das Transitabkommen wird der Verkehr nach Berlin erleichtert, „damit er in der einfachsten Weise vor sich geht“ (Verplombung der Gütertransporte, Gebührenpauschale, Beschränkung der Kontrolle auf Identitätsfeststellung).

In einem Notenwechsel mit den Westmächten wird festgehalten, daß auch die bisherige Vier-Mächte-Verantwortung in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin durch die Verträge nicht berührt werden. Die christdemokratische Opposition aber will keine „Rechtspositionen“ aufgeben. Sie ist auch gegen das schnelle Tempo der Verhandlungen.

Die Debatten werden dadurch verschärft, daß einige Abgeordnete der Regierungsparteien ins Lager der Opposition überwechseln, weil sie die Ostpolitik nicht mittragen wollen. Die Kritik gipfelt am 27. April 1972 in dem gescheiterten Versuch, Bundeskanzler Brandt durch ein kon­struktives Mißtrauensvotum zu stürzen. Gegenkandidat ist Rainer Barzel, der rein rechnerisch die Mehrheit hat. Heute weiß man, daß der CSU-Abgeordnete Julius Steiner vom Staats­sicher­­heitsdienst der DDR gekauft war und für Brandt stimmte.

Schließlich findet sich die Mehrheit der Union bereit, sich bei der Abstimmung über die Ostverträge der Stimme zu enthalten und ihnen damit am 17. Mai 1972 zur Annahme im Bundestag zu verhelfen. Hilfreich ist auch eine „Gemeinsame Entschließung“, die den Anspruch auf das Selbstbestimmungsrecht und nationale Einheit hervorhebt. Die Kritik verstummt erst mit der vorgezogenen Bundestagswahl 1972.

Bundeskanzler Brandt stellt am 20. September 1972 die Vertrauensfrage, um eine Auflösung des Bundestags zu erreichen. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl liegt bei 91,1  Prozent, so hoch wie nachher nie mehr. Die sozial-liberale Koalition erreicht eine Mehrheit von 46 Mandaten und wird damit auch in ihrer Ostpolitik bestätigt.

Im Oktober 1972 wird ein Verkehrsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten geschlossen. Die Verhandlungen sind sehr knifflig, weil jede Seite ihre Rechtspositionen durchsetzen will. Da geht es dann auch schon einmal um ein Komma. In der Präambel ist nämlich die Rede davon, daß man „normale gutnachbarliche Beziehungen“ entwickeln will. Hätte man aber geschrieben „normale, gutnachbarliche Beziehungen“, dann hätte das bedeutet, daß normale völkerrechtliche Beziehungen hergestellt worden wären.

 

Jetzt darf mehrmals im Jahr in die DDR eingereist werden, bis zu dreißig Tage im Jahr. Die Bundesbürger dürfen auch zu touristischen Zwecken und mit dem Auto kommen. Auch DDR- Deutsche dürfen „in dringenden Familienangelegenheiten“ nach Genehmigung im Einzelfall in den Westen reisen. Im Grundlagenvertrag nehmen die beiden deutschen Staaten schließlich gleichberechtigte Beziehungen zueinander auf und tauschen „Ständige Vertretungen“ aus. Durch einen Notenwechsel wird der Vertrag am 21. Juni 1973 in Kraft gesetzt.

An diesem Tag will der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schon über die Aufnahme beide; Staaten entscheiden. Einige Tage später soll in Helsinki die „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ beginnen. Man steht unter Termindruck. Doch Bayern ruft das Bundesverfassungsgericht an. Dieses erklärt aber den Vertrag aber als vereinbar mit dem Grundgesetz.

Außenpolitisch kann das System der Ostverträge im Juni 1973 abgeschlossen werden durch einen Vertrag mit der Tschechoslowakei. Darin wird das Münchener Abkommen von 1938 als nichtig bezeichnet (nicht „von Anfang an nichtig“, weil dadurch alle staatlichen Maßnahmen nach 1938 nichtig gewesen wären).

Doch 1973 häufen sich die innenpolitischen und innerparteilichen Schwierigkeiten der sozialliberalen Regierung. Nicht nur der Koalitionspartner FDP macht Schwierigkeiten, sondern auch der von den unionsregierten Ländern beherrschte Bundesrat. Einige wichtige Reformgesetze werden vom Bundesverfassungsgericht ganz oder teilweise aufgehoben (Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch). Auch zwingt der wirtschaftliche Umschwung im Gefolge der Ölkrise 1973 zu einer Einschränkung der Leistungsgesetze.

Als Kanzleramtsreferent Günter Guillaume wegen Spionage für die DDR verhaftet wird, tritt Bundeskanzler Brandt am 6. Mai 1974 zurück. Offiziell übernimmt er damit die politische Verantwortung dafür, daß der Spion nicht schon eher enttarnt wurde, aber sicher spielt auch die Enttäuschung über fehlende politische Möglichkeiten eine Rolle. Außenminister Scheel hat schon vorher seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten angekündigt und wird am 15. Mai 1974 auch gewählt.

Die sozial-liberale Regierung wird nahtlos fortgeführt von dem bisherigen Finanzminister Helmut Schmidt und von dem neuen FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. Es kommt aber zu einer „Tendenzwende“, wie man schon damals sagt. An die Stelle des Reformwillens und der Erwartung, die Zukunft gezielt und planmäßig bewältigen zu können, treten Klagen über die Unregierbarkeit und die Sachzwänge, die jeden politischen Gestaltungswillen einschränken.

Der Terrorismus bedroht zeitweise die westlichen Demokratien bis in ihre Grundlagen. Die Gefahren einer zunehmenden Umweltzerstörung und die Risiken der Nutzung der Kern-Energie werden stark empfunden. Durch die Kostenexplosion auf dem Energiesektor und technologische Veränderungen gehen Arbeitsplätze verloren und das weltwirtschaftliche Gleichgewicht wird gestört. Das wirtschaftliche Wachstum bleibt aus, die Arbeitslosigkeit erreicht ein in der Nachkriegszeit nicht erreichtes Niveau und die Staatsverschuldung steigt. Als Folge dieser Veränderungen treten die „Grünen“ als neue politische Kraft auf und dringen seit 1969 in die Landesparlamente vor.

Außenpolitisch erreicht der allgemeine Entspannungsprozeß zunächst einen Höhepunkt mit der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) in Helsinki. Doch danach verhärtet sich das Ost-West-Verhältnis wieder. Die Sowjetunion marschiert in Afghanistan ein, in Polen übernimmt eine Militärregierung die Macht, die Sowjetunion rüstet verstärkt auf, vor allem im atomaren Bereich. Der Nato-Nachrüstungsbeschluß vom Dezember 1979 sieht die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Europa vor, falls sich die Sowjetunion nicht zum Abbau ihrer Raketen bereit findet.

 

Die Ära Helmut Kohl 1982 - 1990 (1998)

Innenpolitisch kommt es am 1. Oktober 1982 zu einem Regierungswechsel. Nach einem kon­struktiven Mißtrauensvotum übernimmt eine Koalition aus Christdemokraten und Freidemokraten unter Bundeskanzler Helmut Kohl die Regierungsverantwortung Man hält die Bemühungen für vergeblich, mit staatlichen Konjunkturprogrammen das Wirtschaftswachstum zu erhalten und die Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Durch eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, durch teilweise Kürzungen bei den Sozialausgaben und Sanierung der Rentenfinanzen sowie steuerliche Erleichterungen für die Unternehmer versucht man die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.

Die Bereitschaft, neue Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden stationieren zu lassen, führt zu heftigen Demonstrationen und innenpolitischen Auseinandersetzungen. Im Dezember 1985 werden die Römischen Verträge geändert. Dadurch wird ein weitergehender der Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion ermöglicht und Spanien und Portugal werden am 1. Januar 1986 in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen.

Bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 verliert die Union zwar, aber die FDP gewinnt hinzu (wohl ein Verdienst von Außenminister Genscher). In der Opposition aber wachsen die „Grünen“, aber auch Parteien im rechten Spektrum verbuchen erste Erfolge; die Parteienlandschaft kommt in Bewegung.

Im Sommer und Herbst 1989 wird die Lage für die SED-Führung der DDR immer schwieriger. Der Staat ist wirtschaftlich praktisch pleite. Immer mehr Einwohner verlassen ihn über Ungarn und die Tschechoslowakei. Die Oppositionsbewegung schwillt von Tag zu Tag an. Nur wenige Tage nach dem Staatsjubiläum am 40. Jahrestag protestieren Hunderttausende friedlich gegen die kommunistische Unterdrückung. Am 18. Oktober 1989 wird der Generalsekretär Erich Honecker abgelöst und durch Egon Krenz ersetzt. Aber mit der Öffnung der Grenzen in der Nacht des 9. November 1989 wird der Weg zu einer demokratischen Umgestaltung und zur deutschen Einheit freigegeben.

Die Sowjetunion unter Michael Gorbatschow zeigt ein überraschend hohes Maß an Entgegenkommen. Es kommt zum Einvernehmen zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und den beiden deutschen Staaten, auch über die Frage einer Nato-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands.

In der DDR kommt es zu wirklichen freien Volkskammerwahlen. In zwei Verträgen einigen sich die beiden Staaten über die konkreten Schritte zur Einheit: Am 21. Juni 1990 wird der Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion geschlossen und tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Am 31. August 1990 wird der Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) unterzeichnet. Am 23. August beschließt die Volkskammer mit mehr als Zweidrittelmehrheit den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland.

Die äußeren Aspekte der Vereinigung Deutschlands sind in dem zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs abgeschlossenen Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland am 12. September 1990 geregelt (sogenannter „2 + 4 Vertrag“). Er enthält die Regelung der Grenzen des vereinten Deutschlands (mit Polen wird am 17. Juni 1991 der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundliche Zusammenarbeit geschlossen),den Verzicht auf Erhebung von Gebietsansprüchen und auf Anwendung kriegerischer Gewalt, Verzicht auf Massenvernichtungswaffen und Abrüstung der konventionellen Streitkräfte, Abzug der Sowjettruppen und freie Bündniszugehörigkeit für das vereinte Deutschland, Beendigung des Viermächtestatus und Herstellung der vollen Souveränität Deutschlands. Am 3. Oktober 1990 wird die Vereinigung Deutschlands vollzogen, der Tag wird gesetzlicher Feiertag.

Inzwischen zeigen sich aber auch die Probleme, die es mit dieser Einigung zu lösen gilt. Große finanzielle Mittel werden erforderlich sein, die ökonomischen und ökologischen Probleme in den neuen Bundesländern zu bewältigen.

Ähnliche Anstrengungen sind bei der rechtspolitischen Aufarbeitung der Jahre der Diktatur erforderlich. Aber auch der Reformprozeß in Ost­europa soll unterstützt werden. Über ein künftiges politisches und militärisches Engagement Deutschlands in der Welt wird diskutiert. Schon am Golfkrieg mußte sich Deutschland mit erheblichen Beträgen beteiligen. Aber auch die Europäische Einigung steht als große Aufgabe noch bevor. Deutschland wird seine neue Rolle in der Welt noch finden müssen.

 

Deutsch-Deutsche Entwicklung

Die deutsche Nachkriegsentwicklung war von den konträren politischen Machtinteressen und sich feindlich gegenüberstehenden Ideologien und Wertesystemen der Siegermächte geprägt. Diese Verschiedenartigkeiten verhinderten eine einheitliche freie und demokratische Entwicklung. So bildete sich auf der einen Seite eine parlamentarische Demokratie mit marktwirtschaftlichem System heraus, während sich im Osten Deutschlands der stalinistische Sozialismus mit seinem Zwangsapparat und seiner Zentralverwaltungswirtschaft etablierte. Bedingt durch die Verankerung in entgegengesetzten politischen, ökonomischen und militärischen Bündnissystemen wurde die deutsch-deutsche Entwicklung von allen wesentlichen Ereignissen des politischen Weltgeschehens beeinflußt.

Der Bau der Mauer am 13. August 1961 um Berlin (West) wurde ein Symbol der Trennung von Völkern, von Kulturen und gemeinsamer Geschichte. Sie war ein Kind des „Kalten Krieges“. Die Öffnung der Mauer am 9. November 1989 wurde von der Weltöffentlichkeit als ein Zeichen auf dem Weg zu einer neuen europäischen Friedensordnung verstanden: Eines der letzten Relikte der vergangen Zeit wurde endgültig beseitigt.

Die DDR-Führung tat Anfang der achtziger Jahre viel, um eine neue Gefahr der außenpolitischen Isolierung der DDR abzubauen und die staatlichen Beziehungen zur Bundesrepublik offen zu halten. Auf dem Höhepunkt der militärischen Konfrontation durch die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in beiden deutschen Staaten im Jahre 1983 forderte die DDR eine Fortsetzung der Verhandlungsbereitschaft zu diesen und anderen wichtigen internationalen Fragen von der UdSSR. Mit Beginn des Reformkurses in der Sowjetunion und der Änderung ihres außenpolitischen Anspruchs Mitte der achtziger Jahre unter dem neuen Generalsekretär Gorbatschow wurde die Breshnew-Doktrin beseitigt, die den Völkern das Recht auf freie Selbstbestimmung absprach.

 

Diese Prozesse hatten einen nachhaltigen Einfluß auf die innere Entwicklung der DDR, vor allem auf die verstärkte Aktivität oppositioneller Gruppen. Zunehmende außenpolitische Aktivitäten -  so besuchte der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker vom 7.bis zum 11. September 1987 die Bundesrepublik Deutschland - gerieten immer mehr in Gegensatz zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten der DDR, zu den stärker werdenden Unterdrückungsmaßnahmen des Staates gegen die eigene Bevölkerung, zur zunehmenden Unfähigkeit der politischen Führung, eine flexible Politik des inneren Wandels zu gestalten.

Das Aufbrechen dieser Konflikte in den politischen Prozessen führte letztlich zu den gewaltigen Massendemonstrationen im Herbst 1989. Das scheinbar festgefügte sozialistische System, das man noch am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR, der Weltöffentlichkeit demonstrieren wollte, brach wie ein Kartenhaus zusammen. Diese Konflikte hatten eine systemimmanente Verwurzelung. Die Führung der DDR unterstellte allerdings immer wieder, daß Schwierigkeiten der DDR-Entwicklung im wesentlichen von außen hereingetragen worden seien.

Zu diesem Konfliktpotential können gerechnet werden:

  • einerseits der Anspruch auf Teilhabe am europäischen Entspannungsprozeß und andererseits der zunehmende politische Druck auf die Bevölkerung der DDR
  •  einerseits die öffentliche Zustimmung der SED und der Staatsführung zum Reformkurs Gorbatschows und andererseits das kleinliche Vermeiden von Diskussionen und Standpunktbildung zu diesen Prozessen unter den SED-Mitgliedern und in der Bevölkerung
  • einerseits der ideologisch geprägte Anspruch einer „guten Politik“ zum Wohle der Werktätigen und andererseits die Erstarrung des Systems, der ökonomische, politische und geistige Niedergang der sozialistischen Gesellschaft.

Aus dieser skizzierten Situation ergibt sich auch für gegenwärtige politische Prozesse ein Problem. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben es in ihrer Gesamtheit kaum gelernt, mit diesen Konflikten und Konfliktsituationen offen umzugehen. Unterschiedliche Interessen und Anschauungen wurden nicht öffentlich gemacht, und argumentative Auseinandersetzungen zu entgegengesetzten Bewertungen politischer Prozesse fanden kaum statt. Intoleranz ist die Folge. Mit den Nachwirkungen dieses Zustandes wird die heutige deutsche Politik zu rechnen haben. Eine zunehmende Verflechtung und gegenseitige Beeinflussung nationaler und internationaler Entwicklungsprozesse wird auch künftig stattfinden. Die Politik im geeinten Deutschland muß diesem Faktum verstärkt Rechnung tragen.

Die politische. ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung im Innern Deutschlands, die Fähigkeit, Konflikte auszutragen und die Art und Weise ihrer Lösung, die politische Bewältigung historisch einmaliger und komplizierter vielschichtiger Prozesse der Wandlung eines totalitären Herrschaftssystems in einem bürgerlichen Rechtsstaat sind enorme Herausforderungen, vor denen nicht nur die Politiker stehen.

Die Menschen im geeinten Deutschland, die Kirchen und Verbände, Parteien und Gewerkschaften, im besonderen Maße die politische Bildung im Schul-, im Jugend- und im Erwachsenenbereich sind in die Pflicht genommen, sich dieser historischen Verantwortung als politisch Denkende und politisch Handelnde zu stellen. Erinnerungswissen zur eigenen Vergangenheit und Verantwortlichkeit, die Aufarbeitung historischer Prozesse und die Neubestimmung politischer Positionen sind nunmehr gesamtdeutsche Aufgaben, wenn auch ihre Gewichtung unterschiedlich sein mag.

Wir müssen begreifen, daß die Einheit Deutschlands ein Gemeinschaftswerk ist. Im Westen war dieser Anspruch immer Verfassungsgrundsatz. daß „das gesamte deutsche Volk ... aufgefordert (bleibt), in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“ (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, ehemalige Präambel). Die Einlösung dieser Verpflichtung ist wesentlicher Verdienst der Menschen im Osten Deutschlands. Diese Selbsterkenntnis sollte Grund genug sein, daß die Deutschen im Umgang mit ihrer Geschichte, mit der Gegenwart und mit ihrer gemeinsamen Zukunft dieses Gemeinsame als Konsens der Politik über das vorhandene Trennende stellen. Für Deutschland. für den europäischen Einigungsprozeß und die Fortführung der Wandlungsprozesse im Osten Europas wäre dies gleichermaßen von Nutzen.

Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 hat nicht nur ein neues Staatsgebilde geschaffen, sondern auch einen großen Einfluß auf den Zustand der politischen Kultur in den alten und den neuen Bundesländern genommen. Die Menschen im Osten Deutschlands werden erstmals offiziell mit der Tatsache konfrontiert, zu politischen Tagesereignissen eine Fülle von Standpunkten und unterschiedlichen Meinungsäußerungen zu erhalten. Sie waren daran gewöhnt - oft mit zeitlicher Verzögerung - durch die Medien nur die regierungsamtliche Meinung, d.h. den Standpunkt der SED, zu erfahren. Die Einstellungen. das Verhalten zu politischen Grundfragen sind stärker zu einer veränderbaren Größe geworden.

Hinzu kommt, daß ein scheinbar festgefügtes Wertesystem und individuelle Wertvorstellungen der Menschen zusammengebrochen sind. Dadurch entsteht eine unterschiedliche Betroffenheit, die quer durch die Familien, durch Freundeskreise, Arbeitskollektive und soziale Schichtungen geht. Die Frage nach Mitschuld, nach Anteil und Verantwortung im alten System, nach Irrtümern und nicht mehr tragfähigen Wertmaßstäben, aber auch Fragen nach Besinnung und Neuorientierung werden noch lange Zeit wirksam sein.

Bietet die Gesellschaft nicht genügend Chancengleichheit, versagt die Politik in der Aufklärung. in der geistig-kulturellen Begleitung von neuer Politik und der gemeinsamen Aufarbeitung von Geschichte. dann wachsen Gefahren des politischen Extremismus linker und rechter Prägung. Die Zeichen von zunehmender Verrohung und Gewalt, von Ausländerhaß, von Renaissance faschistoider Ideen bei jungen Menschen in den neuen Bundesländern haben sicher eine wesentliche Ursache darin, daß in der DDR-Vergangenheit solche Themen weitgehend tabu waren.

Das allein reicht als Erklärungsmuster jedoch nicht aus. Ursachen liegen auch in der heutigen Zeit. Die großen politischen Veränderungen haben die Lebensumstände in den neuen Bundesländern schlagartig geändert. Abenteuerlust, der Reiz des Unbekannten, aber auch Unvermögen. mit der neuen Ordnung umzugehen, Orientierungslosigkeit oder das Bestreben, andersartigen. bisher unbekannten Protest anzumelden, mögen weitere Ursachen sein. Tatsächlich findet in der Gesellschaft nur eine geringe Sensibilisierung für diese Erscheinungen statt. Die sich neu entwickelnde politische Kultur in Deutschland wird sich auch daran messen, wie sie mit diesen Erscheinungen als streitbare Demokratie fertig wird.

Die künftige Entwicklung der politischen Kultur im geeinten Deutschland wird voraussichtlich davon geprägt sein, daß die Bürger der neuen Bundesländer einerseits den tiefgreifenden Einstellungswandel nachvollziehen, den die Westdeutschen bereits in den letzten Jahren erlebt haben. Andererseits werden sie diesen Prozeß nicht nur nachahmen, sondern ihn durch ihre eigenen Erfahrungen bedingt aktiv mitgestalten und auf diese Weise etwas Neues gestalten. das wiederum auf die Einstellungen der Bürger der alten Bundesländer einwirken wird.

 

Der Einstellungswandel, den die Westdeutschen in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Bereichen erfahren haben, läßt sich durch Stichworte wie „Wertepluralismus, Individualisierung, Selbstverwirklichung und Postmaterialismus ausdrücken“. Die gewandelten Wertevorstellungen kommen unter anderem darin zum Ausdruck, daß sich Erziehungsziele deutlich gewandelt haben: Nicht mehr die Erziehung zu Gehorsam, Unterordnung und Ordnungsliebe stehen im Vordergrund, sondern mehrheitlich das Ziel, Kinder zu Selbständigkeit und freiem Willen anzuleiten. Das heißt. im Vergleich zu den fünfziger und sechziger Jahren fand eine deutliche Abkehr von Autoritäten statt zugunsten einer kulturellen Pluralisierung. Mit dem Bedeutungsschwund traditioneller Autoritäten - wie dem Wunsch nach einer starken politischen Führungsfigur oder auch der Akzeptanz kirchlicher Leitbilder - setzte sich gleichzeitig die Idee der Demokratie durch.

Diese insgesamt positive Entwicklung sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß in der westdeutschen Bevölkerung Widersprüche und Ambivalenzen bestehen, die die Stabilität der demokratischen Einstellungen und Verhaltenspotentiale schwer kalkulierbar machen. Das heißt, in ökonomischen oder politischen Krisensituationen kann der scheinbar stabile Bestand an demokratischen Einstellungen und Werten durchaus bei einem signifikanten Teil der Bevölkerung ins Wanken geraten. Von einer derartigen Abhängigkeit demokratischer Einstellungen von äußeren Einflüssen ist aber nicht nur die Bundesrepublik, sondern sind alle demokratischen Systeme betroffen.

 

So ist weniger die Frage nach der Stabilität als nach dem Fundament der Demokratie eine Frage, die spezifisch deutsche Aspekte berührt. Auch wenn die Berechenbarkeit der Bundesrepublik als Demokratie außer Zweifel steht, ist ungeklärt, oh die demokratischen Einstellungen und die Akzeptanz des pluralistischen Systems das Ergebnis einer bewußten Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit sind, oder ob sie sich in der gewohnheitsmäßigen Anlehnung an die Demokratievorstellungen der Siegermächte entwickelten. An dieser Stelle ergibt sich für die künftige politische Kultur des geeinten Deutschlands die Chance. den derzeitigen Prozeß der Aufarbeitung deutscher Vergangenheit gerade nicht nur unter dem Aspekt des Schuldigwerdens der Ostdeutschen zu thematisieren. Vielmehr sollten die Schwierigkeiten bei der Aufarbeitung von Schuld und Verantwortung in der DDR-Geschichte auch den Westdeutschen die eigene Gefährdetheit sichtbar machen. An die Stelle der moralischen Verurteilung der Mitläufer im SED-Staat sollte die gemeinsame Auseinandersetzung mit den Entwicklungen sowohl der gemeinsamen als auch der getrennten deutschen Geschichte treten.

 

Die aktuellen Schwierigkeiten und Probleme, die das Verhältnis von Ostdeutschen und Westdeutschen belasten, lassen sich unter anderem darauf zurückführen, daß es nur unvollkommen gelungen ist, nach der äußeren Einheit auch die innere Einheit zu realisieren. Während sich für zahlreiche Ostdeutsche die Vereinigung vor allem als Verlust an vertrauten, wenn auch selten geliebten Strukturen darstellt, bewerten viele Westdeutsche sie immer stärker unter dem Aspekt der Verknappung von Mitteln zum Leben („Ressourcen“). Die innere Einheit würde jedoch voraussetzen, daß sich die Menschen in Ost und West vor allem als Partner verstehen, die eine der wichtigsten Aufgaben ihrer Geschichte lösen müssen und daran nur wachsen können.